und dem Finanzminister Deveze.
Die Einigkeit in der Entente?
Der französische Arebitsminister Le Trouquer und
General Weygand hatten auf der Rückreise vom Ruhrgebiet
nach Paris eine Konferenz in Brüssel mit dem belgischen Ministerpräsidenten Theunis, dem Außenminister Jasper Bei der Ankunft in Paris versicherten die ersteren, daß Frankreich und Belgien völlig einig sei in der Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen im Ruhrgebiet. Auch Italien werde dabei mitmachen.
Mit der Zustimmung Italiens mag das so eine eigene Sache sein. Wie der römische Korrespondent der Frkf. Ztg. meldet, wächst in Rom die Besorgnis vor einer dauernden Festsetzung Frankreichs im Ruhrgebiet und deren wirtschaftlicher und weltpolitischer Rllck⸗ wirkung zusehends. Die Idea Nazionale, das Organ des Minister⸗ präsidenten Mussolint erhebt Widerspruch gegen die französische Ab⸗ sicht, am Rhein und der Ruhr vollendete Tatsachen zu schaffen und widerlegt Poincarés Aeußerung, Frankreich dulde keine fremde Ein⸗ mischung, mit dem Hinweis darauf, daß der Konflikt europäischen Charakter trage. Auch der Mondo betont, daß die Ausdehnung der französischen Okkupation die anderen Signatarmächte zum Eingreifen berechtigte.
Die belgischen Arbeiter für Aurufung des Völkerbundes.
Der Generalrat der Sozialdemokratischen Partei Belgiens nahm nach einem Vortrag des Führers der eng⸗ lischen Arbeiterpartei, Buxton, über die„politischen Folgen der Ruhrbesetzung“ eine Entschließung an, in der der
schwedische Ministerpräsident Branting, der z. Zt. in Paris
weilt, ersucht wird, die Ruhrfrage im Völkerbundsrat zur Sprache zu bringen. 1
Die Stimme der Labour Party.
Unter dem Vorsitz des Arbeiterführers Maedonald traten am Sonntag die Mitglieder der Arbeiterpartei zusammen, um über die Lage im Ruhrgebiet zu beraten. Es wird in einem offiziellen Com⸗ munique mitgeteilt, daß beschlossen worden ist, den Ministerpräsi⸗ denten aufzufordern, das englische Parlament mit Rücksicht auf den Ernst der Situation schon vor dem 13. Februar einzuberufen. Für
den nächsten Sonntag wird die Arbeiterpartet eine große Demon⸗
stration in London veranstalten, um die englische Regierung aufzu⸗ fordern, auf diplomatischem Wege einzuschreiten und vor allen Dingen auch den Völkerbund zu veranlassen, die Ruhe und Ordnung im Ruhrgebiet wieder herzuftellen.
Die Pfälzer Bahnen unter militärischer Kontrolle. ö
Die Eisenbahnen in der Pfalz stehen jetzt unter mili⸗ tärischer Gewalt. Die französischen Besatzungstruppen haben das Gebäude der Reichsbahndirektion Ludwigshafen besetzt und den Präsidenten Lieberich verhaftet. Die Be⸗ amtenschaft der Eisenbahndirektion und die Vertreter der pfälzischen Eisenbahnerverbände, die im Direktionsgebäude ine Sitzung abhielten, wurden sestgehalten. Es wurde an 5 die Forderung gestellt, sich binnen einer Stunde darüber chlüssig zu werden, ob sie sich den Franzosen zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Andernfalls, so wurde gedroht, sollten fie vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Es ist da⸗ mit zu rechnen, daß die pfälzischen Eisenbahner den gesamten Eisenbahnbetrieb stillegen, wenn die Besatzungsbehörden auf ihrer Forderung verharren.
Allgemeiner Verkehrsstreik Köln⸗Mainz⸗
f Frankfurt.
Nachdem am Dienstag der Mainzer Hauptbahnhof er⸗ neut militärisch besetzt worden ist, wurde der Verkehr im Mainzer Bezirk auf einstimmigen Beschluß der in Betracht kommenden Eisenbahnerorganisationen völlig eingestellt. Auf den rechts⸗ und linksrheinischen Strecken zwischen Köln und Frankfurt sowie auf der Strecke Mainz⸗Worms ruht der Eisenbahnverkehr.
Abwehrbestimmungen des Reichsverkehrs⸗
ministers.
b Im Anschluß an die letzte Kabinettssitzung hat der Reichsver⸗ kehrsminister den in Frage kommenden Eisenbahndirektionen des Westens Anmweisungen erteilt, in denen es u. a. heißt: 1. Kohlen-, Koks⸗ und Brikettransporte sowie Transporte von im alten und neuen besetzten Gebiet geschlagenem Holz nach Frankreich und Belgien sind weder im neuen noch im alten besetzten Gebiet zu be⸗ fördern, auch nicht in der englischen Zone. 2. Französische und belgische Truppen und Nachschubtransporte für das neubesetzte Gebiet dürfen weder im alten noch im neuen besetzten Gebiet ge— fahren werden. Ausnahmen: Es sind zu fahren a) Transporte, auf die die Besatzungstruppen nach dem Nheinlandsabkommen Anspruch haben, b) Verpflegungszüge auch für das neubesetzte Gebiet, um Requisitionen zu vermeiden. e) Militärtransporte aller Art auf den in der englischen Besatzungszone gelegenen Strecken. 3. Zusammenarbeiten mit französischem und belgi⸗ schem, auf deutschen Strecken eingesetzten Eisenbahnpersonal wird untersagt. 4. Wenn fremdes Personal Zlige über Strecken zu be⸗ fördern sucht, die von deutschem stationären Personal besetzt sind, so sind diese Züge mit allen im ordnungsmäßigen Betrieb vorge⸗ sehenen Mitteln zum Halten zu bringen. Ihre Welterbeförderung ist zu verhindern.
Ein zweiter Erlaß lautet: Gegenüber einer etwaigen Re⸗ quisition des deutschen Eisenbahnpersonals durch fremde Militär⸗ behörden aus Anlaß des rechtswidrigen Einsalls in das Ruhr⸗ . iet befehle ich: Sämtlichen Beamten und Arbeitern der Reichs-
ahnverwaltung wird hiermit ausdrücklich verboten, anderen Be⸗ 3— aus denen der zuständigen deutschen Folge zu eisten.
Stellen
Unsichere Kantonisten?
Die französische Besatzungsbehörde in Essen hat einen Erlaß herausgegeben, in dem jede Zivilperson mit 10 Jahren Zuchthaus be⸗ droht wird, die einem Soldaten der Besatzungsarmee Zivilkleidung aushändigt. Diese Bekanntmachung ist umso bedeutsamer, weil es bekannt ist, daß in den letzten Tagen viele Elsaß-Lothringer deser⸗
tiert sind. Neuer Mord.
In Hervest⸗Dorsten wurde ein Zugschaffner von französischen Soldaten erschossen. Bis zur Mittagszeit war in Bochum äußerlich die Lage ruhig, obwohl die Verhängung des verschärften Belagerungs⸗ zustandes große Unruhe hervorgernsen hat.
Grußverbot— preußischen Janenministers.
Der preußische Minjster des Innern hat an den Oberpräsidenten von Miinster folgenden Erlaß gerichtet: In Anbetracht des völker⸗ rechtswidrigen Vorgehens der Franzosen und Belgier gegen Bevöl⸗ kerung und Beamte im neubesetzten rheinisch-westsälischen Gebiet wird sämtlichen Beamten der Polizei mit Einschluß der Landjägerei ver⸗ boten, Offiziere und Fahnen fremder Heere zu grüßen.
Die sächsische Arbeiterregierung wieder gestürzt.
Eine kommunistische Affenkomödie.
Der sächsische Landtag hat in seiner Dienstag⸗ Sitzung den komumnistischen Antrag, dem Mi⸗ nister des Innern Lipinski das Vertrauen zu entziehen, mit 54 Stimmen der Bürgerlichen und Kommunisten gegen 39 Stimmen der Sozial⸗ demokraten angenommen. Nach Verkündigung des Resultats verlas Ministerpräsident Buck eine Erklärung, in der er in Uebereinstimmung mit seinen Ministerkollegen das ihm vom Landtag übertragene Amt als Ministerpräsident in die Hände des Landtages zurücklegt. Die Regierung sei bereit, bis zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfte weiter zu leiten.(Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Die von der Schutzpolizei im Interesse der öffentlichen Ordnung in Leipzig und Dresden getroffenen Maßnahmen waren den Kommunisten schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Sie griffen wiederholt den Minister des Innern, Genossen Lipinski, deswegen in der schärfsten Weise an. Da der Minister aber seine Polizei in Schutz nahm, stellten die Kommunisten am Freitag kurzerhand einen Mißtrauens⸗ antrag, über den verfassungsgemäß in der nächsten Sitzung des Landtages abgestimmt wurde. Ministerpräsident Genosse Buck erklärte nach der Abstimmung, das Mißtrauensvotum richte sich nicht nur gegen den einzelnen Minister, sondern gegen das ganze Kabinett.
Es ist das zweite Mal, daß die Kommunisten in Sachsen einen schweren Schlag gegen die rein sozialistische Regierung geführt haben. Im Herbst v. J. stimmten sie gemeinsam mit den Bürgerlichen für die Auflösung des Landtages und hofften, die sozialdemokratische Partei schlagen und selbst siegreich aus diesem Kampf gegen die sozialistische Arbeiter⸗ schaft hervorgehen zu können. Aber ebenso wie für die Bürgerlichen war auch sür die Kommunisten der Wahlaus⸗ gang keineswegs erfreulich. Die sozialdemokratische Partei
Gewaltakte der Franzosen gegen Schlesien?
Wie der Frankfurter Zeitung von zuverlässiger Seite berich⸗ tet wird, sind in der vorigen Woche bei Wiener bahnamtlichen Stellen Erkundigungen darüber eingezogen worden, wie hoch der Transport von Kohle und Koks von der preußisch⸗schlesischen Grenze über die Tschechoslowalei, Oesterreich und die Schweiz nach Lothringen zu stehen lomme. Der ganze Zusammenhang, in dem die Erkundigungen eingezogen wurden, deutete darauf hin. daß es sich darum handelte, für die im Ruhrgebiet nicht greifbaren Kohlen⸗ und Koksmengen einen Ersatz in Preußisch⸗Schlesien zu suchen. Das könnte auf die Absicht eventuesler neuer gewaltsamer Unternehmungen der Franzosen in Schlesien schließen lassen (wenn es sich nicht etwa um Kohlenbezug aus dem polnisch gewor⸗ denen Oberschlesien oder aus Mährisch⸗Ostrau, dessen Entfernung von der schlesischen Grenze klein ist, handelt. Red.)
Der Schnitt ins eigene Fleisch.
Unter der Ueberschrift:„Die ersten Früchte der Ruhr⸗ besetzung“ schreibt der Peuple, unser Brüsseler Parteiorgan: „Wir pflücken allmählich die ersten Früchte des Abenteuers. 13 Hochöfen in Lothringen und 7 Hochöfen in Luxemburg hat man in Ermangelung von Brennmaterial ausgehen lassen müssen. Das ist die unmittelbare Wirkung der Ein⸗ stellung der Ruhrkohlenlieferungen unter der französisch⸗ belgischen Besetzung.“
Der Sturz des Franken.
In Paris hat am Dienstag das weitere starke Anziehen der fremden Devisen lebhafte Beunruhigung innerhalb und außerhalb der Bürse hervorgerufen. Erreichte doch der Dollar seinen Höchststand von 16,45, während das euglische Pfund von 75¼75 auf seinem Höchststand von 76.45 fleht. Allerdings betrug der offizielle mittlere Kurs nur 76,15. Die französische Regierung sah sich abends veranlaßt, die öffentliche Erregung zu beschwichtigen, das Fallen des Franken nur als vorübergehende Erscheinung hinzustellen, das durch die Böswilligkeit der internationalen Finanz ver⸗ ursacht sei, die große Mengen französische Devisen auf den Markt geworfen habe, um die gegenwärtige Politik Frank⸗ reichs zu diskreditieren. In New⸗Nork sind die achtprozentigen französische Bonds auf 788 gesunken und haben damit einen Rekordtiefstand erreicht.
Mehr als ein Sechstel der deutschen Bevölkerung in Frankreichs Hand.
Von den 45 Großstädten Deutschlands haben die Fran⸗ zosen jetzt mehr als ein Drittel besetzt. Ganz Frankreich hatte vor 1914 nur 15 Städte mit mehr als hunderttausend Einwohnern(jetzt mit Straßburg und Mülhausen 17), eben⸗ soviel deutsche Großstädte sind heute besetzt. Insgesamt leben 10 850 000 Einwohner in dem jetzt von Frankreich be⸗ setzten Gebiet, wozu noch fünf Millionen um Frankfurt, Darmstadt und Mannheim kommen, denen gleichfalls die Gefahr der Besetzung droht.
Politische Uebersicht.
Die Sitzung des Völkerbundes. Die gefährliche Mossulfrage.
Am Dienstag nachmittag beschloß der Völkerbundsrat in geheimer Sitzung in Paris, zum 15. Oktober einen Inter⸗ nationalen Kongreß zur Erörterung der Zollfrage einzu⸗ berufen. Zu diesem Kongreß sollen auch Deutschland und die Vereinigten Staaten eingeladen werden. Sonst beschäf⸗ tigte sich der Völkerbundsrat, jede Anspielung auf das Ruhr⸗ gebiet streng vermeidend, mit der Mossulfrage, wobei der Vertreter Englands, Lord Balfour, erklärte. daß England für den Fall, daß der englische Vorschlag von der Türkei ab⸗ gelehnt werde und Kriegsgefahr bestände, England die sofortige Einberufung des Völkerbundes fordern werde.
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Verstärkung der englischen Streitkräfte in Mossul. Aus offiziöser Quelle wird bestätigt, daß die englischen Streit⸗ kräfte in Mossul bedeutende Verstärkungen erhalten haben.
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Hilfe zustande gebracht: den Sturz der sozialistischen
gewann sogar ein Mandat. Aber wie im allen, so bi die kommunistische Partei auch im neuen Land Zünglein an der Wage. Jetzt hat sie, was die verein bürgerlichen Parteien nicht erreichen konnten, mit
gierung Sachsens. Dieses Verhalten der Kommunisten kann natürlich nicht ohne Folgen auf die Politik unserer in Sachsen bleiben. Immer wieder hat sie sich ehrlich be müht, ein Einvernehmen mit den Kommunisten herzustel und immer wieder ist diese im Interesse der arbeit Bevölkerung geführte Politik von den Kommunisten du kreuzt worden. Es hat sich auch in Sachsen gezeigt, daß dieser Partei unmöglich regiert werden kann. Wen unsere zächsischen Genossen den Versuch unternehmen wi eine neue Regierung auf breiterer Basis und unabh von den Kommunisten zu schaffen, dann werden sie vo Kommunisten wieder als„Arbeiterverräter“ und„Kal knechte“ bezeichnet werden. Die arbeitende Bevölk Deutschlands aber wird aus dem sächsischen Beispiel sehen, wo die wirklichen Arbeiterverräter sitzen. l Zu dem von den Kommunisten erzwungenen Rücktritt der schen Regierung, eine Heldentat, deren Bekanntwerden auf de mumistischen Parteitag in Leipzig stürmischen Beifall auslöste, das Berliner Tageblatt: „Die sächsische Regierung hat eine noch nicht zweimo Lebensdauer gehabt. Sie war von vorneherein eine Minderhe regierung, da sie sich nur auf die 40 Stimmen der veren sozialistischen Parlei stützen konnte, denen 10 Kommunisten, Demokraten und je 19 Deutschnationale und Volksparteiler überstanden. Sie mußte stürzen, sobald sie sich die n Kommunisten zugezogen hatte. Wir hoffen, daß diese Lektion ten und die Minderheitsregierung durch ein Kabinett all fassungstreuen Parteien abgelöst wird.“ Hieraus ergibt sich, welches der tiefere Grund ist, weshalb bürgerlichen Parteien Schulter an Schulter mit den Komm 0 gegen die rein sozialistische Regierung kämpften. 53
Türkische Gegenvorschläge.
Innerhalb der türkischen Delegation in Lausanne arbeitet
an der Redaktion eines Friedensprojektes zum Friedensvertr am Mittwoch der Vollsitzung der Konferenz überreicht werden Die Türken machen in etwa 60 Paragraphen Gegenvorschläge.
Wo sind die Geldgeber Hitlers.
Der Parteitag der Nationalsozialisten ist am abend beendet worden. Hitler wurde wieder zum sitzenden gewählt. Die Oeffentlichkeit wird sich aber w sehr intensiv mit den Nationalsozialisten insbesonde der Frage zu beschäftigen haben: Wo stecken die Geldg dieser Putschisten? Im Hauptausschuß des Reichstages Genosse Hermann Müller am Montag bereits auf die u heuren Kosten hingewiesen, die dieser Parteitag, besondere die Extrazüge zu ihm verursacht haben. Es ist aus in Erinnerung, daß der Fiihrer eines in Berlin ang kommenen Trupps der Nationalsozialisten eine Aktentasch gefüllt mit Zehntausendmarkscheinen bei sich trug. 1 Geschäftsbericht, der auf dem Parteitag gegeben wurd an, daß die Partei über ein Vermögen von 23 Millie Mark verfügt. Vielleicht kommt man der Frage nach Geldgebern näher, wenn man erfährt, daß das Tageblatt die Parteileitung der Nationalsozialisten drin ersucht, auf folgende Anfrage zu antworten:„Ist es daß Beauftragte der nationalsozialistischen Partei bei de Deutschen Bank(Filiale München) eine Franc⸗Summe au bezahlt bekommen habe, deren deutscher Gegenwert daa 20 bis 4a. Millionen Mark betrug?“ Man kann gesp darauf sein, was Herr Hitler auf diese Frage zu antwo hat. Von der Reichsregierung erwarten wir, daß sie sprechend der Forderung des Genossen Müller allen Er daran geht festzustellen, wer die Hitler⸗-Vanden bezahn.
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0 Deutschuationale Sehnsucht nach Abbau
Schutzgesetze.
In der Debatte über den Justizetat im Haushaltungsausschh des Reichstages beschwerte sich am Dienstag der Abg. Gra Thüringen(Du.) über die einseitige Anwendung der Schütz
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will ich einen neuen Abonnenten für die „Oberhess. Volsiszeitung“ werben
Das ist ein wirksames Mittel zur Gewinnung neu Mitkämpfer. 0
Vestelllchein.
Vom 1. Februar ist die„Oberhesf. Volkszeitung“ zu seuden an: g
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