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Nr. 100

Gießen, Donnerstag, den 3. Mai 1923

18. Jahrgang

Letzte Beratungen über das deutsche Angebot.

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Montag nach⸗ mittag mit dem Entwurf des deutschen Angebots, an dem abermals verschiedene Aenderungen vorge⸗ nommen wurden. Abends trat die Regierung erneut zu einer Besprechung des Entwurfs zusammen.

Die Parteiführer waren für Dienstag vormittag 10 Uhr zum Reichskanzler gebeten. Die Konferenz der Minister⸗

präsidenten begann um 3 Uhr nachmittags in der Reichs⸗

kanzlei. 5 Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister emp⸗

ea fingen am Dienstag vormittag die Parteiführer zur Unter⸗

richtung über den Inhalt der deutschen Note an die alliier⸗ ten Mächte. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion war vertreten durch die Genossen Wels, Breitscheid und Sie machte dem Reichskanzler einzelne Abänderungsvorschlage. Nachmittags 3 Uhr fand in der

Reichskanzlei die Besprechung der Ministerpräsidenten über

die innerpolitischen Auswirkungen unseres Reparations⸗ angebots statt. 1

Die Note der Reichsregierung wird am Mittwoch vor⸗ mittag um 11% Uhr der Presse übergeben. Vor ihrer Ver⸗

öffentlichung hält der Reichskanzler im Kreise der Minister⸗ präsidenten eine hochpolitische Rede, in der er mehrere Er⸗

läuterungen über Einzelheiten der Note zu machen beab⸗

sichtigt. ö

Der deutsche Reparationsplan.

Das Angebot der Reichsregierung an die Regierungen der Alliierten Länder ist am Mittwoch vormittag gleichzeitig in London, Paris, Rom und Brüssel übermittelt sowie der Regierung in Washing⸗ ton zur Kenntnis gebracht worden. Damit hat die deutsche Re⸗

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gierung einen Weg beschritten, der von der Sozialdemokratie schon

kängst als notwendig erachtet wurde. Auch der Sozialdemokratischen

Partei ist es nach den endlosen Demütigungen, für die sie sehr großes Verstännis hat, nie leicht gefallen, ein Angebot zu fordern. Wenn sie

1 tat, dann lediglich aus realpolitischen Gründen, die sich heute auch

die Regierung des Reiches und große Parteien des Reichstages zu eigen gemacht haben.

Die Reichsregierung bietet den alliierten Mächten in ihrem Vor⸗ schlag 30 Milliarden einschließlich aller Sachlieferungen an. Von diesen 30 Milliarden, die als das Höchstmaß der deutschen Leistungs⸗ söhigkeit betrachtet werden, sollen 20 sofort auf dem internationalen Finenzmarkt durch Anleihen aufgenommen werden die restlichen 10 Milliarden will man zu je 5 Milliarden nach fünf Jahren, die zweiten 5 nach drei Jahren aufnehmen. Der Sinn des deutschen An⸗ gebotes ist ein vierjähriges Moratorium für alle finanziellen Ver⸗ (pflichtungen, Die bisherigen Sachlieferungen werden in den Betrag von 30 Milliarden nicht eingerechnet, sodaß also die Abrechnung erst ab jetzt gilt. Die Zinfen, die einschließlich Amortisation jährlich 1.2 Milliarden betragen, sollen von diesem Anleihebetrag abgezogen wer⸗

einem Deutschen besteht.

den, sodaß, vorausgesetzt, daß der gesamte Betrag eingeht, sofort 15,½ Milliarden zur Verfügung der Entente gestellt werden könnten. Falls die restlichen 10 Milliarden auf dem internationalen Finanz⸗ markt nicht aufgenommen werden können, soll ein internationales Schiedsgericht darüber entscheiden, ob und wie dieser Betrag gezahlt werden kann. Ferner will man diesem Schiedsgericht die Entscheidung darüber überlassen, ob für Abdeckung der Zinsen weitere Anleihen aufzunehmen sind und, falls die Alliierten sich mit dem von Deutsch⸗ land genannten Betrag von 30 Milliarden Goldmark als Maß stab unserer Leistung nicht einverstanden erklären, wie stark die deutsche Leistungsfähigkeit ist. 0 1

Flir die Zusammensetzung eines Schiedsgerichtshofes denkt sich die Reichsregierung drei Möglichbesten, die in dem Angebot einzeln aufgeflührt werden. Zunächst wird als Schiedsgericht das Anleihe⸗ komitee in Vorschlag gebracht, das sich bekanntlich aus maßgebenden Vertretern der internationalen Bankwelt zusammensetzt; ferner denkt man sich die Bildung einer derartigen Instanz nach dem Hughes⸗ schen Vorschlage der Hekanntlich ein Gremium neutraler Sachver⸗ ständiger vorsah. Als dritte Möglichleit ist eine Kommission geplant, die aus einem Vertreter der Reparationskommission, einer Persön⸗ lichkeit, die vom schweizerischen Bundespräsidenten ernannt wird, und

110 Garantien, ohne die

handlungen festgesetzt werden.

Die Voraussetzung für die Aufnahme internationaler Anleihen ö eben kein Mensch auf der Welt Geld zur Verfügung stellen wird. Wir können vorläufig nicht behaupten, daß die Reichsrgferung diese Garantieleistungen in einem Maße zum Aus⸗ druck bringt, das schließlich internationale Anleihen ermöglicht. Nach unseren Informationen sieht das deutsche Angebot gesetzlich festgelegte mtien nicht vor, sondern sagt, daß die Regierung bereit ist, die deutsche Wirtschaft duch gesetzliche Maßnahmen zu Garantien zu ver⸗ pflichten. Form und Art dieser Garantien sollen in besonderen Ver⸗ Nach den bisherigen Auslassungen maßgebender deutscher Wirtschaftskreise hatten wir mehr erwartet. „Die Sicherheitsfrage findet in dem Angebot nach unseren vor⸗ läufigen Informationen eine Behandlung, die man im Vergleich zu der bisherigen Stellungnahme der Regie rung zu dieser Angelegen⸗ heit im allgemeinen als Fortschritt bezeichnen kann. Das Kabinett Camo erklärt sich bereit, einen Pakt zu unterzeichnen, der die Unver⸗ sehrthest der Landesgrenzen aller Rheinbundstaaten vorsieht und will 0 iche inbezug auf diese Frage entstehenden Streitigkeiten zur

Schlichtung einem internationalen Schiedsgerichtshof unterbreiten. Die Räumung des Ruhrgebietes wird in dem deutschen Repa⸗

Die Entscheidung gefallen.

Die deutsche Note überreicht. Krupp von Bohlen verhaftet.

rationsverhandlungen das Ruhrgebiet in kürzester Frist geräumt wird, ist zweifellos der Zustimmung jedes Deutschen sicher. Auch die in anderem Zusammenhang geforderte wirtschaftliche und rechtliche Gleichberechtigung auf dem Weltmarkt bezw. dem internationalen Verkehr muß allgmeine Zustimmung hervorrufen.

Wir verzichten darauf, bereits heute, bevor der Wortlaut der Not endgültig vorliegt, zu dem Angebot ausführlich kritisch Stellung zu nehmen. Vorläufig sei nur das eine gesagt, daß wir in wesent⸗ lichen Einzelheiten im Inte resse Deutschlands positivsere Angaben er⸗ wartet hätten. Immerhin erkennen wir an, daß sich die Reichs regie⸗ rung überhaupt zur Absendung eines Angebots durchgerungen hat. Ob es von den Alliierten als ausreichend betrachtet wird, möchten wir augenblicklich dahimgestellt sein lassen, wie wir uns jede aus⸗ führliche kritische Stellungnahme für kommende Tage vorbehalten.

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Es kann kaum ein Zweifel mehr daran bestehen, daß die fran⸗ zösische Regierung das deutsche Angebot zu sabotieren versuchen wird, indem ste unmögliche Vorbedingungen, die einer Kapitulation Deutsch⸗ lands gleichkämen, zu stellen beabsichtigt. Die gesamte Pariser Boule⸗ vardpresse, ebenso die Poincaré vollkommen ergebene Daily Mail bläst in das gleiche Horn: Erst muß Deutschland den passiven Wider⸗ stand aufgeben, ehe Frankreich ein deutsches Angebot diskutiert. Außerdem werden die gerüchtweise mitgeteilten Summen und Garan⸗ tien, die das deutsche Angebot nennen soll, bereits mit einer solchen Entschiedenheit als ungenügend zurückgewicsen, daß man daraus schließen muß, daß Frankreich die Friedensdiskussion abwürgen will, ehe sie überhaupt konkrekte Formen annimmt. 1

Es ist zwar möglich, daß diese Taktik nur ein neuer Bluff ist, denn seit vier Jahren kann man beobachten, wie die Presse des Nationalen Blocks jedesmal beim Herannahen entscheidender Stunden die Unversöhnlichkeit curf den Paroxysmus treibt, um nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen Alliferten einzuschüchtern. In⸗ dessen ist es auch denkbar, daß man in den französischen Regierungs⸗ kreisen tatsächlich sehr optimistisch über die eigenen Aussichten im Ruhrkampf urteilt und eine baldige Kapitulation erwartet. Diese Auffassung beruht zwar auf einer vollständigen Verkenmmg der Situation, aber es ist durchaus denkbar, daß die Angaben le Tro⸗ queurs über erhöhten Abtransport von Ruhrkohle und Zunahme des militarisierten Eisenbahnverkehrs im Zusammenhang mit den syndikalistischen Unruhen in Mülheim und dem füngsten Marksturz auf die maßgebenden Pariser optimistisch gewirkt haben.

So sehr wir eine solche Haltung Frankreichs im Interesse des europäischen Friedens bedauern, so wenig glauben wir, daß die Rech⸗ nung Poincarés klug und weitblickend ist. Erstens kann Deutschland noch viel länger aushalten, als man es am Quai d'Orsay glaubt, zweitens wird diese Haltung auf die Bevölkerung des Ruhrgebietes iutr die umgekehrte Wirkung haben, die man in Paris erhofft und drittens wird der Eindruck dieser Intransigenz auf die übrigen Län⸗ der der Entente die moralische und diplomatische Lage nur ver⸗ schlechtern können.

Die neuen Forderungen Frankreichs haben in England einen sehr üblen Eindruck gemacht, wie aus zahlreichen Londoner Blätterstim⸗ men hervorgeht. Von der englischen Regierung müssen sie nach der Rede Curzons geradezu als ein Schlag ins Gesicht empfunden werden. Es ist ferner bisher beineswegs sicher, daß sich die belgische Regie⸗ rung mit dieser von Paris aus proklamierten Ueberschreitung der Brüsseler Vereinbarungen einverstanden erklären wird.

Die Reichsregierung wird sich bei der Ausarbeitung ihres An⸗ gebotes nicht in letzter Stunde durch das Kesseltreiben der franzö⸗ sischen Regierungspresse beeinflussen lassen dürfen, oder nur in dem Sinne, daß sie ihrem Vorschlag eine solche Gestalt gibt, daß seine schroffe Ablehnung Poincaré in den Augen der Welt und sogar vieler einsichtiger Franzosen in noch größeres Unrecht setzt.

Englische Kommentare.

Aus London wird gemeldet:

Wie die Westminister Gazette schreibt, hätten die Franzosen die Note bereits vor ihrer Veröffentlichung ver⸗ worfen. Die deutsche Note könne jedoch den Scheideweg in der Reparationsfrage bedutn.

Der gutunterrichtete Berichterstatter der Times schreibt, man habe den bestimmten Eindruck, daß Frankreich der bevorstehende deutsche Schritt ungelegen komme. Frankreich sei ein wenig besorgt über die Wirkung, die sie auf die öffentliche Meinung der Welt haben könne. Dies sei der Grund, weshalb die Franzosen versuchen, bevor noch das Angebot erfolge, den Eindruck zu erwecken, die Bedingungen, unter denen es erfolge, seien derartig, daß es einer Erwägung nicht wert sein werde. Irgendeine Art von Ant⸗ wor werde unverzüglich erteilt werden, bevor die öffent⸗ liche Meinung Zeit habe, sich zu kristallisieren und sich auszusprechen. 5

Der diplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph schreibt: Man sei der Ansicht, daß die französische Regierung sich sorgfältig jeder vorzeitigen Erklärung enthalten werde, die mit Recht oder Unrecht in der Welt den Eindruck hervorrufen könnte. daß sie im voraus beschlossen habe, ein deutsches Angebot nicht zu⸗ zulassen. Eine derartige Erklärung würde tatsächlich ein Abgehen von dem von der französischen und belgischen Regierung gemeinsam in Brüssel beschlossessnen Verfahren darstellen.

Die Haliung der Ber arbeiter.

Der Gesamtvorstand und Kontrollausschuß des Verbandes der Bergarbeiter hielten am 29. April ds. Js. in Bochum eine gemein⸗ schaftliche Sitzung ab und nahmen zu der Forderung Frankreichs, zuerst den passiven Widerstand im Ruhrgebiet aufzugeben und dann in Verhandlungen einzutreten, Stellung und stimmten folgen⸗ der Entschließung einstimmig zu:

„Gesamtvorstand und Kontrollousschuß des Verbandes der

Bergarbeiter Deutschlands bringen erneut die Entschlossenheit zum Ausdruck, den passiven Widerstand gegen den französisch⸗belgischen

ratiensplau ebenfalls behandelt. Die zun Ausdruck gebrachte Erwar⸗ ming des Reichskabinetts, daß nach Abschluß der gewünschten Repa⸗

Einbruch in das Ruhrgebiet so lange sortzusetzen, bis eine Ver⸗ ständigung zwischen Deutschland und den Okkupdtionsmächten er⸗

zielt ist. Von der deutschen Regierung wird verlangt, daß sie alles tut, um die Verständigung zu ermöglichen und zu erleichtern.

Mit derselben Entschiedenheit aber, mit der der Verband der Bergarbeiter Deutschland für Verhandlungen und Verständigungen eintritt, muß er die in einem Teile der französischen Presse er⸗ hobene Forderung zurückweisen, nach der an Verhandlungen nicht gdacht werden kann, solange der passive Widerstand nicht einge⸗ stellt sei. Es ist ausgeschlossen, daß der passive Widerstand einge⸗ stellt wird, bevor nicht eine Verständigung erzielt ist; desgleichen muß die volle Freiheit der von den Okkupationsmächten Ver⸗ hafteten, Verurteilten und Ausgewiesenen gewährleistet sein.“

Krupp von Bohlen⸗Halbach verhaftet. Herr Krupp von Bohlen⸗Holbach ist am Dienstag der französischen Besatzungsbehörde verhaftet worden.

Hierzu wird gemeldet: J J 5

Nachdem Herr Krupp von Bohlen⸗Halbach zweimal verhört wurde, hatte er in den letzten Tagen zum dritten Male eine Vor⸗ ladung erhalten, die ihn in Berlin erreichte, wo er gerade zu wichtigen Besprechungen anwesend war. Er brach seinen Aufenthalt in Berlin ab und kehrte nach Essen zurück. Während die bis⸗ herigen Verhöre sich über mehrere Stunden erstreckten, wurde dies⸗ mal das Verhör nach kurzer Zeit unterbrochen und Herrn von Bohlen⸗Halbach erklärt, daß er verhaftet sei. e

100 bezw. 50 Millionen Geldstrafe.

Vor dem Kriegsgericht der 10. französtschen Infanteriedivision begann gestern mittag der Prozeß gegen die Direktoren der Henn⸗ richshütte in Hattingen, der besonderes Interesse beansprucht, weil ihm zum Teil ähnliche Vorkommnisse zu Grunde liegen, wie dem bevorstehenden Prozeß gegen die Direktoren der Firma Krupp. Der Sachverhalt ist kurz folgender: Die Hennrichhütte liegt südlich der Ruhr, die heute von den Franzosen als Zollgrenze besetzt ist. Sie ist durch eine Drahtseilbahn mit der Zeche„Friedlicher Nach⸗ bar“ auf dem Südufer der Ruhr verbunden. Auf Grund eines besonderen Juteressenvertrages dient diese Drahtseilbahn dem Transport von Schlacken und Schutt von der Hennrichhütte nach der Zeche, wo der Schutt als Bergeversatz verwendet wird. Auf dem Rückweg dient die Drahtseilbahn dem Transport von Kohlen für die Hennrichhütte. Der Transport von Kohlen hat bis zum 26. März stattgesunden. An diesem Tage untersagte Direktor Jäger der Hennrichhütte die Kohlentransporte, weil er gerüchtweise gehört hatte, daß die Franzosen an dem Kohlentransport Anstoß nehmen. Im Uebrigen hatten sich die Kohlentransporte auf der Drahtseilbahn ganz öffentlich vor den Augen der Franzosen voll⸗ zogen. Das Urteil lautete: Gegen Direktor Jäger auf 100 Mil⸗ lionen Geldstrafe, gegen Direktor Zöllner auf 50 Millionen Geld⸗ strafe, Prokurich Heinicke wurde freigesprochen. Die ldfrage für Jäger wurde bejaht in bezug auf Umgehung des franzöftschen Zolles und Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Direktor Zöllner wurde nur wegen Umgehung der französischen Zollbestimmungen bestraft. 0

Die Presseknebelung. 9

Eine Rekordleistung der Presseknebelung im besetzten Gebiet

von

haben sich die Franzosen gegenüber unserem Malnzer Parteiorgan, gan

der Volkszeitung, geleistet. Als sie am Donnerstag nach drei⸗ tägigem Verbot wieder erscheinen sollte, wurde sie durch Befehl des sranzösischen Oberdelegierten sür Rheinhessen erneut auf ein Vierteljahr bis zum 26. Juli, verboten. Gründe für das Verbot wurden wiederum nicht angegeben. Seit dem Einbruch in das Ruhrgebiet ist die Volkszeitung jetzt zum siebenten Mal verboten worden. Alle sieben Verbote zusammen umfassen einen Zeitraum von rund füef Monaten.

Der Vorwärts wurde im altbesetzten Gebiet französischer und belgischer Zone auf drei Monate verboten. Die Gründe sind bis⸗ her unbekannt.

Das französische Kriegsgericht zu Bonn verurteilte den Redak⸗ teur Picard von der sozialdemokratischen Rheinischen Warte und Dr. Mehrmann von der Coblenzer Zeitung wegen angeblicher Be⸗ leidigung der Besatzung zu Gefängnisstrafen von je sechs Monaten und zu Geldstrafen von je 100 000 Mark. Zwei andere Redakteure erhielten je 100 000 Mark Geldstrafe.

Die Maifeier im Reich. Zusammenstöße in München.

Die Demonstrationen im Reich sind nach den uns zu⸗ gegangenen drahtlichen Mitteilungen unter großer Be⸗ teiligung ruhig verlaufen.

In Berlin hat die werktätige Bevölkerung in machtvollen Kundgebungen ihren Willen zum Frieden, zur Freiheit und zum Sozialismus bekundet, In unabsehbaren Zügen marschierten die feiertäglich Gekleideten in Begleitung zahlreicher Musikkapellen zu den Sammelpunkten. Groß war die Zahl der roten und schwarz⸗rot⸗goldenen Banner. Die Feier im Lustgarten wurde eingeleitet durch Darbietungen des Musiker⸗ verbandes, denen sich Vorträge des Arbeiter⸗Sängerbundes an⸗ schlossen. Hier, wie im Tiergarten, in unmittelbarer Nähe des Kur⸗ fürstendamms, hatten sich Hunderttausende eingefunden. In kurzen Referaten wiesen die von den Gewerkschaften gestellten Redner auf die Bedeutung des ersten Mai und die Notwendigkeikt hin, unablässig weiter für seine Ideale zu streiten. Jubelnden Beifall fand der Hinweis auf die kommende Einigung der Internationale, und nach dem Gelöbnis, alles zu tun, um diese neue Internationale so stark zu machen, daß nichts sie zerschlagen kann, stimmten die Versammelten die Internationale an. Wie der Anmarsch, so vollzog sich auch der Abmarsch ohne Zwischenfälle. Der von den Gewerkschaften gestellte Ordnungsdienst hat seine schwere Aufgabe geradezu mustergültig durchgeführt. Neben diesen beiden großen Kundgebungen in Berlin selbst fanden weitere in den entfernteren Berliner Vororten statt. Abends fanden eg. 40 Abendfeiern der Partei statt, in denen u. 8. Bernstein, Breitscheid, Robert Schmidt, Dr. Levi, Frau Bohm⸗ Schuch sprachen. In der Philharmonie brachte das Phil harmonische Orchester gemeinsam mit dem Berliner Aerzte⸗Chor und Mitgliedern der Staatsoper Beethovens 9. Symphonie zu Gehör. Genosse

Loebe hielt die Festausprache. In einem anderen großen Lokal hatten die Berliner Buchdrucker den Tschechischen Buchdruckerverein