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Ihnen unterstellten Kassen anzuweisen, die an deren Schaltern prä­sentierten Abschnitte des neuen staatlichen Notgeldes in Zahlung zu nehmen.

G iehen, den 26. September 1923.

Kreisamt Gießen. I. V.: H e in m erde.

Betr.: Statistik der Streiks und Aussperrungen.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Pinter Hinweis aus unser Ausschreiben vom 6. Juli 1920 (A.D.Bl. Ar. 95) empfehlen wir Ihnen, uns gegebenenfalls Be­richt bis zum 10. Oktober 1923 zu erstatten. Formulars können bei uns angefordert werden.

Fehlberichte sind nicht erforderlich.

G i e tz e n, den 26. September 1923.

Kreisamt Gießen. I. D.: Hemm er de.

Bekanntmachung.

Betr.: Festsetzung des Wertes der Sachbezüge auf Grund der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversiche­rungsgesetzes.

Vom Monat September 1923 ab wird der Wert dec Sachbezüge von uns in wertbeständiger Weise festgesetzt. Für die Landgemein­den des Kreises erfolgt die Berechnung monatlich und zwar derart, daß die Grundzahl 1,10 Mk. mit der durch das Statistische Reichs­amt veröffentlichten, auf Hunderttausend nach unten abgerundeten Indexzahl vervielsältigt wird. Matzgebend ist diejenige Index­zahl, die für die dritte volle Monatswoche in der vierten Woche des Monats veröffentlicht wird.

Pinter Zugrundelegung der Indexzahl 28 000 000 berechnet sich für den Monat September 1923 für die Landgemeinden des Kreises der Wert der Sachbezüge (Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung) auf 30 800 000 Mk. täglich.

Vom Gesamtwert der Sachbezüge entfallen:

auf volle Verpflegung 90 Prozent,

auf Wohnung, Heizung und Beleuchtung 10 Prozent.

Vom Gesamtwert der Verpflegung entfallen auf das erste Frühstück 10 Prozent, zweite Frühstück 10 Prozent, Mittagessen 40 Prozent, Vesperbrot 10 Prozent, Abendessen 30 Prozent.

Der Wert anderer Sachbezüge wird von Fall zu Fall fest­gesetzt. Abweichungen von obigen Festsetzungen in besonderen Fäl­le^ bleiben Vorbehalten. Die Festsetzungen in unserer Bekannt- mächung vom 24. August 1923, A.V.Dl. Ar. 65, treten ab 3. Sep­tember 1923 außer Kraft.

Gießen, den 27. September 1923.

Kreisamt Gießen (Versicherungsamt). 3. V.: Dr. H e tz.

Bekanntmachung.

Betr.: Schafräude in Ettingshausen.

Die Schafräude in Ettingshausen ist erloschen. Die Sperrmatz- nahmen werden hiermit ausgehoben.

Gießen, den 24. September 1923. '

Kreisamt Gießen. 3. V.: Dr. Krüger.

Ortssatznng

für die Gemeinde Wies eck, die Wahl eines besoldeten Bürger­meisters betreffend.

Für die Gemeinde W i e s e ck wird zufolge des Gemeinderats- beschlusses vom 27. September 1922 auf Grund der Art. 88 und 15 des Gesetzes, die Landgemeindeordnung betreffend, vom 8. Juli 1911, und des Abänderungsgesetzes vom 15. April 1919, nach gut­achtlicher Aeuherung des Bürgermeisters und des Kreisausschusses mit' Genehmigung des Hessischen Ministeriums des 3nnern vom 24. Juli 1923 zu Ar. M. d. 3. 19 002 folgende Ortssatzung erlassen, erlassen.

Artikel 1.

Für die Gemeinde Wieseck wird auf die Dauer von 9 Jahren ein besoldeter Bürgermeister gewählt. *

Artikel 2.

Die Stelle des Bürgermeisters ist auszuschreiben^challs der Gcmeinderat nicht anders beschließt. Die Wahl erfolgt durch die zur Gemeinderatswahl stimmberechtigten Angehörigen der Ge­meinde nach den Vorschriften der Landgemeindeordnung.

A r t i k e l 3.

Der Bürgermeister erhält Gehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschläge und Teuerungszuschläge nach den für Staatsbeamte der Besol­dungsgruppe IX jeweils geltenden staatlichen Bestimmungen. Die Festsetzung des Befoldungsdienstalters bleibt dem Gemeinderat Vor­behalten.

‘ Dabei kann die von dem Bürgermeister im Dienste des Reichs, eines Landes, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde ver­brachte Zeit insoweit als Desoldungsvordienstzeit angerechnet wer­den, als sie nach dem vollendeten 25. Lebensjahre liegt. Gleiches gilt bis zu 7 Jahren für die Zeit einer anderweitigen praktischen Beschäftigung. Weitergehende Anrechnung ist nur in besonderen Fällen mit kreisamtlicher Genehmigung zulässig. _____________

Artikel!.

Wird der Bürgermeister unsähig zur weiteren Ausübung seines Amtes, so erhält er ein lebenslängliches Ruhegehalt, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens 10 Jahren in den Ruhestand verseht wird. Wird der Bürgermeister nach Ablauf seiner Amts­dauer nicht wiedergewählt, oder wird er dienstunfähig infolge einer Erkrankung, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes ohne eigenes Verschulden zugezogen Hal, oder die aus geleisteter Kriegs­dienstzeit herrührt, so tritt die Berechtigung auf Ruhegehalt auch bei kürzerer als lOjähriger Dienstzeit ein.

’ - Artikels

Die Bemessung des Ruhegehaltes, des Witwen- und Waisen­geldes, sowie des Sterbegehaltes und die Berechnung der ruhe­gehaltsfähigen Dienstzeit richten sich »ach den jeweils gellenden staatlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß über die etwaige Anrechnung von Vordienstzeil der Gemeinderat zu beschließen hat.

Artikels.

Der Bürgermeister ist unter Verzichtleistung auf Gehalt und Ruhegehalt jederzeit zur Aiederlegung seines Amtes berechtigt, er ist jedoch auf Verlangen des Gcmeinderats oder der Aufsichts­behörde zur Weiterführung des Amtes auf die Dauer von 3 Mo­naten, von der Anzeige der Amtsniederlegung an gerechnet, ver­pflichtet.

Artikel 7.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, sich bei der Hess. Ver­sicherungsanstalt für gemeindliche Deainte zu versichern. Die Bei­träge und ein etwa zu entrichtendes Eintrittsgeld bezahlt die Ge­meinde.

Die Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung eines Ruhe­gehaltes und von Witwen- und Waisengeld nach Maßgabe der Art. 5—7 ruht, insoweit und insoknnge, als der Bürgermeister oder seine Hinterbliebenen Bezüge von der Versicherungsanstalt er­halten.

Artikel 8.

Scheidet der Bürgermeister aus dem Amte aus, so erlischt die Beitragspflicht der Gemeinde, und der Bürgermeister muh der Gemeinde die für ihn bezahlten Beiträge und gegebenenfalls das Eintrittsgeld ohne Zinsen zurückerstatten. Das gleiche gilt, wenn der Bürgermeister die Versicherung freiwillig fortsetzt oder ihm die Aufrechterhaltung der Anwartschaft gestattet wird.

Die Gemeinde kann verlangen, daß der Bürgermeister die Versicherung freiwillig fortsetzt, oder Antrag auf Ausrechterhal- tuug der Anwartschaft stellt. 3n diesem Falle kann die Gemeinde Rückerstattung der für den Bürgermeister an die Versicherungs­anstalt geleisteten Beiträge nicht verlangen und bleibt zur weiteren Entrichtung der gesetzlichen Beiträge oder der Anerkennungs­gebühr für den Bürgermeister verpflichtet.

A r t i k e l 9.

Bei Streit zwischen der Gemeinde oder dem Bürgermeister oder seinen Hinterbliebenen über die von der Gemeinde zu ge­währenden Leistungen kann jeder Teil die Entscheidung des Mi­nisteriums des Snnern anrufen, unbeschadet der Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg.

Artikel 10.

Das Recht auf den Bezug von Ruhegehalt ruht:

1. wenn der in den Ruhestand versetzte Bürgermeister im - . Aeichsdienst, in einem Landes-, Kirchen-, Kommunal- oder öffentlichen Schuldienst oder einem Privatdienst auf einer ruhegehaltsfähigen Stelle wieder angestellt wird,

2. wenn der Bürgermeister sich an einem gewerblichen Be­trieb beteiligt, oder einen solchen selbst betreibt,

insoweit und insolange, als der Gehalt des neue» Amtes oder das Einkommen aus dem Betrieb unter Hinzuziehung des Ruhe­gehaltes den Betrag des zuletzt bezogenen Gehaltes bei der Ge° meinde übersteigt.

Artikel 11.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, das Amt des Standes­beamten und Ortsgerichtsvorstehers nach Angliederung des Standesamtes und des Ortsgerichts an die Bürgermeisterei ohne Anspruch auf besondere Vergütung mitzuübernehmen.

Alle Gebühren aus der Geschäftsführung der Bürgermeisterei und im Falle der Bürgermeister das Amt des Standesbeamten und Ortsgerichtsvorstehers versieht, auch die Gebühren des Orts- gerichtsvorstehers und des Standesbeamten fließen der Gemeinde­kasse zu.

Für Geschäfte außerhalb der Ortsgemarkung erhält der Bürgermeister Tagegelder, älebernachtungsgebühren und Reise­kosten nach den für den Bürgermeister der Landgemeinden der Gruppe IX geltenden Sätze.

Artikel 12.

Diese Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amts- vcrkündigungsblait für den Kreis Gießen in Kraft, gleichzeitig tritt die Ortssatzung gleichen Betreffs vom 16. Januar 1912 und 11. März 1921 außer Kraft.

Wieseck, den 7. September 1923.

Hessische Bürgermeisterei Wieseck.

S ch o m b e r.

Druck der Brühl'schen Universitäts-Buch. und Steindruckerei. R. Lunge, Bietzen.