AmtzverMMgMgMatt

für die provinzialdirettion Gberhefse« und für dar Kreisamt Gießen.

Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienctaa. Donnerstag u. Freitag. Bur durch die Post zu beziehen gegen Mb. 3.50 vierteljährl. Postzeitungsliste Nr.

Nr. 14 . 28. Januar 19:31

Znhalts-Urbepsicht: Maßnahmen gegenüber Vetriebsabbrüchsn und -stillegungen. - Benutzung von Leichen zu wissenschaftlichen Zwecken der ......Landesuniversität. — Viehseuchen. — Feldbereiuigungen Röthges.und Kesselbach.

B e t r._:. Maßnahmen gegenüber BLtriebsabbrüchen und -still- legungm vom 8., November 1920.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Das" nachstehend abgedrnckte .Ausschreib-en des Staatskommis­sars für die wirtschaftliche Demobilmachung in. Hessen vom 15...bS. Mts., betreffend Maßnahmen..gegenüber Betriebsabbrüchen und -stillegungen, und die Verordnung gleichen Betreffs vorn 8. No­vember 1920, teilen mir Ihnen zur Kenntnis und ortsüblicher Bekanntgabe mit. Streiks und Aussperrungen, sind uns sofort telegraphisch unter Angabe der Gründe und der Zahl der in Betracht kommenden Arbeitnehmer mitzuteilen.

Gießen, den 25. Januar 1921.

Kreisamt Gießen (Temobilmachungsäns schuß Gieß-eik-Land).

I. V.: Dr. H c ß. - .

Der Staatskomiuissar für die wirtschaftliche Demobilmachung . <■

in Hessen. Darmstadt, den 15. Januar 1921.

. Zu Nr. D. K. 16 296.

Betr.: Maßnahmen -gegenüber Betriebsabbrüchen , und. -still- legungen vom 8. November 1920.

All die Deiiiobilniachlillgsaiisschiisse.

Nachstehende Verordnung, sotv'e Ausfnhrungsanw: isnnoeu tute ich zur gesl. Kenntnisnahme mit der Bitte um ortsübliche Be­kanntgabe mit. Ich bitte, auch int lokalen Teile der in Ihrem Bezirk' erscheinenden Presse aus die Maßnahmen hinzuwcisen.

Ergänzend wird hinzugefügt: .

Die zuständigen TemobilmachnNgsbehörden sind in erste" Linie im- Sinne der. Verordnung die Temobilmachungsausscküsse.,Sollten für einen Betrieb nach dessen örtlicher Lag' zwei verschil-ene D.emobilmachnngsausfchüsse zustäi dia sein, so ist. der Staatskom­missar für die wirtschaftliche Temobitmachnng in Hessen, Darm­stadt, zur Entscheidung über die nach der Verordnung zu treffe iden. Maßnahanen anzurufen. Gegen die Entscheidung der Temobil- machnngsansschüsse int Sinne der §§ 1 und 4 der Verordnung steht den Betroffenen ein Beschwerderecht innerhalb einer Woche an den Staatskommissar für die wirtschaftliche Demobilmachung nach Verkündung der Entscheidung -zu. der endgültig entscheidet.

Streiks und Aussperrungen sind innerhalb 21 Stunden dem Staatskommissar für die lvirtschaftliche Demobilmachung unter An­gabe der Gründe und Anzahl der in Betracht kommenden Arbeit­nehmer telegraphisch- mitznteil-en.

Die Bekanntmachungen des Staatskommissars, betr. Mel­dungen von Betricbseinsch-ränkungen und Betriebseinste'lnngen tont 4. August 1929 und Verbot des Abbruchs von Ringofenztegcl.nen vom 14. April 1929, werden hiermit aufgehoben, wodurch jedoch die Bestimmungen des 8 12 (Arbeitssircck'nng) der Verordnung über Entlassung und Entlohnung von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 12. Fe­bruar 19,20 unberührt bleiben.

I. B.: Dr. Bernh e int'.

BerorÄnuttil

betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -still- legungen. Vom 8. Mvember 1920.

Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung betreisen- dett Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, betreffend Auf- lösuug des Reichs'ministeriums für wirtschaftlich- Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs Gesetzbl. S. 438), nach Anhörung des vorläufigen Reichswirtschaftsrats folgendes- verordnet:

§ 1. Inhaber oder Leiter von geiverblichen Betrieben (§105 b Absatz 1 der Rcichsgcwcrbeordnuug) und von Betrieben des Ber« kehrsgewerbes, in denen in der Regel mindestens ztoanzig Arbeit­nehmer beschäftigt tverden, jedoch- ausschließlich der Betriebe des Reichs und der Länder, sind verpflichtet, der von der Landes- zentralbdhördc zu bestimmenden Demobl.machungsbehörde Anzeige z-u erstatten, bevor sic

1. Betriebsanlagen ganz- oder Zeitweise abbrechen ober bis­her sunt Betriebe gehörige Sachen in anderer Weife dem Betrieb entziehen, insbesondere veräußern oder betricbs-- untanglichi machen, sofern hierdurch die gewerbliche Lei- slnngsfähigkeit des Unternehmens wesentlich verringert wird.

. Diese Vorschrift findet auf zum Betriebe gehörige Rechte sinngemäße Anwendung

2. Betriebsanlagen ganz oder teilweise nicht benutzen/ sofern hierdurch

. al in Betrieben oder selbständigen BetriebsteÜen mit in der Regel weniger als -zweihundert Arbeitnehmern zehn Arbeitnehmer,

. b) in Betrieben oder selbständigen Betriebsteilen. mit in der Regel mindestens zurih.tndert U.beitnehmern fünf vom Hundert der im Bet iebe beschästigleu Arbcitnehmer-- zähl, jedenfalls aber wenn mehr als fünfzig Arbeit­nehmer

zur Entlassung kommen. Die Anzeigepflicht besteht nicht bei Unterbrechungen und Einschränkungen in der Betriebs- sührnng, die durch die Eigenart des Betriebs bedingt sind.

Tie beabsichtigte Maßnahme darf ohne Zustimmung her zu­ständigen Demobilmachnngsbehörde int Falle 1 nicht vor Ablauf von sechs Wochen, im Falle 2 nicht vor Ablauf von vier Wochen nach der Erstattung der Anzeige getroffen werden. Wird sie nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der im Satze 1 dieses Absatzes und int Falle des § 4 Absatz 1 Nr. 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf der dort festgesetzten Fristen getroffen, so ist nnter den Voraussetzungen des .Absatz 1 die Anzeige erneut zu erstatten.

Muß eine Maßnahme der int Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Art infolge unvorhersehbarer Ereignisse sofort getroffen werden, so ist die Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von Srei Tagen nach-zu holen.

Unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Er­stattung der Anzeige, sind die int betroffenen Bet.ieb oder selb­ständigen Betriebsteile vorhandenen und di: für ihn bestimmten Vorräte an Reh- und Bet iebs stoffen, insbesondere Brennstoffen, ttttb Halbfabrikaten vollständig und wahrheitsgemäß der zuständigen Demobilmachnngsbehörde mitzuteilen.

Als Arbeitnehmer int Sinne dieser Verordnung gelten die Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsrät-gesetzrs.

§ 2. Innerhalb der im- § 1 Absatz 2 festgesetzten Fristen und int Falle des § 1 Absatz 3 innerhalb von vier W-echen nach Er- slatturg der Anzeige darf ohne Genehm''gung de: zuständig n. Demo- bilmachungsbehörde eine die ordnungsmäßige Führung des Be­triebs beeinträchtigende Verändemng der Sach- oder Rechtslage nicht vorgeuommen werden. Insbesondere darf über die int § .1 Absatz. 4 genannten Vorräte nur im Rahmen der -ordnungsmäßigen Führung des Betiiebs verfügt werden.

§ 3 D'e zuständige Temobilmacheiugsbehördc hat int Beneh­men mit Betriebsleitung und .Betriebsre.trctung, geeignelenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen, insbesondere der zu­ständigen Fachorganisationen (z. B. wirtschaftliche Selbstve wal tungskörper, Anßeuhandelsstellen) und der amtlichen Bernfsver- tretungen, unverzüglich anfznklä en. welle Umstände di: beabsich­tigte Maßnahme veranlassen: die Aufklärung muß innerhalb der im § 2 genannten Fristen durchgeführt sein Die Aufklärung hat sich auch darauf zu erstrecken, welche Hilfsmaßnahmen zur Behebung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Betriebs angezeigt erscheinen.

Die Landeszentralbehörden und die zuständigen Temobil- machnngsbehördeu werden ermächtigt, alle Anordnungen zu treffen, die ec.intet erscheinen, die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebs aufzuklüren und Zuwiderhandlungen g'gcn § 2 zu vorhin- ern.

§ 4. Tie zuständige Demobilmachnngsbehörde ist ermächtigt, .. 1. im Falle des § 1 Abs. 1. Nr/1 die int § 1 Abs. 2 festgesetzte Frist aus zwingeuden Gründen um einen Monat und, falls tveilerhin zwingende Gründe Vorlagen, um w itere zwei Monate zu verlängern. Die Vorschriften der §§ 2, 3 bleiben entsprechend anwendbar;

2. im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 die im § l Abs. 4 genannten Vorräte, im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auch die vom Abbruch oder der Entziehung bedrohten.-oder be­troffenen Gegenstände (Sachen und Rechte) zu beschlag­nahmen und zugunsten des Landessiskns zu enteignen. Statt der Enteignung kann die .U.ebertragnng der Gegenstände auf eine von der Dmobilmachungsbehörd-e zu bestimmende andere Person ausgesprochen werden. Die Beschlagnahme darf nur innerhalb der in §§ 2, 4 Absatz 1 -Nr. 1. genannten Fristen erfolgen; die Enteignung oder Uebertragung muß spätestens binnen 2 Wochen nach Ablauf dieser Fristen er­folgt sein.

Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Genehmigung der Demobilmachnngsbehörde die Vornahme von Veränderungeit