klmtsverkündigungsblatt

der Rreisämter Liehen, Friedberg, Bübingen, Lauterbach, Schotten und flisfelb

Nr. 136 Jahrgang 1937 Beilage der Oberhefsifchen Tageszeitung Gießen, 19.Dezember 1937

Kreisamt Gießen

Betr ‘ Landespotizciliche Begutachtung des Entwurfs der Linienverbesserung auf der Reichsbahnstrecke Grünberg— Lollar.

Bekanntmachung.

Die Reichsbahn beabsichtigt, auf der Strecke Grimberg — Lollar in Gemarkung Odenhaufen, zwischen Kilometer 10,1 und 10,4 eine Linienverbesserung durchzuführen. Plan nebst Bau- wer'ksverzeichnis liegt während 14 Tagen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an auf dem Dienstzimmer des Bürgermeisters in Odenhausen zur Einsicht offen. Etwaige Einwendungen gegen den Plan find innerhalb der Frist schriftlich beim Kreisamt Gießen vorzubringens nach Ablauf der Frist eingehende Em- wendungen können nicht mehr berücksichtigt werben.

Eietzen, den 16. Dezember 1937.

Hessisches Kreisamt Gietzen. I. B.: Weber.

Bekanntmachung.

Betr.: Verkehr mit Feuerwerkskörpern.

Wir sehen uns veranlaßt, die über den Verkehr mit Feuer­werkskörpern bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur all­gemeinen Kenntnis zu bringen^

1. Wer mit Feuerwerkskörpern — Kanonenschlägen, Frö­schen, Schwärmern, Zündplättchen und anderen pyrotechnischen Artikeln und dergl. — Handel treiben will, mutz dies der Orts- polizeibehörds (Polizeidirektion Gietzen bzw. Bürgermeister) an­zeigen. .(§ 24 Abs. 1 der Hessischen Sprengstoffverkehrsordnung vom 7. November 1936.)

2. Wer mit den zu 1. angeführten Gegenständen Handel treibt, darf davon

1. int Verkaufsraum oder in einem Nebenraum nicht mehr als insgesamt 2,5 Kilogramm,

2. int Hause außerdem nicht mehr als insgesamt 10 Kilo­gramm, und zwar in der Versandpackung, vorrätig halten.

Die Lagerung (zu 2) mutz in einem gegen Diebstahl und Brandgefahr gesicherten Raume erfolgen, der nicht zum dauern­den Aufenthalt von Menschen dient und nicht unter oder neben solchen Räumen liegt. In den Verkaufsräumen dürfen Feuer­werkskörper nur in verfchloffenen Kisten ausbewahrt oder unter Glas ausgelegt werden. Kanonenschläge und solche Feuerwerks­körper, t)'ie mit besonderen Abschutzvorrichtungen abgeseuert werden, dürfen in Verkaufsräumen nicht aufbewahrt werben (§ 26 Sprengstoffverkehrsordnung vom 7. November 1936).

3. Die Abgabe der obenbezeichneten Sprengstoffe an Per­sonen, von welchen ein Mißbrauch derselben zu befürchten ist, insbesondere an Personen unter 16 Jahren, ist verboten. Dies gilt insbesondere auch von solchen Feuerwerkskörpern (Kanonen- schlägen u. dgl.),Knallkörpern (Knallkorken, Knallscheiben u. dgl.) und pyrotechnischen Artikeln, mit deren Verwendung eine erhebliche Gefahr für Personen oder Eigentum verbunden ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Spielwaren, welche ganz gelinge Mengen von Sprengstoffen enthalten. Zünd­plättchen (Amoroes) und Zündbänder (Amorcesbänder) für Spielzeugptstolen, welche mehr als 7,5 Gramm Sprengmischung (Knallsalz) auf 1000 Plättchen enthalten, dürfen als Spiel­waren nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Ortspolizei­behörde ist berechtigt, über die Zusammensetzung und Gefähr­lichkeit der Feuerwerkskörper, Knallkörper und pyrotechnischen Artikel Gutachten von Sachverständigen oder sonstige glaub­würdige Nachweise von denjenigen zu verlangen, welchediese Gegenstände vertreiben wollen. (§ 25 Abs. 1 Sprengstoffoer- kehrsordnung vom 7. November 1936.)

4. Knallkorken dürfen im Inland nur in Schachteln von je 20 Stück vertrieben werden, und zwar darf der Verkauf nur in ganzen Schachteln erfolgen. Jede Schachtel mutz in deutlich les­barer Schrift die nachstehende Anschrift tragen:

„Vorsicht! Knallkorken!

Verkauf nur in ganzen Schachteln und nur an Personen über 16 Jahre gestattet. Der Verkauf einzelner Knallkorken ist verboten. Bei Herausnahme der Knallkorken darf das Holz­mehl nicht entfernt werden." *

(§ 25 Abs. 2 der Sprengstoffverkehrsordnung vom 7. Noo. 1936.)

5. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehend angeführten Vorschriften werden nach § 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuches be­

straft soweit nicht härtere Strafen nach dem Reichsgesetz vom 9. Juni 1884 verwirkt sind. (§ 30 der Sprengstoffverkehrsord­nung vom 7. November 1936.)

Wir bemerken ausdrücklich, daß wir im Zumiderhandlungs- falle gegen die erwähnten Vorschriften nach Feststellung der Uebertretnng gegen die betreffenden Geschäftsinhaber unnach­sichtlich auf Grund des § 35 der Reichsgewerbeordnung vorgehen werden. Hiernach kann auf unseren Antrag den Gewerbe­treibenden durch das Vezirksverwaltungsgericht der fernere Handel mit Feuerwerkskörpern untersagt werden, wenn Tat­sachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Geschäftsinhabers in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb bar tun.

II.

An bewohnten oder von Menschen besuchten Orten ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten.

Zuwiderhandlungen werden nach § 367 Ziffer 8 des RStGB mit Geldstrafe bis zu 150.— RM. oder mit Haft bis zu sechs Wochen bestraft.

E ie tz e n , den 16. Dezember 1937.

Hessisches Kreisamt. I. V.: Dr. Fuhr.

Kreisamt Büdingen

Betr.: Maul- und Klauenseuche im Kreise Büdingen; hierein der Gemeinde Eckartshaufen.

Bekanntmachung.

In der Gemeinde Eckartshausen ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Es wird gebildet:

a) ein Sperrbezirk, bestehend aus der Gemarkung Eckarts- Hausen;

b) als Beobachtungsgebiet bleibt der gleiche Bezirk bestehen, wie er bereits anläßlich des Ausbruchs der Maul- unb Klauenseuche in Düdelsheim in unserer Anordnung vom 9. Dezember 1937 bekanntgegeben wurde.

Die von dem Kreisveterinäramt getroffenen Anordnungen werden hierdurch bestätigt. Auf Grund der Vorschriften des Reichsviehseuchengesetzes, der Ausfllhrungsvorschriften des Bun­desrats zum Reichsviehseuchengesetz und des Hessischen Gesetzes vom 18. 6. 1926 zur Ausführung des RVSG werden weitere folgende Anordnungen getroffen:

A. Für den Sperrbezirk:

1. Das Fahren mit Klauentieren ist verboten.

2. Mit Pferden dürfen nur unbedingt lebensnotwendige Fahr­ten erledigt werden, wenn die Hufe der Pferde vor dem Verlassen des Hofes und sobald er wieder Betreten wird, ausreichend desinfiziert werden. Dazu gehört, daß die Hufe gründlich gereinigt und die Tiere Uber eine gut vorbereitete mindestens 2,50 Meter lange und aus einer 15 Zentimeter hohen Sägemehllage hergestellte Desinfektionsmatratze ge­führt werden. Dementsprechend sind auch die benutzten Wagen zu reinigen und zu desinfizieren.

3. Es ist allen Erzeugern und deren Beauftragten verboten, Milch zur Sammelstelle zu Bringen. Für das Einsammeln der Milch ergehen besondere Anordnungen.

4. Der Verkehr der Bewohner verseuchter Gehöfte mit den übrigen Bewohnern des Sperrbezirks ist auf das unbedingt Lebensnotwendige zu beschränken. Den Bewohnern ver­seuchter Gehöfte ist der Besuch von Schulen, Kirchen, Gast­häusern, Kinos usw. verboten.

5. Die gesperrten Gehöfte bzw. Ställe dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne unsere Genehmigung nur von dem Besitzer der Tiere, dessen Vertreter, den mit der Beaufsichtigung und Wartung sowie Pflege der Tiere betrauten Personen und Tierärzten betreten werden. Zur Wartung des Klauen­viehes dürfen Personen nicht verwandt werden, die mit fremdem Klauenvieh in Berührung kommen.

6. Metzgern, Viehkastrierern sowie Händlern und anderen Per­sonen, die gewerbsmäßig in Ställen verkehren, ist das Be­treten aller Ställe und sonstiger Standorte von Klauenvieh, desgleichen der Eintritt in die Seuchengeböite verboten.

7. Sämtliches Klauenvieh nicht verseuchter Gehöfte im Sperr« beiirk unterliegt der Absonderung im Stall.

8. Sämtliche Hunde sind fefhutegen. Geflügel und Katzen sind so zu verwahren, daß sie das Gehöft nicht verlassen können.