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Nr. 3

Gießen, Freitag, den 5. Januar 1923

18. Jahrgang

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Frmjissche Krisenpoltfl.

Die französischen Vorschläge zur Regelung der Repa⸗ rationsfragen sind ihrem ganzen Charakter nach darauf an- gelegt, die Krise der Reparationen zu beschleunigen. Seit Jahren wartet die Welt auf eine Lösung der internationalen Schuldverpflichtungen, die endlich die Grundlage für den gemeinsamen Wiederaufbau Europas und für die gemein⸗ same Ueberwindung der Kriegsfolgen schafft. Minister⸗ konferenzen und Zusammenkünfte von Sachverständigen sollten dazu beitragen, die Gesamtheit dieser Fragen zu klären. Es liegen Ergebnisse dieser Beratungen vor, die die Hoffnung zuließen, daß man in Paris zu einer Ver⸗ ständigung kommen würde. Die neuen Vorschläge Poincarés aber setzen sich über alles, was in dieser Richtung gearbeitet wurde, hinweg und verlangen eine Verschärfung anstatt eine Erleichterung des Londoner Zahlungsplans, unter dessen Herrschaft der Dollar auf 9000 gestiegen und deutsche Minister zu Tode gehetzt worden sind.

4 Die dringenste Frage für Deutschland war die Er- reichung eines Moratoriums, das zunächst einmal die Vor⸗ aussetzungen für die Abmessung seiner eigenen Leistungs⸗ fähigkeit, für die Stabilisierung der Mark und für die Balancierung des Haushalts bringen sollte. Die französi⸗

schen Vorschläge sprechen von einem Moratorium, verschärfen

aber in Wirklichkeit die jetzt geltenden Zahlungen. Denn an

hre Stelle sollen die produktiven Pfänder treten, die anstatt

bisher 720 Millionen Goldmark eine Milliarde Goldmark der deutschen Wirtschaft abzapfen wollen. Daneben aber sollen die Sachleistungen, die Ausgleichszahlungen und vor allem die völlig unproduktiven Kosten der Rheinland- besatzung wie bisher bestehen bleiben. Weiler wird aber von Deutschland verlangt, daß es Auslandsanleihen und mit ihrer Hilfe die Reparationsschulden noch während des Mora⸗ toriums abdecken soll. Alle Sachverständigen⸗Gutachten, die übereinstimmend eine Entlastung Deutschlands von den Reparationen forderten, ehe eine Auslandsanleihe überhaupt als möglich erachtet wurde, haben also auf den französischen „Ministerpräsidenten keinen Eindruck gemacht. Nachdem so der Zahlungsplan zunächst verschärft wer⸗ den soll, erklärt man sich bereit, die 32 Milliarden Goldmark Schatzbonds, deren Gegenwert Deutschland der Entente noch schuldet, deren Bezahlung aber niemals amtlich ins Auge gefaßt worden ist, zu streichen. wenn auch die übrigen Alliierten sich mit dieser Annullierung einverstanden er— klären. Eine derartige„Erleichterung“ kann natürlich für Deutschland niemals wirksam werden. nochdem es schon unter der Last der Zahlungen für die vorberechtigten 50 Milliarden Goldmark Reparationsschulden zusammenge⸗ brochen ift. Die Frage lautet: Wie wird dieser Teil der deutschen Zahlungspflicht abgemildert und auf ein erträg⸗ liches Maß gebracht? Poincars tröstet mit Schlössern, die im Monde liegen. 5 N a Ueber alle diese Fragen ließe sich reden. Denn was Poincaré jetzt sachlich verlangt, sind ja schließlich Forde⸗ rungen, die durch Verhandlungen auf ein vernünftiges Maß gebracht werden könnten, wenn nur auch Frankreichs guter Wille zu einer Verständigung erkennbar wäre. An dieser grundlegenden Voraussetzung fehlt es jedoch gänzlich. Das Programm der deutschen Finanzkontrolle, Art und Kon— struktion der Pfänder und die Eingriffe in die deutsche Souveränität sind derart schroff, daß eine Brücke zwischen den gegensätzlichen Anschauungen nicht erkennbar wird. Zur Sicherstellung der Sachlieferungen werden Kohlen und Holz, wie andere zum Wiederaufbau geeignete Materialien, nicht der Form nach, aber sachlich nach allen Regeln militärischer Requisitionskunst beschlagnahmt. Ein interalliiertes In⸗ genieurkomitee soll das Recht erhalten, die Tätigkeit des Kohlensyndikates und der deutschen Kohlentransporte zu überwachen und Befehle zu erteilen. In ähnlicher Weise will man den Holzschlag der Staats- und Kommunalforsten erhöhen, um die Lieferungen an Holz für den Wiederaufbau herauszupressen. Für die übrigen Sachlieferungen verlangt man schlankweg das Recht der Requisitionen sowohl im Rheinland wie im Ruhrgebiet. Zur Sicherstellung der Geldlieferungen ist ein ganzes System von Beschlagnahmun— gen deutscher Einnahmen aufgestellt. Eine Ueberwachung der deutschen Ausfuhr, eine Beschlagnahme der Zoll- einnahmen im Rheinland und im Ruhrgebiet, eine Er⸗ hebung der Zölle im westlichen Deutschland, eine Beschlag⸗ nahme der Kohlensteuer, die in einem Teil sogar von den Zechenbesitzern in fremden Devisen beigetrieben werden soll — alle diese Maßnahmen sollen zur Sicherstellung der fran⸗ kösischen Ansprüche dienen. Aber nicht nur auf den Westen Deutschlands, der für die Reparationen durch die verschärfte

Ueberwachung des Ruhrgebietes noch mehr als bisher aus- gepumpt werden soll, erstrecken sich nahmen, die der französische Vorschlag verlangt. Auch

die rigorosen Maß-

Die Pariser Konferenz auf dem toten Punkte

Die Endlösung ist gescheitert.

Zwar ist man in Paris trotz den zweitägigen Verhand⸗ lungen und den langen Vorbereitungen der Konferenz bisher noch um keinen Schritt weiter gekommen. Trotzdem aber steht fest, daß die von der Welt angestrebte Endlösung vor⸗ läufig als gescheitert betrachtet werden kann und erst möglich sein wird, wenn sich das Frankreich von heute zur Vernunft durchgerungen hat. Maßgebende Finanzpolitiker in Berlin, darunter auch der Reichsfinanzminister, haben es noch vor Zusammentritt der Konferenz für ausgeschlossen ge— halten, daß eine Endlösung zustande kommt und sind deshalb der Auffassung, daß die deutschen Vorschläge dieser vermu⸗ teten Erwartung Rechnung tragen. Die Entwicklung der Verhältnisse hat ihnen schnell Recht gegeben. Wenn das Ka⸗ binett insgesamt den Hinweis, daß eine Endlösung kaum möglich sein wird, überging und statt dessen Herr Cuno in

einem sonderbaren Optimismus lebte, so zeugt das von der

kindlichen Naivität, die diese Regierung auszeichnet. Wieder ein Provisorium?

Wir werden uns damit abfinden müssen, daß eine End⸗ lösung des Reparationsproblems auch in Paris nicht zustande kommt und infolgedessen zurzeit nur zwei Lösungsmöglich⸗ keiten bleiben, das sind: Schaffung eines Provisoriums oder eigenmächtiges Vorgehen Frankreichs gegen Deutschland. Auch spricht man viel von einer Intervention Amerikas, was doch bei der Verschiedenartigkeit der Grundeinstellung der Regierungen zum Reparationsproblem ausgeschlossen scheint. Mehr Wahrscheinlichkeit spricht für eine provisorische Kompromißlösung, bei der, wie es bereits oft der Fall war, die belgische Regierung den Vermittler spielen wird.

Zu ungunsten Deutschlands.

Poincaré lehnt Englands Vorschlag ab.

Daß die zu erwartende Kompromißlösung nur zu un⸗ gunsten Deutschlands ausfallen kann, ergibt sich unseres Erachtens bei dem Vergleich des englischen und französischen Re⸗ parationsvorschlags und aus der Haltung, die Poincaré im Lause der Mittwochssitzung im Auftrage des französischen Kabinetts eingenommen hat. Der Stärke der französischen Positson bei den augenblicklichen Verhandlungen bewußt, lehnte Poincaré den englischen Vorschlag als Verhandlungs⸗ grundlage ab und erklärte kategorisch, daß seine Regierung nicht daran denke, den französischen Plan durch eine Debatte über die Einzelheiten zerpflücken zu lassen. Die Annahme des eng⸗ lischen Planes käme einer„Aufhebung des Versailler Vertrages“ gleich und rolle Probleme auf, die weit über das Programm der Pariser Finanzkonferenz hinausgingen. Der französische Mi⸗ nisterpräsident kündigte ferner für Donnerstag eine Note an, in welcher der englische Plan eingehend von den französischen Sach⸗ verständigen kritisiert werde.

Belgien sleht zu Fraukresch.

Poincarés Haltung findet bei den Belgiern ein gewisses Verständnis, zumal er sich für die Aufrechterhaltung der bel⸗ gischen Prioritätsrechte, welche England anscheinend auf⸗ geben will, einsetzte. Das ist naturgemäß ein Moment, das bei der Entscheidung ebenfalls mitsprechen wird. Schon aus der am Mittwoch gehaltenen Rede des belgischen Minister⸗ Präsidenten ging eine starke Geistesgemeinschaft mit Poin⸗ caréè hervor. Theunis erklärte, daß Deutschland alles getan habe, um sich selbst von seiner angeblichen Armut zu über⸗ zeugen, daß es aber in Wirklichkeit durchaus leistungsfähig sei. Besonders warnte er vor der gegenwärtigen Reichs: regierung, die vollständig von der Schwerindustrie beherrscht werde.

von vornherein als unerfüllbar anzusehen sind. Zunächst ist es undenkbar, einen Stabilisierungsplan auszuarbeiten und durchzuführen, wenn vorher die Voraussetzungen dafür beseitigt werden. Das gleiche gilt für die Balancjerung des Reichshaushalts. Ueber alles Maß aber hinaus schießen die Kontrollbestimmungen, die zugleich dem Reiche und den Ländern diktatorisch zugemutet werden sollen. Der Garantieausschuß, der nach Berlin übersiedeln soll, würde das Recht erhalten, jede Ausgabe zu streichen und jede Er— höhung zum Zwecke der Erfüllung der Reparationslasten vorzuschreiben. Sogar die Autonomie der Reichsbank— jener fragwürdige Erfolg der bisherigen englischen Repa⸗ rationspolitik— soll dem Diktat des Garantiekomitees weichen. Jeder Widerstand dagegen soll als vorsätzliche Ver- fehlung angesehen werden und automatisch die Sanktionen in Kraft setzen.

Während also bisher die Reparationskommission zu— ständig war, um Sanktionen erlassen zu können, und wenn sie bisher auch an die Meinung der Regierung gebunden war, soll in Zukunft nicht nur diese, sondern auch die Rhein- landkommission und die Ingenieurkommission, ein Stab untergeordneter Staatsbeamter, verfügen, daß Essen und

gegenüber dem Reiche werden Bedingungen aufgestellt, die

England will das Einvernehmen erhalten. Die Rede Bonar Laws, die in der Mittwochssdzung der Er⸗ klärung Theunis folgte, brachte vor allem zum Ausdruck, daß es der lebhafte Wunsch der englischen Regierung sei, das Einver⸗

nehmen unter den Verbündeten aufrecht zu erhalten. Erst Donnerstag nachmittag um 3 Uhr will der englische Minister⸗

präsident eine ausführliche Antwort auf die Erklärungen Poin⸗ carés geben. Am Mittwoch stellte er vorläufig sest, daß England der Auffassung ist, daß die Reparationsangelegenheit sich als ein schlechtes Geschäft erwiesen habe, und man jetzt wenigstens noch sopiel herausziehen müsse, wie herausgezogen werden könne. Er erklärte sich bereit, der Beschränkung des Moratoriums auf zwei Jahre, wie es von Frankreich gewünscht werde, event. zuzustim⸗ men. Besonderen Wert legte er auf die Feststellung, daß England alle Sanktionen mit Frankreich gemeinsam vornehmen würde, falls das neue von ihm vorgeschlagene Ueberwachungskomitee künftig eine vorsätzliche Nichterfüllung auf deutscher Seite fest⸗ stellen sollte. Die von England vorgeschlagene Ziffer für die eng⸗ gültige Festsetzung der deutschen Schulden rechtfertigt Bonar Law mit dem Hinweis darauf, daß diese Ziffer die Mitte zwischen den in der franzsiöschen Kammer ausgesprochenen Höchst⸗ und Mindestziffern darstelle. Zum Schluß erklärte er, daß es unnütz wäre, eine Verständigung zu erstreben, wenn zwischen England und Frankreich wirklich tiefgehende Gegensätze bestünden. Eng⸗ land sei gegen die Erfassung von Pfändern, weil dadurch die

Wiederherstellung des deutschen Kredits verhindert würde, und

ferner gegen eine Finanzkontrolle, die der Einsetzung einer fremden Nebenregierung gleichkomme. Die Verbündeten müßten entscheiden, ob sie durch Erfassung von Pfändern sofort kleine Zahlungen eintreiben oder durch Wiederherstellung des deutschen Kredits große Zahlungen für später sichern wollten. Seine Re⸗ gierung sei der Auffassung, daß sämtliche drei vorliegenden Pläne erörtert werden müßten. Der italienische Außenminister will erst heute die Auffassung seiner Regierung präzisieren. Aus der Rede Bonar Laws ergibt fich

eine starke Kompromißgeneigtheit,

die schließlich zu einer Verständigung führen wird, zumal zu erwarten ist, daß der englische Minister⸗Präsident heute auch das Problem der interalliierten Schulden ausführlich be⸗ handeln und Frankreich hier Konzessionen machen wird. Auffallend ist, daß die alliierten Staatsmänner keine Neigung zeigen, den deutschen Plan auch nur kennen zu lernen. der zweifellos hinter den wirklichen Plänen der alliierten Länder zurückbleibt, so daß es schließlich zwecklos wäre, ihn überhaupt noch vorzunehmen. Seine Bekannt- gabe wäre nur ein neues Mittel für Poincaré, Deutschlands „schlechten Willen“ zu beweisen.

Berliner Stimmungen.

Die Auffassung in Berliner maßgebenden Kreisen hat sich seit Mittwoch mittag nicht wesentlich verschoben. Das Kabinet: trat zu einer Sitzung zusammen, befaßte sich aber, wie versichert wird, nur mit laufenden Angelegenheiten. Dagegen haben sich die zuständigen Ressortminister im Laufe des Nachmittags mit den Einzelheiten der alliierten Vorschläge zum Repaxationsproblem befaßt. Da die entscheidende Sitzung der Pariser Konferenz erst um 5 Uhr begonnen hat, war bis in den späten Abendstunden in Berlin näheres über das Ergebnis dieser entscheidenden Sitzung nichts bekannt. Aus diesem Grunde bestand auch 115 das Kabinett keine Möglichkeit, sich mit dieser Frage zu befassen. Gegenüber den an der heutigen Börse auftauchenden Gerüchten von angeb⸗ lichen Rücktrittsabsichten des Reichskanzlers Dr. Cuno kann von der Telunion auf das bestimmteste versichert werden, daß der Reichskanzler und das Kabinett unter keinen Umständen an einen

Rücktritt denken, vielmehr fest entschlossen sind, an den Richt⸗

linien, die der Kanzler in seiner Hamburger Rede dargelegt hat, auf alle Konsequenzen hin festzuhalten.

Bochum besetzt werden, daß das gesamte besetzte Gebiet durch eine Zollinie vom Reiche getrennt wird und daß die Be⸗ satzung der Rheinlande um ein halbes Dutzend Jahre ver ⸗ längert wird! Aus dieser Bestimmung spricht die Kata strophenpolitik der französischen Regierung in einer Weise. die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt.

Unter diesen Umständen fällt es schwer, an die Möglich⸗ keit einer Verständigung zu glauben, die man natürlich jetzt in Paris suchen wird. England, das aus den früheren Ar- beiten über die Reparationsfrage gelernt hat, will eine wesentliche Erleichterung der deutschen Zahlungsbedingun⸗ gen, wenn auch über die Herabsetzung der Höhe der Repa⸗ rationsschuld Meinungsverschiedenheiten bestehen könnten. Italien nimmt eine unentschlossene Haltung ein, weil es nicht auf seine Forderungen aus dem Versailler Diktat ver⸗ zichten will, um sie den französischen Ansprüchen zu opfern. Die Krise, die damit in Paris eingesetzt hat, noch ehe über ⸗ haupt eitie ernsthafte Erörterung der Reparationsfrage stattfinden konnte, kann jeden Augenblick verschärft werden, wenn nicht plötzlich ein neuer Kompromißvorschlag auftaucht. Inzwischen wächst das französische Staatsdefizit, und die Valutarier, die sich an einem neuen Marksturz bereichern wollen, harren neuer Beute.

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