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der französischen Deputiertenkammer

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Hedaktien: Pießen Bahuhoffraße 23 Frusptecher 20d.

berhessi

Organ für die Interessen der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

lkszeitung

des werktätigen Volkes

Crpebition: Sleßen Bahuhofstraße 23 Ferusprecher 2005.

Die Oberb. Volks seitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. 12555 Abonnementspreis mit den Beilagen„Das Blatt der al und„Land⸗ einschl. Bringerlohn.

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Nr. 57

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Gießen, Freitag, den 9. März 1923

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18. Jahrgang

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Bei Beginn der Reichstagssitzung vom Mittwoch verlas Präsident Loebe ein Schreiben der Interalliierten Rheinland⸗ stommisston, in dem mitgeteilt wird, daß die

Ausweisung des demokratischen Abgeordneten Korell aus dem besetzten Gebiet wegen seiner dort ausgeübten verhetzen⸗ den Tätigkeit ersolgt sei. Aus demselben Grun set auch seiner e aufgegeben worden, innerhalb vier Tagen das besetzte Gebiet zu verlassen.(Stürmische Eutrüstungskundgebungen.) An Sese Mitteilung knüpfte der Prästdent die Bemerkung, der neue Fewaltakt beweise nur, daß Korell seine Pflicht als deutscher Ab⸗ geordneter erfüllt habe, wofür ihm der Dank des Reichstags ge⸗ büßre.(Lebh. Beifall.) Das Haus tritt dann in die Besprechung der Erklärung des Reichskanzlers ein. Als erster Redner erhält das Wort Abg. Dr. David(Soz.): Eine einzige Kette von Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Bar⸗ Hareien, Brutalitäten, Raub an öffentlickem und privatem Eigentum, Schädigungen von Leib und Leben der Bevölkerung, das sind die Be⸗ gletterscheinungen des Kriegszuges, den die französischen und belgi⸗ schen Gewaltpolitiker in das friedliche Ruhrgebiet hineingetragen 3 Ueber hundert Tote liegen bereits auf dem Kampfplatze. Tiefste Empörung muß dieses Schreckensregiment auch jenseits un⸗ serer Grenzen auslösen. Es ist schwer zu verstehen, es ist geradezu ein völkerpsychologisches Rätsel,. 0 ich sich ein Sturm der Entrüstung erhebt. (Lebhafte Zustim bei den Soz.) Das französtsche Volk zeichnet sich durch ein besonders hochentwickeltes Nationalgefühl aus und nir⸗

gends in der Welt wird der, der es wagt, sich gegen die Interessen

Nation zu stellen, oder 1 7 0 ste zu verraten, mit schärferen Strafen ö F. eich. Wie ist es möglich, daß gerade dieses Volk so wenig Achtung und Ehrfurcht vor dem Ehr⸗ und Frei⸗ heitsgeflihl eines anderen Volkes zeigt? Fühlt das französtsche Volk zu Hause nicht, daß seine Vertreter hier die nationale Ehre ihres (genen Volkes vor aller Welt herabwürdigen? All diese Gewall⸗ tätigkeiten und Schändlichkeiten den Unternehmern dieses Kriegszuges garnichts gebracht. Anstatt dieses beschämende und kost⸗ spielige Experiment abzubauen, sehen wir die weitere Ausdehnung er- Unternehmung: neue Besetzungen. Dieses systematische Vortrei⸗ ben der ganzen Aktion im Zusammenhang mit dem planmäßigen Vor⸗ gehen der Franzosen im altbesetzten Gebiet und mit der dort seit Jahren betriebenen Politik, die weit über das hinausgeht, was ein Interesse und zur Sicherung der Be⸗ satzung ansehen könnte, spricht dafür, daß die Franzosen das Ziel verfolgen, das Rheingebfet dauernd zu beherrschen.(Lebhafte Zu⸗ stimmung im ganzen Hause.) 5 Die Kernfrage in dem ganzen Problem lautet: Wollen die Franzosen wirklich mir Reparationen und Ruhe oder dauernde Ab⸗ sperrung der besetzten Gebiete von Deutschland und ihre Verwandlung in einen französischen Vasallenstaat? In Deutschland glaubt man mehr und mehr das letztere. Aber die svanzösis Staatsmänner bestreiten auf das entschefdenste diese Ab⸗ sicht. Sie sagen, Deutschland saboliere die Reparationszahlungen, es sei ein böswilliger Schuldner und es bleibe nichts anderes übrig, als das, was es schuldig ist und nicht bezahlen will, durch Gewalt einzutreiben. Im Ausland finden im allgemeinen die Worte der franzö sischen Staatsmänner noch mehr Glauben als die Worte der deutschen Staatsmänner. Diese alte, im Kriege erzeugte Einstellung sitzt noch so tief, daß von vornherein auf Sympathie für Deutschland (Sehr wahr!) Wir müssen, wenn wir eine Bresche in die Phalanx unserer Gegner nehmen wollen, die Kernfrage des Problems mit objektwem Material beantworten. Das ist außerordentlich wichtig für uns und das französische Volk. Denn das soll man drüben wissen: mit einem Frankreich, das nur Reparationen und Ruhe will, können und wollen wir uns jederzeit verständigen.(Sehr wahr! links und in der Mitte.) Mit einem Frankreich aber, das uns das Ruhr⸗ und Rheingebiet ent⸗ reißen will, kann es eine solche Verständigung nie und nimmer geben! (Allseitige lebhafte Zustimmung.) Das ist die klare Stellung der Frage. So muß sie auch in Frankreich gesehen werden. Aus franzö⸗ sischen Veröffentlichungen wissen wir, daß die Franzosen im Jahre 1919 mit einem Rheinlandprogramm nach Versailles kamen in dem Elsaß⸗Lothringen, das Saargebiet bis Grenze des früheren Großherzogtums Lothringen und die Abtretung des linken Rheinufers

von Deutschland gefordert wurde. Die Durchführung dieser For⸗ berungen scheiterte; aber man gab den Franzosen doch die Saar⸗ verwaltung und die Besetzung am Rhein. Damit gab sich zwar Clemencsau, nicht aber Tardieu und Foch zufrieden. Nachdem durch den Rückzug Amerikas der Ga cantiev eren gg gegen einen eventl. deutschen Angriff nicht zustande kam, erklärten die französischen Staatsmänner, sie hätten keinerlei Sicherheit und müßten das alte Sicherheitsprogramm wieder aufnehmen. Der erste Schritt dazu ist, daß sie sagen, die Räumungsfeist für das Rheinland hat noch nicht zu laufen begonnen. Hier setzt auch das zweite Bewelsstlick

n, die Denkschrist des Vorsitzenden der Finanzkommission Dariac. Die Denkschrift fordert die finanzielle Orgautsation des Nheinlandes, die Er⸗ setzung der schifsbrüchigen Mark durch ein gesundes Geld, bie Ab⸗ lösung der preußischen Beamten durch cheinische, die Ausdehnung der Gewalten der Hohen Kommission und die Einberufung einer gewählten Versammkung. Die Prapis bestätigt, daß die Darigesche Denkschrift die Vorlage flir die Politik Poincarés bildet. Während Dariae die Ansicht vertrat, man könne das Ruhrgebiet von Duis⸗ Furg und Düssseldorf aus beherrschen, gingen Foch und Poincaré über ihn hinaus. Der Vertreter Amerikas in der Oberkommissson in Coblenz, Pierpont Royes, schrieb vor einem Jahre einen Ar⸗ tikel aus Anlaß der Ernennung Poincarés zum Ministerpräsi⸗

denten. Als Vorsitzenden der Wiedergutmachungskommission hatte Noyes Gelegenheit, Poincare genau zu beurteilen. Er schrieb: „Wider meinen Willen zwang sich mir die Ueberzeugung auf, daß Poindaré gar kein Abkommen wünschte, daß er auch garnicht so sehr größere Kohlenmengen für Frankreich erstrebte, als vielmehr, daß er darum kämpfte, Deutschland in der Rolle des Vertrags⸗ brechers zu erhalten, um auf diese Weise eine Möglichkeit und Be⸗ rechtigung für militärische Angriffe zu haben“(Lebh. Hört! Hört!) Nimmt man nun diese Reihe der Dinge zusammen, so glaube ich, daß das Gesamtgewicht dieser Tatsachen, die nicht aus deutscher Quelle stammen, zeigt, daß die französischen Gewaltpolitiker ganz konsequent das gleiche Ziel verfolgt haben, das Rhein⸗ und Ruhr⸗ gebiet unter ihre Herrschaft zu bringen.(Sehr wahr!) Die Mehrheit der friedlichen Arbeiter Frankreichs steht ganz gewiß nicht hinter diesem Ziel. Wenn das französische Volk in seiner großen Mehrheit das nicht will, dann ist es aber Zeit, daß es sich gegen eine solche Politik auflehnt, sonst würden die Folgen auch das französische Volk schwer treffen. Hier auf dem Punkt kann das deutsche Volk und zu allerletzt die deutsche So⸗ zialdemokratie unmöglich nachgeben. Die Entwendung des Ruhr⸗ und Rheingebietes ist ein Ziel der Franzosen, mit dem sich unter Belsul e Deutschland irgendwie versöhnen kann.(Lebh. all.

Gegenüber den Behauptungen, die Erfüllungspolitik sei an dem augenblicklichen Zustand schuld, ist zu bemerken: die Er⸗ fülllungspolitik war geboten und die allein richtige.(Sehr richtig! bei den Soz) Sie hat erreicht, daß nicht schon 1919 Deutschland in Stücke geschlagen wurde und daß heute

England Gewehr bei Fuß

steht. Darum ist auch weiterhin die Erfüllungspolitik die einzig richtige und mögliche für Deutschland.(Sehr wahr! links und in der Mitte.) Diejenigen, die raten, von ihr abzugehen, arbeiten mehr im Sinne der Franzosen.(Erneute Zustimmung links und in der Mitte.) Der Appell an das Rechtsgefühl der Völker müßte vor allem in Amerika eine starke Bewegung auslösen; denn Amerika darf nicht vergessen, daß wir gewissermaßen im Vertrauen auf das Programm Wilsons den Waffenstillstand angenommen haben.(Allseitige Zustimmung.) Das Programm Frankreichs betrifft auch unmittelbar die Interessen Englands, ja es bedroht sogar seine ganze Weltmachtstellung. Wir sind auf uns selbst ange⸗ wiesen und werden nur aus der Sache ohne Zusammenbruch herausgehen, wenn wir geschlossen und entschlossen bei der Ab⸗ wehr beharren, die leider durch mancherlei Erscheinungen im Innern gefährdet wird.(Sehr wahr! bei den Soz.) Es gibt immer noch in Dentschland Verrückte, die glauben, die bewährte Kampf⸗ methode des passiven Widerstandes verlassen und zum Rüfstzeug der Barbaren greifen zu können.

Wir begrüßen daher bas gestrige Bekenntnis des Kanzlers

zum passiven Widerstand. Zu den großsprecherischen Phrasen und leeren Redensarten kommt die nationalbolschewistische Bewegung, die sich in Drohungen und Verschwörungen gegen die Republik wendet und an der Neuauf⸗ frischung der Dolchstoßlegende arbeitet.

Die Verhandlungsbereitschaft ergibt sich aus der Situation, daß ein Wehrloser einem Bewaffneten gegenübersteht. Der Wehrlose wird ganz von selbst zu Verhandlungen berett sein, wenn der andere die Waffen niederlegt und sagt: wir wollen uns über die Dinge aussprechen.„Es wird gar nicht gekämpft um unsere Bereitschaft, sondern das eigentliche Ziel dieses Kampfes geht um die Verhandlungsbereitschaft der anderen. Deshalb liegt nicht bei uns die Entscheidung, deshalb kein leeres Gerede von Verhandlungen!“ Diese Worte des Reichskanzlers sind natürlich sofort von der Rechtspresse in unverantwortlicher Weise verwendet

worden. Wir sind selbstverständlich verhandlungsbereit,

wenn die andere Seite bereit ist, sich mit uns ehrlich an den Ver⸗ handlungstisch zu setzen und die Sache von Partei zu Partei ver⸗ nünftig und verständig in Ordnung zu bringen.(Zustimmung links.) Die Franzosen werden dazu bereit sein, wenn sie einsehen, daß sie mit den angewandten Mitteln und Methoden weder zu ihren Reparationen kommen noch erreichen, daß die Bevölkerung sich dauernd diese Wegnahme deutschen Gebietes gefallen läßt. Diese Einsicht ist nach meiner Ansicht schon auf dem Marsche. Was haben wir den Franzosen zu bieten, wenn sie ehrlich verhandeln wollen? Meine Partei hat gewisse Richtlinien

aufgestellt in Uebereinstimmung mit französischen italienischen, belgi⸗ schen und englischen Sozialisten. Darin wurde als Grundsatz aufge⸗ stellt, daß die Schuld Deutschlands auf das reduziert werden solle, was zum Wiederaufbau notwendig ist, daß dagegen Forderungen für Pensionen usw. nicht eingerechnet werden sollen. Dann Sicherheit gegen einen neuen Krieg, die Durchführung der Abrüstungsvorschrif⸗ ten des Friedensvertrages auch in den anderen Ländern und drittens Zurück hung der Besetzung. Auch das gehört in das Programm hinein. Auch das altbesetzte Gebiet soll frei werden. Dreifach unter⸗ streichen wir den Appell des Kanzlers an die Besitzenden und wir möchten endlich, daß die Taten folgen. Was jetzt auf wirtschaftlichem und ernährungspolitischem Gebiete geschshen ist, liegt keineswegs in dieser Linie, im Gegenteil, manches steht damit im Widerspruch. Die Mahnung an die Arbeiter, jetzt keine Lohrerhöhungen anzustrebemg liegt auch nicht in dieser Richtung, in einer Zeit, in der die Nahrungs⸗ mittel sich von Tag zu Tag verteuern.(Sehr richtig! links.) Auch die hier morgen zur Sprache kommende Steuerpolitik

ist von eminenter innenpolitischer Bedeutung. Hier liegen sehr ge⸗ fährliche Punkte für unseren weiteren Erfolg im Abwehrkannpf. Es ist höchste Zeit, daß die Opfer gebracht werden von denen, die es dazu haben.(Sehr richtig! links.) Es geht um die deutsche Einheit und um die deutsche Republik, die ganz untrennbar miteinander verbund

sind. Das wissen auch die sranzösischen Militärpolititer. Sie hassen

der Reichstag und die französische Kakastrophen⸗Politil.

mit dem Nationalisten die deutsche Republik, sie sind unfähig, ihren

friedliebenden Grundcharakter zu begreifen, weil sie die Einstellung, die

Macht und den Einfluß der Sozialdemokratie nicht kennen. Gegen den Willen der deutschen Arbeiterschaft kann man keinen neuen Krieg 2 5 und die deutsche Arbeiterschaft bürgt der französischen dafür,

kein Angriffskrieg irgendwie von Deutschland gemacht wird. Wenn die französischen Militaristen und Nationalisten die deutsche Republik verständen, dann könnten sie nicht ihre Gegner sein. Aber sie hassen sie, weil sie in der deutschen Republik die deutsche Einheit verankert sehen. Das ist es, was ihnen so bedrohlich erscheint. (Sehr wahr! links umd in der Mitte.) Die politischen Demütigungen der letzten vier Jahre haben die nationalistische Strögumg in Deutschland wieder stark gemacht. Der Sieg des französischen Mili⸗ tarismus wäre zugleich ein Sieg des französischen Kapitalismus, dem die wirtschaftliche und soziale Machtstellung der deutschen Arbeiter⸗

klasse ein Dorn im Auge ist. Gelingt es ihm, die sortgeschrittenste

und erfolgreichste Spitzenarmee der internationalen Arbeiterbewegung niederzuschlagen, so erleichtert ihm das zugleich die Niederhaltung der Arbetterklasse in Frankreich und anderen Ländern.

Der französische Imperialismus hat der deutschen Arbekter⸗ .„demokratie den Kampf angesagt. Der Geist der modernen Arbeiterbewegung hat sich gegen ihn er⸗ hoben, der Kampfgeist der Sozialdemokratie für die höchsten Ideale des um Freiheit und sozialen Aufstieg ringenden deutschen Arbeiter⸗ volkes. In dem Kampfe gegen diese Kräfte, in dem einstmals auch der Gewaltpolitiker Bismarck gescheitert ist, werden auch Poincaré, Degoutte und Foch scheitern.(Lebh. Zustimmung links.) In den Millionen deutscher Arbeiter ist das Gefühl für die Würde der menschlichen Persönlichkeit,

das Ehrgefühl des freien Menschen

aufgesprungen. Die Brandung des französischen Militarismus und Kapitaltsmus wird scheitern an dem Widerstand einer um die elementarsten Lebensrechte kämpfenden Bevölkerung und in erster Linie an dem Felsblock der deutschen Sozialdemokratie.(Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Abg. Hergt(Dtn.) beschäftigt sich sehr eingehend mit der gestrigen Rede des Reichskanzlers und ruft widerholt lebhaftesten Widerspruch der Linken, insbesondere der Kommunisten, hervor, der

jedesmal mit stürmischem Beifall seiner Parteifreunde beantwortet

wird. Von den Ausführungen des Kanzlers nimmt der Redner mit Genugtuung Kenntnis, obwohl nicht alle Wünsche seiner Partei erfüllt worden sind. Er fordert den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Ausländer fran⸗ zösischer und belgischer Nationalität. Unxecht müsse mit demselben Recht bekämpft werden, das wir völkerrechtlich verantworten können. Den Landesverrätern und Flaumachern müsse energisch entgegen⸗ getreten werden. Autorität der Regierung sei das oberste Gebot der Stunde.

Abg Mar x Handlungen vollführt und ein

(Ztr.): Wie ist es möglich, daß Frankreich Unrecht unterstützt, das an längst hinter uns liegende Jahrhunderte erinnert, daß es keine Spur von Kultur zeigt, statt dessen ein Raubrittextum und eine Ge⸗ waltpolitik darstellt, wie es in unsere Zeit längst nicht mehr hin⸗ einpaßt. Das ganze Vorgehen Frankreichs ist unerklärlich. Selbst bei Ausbruch des Krieges war am Rhein und Ruhr von Haß gegen Frankreich nicht die Rede. Aber sein gewalttäiges Vorgehen hat solche Gefühle des Hasses und der Abneigung hervorgerufen. Dem uns angetanen Unrecht kann nur mit passivem Widerstand begegnet werden, an dem unentwegt sestzuhalten wir heilig versprechen.

Abg. Dr. Stresemann(D. Pp.): In Bezug auf eine Ver⸗ ständgung mit Frankreich besteht zwischen uns und dem Kanzler keine Meinungsverschiedenheit. Es ist abwegig, den Einmarsch in das Ruhrgebiet als eine wirtschaftliche Frage anzusehen. Die Waffen⸗ kammer an der Ruhr ist offenbar nach Meinung Einzelner als Etappe gedacht für Taten, die sich nicht gerade auf Deutschland zu erstrecken brauchen. In dem Kampf, der uns aufgezwungen ist, gibt es über⸗ haupt keinen Sieg, sondern nur eine Entscheidung darüber, in welchem Lande mehr Wirtschaftsgüter vernichtet werden. Frankreich lehnt“ nicht nur Verhandlungen ab, sondern bedroht auch die Mächte, die die Initiative zu internationalen Verhandlungen ergreifen würden. Alle vier Vorschläge, die vor dem Ruhreinmarsch von Deutschland unterbreitet worden sind, wurden von Poincars überhaupt nicht be⸗ achtet. Dargus muß man schließen, daß nach seiner Meinung der

Ruh veinmarsch statfinden mußte, unheschadet alles dessen, was irgend

eine deutsche Regierung in der Repargtionsfrage vorgeschlagen hat. Zu einer wirksamen Sachbesteuerung kann Deutschland erst greifen, wenn das Maß seiner Reparationslasten feststeht. Vorher würde der Ertrag solcher Steuern nur neues Pfandobjekt für Frankreich sein. In der Abwehrfront kann man die Barteiunterschiede nicht auf⸗ heben, aber man muß sie zurückstellen, das gilt auch für den Gedanken des Klassenkampfes. Der Einheitsfront wird nicht damit gedient, daß Phantasten den passiven Abwehrkampf durch den Appell an die nichtvorhandenen Waffen schädigen.

Abg. Dernburg(Dem.): Frankreich verlangt von Deutsch⸗ land Zahlungen, schafft aber gleichzeitig ein zahlungsunfähiges

Deutschland. An der Absicht Poincarss, das Rhein⸗ und Ruhr⸗ gebiet zu besetzen, besteht kein Zweifel, aber an dem Felsen deut⸗ scher Einigkeit wird die französische Woge zerschellen.— Abg.

Graefe(Otschvölk.) setzt seine Hoffnungen auf die Tat, die den Worten des Kanzlers folgen solle.— Abg. Frau Zetkin(Kom.): Wir stehen trotz aller Differenzen mit den Sozialdemokraten, wenn sie in einer Front mit uns kämpfen wollen, gegen den deutschen und französischen Kapitalismus. Wir wollen die Einheitsfront von Moskau bis Paris gegen den Kapitalismus. Wir haben kein Vertrauen zur Regierung Cuno, wohl aber zur Aktion des Prole- tariats. g

Nach den Ausführungen der Abg. Ledebour(U. Soz.) und Leicht(B. Vp.) vertagte sich das Haus.