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. de Laudesmnsschcß zur Btitrage⸗Erpöhung ö

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und Regierungakrise.

die Redakttonen der Parteisekre⸗ Ge⸗ der

1— n r . 1 n Parteipresse un e —— 0 W 1. Dezember 1922 im Offenbacher n 8 i n 11 N 8 1 für 110 1 0 agen Stellung zu nehmen: zur finan⸗

* den 12 n und zur hessischen Regierungskrise. Zum ersten Punkt der Tagesordnung gab Landessekretär in e der Partef, die

Vaandesvorstand

Widmann see Über die finanzielle La durch die Geldentwertung und die Gemeinde-, Kreis⸗ und Pro⸗ vinzialtagswahlen eine sehr prekäre geworden ist. Das Er⸗

ebnts der Sammlungen für die Wahlen war bis jetzt ein sehr Di sind bereits über 500 000 Mark eingegangen. Leider sind noch 110 Ortsvereine mit den Sammellisten vollständig im N 8 die Sammellisten un⸗ meisten hessischen für die Stimmzettel eine einen Kreis hak sich kein Kreis und keine Provinz veranlaßt gesehen, die gefaßten Be⸗ schlüsse auch zur Es zeige sich hier das⸗ jelbe bureaukratische Erfordernissen der gegenwärtigen Zeit gegenüber, konstatieren sei. Da sich

wür⸗

den. liefen

sehr A ein.

ferenz, die d

Erhöhung der Beiträge auf eine gesunde Grundlage Diese hätten schon im laufenden Quartal viel höher festgesetzt werden müssen, 1 e Be⸗ girksvorstand getroffenen Hilfsmaßnahmen von 25 entsprechend befolgt

Krisis

eingehend mit der Beitragsfrage

finanzielle sich recht

we wurden gegen die Höhe dieser Beitrags⸗

ütze schwere Bedenken, besonders von den Delegierten aus länd⸗ er isen dem Ausdruck gebracht und mit Rücksicht auf einen cher eintretenden

Mitgliederverlust ein entsprechend niedriger Beitrag sestgesetzt werden miisse. nd 30 Mk.

rden. In der Diskusston

Anträge lagen vor auf 25 Mk. Wochenbeitrag für männliche und 10 Mk. für weib⸗

m liche Mitglieder. Den vorgebrachten Bedenken mußte entgegen-

gehalten werden, daß, wenn die sozlaldemokratische Partei alktionsfähig bleiben wolle, ihr die erforderlichen Mittel gegeben werden müssen, um ihre Lebensfähigkeit zu erhalten. Eine

wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsapparates würde für die Schlagkraft der Partei sehr nachteilig 5 Deshalb sollen, einem auf dem Landes⸗Parteitag in Vilbel angenommenen An⸗ trag Osthofen entsprechend die Beiträge so hoch festgesetzt werden, daß die Sekretarfate erhalten werden können. Von diesen Er⸗ ägungen ausgehend, wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, n wöchentlichen Betrag ab 1. Jamiar 1923 auf 40 Mart für männliche und 15 Mark füt weibliche Mitglieder e Wirtschaftlich schlecht gestellte Mitglieder haben, wie seit⸗ r die Mglichkeit, ein ihrem Einkommen entsprechend geringen Bei⸗ zu zahlen. Die von dem Landes vorstand in der Presse für die ichen Mitgliedschaften mit geringerem Einkommen veröffentlich⸗ r 80 wurden gutgeheißen.

den 2. Punkt der Tagesordnung: i„die hessische Megierungskrise- te Genosse Staatspräsident Ulrich. Seine Ausführungen Landtagsabgeordnete ergänzt. Die Konserenz

n die von Herrn Finanzminister Henrich fülr seinen Austritt aus der Regierung vorgebrachten Gründe nicht anerkennen und weist seine. gegen die sozialdemokratische Partei gerichteten Anschuldigungen mit aller Entschiedenheit als jeder sachlichen Grundlage entbehrend ent⸗ schieden zurück. Die dem Landtag vorliegenden Drucksachen beweisen, 25 die von Herrn Finanzministr Henrich kritisserte Stellung von Anträgen aus agitatorischen Rücksichten auf die anderen Koalitions⸗ parteien, vor allem auch auf die demokratische Partei zutrifft. Auch die Haltung ihrer Abgeordneten un besonderen in landwirtschaftlichen CCC C0CC0000T0T0TCC0T0TTTTTTT 5 I e—

wußtsein hoher Verantwortung getragenen Beschluß, dem Genossen Staats fraktion in der Lösung der Negierungskrise freie Hand zu lassen.

11I. Regierunskrise und Sozialdemokratie.

Henrich durch die Führer der Koalitionsfraktionen hätte die

Fragen waren sehr häufig nur von agftatorsschen Rllcksichten diktlert. ü Die sozialdemokratlsche Landtagsfraktion hat sich in ihren Entschei⸗

dungen seither lediglich Lande gegenüber leiten lassen und wird das auch in der Zukunft tun. Ein Urteil anderer Personen und Parteien über ihre Haltung ist für sie unmaßgeblich. Auch die Abgeordneten im Finanzausschuß anders abgestimmt hätten, als im Plenum, trifft nicht zu. Presse und in seinem an dargelegten Gründe für seine werden deshalb als nicht zu

von dem Gefithl ihrer Verantwortung dem

daß die sozlaldemokratischen

Behauptung,

Die vom Finanzminister Henrich in der

den Staatspräsidenten gerschteten Schreiben Austritt aus der hessischen Reglerung

effend zurückgewiesen.

Das Resultat der sehr eingehenden und sachlichen, von dem Be⸗

Dislussion gipfelte in dem

räsidenten Ulrich und der Landtags⸗

Die Regierungskrise in Hessen.

Mit der Vertrauenserklärung für Finanzminister Ministerkrise erledigt sein können. Wir haben in den zwei vorausgegangenen Artikeln die Motive aufzuzeichnen ver⸗ sucht warum sich die Teilkrise zu einer völligen Regierungs- krise entwickelt hat.„Man merkt die Absicht und wird ver— stimmt.“ Ob die beiden anderen Koalitionsparteien auch diese Lebensweisheit in Rechnung gesetzt haben? Wir glauben nicht. Denn vor allem und immer wieder müssen wir betonen, daß die allgemeine deut sche Sorge am Rhein dem Lande Hessen in diesen Tagen eine Re- gierungskrise bei allen Verantwortungsbewußten hätte vom Halse halten müssen. Indessen: tu l'as voulu George Dandin! Du hast es gewollt, Zentrum!

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Ansere werten Inserenten

machen wir darauf aufmerksam, daß die jeweiligen An⸗

zeigenpreise regelmäßig am Kopfe der Oberhessischen

Volkszeitung angezeigt sind/ Besondere Benachrichtigung bei Preisänderung erfolgt nicht

bethessischen V

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Recht schon darauf hingewiesen worden, im Landtag Selbst Zentrum und Sozialdemokraten verfügen noch über eine Mehrheit. Mögen die Demokraten nicht in der Regierung bleiben, so müßten sie doch diese Regierung unterstützen, wenn anders sie nicht die Politik der Rechten machen wollten. Und nach Vorgängen im Reich hätten sie gewiß bald wieder den Eintritt in die Koalition finden können. Statt dessen versuchen sie nun gemeinsam mit dem Zentrum die Sozialdemokratie zur großen Koalition zu zwingen. Wie soll sich in solcher Situation unsere Land⸗ tagsfraktion stellen? Die Frage der großen Koalition bedeutet eine Re⸗ gierungsgemeinschaft mit der Deutschen Volks partei. Daß das in Hessen für die Sozialdemokratie keine einfache Sache ist, liegt in der älteren und jüngeren Vergangenheit der Deutschen Volkspartei begründet; so sehr, daß sich der scharfste zugespitzte Gegensatz sogar in Per- sonen repräsentieren konnte. Aber Gefüblsmäßiges ist in der Politik ein schlechter Berater. Genau so wie im Wirt⸗ schaftsleben. Hier sitzen schon lange die Vertreter jener politischen Gruppe als Arbeitgeber mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft am Verhandlungstisch. Warum? Weil es anders nicht geht und weil es so am besten für beide Teile B N 5——

Es ist hier mit daß die Mehrheitsverhältnisse eine Aenderung der Koalition nicht nötig machen.

teilte um so unfreundlicher über sie, je ärgerlicher man darüber war, daß so lange nichts Offizielles und Sicheres über ihre Geschichte ins Publikum komme. Ihre Neider— und welche ausgezeichnete Sängerin, wenn sie dazu schön und 18 Jahr alt ist, hat deren nicht genug?— ihre Neider gönnten ihr alles und machten hämische Bemerkungen; die Gemäßigten sagten: So ist es mit solchem Volke; einer Deutschen ware dies auch nicht passiert. Ihre Freunde be⸗ klagten sie und fürchteten für ihren Ruf beinahe noch mehr als für ihre Gesundheit. Das arme Mädchen! dachte Lange, und beschloß, um so eifriger ihr zu dienen.

Vom Kapellmeister wußte man wenig, weder Schlechtes noch Gutes. Er war vor etwa Dreivierteljahren nach B. gekommen, hatte sich im Hotel de Portugal ein Dachstübchen gemietet und lebte sehr eingezogen und mäßig. Er schien sich von Gesangstunden und mufikalischen Kompositionen zu nähren. Alle wollten übrigens etwas Ueberspanntes, Hoch⸗ fahrendes an ihm bemerkt haben; die, welche ihn näher kennen gelernt hatten, fanden ihn sehr interessant, und schon mancher Musikfreund soll sich ein Kuvert an der Abend- tafel im Hotel de Portugal bestellt haben, nur um seine herrliche Unterhaltung über die Musik zu genießen. Aber auch diese kamen darin überein, daß es mit Boloni nicht ganz richtig sei, denn er vernachlässige, verachte sogar den weiblichen Gesang, während' er mit Entzücken von Männer- stimmen, besonders von Männerchören spreche. Er hatte übrigens keine näheren Bekannten, keinen Freund; von seinem Verhältnis zur Sängerin Bianetti schien niemand

etwas zu wissen. 5

Den Kommerzienrat Bolnau sand er noch immer un⸗ wohl und im Bette; er schien sehr niedergeschlagen und sprach mit unsicherer, heiserer Stimme allerlei Unsinn über Dinge, die sonst gänzlich außer seinem Gesichtskreise lagen. Er hatte eine Sammlung berühmter Rechtsfälle um sich her, in welcher er eifrig studierte; die Frau Kommerzienrätin

behauptete, er habe die ganze Nacht darin gelesen und hier und da schrecklich gewinselt und gejammert. Seine Lektüre 185 besonders die unschuldig Hingerichteten, und er 5 e gegen den Medizinalrat, es liege eigentlich für den Menschenfreund ein großer Trost in der Langsamkeit der deutschen Justiz; denn es lasse sich erwarten, daß, wenn ein

leichter an den Tage komme, als wenn man heute gefangen und morgen gehangen werde. g Die Sängerin Bianetti, für welche der Doktor endlich ein Stündchen erübrigt hatte, war düster und niederge⸗ schlagen, als sei keine Hoffnung mehr für sie auf Erden. Ihr Auge war trübe, sie mußte viel geweint haben, die Wunde war über alle Erwartung gut; aber mit ihrem zu⸗ nehmenden körperlichen Wohlbefinden schien die Ruhe und Gesundheit ihrer Seele zu schwinden.„Ich habe lange darüber nachgedacht,“ sagte sie,„und fand, daß Sie, lieber Doktor, doch auf höchst sonderbare Wetse in mein Schicksal verwebt werden. Ich kannte Sie vorher nicht; ich gestehe, ich wußte kaum, daß ein Medizinalrat Lange in B. existiere. Und jetzt, da ich mit einem Schlage so unglücklich geworden bin, sendet mir Gott einen so teilnehmen, väterlichen Freund zu.“ 0 „Mademoiselle Bianetti,“ erwiderte Lange,„der Arzt hat an manchem Bett mehr zu tun als nur den Puls an der Linken zu fühlen, Wunden zu verbinden und Mixturen zu verschreiben. Glauben Sie mir, wenn man so allein bei einem Kranken sitzt, wenn man den inneren Puls der Seele unruhig pochen hört, wenn man Wunden verbinden möchte, die niemand sieht, da wird auf wunderbare Weise der Arzt zum Freunde, und der geheimnisvolle Zusammenhang zwischen Körper und Seele scheint auch in diesem Verhält- nisse gufallend zu wirken.“„

„So ist es,“ sprach Giuseppa, indem sie zutraulich seine Hand faßte;„so ist es, und auch meine Seele hat einen Arzt gefunden. Sie werden vielleicht viel für mich tun müssen. Es möchte sein, daß Sie sogar vor den Gerichten in meinem Namen handeln müssen. Wenn Sie einem armen Mädchen, das sonst gar keine Stütze hat, dieses große Opfer bringen wollen, so will ich mich Ihnen entdecken.“

„Ich will es tun,“ sprach der freundliche ihre Hand drückte.

„Aber bedenken Sie es wohl, die Welt hat meinen Ruf angegriffen, sie klagt mich an, sie richtet, sie verdammt mich. Wenn nun die Menschen auch auf Sie höhnisch deuten, daß Sie der verrufenen Sängerin, der schlechten Italfenerin, ich! meiner sich angenommenen haben, werden Sie etws er; tragen können?“

„Ich will es!“ rief der Doktor mit Ernst und Heftigkeit.

Alte, indem er

ist. Ganz gewiß würde dus politisch eine slarke Be⸗ lastung für uns bedeuten. Aber, wenn es anders nicht mehr geht? Dann heraus aus der Regierung!— sagen Schnell- urteilsfertige. Und bedenken nicht, was dabei die Partei an derzeitiger Machtposition aufgeben würde. Bedenken auch nicht, daß ein Austritt der Sozialdemokratie aus der Regierung Hessens eine Verschärfung und Zuspitzung der Gegensätze im Lande herbeiführen würde, die sich zwangs⸗ läufig in gefährlichen Erxplosionen entladen könnten, was nimmermehr für Volk und Staat von Nutzen sein würde. Eine Partei, wie die unserige, die die Pflicht zur Mitarbeit am Auf- und Ausbau des Vollsstaates als obersten Grund- satz vertritt, kann dieser Pflicht nicht entsagen, solange die letzte Möglichkeit zur Mitarbeit vorhanden ist. Einen Staat, der unser, das heißt des Volkes Staat sein und wer⸗ den soll, dürfen wir nicht aufgeben, solange uns das Volk in solcher Stärle das Vertrauen gewährt. solange uns nicht Zumutungen gestellt werden, die sich mit unserer Ehre und den Interessen des werktätigen Volkes nicht in Einklang bringen lassen, Nur dann wenn uns der Einfluß auf die Führung der Staatsgeschäfte verwehrt ist, auf den die Ar⸗ beiterschaft, Kopf⸗ und Handarbeiter, kraft ihrer tragenden Stellung in der Staatswirtschaft begründeten Anspruch haben, dürfen wir Sozialdemokraten uns in Gegensatz zum heutigen Volksstaat stellen. Dazu tritt die Erwägung, daß es sich in den Länderregierungen vornehmlich um Ange- legenheiten der Verwaltung handelt und so die ganz großen Gesichtspunkte, wie sie in der Reichspolitik ausschlaggebend sind, zurückzutreten haben. Also der Auszug aus der Re- gierung wäre die schlechteste Antwort auf die Frage einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei in der Re⸗ gierung. Ziehen wir doch die Lehren aus der zurückliegen 0 Zeit des neuen Volksstaates. Was ist denn bisher stets Folge davon gewesen, daß wir uns dem Gedanken ei andersgearteten Regierungskoalition gegenüber so sehr sperrt haben? Wir waren und blieben meht oder weniger die Gebundenen der beiden anderen Koalitionsparteien; ein- mal der einen, dann wieder der anderen dieser Gruppe. Warum ging letzten Endes das Mimsterium des Innern an das Zentrum über? Weil wir uns selbst die Möglichkeiter⸗ der Regierungsbildung durch Parteibeschlüsse verbaut hatten. Man brauchte einen solchen Beschluß an sich niche für einen Fehler in damaliger Zeit zu halten; aber seine Bekanntgabe war ein solcher zweifellos. Dadurch erst kam das Zentrum(mit stiller Teilhaberschaft der Demokraten) dazu, uns seine Forderung zu präsentieren. Und genau ⸗ so wird es diesmal wieder kommen, wenn wir uns selbst die Möglichkeiten beschränken. 5 Als solche Möglichkeiten ergeben sich: 1. Abhaltung der⸗ Deutschen Volkspartei von der Regierung durch die Wieder 8. kehr der alten Koalition; 2. Ausschaltung der Demokrate⸗ 3 aus der Regierungskoalition; 3. Ausscholtung des Zentruer aus der Regierungskoalition durch Verbindung mit Dems 1 kraten und Deutsche Volks vartei. 1 Im allgemeinen sollte unsere Erweiterung der Regierung, also Vermehrung der Minister⸗ zahl, den anderen Fralkionen die Verantwortung über⸗ lassen und bei der jetzigen Zahl 4 stehen bleiben, wobei aller dings durch eine nicht allzuschwierige Umorganisation eine völlige Selbständigmachung des Bildungsminftntums⸗ ins Auge zu fassen wäre. Weiter sollten wir gegebenenfalls im Austausch gegen ein anderes Ministeriiu de Rückgabe des Innenministeriums fordern als Sicher, Schun, den Schutz der Republik für eine dem Frieden Bonar Ans dis, Lösung der Frage der Schutzvolizei 3 führung der Selbstverwaltungsreforn der französische der Fideikommisse und Standes vorrat Konferenz zu. Kernpunkte des Programms der künden Frankreichs den, mag sie nun alte Koalition ilungen überein. volksparteilich heißen. Unsere Stellu f Fraktionsstärker im Landtag ist eine Vorschtane— liche Regierung hätte mit Einschluf 0 0 Mandate; ohne diese aber nur 37. richten haben die der Demokraten mit einer Rechtsko emen günstigen anderes als die vollstandige Auflösunng. daran, da Deutsche Volkspartei und Sozialdemokisein„undisku · mord aber halten wir vorerst die Dei geneigt. Eine Koalition aus Sozialdemft. und Deutschvolksparte lern würde über 0 fügen; damit wäre einmal den iT trums ein wirkfamer Dämpfer aufgesetzt. icht ausgeführt Dinge auch betrachten mag, die Partei men Schriftstück tagsfraktion für die Verhandlungen Tbnee damit das Ausmaß von Vertrauen gewähsen ließ.. darf, wenn sie die Sachlage meistern und- c Staat nützen soll. f

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Landtagsfraktion füt jede

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Aus den amtlichen Bekanntmachungen.

Das Amtsverksündigungsblatt des Kreises Giefen Nr. 128 vom 29. Dezember 1922 enthält: Ausitbung des Husbeschlags.— Fest⸗ setzung des Wertes der Sachbezüge.— Aufnahme don Blinden in die Vlindenanstalt Friedberg.— Vergütung der Bürgermelster und die Besoldung der Beamten in den Landgemeinden.— Pösse ehe⸗ mals polnischer Staatsangehöriger.— Einsendung der Hand⸗ und Tagebuchane züge.— Herausgabe einer Heimatzeitschrist.— Statl⸗ stik der Streiks und Aussperrungen.— Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern.— Deckung der Geländeerwerbskesten für den Bahnbau Grünberg Londorf.— Scheidekatarrh in Rodheim.— Beschränkung des Kleinßandelsverkaufs.— Dienst nachrichten.— Schweinerotlauf in Gießen.— Feldbereinigung Holzheim. Ober. Bessingen, Steinheim und Lumda. a

Die Aufnahme von Blinden in die Vlindeanstalt Friedderg. Das Pflegegeld für die Zöglinge der Vlindenanstalt zu Friedberg ist erhöht worden: af für Zöglinge die die hessische Staatsaugs⸗ hörigkeit besitzen und für die die Kosten von den Anged von einem hessischen Armenverband getragen werden, vom 1922 ab von 15000 Mark auf 30 000 Mark jährlich; dy sü Zöglinge vom 1. Dezember 1922 ab von 18 000 Mark ay

Mk. ährisch. a— Scheidekatarrh in Kodherm. Nachdem der Scheidekar loschen ist, werden die Sperrmaßregeln biermst au fgebobend Dienstnachrichten des Kreisamtes. In der Gemeinde Kl heim(Kreis Friedberg) ist de Maul- und Klanenfenche exloh Schweinerotlauf in Gießen. Die unterm 2. August TS. Weg Nr. 16 verbängte Sperre w

über das Gehöft Leihgsterner ird

Prozeß zehn und mehrere Jahre daute, die Unschuld doch

„Erzählen Sie!“(Forlsetzung folgt.)

hiermit aufgehoben.