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Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nach bargebiete.
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Gießen, Montag, den 5. Februar 1923
18. Jahrgang
Nr. 29 f 4 d Lundessteuergesetz gefährdet? 1 Von Oberbürgermeister Beims. 2 deutschen Gemeinden und ein Teil der Länder sind höchster Not. Die rasende Geldentwertung führte bereits . Zahlungsstockungen. Die fälligen Gehaltszahlungen
imnten hier und dort aus Geldmangel nicht geleistet wer⸗ N zn. Handwerker und Lieferanten prozessieren gegen die N tädte wegen säumiger Zahlungen. In dem Ordinarium a zr Haushalte sind im laufenden Jahre riesige Defizite eitstanden, für die durch Gemeindesteuern auch dann keine Iunnenswerte Deckung geschaffen werden kann, wenn Ge⸗ wrbesteuern, Lustbarkeitssteuern usw. bis zur Unerträg⸗ lßkeit steigen. Da die Kohlenpreise unerschwinglich hoch fid, legt man wieder— wie im Kriege— die Klassen zu⸗ enmen, ohne Rücksicht auf Kinder und Lehrer. Man 9 wertvolle Sammlungen verkaufen, um momentan ewas Erleichterung zu schaffen. Alles, das, weil die Ein⸗ ngmen weit hinter den Ausgaben zurückbleiben. Das ist, 1 skizziert, die Lage. Der Entwurf zur Abänderung des Landessteuergesetzes den Ländern und Gemeinden dadurch eine Erleichterung
t igen, daß die Leistungen des Reiches erhöht und ge⸗ usse Steuerrechte den Ländern und Gemeinden gewähr- 1 12 tet wurden. Die Landesvertretungen wie die der Städte 1 uud Landgemeinden haben betont, daß selbst wenn eine wei⸗ 4 ter Verschlechterung der Mark vermieden werde, der Ent⸗ wf keine ausreichende Deckung der Fehlbeträge in den
Hlishalten der Länder, Städte und Gemeinden bringe, 80. also nur eine Linderung der Not bedeute. Hilfe ist abr dringend not, wenn die entscheidend wichtigen Kraft⸗ gulllen, die nun einmal in der heutigen Kommunalwirt⸗ f offt liegen, über die nächsten Monate hinaus erhalten, seiden sollen. 1 Von diesen Gesichtspunkten aus ging die Vertretung nerer Partei im Steuerausschuß des Reichstages an die eit: Der Eckpfeiler der Regierungsvorlage ist die Er⸗ ung der Umsatzsteuer von 2 auf 2½ Proz. An der er⸗
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ten Umsatzsteuer sollten die Länder und Gemeinden ker beteiligt werden als bisher. Es ist das die große imahme, die neben den Anteilen an der Einkommen-
terer das Fundament für die Finanzierung der Länder, Stidte und Gemeinden bildet. Vom 1. 4. 22 bis 31. 12. 22 hte die Einkommensteuer 146 Milliarden; die Umsatz⸗ aer 56 Milliarden, die Zwangsanleihe in ihrer jetzigen poem nur 3,8 Milliarden Mark. Das Finanzministerium 70 nun, daß aus der Steigerung der Umsatzsteuer die Gel- leer fließen sollen, um die Länder und Gemeinden vor dem 1 zünmmenbruch zu retten. Irgend einen anderen Aus- da hat es nicht genannt, obwohl es wiederholt und ener⸗ it von uns darum ersucht wurde. Die Erhöhung der Imatzsteuer bildete die Basis, auf der der Entwurf stand iind mit der er voraussichtlich auch fallen soll.
Die Umsatzsteuer ist eine der ungerechtesten Steuern Deutschland. Wenn sich trotzdem die Vertretungen der zäote, der Gemeinden und der Reichsrat mit ihr ab⸗ fanien, so nur, weil die Not so unmittelbar und so furcht⸗ ber iist. Die objektive Ueberprüfung der Möglichkeiten für „ Heschaffung des Geldbedarfs zeigt dem, der von sozialen fthtspunkten sich leiten läßt, daß auch andere Wege mbar sind. Unzweifelhaft entstehen dem Reich ko⸗ ö
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cle Verluste durch eine lässige Einziehung der Steuern midurch die schändliche Steuermogelei, die heute in der Jetichen Republik üblich ist. Hier ist zuerst anzusetzen. Auf
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* zällig werdenden Steuern muß der Beamte und Ar—
Vorauszahlungen leisten; warum nicht auch jene, die 5 9 1 einheimsen? Warum wird nicht die kürzeste 4 Ii für Veranlagung und Steuerzahlung der Besitzenden 1 ebne strenge durchgeführt, wie beim Lohnempfänger? . nn der Private im Jahre 1923 die Steuern zahlt, welche 0 2 oder mehr Monaten fällig waren, so verliert die 1 tung ihre Bedeutung, weil inzwischen das Geld sich um
4 E Hundertfache verschlechtert hat. Schnellste Zahlung f 9 allein diesen Mißstand mildern, und darum muß die
2 1 erzahlungstechnik sofort verbessert werden. Das . würde schon riesige Gewinne bringen und das 11 unendefizit des Reiches erheblich mildern.
1 ITnuserbem wäre die Zwangsanleihe im Vergleich zur er⸗ 1 ien Umsatzsteuer ohne jeden Zweifel die gerechtere 5 r. Hier stoßen wir auf den Punkt, der zum Scheitern
ntwurfs führen kann, wenn die Regierung nicht ein⸗ en will, was wir immer noch hoffen wollen.
Ver Reichsfinanzminister hatte in der ersten Ausschuß⸗ tung erklärt, daß aus dem augenblicklichen Aufkommen (iteuern jeder Art den Gemeinden ein für allemal
N E als bisher für Länder und Gemeinden gewährt n könne. Nur durch neue Steuern oder durch Ausge⸗
Die Nuhrkohlen⸗Blockade.
Keine Hilfe von England oder Amerika. Einigkeit in der Reichsleitung.
Reichskanzler Cuno empfing im Laufe des Freitag ver- schiedene Führer der einzelnen Parteien des Reichstags, mit denen er vor der Vertagung des Parlaments die außen- politische Lage und vor allem den Stand der Dinge im Ruhrgebiet eingehend erörterte. Dabei soll er es, wie der Lokal⸗Anzeiger meldet, als unwahrscheinlich bezeichnet haben, daß England oder Amerika im jetzigen Stadium irgend etwas Entscheidendes tut. Noch einmal sagte der Reichs⸗ kanzler ausdrücklich zu, daß die Regierung alles tun werde, um die Löhne und die Ernährung der Arbeiter sicherzu⸗ stellen. Umlaufende Gerüchte über Unstimmigkeiten im Kabinett und über Uneinigkeit, die über die weitere Haltung der Regierung bestehen soll, trat der Reichskanzler dabei mit aller Bestimmheit entgegen. In allen wesentlichen Fragen bestehe volle Einigkeit.
Die Einigkeit der Cuno-Becker⸗Männer allein tuts nicht. Taten will das Volk sehen. Taten insbesondere gegen die Steuerscheu der Industriellen und Kapitalisten. Wie steht es damit? Der Abwehrwillen der breiten Schichten des deutschen Volkes gegen den französischen Kapitalismus wird nur dann von Bestand sein, wenn Regierungtaten be⸗ weisen, daß die Früchte dieses Abwehrkampfes nicht wieder ausschließlich dem deutschen Kapitalismus, sondern in Wahr⸗ heit dem deutschen Volke zugute kommen werden.
Das Notgesetz.
Der Reichsrat beschäftigte sich am Freitag mit dem aus Anlaß der Ruhrbesetzung eingebrachten Notgesetz, das aus 7 Paragraphen besteht.
Artikel 1 nimmt einige Bestimmungen aus dem Entwurf eines Schankstättengesetzes vorweg.
Artikel 2 ermächtigt die obersten Landesbehörden in Zeiten einer außerordentlichen politischen oder wirtschaftlichen Not und Gefahr, Vorschriften über die Einschränkung von Vergnügen und Lustbarkeiten zu erlassen.
Artikel 3 will Schieber und Wucherer mehr als bisher in der Oeffentlichkeit an den Pranger stellen.
Artikel 4 überträgt dem Reichspräsidenten die Befugnis, in besonderen kritischen Zeiten den Paßzwang einzuführen, ebenso den Sichtvermerk⸗Zwang. Die Befolgung des Sichtvermerkes soll unter anderem auch dadurch gesichert werden, daß Zuwiderhan⸗ delnde nicht nur aus einem Einzelstaat sondern aus dem ganzen Reiche ausgewiesen werden können.
Artikel 5 bezweckt den aus den besetzten Rheinischen Gebieten und besonders aus dem Ruhrgebiet vertriebenen deutschen Reichs⸗ angehörigen und ihren Familien ein Vorzugsrecht vor allen an⸗ deren Wohnungssuchenden einzuräumen.
Artikel 6 überträgt mit gewissen Einschränkungen diesenige Gesetzgebung, die erforderlich ist, um den Folgen des Ruhrein⸗ falles unter der Bevölkerung vorzubeugen, der Reichsregierung.
Es wurde beschlossen, daß die Reichsregierung die ihr hier ge⸗ gebenen Befugnisse nur mit Zustimmung des Reichsrates ausüben solle. Außerdem sind die Verordnungen der Regierung dem Reichs⸗ tag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen außer Kraft zu setzen.
Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. Der Reichstag wird hoffentlich noch ein Wort dazu sprechen. Es ist unvollkommen und ungenügend. Denn der wichtigste Paragraph fehlt: der gegen die Steuerscheu.
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Die Kohlensperre durchgeführt.
Die Sperre um das Ruhrgebiet scheint jetzt völlig durch⸗ geführt zu sein. Auch das Loch im Norden, durch das noch gestern einige Züge gebracht werden konnten, ist geschloss en. Die Rheinschiffahrt liegt vollkommen still.
General Degoutte hat über den Bahnverkehr nach dem unbesetzten Deutschland einen vom 1. Februar ab geltenden Befehl erlassen, nach dem Personen- und Güterzüge, die weder Kohlen noch Koks enthalten, wie früher verkehren dürfen. Güterzüge, die auch nur einen einzigen Wagen mit Kohle oder Koks oder nur einen leeren Selbstentlader ent⸗ hielten, werden beim Uebergang ins unbesetzte Gebiet ab⸗ genommen und ins Ruhrgebiet zurückbefördert. Diese Züge werden am Eingange der mit Kohlen⸗Posten versehenen Bahnhöfen durch Kontrolle auf Nebengleise gebracht. Ein zweiter Befehl sagt ergänzend, daß die im ersten Befehl genannten Züge und die ausrangierten Wagen zur Ver⸗ fügung des Generals zu halten sind.
Die Eisenbahner sollen nicht nachgeben.
Der Reichsverkehrsminister hat an die in Frage kommenden Eisenbahnpräsidenten folgende Telegramm gerichtet: Bei allen Handlungen und Maßnahmen sind die von mir gegebenen Richt⸗ linien vom 29. Januar unter keinen Umständen in irgend einer Beziehung abzuschwächen. Berufung auf das Rheinlandabkom⸗ men ist unter Hinweis darauf entgegenzutreten, daß die jetzt ver⸗ langten Leistungen im ursächlichen Zusammenhang stehen mit dem rechtswidrigen Einbruch ins Ruhrgebiet. Das gilt auch von der verlangten Anleitung fremden Personals. Eine solche darf mit unserem Willen oder gar mit unserer Hilfe in keinem Falle er⸗ folgen. Die Herren Präsidenten wollen sich stets vor Auger halten, daß ihr persönliches Verhalten und die von ihnen aus⸗ ehenden Anordnungen den Gradmesser abgeben für den ge⸗ chlossenen zunerschütterlichen Widerstand der Eisenbahner gegen den unerhörten Rechtsbruch der Franzosen. Der Reichsver⸗ kehrsminister. gez. Gröner.
Wiederaufnahme des Zugverkehrs im Düsseldorfer Bezirk?
Der Sonderberichterstatter der Times in Düsseldorf er⸗ fährt aus offizieller Quelle, daß ein Uebereinkommen zwischen den Militärbehörden und der Eisenbahndirektion dahin getroffen wurde, daß der normale Zugverkehr von heute ab wieder funktionieren soll. Die französischen Be⸗ hörden solle nach dem gleichen Blatte zugesichert haben, daß sie die Truppen auf den sämtlichen Bahnhöfen des besetzten Gebiets zurückziehen und die Eisenbahnen nicht mehr mit französischem Personal bedient werden. Ihrerseits sollen sich die Deutschen verpflichtet haben, den normalen Bahnverkehr wieder aufzunehmen.
Andererseits wird aus Essen gemeldet: Die Verkehrs⸗ lage hat im wesentlichen keine Aenderung erfahren. Doch sind die Franzosen rücksichtsloser geworden. Sie wollen Signale wissen. Die Beamten weigern sich. Das Tele⸗ graphenamt Essen arbeitet wieder. Störungen sind vor⸗ läufig nicht zu vermeiden.
Abgewiesen.
Nachdem die erst unter Anwendung von militärischen Zwangsmaßnahmen vorgenommenen französischen Versuche, Kohlen und Koks aus dem Ruhrgebiet zu erpressen, voll⸗ ständig gescheitert sind, treten die Franzosen jetzt abermals an die staatlichen Zechen heran, um die Lieferungen nach
staltung der jetzigen könne die Besserung erfolgen. Ich habe ihn sofort auf die parlamentarische Konsequenz hingewiesen und gefragt, was er tun werde, wenn sich im Reichstage eine Mehrheit für die Erhöhung der Umsatzsteuer nicht fände. Ob in diesem Falle der Zusammenbruch der Kom— munalwirtschaft einfach hingenommen werden solle? Herr Hermes ist die Antwort bis jetzt schuldig geblieben.
Was die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder aussahen, trat am Donnerstag ein. Wir hatten gefordert, daß die Fraktionen des Reichstages sich endlich erklären sollten, ob sie der Erhöhung der Umsatzsteuer zustimmen würden. Das Zentrum erklärte„nein“, weil— die Sozial⸗ demokraten auch nein sagen würden. Aehnlich erklärte sich die Bayerische Volkspartei. Nunmehr ließ der Reichs⸗ finanzminister erklären, daß für ihn eine neue Lage ent⸗ standen sei und eine Weiterberatung daher keinen Zweck habe. Das Kabinett werde schnellstens Stellung nehmen. Wann das geschehen, könne jedoch nicht gesagt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses haben dem Reichsfinanzminister ausreichende positive Vor— schläge früh genug unterbreitet. Er, seine Vertreter und die bürgerlichen Parteien haben sie ignoriert. Man hat sich auf Biegen oder Brechen eingestellt in der Hoffnung, daß die Sozialdemokraten schon nachgeben werden und auf eine
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ausreichende Abgabe vom Goldwert des Besitzes verzichten. Wer hätte den Mut, in dieser Zeit, in der die Lebensmittel⸗ preise Hundertausende in Deutschland zum Verhungern zwingen könen, weiterhin Kartoffeln und Brot zu ver⸗ teuern? 5
Für die Sozialdemokratie ist die Steuererhöhung auf Nahrungs- und Lebensmittel unannehmbar, solange man den goldwertigen Besitz schont. Man wird uns entgegen- halten, daß bei der rasenden Preissteigerung das halbe brozent Umsatzsteuer nicht entscheidend sei. Ganz recht. Aber warum soll der, dessen Besitz in Goldwerten besteht, freibleiben, während jeder Konsument zahlen muß? Jeder sollte nach seinem Können an der Aufbringung der Lasten, die ein furchtbares Schicksal uns aufzwingt, teilnehmen. Wie ist es aber heute? Aus tausend Hintertüren ent⸗ schlüpft dem Finanzminister der vermögende Steuerzahler. Der unvermögende dagegen muß zahlen von allem, was er verdient und was er verbraucht.
Wann zeigen die bürgerlichen Parteien endlich, daß der Reichtum opfert, damit die Länder und Gemeinden leben können. Erst wenn hier Tatsachen das Reden er- setzen, kann von einer Mehrbelastung des Konsums ge— sprochen werden.