Nr. 2.

Mtiteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

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schutzgesetze wirken gegen die in Rede stehende Tendenz des Kapitals.

Eine Vertheuerung der Lebenshaltung der deutschen Arbeiter durch die Schutzzollpolitik hat stattgefunden, und zwar eine ganz erheb⸗ liche. Und der„Ausgleich“, soweit von einem solchen die Rede sein kann? Haben die höheren Lebens mittelpreise ohne Weiteres eine Erhöhung des Lohnes mit sich gebracht? O nein! Die Großgrundbesitzer haben von den Vorthellen ihres Zollschutzes ihren Arbeitern auch nicht den klein⸗ sten Antheil abgegeben. Und die industriellen Arbeiter haben sich jede Lohnerhöhung, jede Verkürzung der Arbeitszeit erkämpfen müssen. Wo sie wenigstens eines theilweisen Ausgleiches der Lebensmittel vertheuerung teilhaftig geworden sind, da verdanken sie das nicht der Freiwil⸗ ligkeit der Unternehmer und auch nicht dem sogenannten„natürlichen Zusammenhange zwi— schen wirthschaftlichem Aufschwung und dem Preise der Arbeitskraft,“— sondern ihrer Organisation und Koalition.(H. E.)

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Politische Rundschau.

Gießen, den 11. Januar. De ulscher Reichstag.

Am Dienstag den 8. Januar haben bei sehr mäßig besetztem Hause die Verhandlungen des Reichstags wieder begonnen. Gegenstand der Verhandlung war ein Gesetzentwurf über das Verlagsrecht und ein solcher über das Urheber— recht an Werken der Literatur.

Die Abg. Spahn(Entr.) und Dr. Esche (natl.), beide Juristen, übten an Einzelheiten der Vorlage eine recht zahme Kritik. Ganz anders ging Genosse Dietz mit derselben ins Gericht. Prächtig verhöhnte er die banausische Auffassung, die da meint, den Handel mit geistigen Erzeugnissen gleich dem Handel mit Schweizerkäse regeln zu können. Energisch trat er gegen diese Bestimmungen auf, die wie die Einsetzung des Fiskus zum Erben eines ohne Testament und Verwandte verstorbenen Ver— legers und die dem Verleger eingeräumte Be— fugnis, das Verlagsrecht der bei ihm erschienenen Werke beliebig veräußern zu können, geeignet sind, die Schriftsteller zu schädigen.— Nach Dietz sprachen noch Dr. Arendt, der ein wenig Sozialistentöterei trieb und der schwäbische Volks⸗ parteiler Hausmann.

Die Debatte über diesen Gegenstand wird Mittwoch fortgesetzt. Die Vorlage wird an eine Kommission verwiesen.— Darauf wird in die zweite Berathung des Etats eingetreten, die mit dem Etat des Reichstags beginnt, der ohne Debatte unverändert genehmigt wird.

Das preußische Dreiklassenhaus

wurde am Dienstag durch den Grafen Bülow mit einer Throurede eröffnet, in welcher ver— schiedene Kanalprojekte angekündigt werden. Ferner wird erklärt, die Staatsregierung sei in„Erörterung darüber begriffen“ wie der Wohnungsnoth abzuhelfen sei und weiter sollen Gesetzentwürfe über die Ausführung des Reichs⸗ seuchengesetzes, die Neuordnung Berlins und seiner Vororte, die Heranziehung gewerblicher Unternehmungen zu Vorausleistungen für den Wegebau dem Tancsage vorgelegt werden.

Geht Miquel?

Nach einer Mittheilung der Vossischen Zei⸗ tung beabsichtige Finanzminister Miquel, noch in diesem Frühjahre aus dem Amte zu scheiden. Die Kaualvorlage sei die Ur⸗ sache seines Abgaunges. Von Miquels nahe⸗ stehenden Organen wird dagegen versichert, daß weder der Rücktrittsentschluß selbst, noch viel weniger der Termin ein eudgültiger sei.— Wir haben keine Ursache, dem ehemaligen Komunisten und Organisator von Bauernauf⸗ ständen eine Thräue nachzuweinen; die Junker und Agrarier werken allerdings den Abgang des Stiche entdeckers und den bes 12000 Mark⸗ woerzlich empfinden.

Zum Löbtauer Zuchthausurtheil.

Wir theilten in der letzten Nummer mit, daß kürzlich zwei Opfer jenes überaus harten Urtheils des Dresdener Schwurgerichts, das unter dem Namen: Löbtauer Zuchthausurtheil über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt ge⸗ worden ist, vor Beendigung ihrer Strafzeit entlassen wurden. Hoffentlich öffnen sich ihren Leidensgefährten auch bald die Thore des Zucht⸗ hauses; trotzdem seiner Zeit bei den Reichstags⸗ verhandlungen der sächsische Bevollmächtigte zum Bundesrath, Generalstaatsanwalt Rüger unsern Genossen zurief:

„Sagen Sie, was Sie wollen, Ihr Einfluß reicht

jedenfalls uicht soweit, daß sich die Thore des

Zuchthausas den Verurteilten auch nur eine Viertel⸗

stunde früher öffnen.“

Wie es scheint, hat eine bessere Einsicht bei den sächsischen Behörden Platz gegriffen, als die damals von dem Vertreter im Bundesrath bekundete und es ist uur zu wünschen, daß diese bessere Einsicht auch bald zur Freilassung der übrigen sechs Opfer führen möge.— Die „Sächsische Arbeiterztg.“ schreibt zu diesem Fall noch: Das Gnadengesuch für die Löbtauer Ver⸗ urtheilten ist, wie wir erfahren, von dem Mit⸗ geschworenen des damaligen Gerichts Herrn Dr. jur. Schanze veranlaßt worden. Der Herr soll sich große Mühe um die Sache gegeben haben, da das Strafmaß selbst die Geschworenen wegen seiner Höhe entsetzt hat. Sie hatten derartige Strafen für unmöglich gehalten. Dr. Schanze, der kaiserlicher Regierungsrath ist, ist weiteren Dresdener Kreisen als Dozent der Gehestiftung bekannt. Daß gerade ein her⸗ vorragender Jurist das Gnad ngesuch veranlaßt hat, möchten wir besonders deshalb konstatiren, weil dadurch jene schrecklichen Urtheile des Herrn Landgerichtsdirektors Frommhold entsprechend charakterisirt werden.

Gemischte Gesellschaft.

Eine Gesellschaft für soziale Refor⸗ men ist am Sonntag in einer Versammlung im Saale des Architektenhauses zu Berlin gebildet worden. Der frühere Handelsminister v. Berlepsch eröffnete die Versammlung mit dem Hinweis, daß auf dem internationalen Kongreß für soziale Reformen und auf dem jüngst in Paris stattgefundenen internationalen Arheiterschutzkongreß der Wunsch nach Bildung einer entsprecheuden deutschen Gesellschaft ge⸗ äußert worden sei. Die Gesellschaft solle nicht ein wissenschaftlicher Verein sein und sich nicht auf ein bestimmtes soziales Glaubensbekenntniß festlegen, da ste die verschiedensteu sozialen Rich⸗ tungen in sich vereinigen wolle. Mit Aus⸗ nahme der Sozialdemokraten sollte allen politischen Parteirichtungen die Thür offen stehen. Die Zersplitterung im Reichstag, welche 20 An⸗ träge der verschiedensten sozialpolitischen Rich⸗ tungen zum Zweck der Sozialreform veranlaßt habe, zeige die Nothwendigkeit einer solchen Organisation. Man müsse gemeinschaftlich prak⸗ tische Arbeiten verrichten. Angeschlossen haben sich der Gemeinschaft der Verband der Hirsch— Dunckerschen Gewerkvereine, der Evan⸗ gelische Arbeiterverein, der Katholische Arbeiterverein, der Christliche Gewerk— verein und 21 einzelne Arbeitervereine. In den Ausschuß, dem es vorbehalten bleiben soll, Resolutionen und bindende Beschlüsse zu fassen, wurden u. a. gewählt: Dr. A. Wagner, Sonnemann⸗Frankfurt a. M., die Abgg. Trimborn, Hitze, Bassermann, Pachnicke, Paasche, Stöcker, Max Hirsch, ferner Pfarrer Nau⸗ mann, Abg, Schmidt Elberfeld, Oekonomirath Nobbe.

Wir haben keine Ursache, an die Gründung dieser Gesellschaft große Erwartungen zu knüpfen. Es wird nicht viel dabei heraus kommen. Man kann sich eines Lächelns kaum erwehren, wenn Leute, wie Professor Punsche, der parlamen— tarische Vertreter der deutschen Zuckerbarone, die Pfaffen Stöcker, Weber, Hitze, die jederzeit für Brodwuchererpolitik und Spzialistengeseg und alle sonstigen arbeiterfeindlichen Maßnahmen eingetreten sind, jetzt plötzlich iür Sozialrefor— matorisches Herz entdeckt haben. Ueberlassen wir es daher der nationalsozialen„Hessischen

2 Landeszeitung“ sich für dieses Gebilde zu be⸗ geistern. Daß sich die Sozialdemokratie von dieser zweifelhaften Gesellschaft fernhält, ist ganz selbstverständlich.

Schwe lfwedelei „freisinniger“ Stadtverordneter.

Zu einer sehr lebhaften Debatte kam es am Donnerstag voriger Woche in der Berliner Stadtverordnetensitung. Von den Stadtvätern wurde verlangt, 5600 Mk. zu bewilligen zur Anschaffung einer Festschrift, die dem 200 Jahr⸗ Gedenktag der Selbstkrönung Friedrich I. von Preußen und der Verherrlichung der Hohen⸗ zollern gewidtmet ist und welche an Berliner Schulkinder vertheilt werden soll. Natürlich bedeutet die Sache weiter nichts als eine poli⸗ tische Demonstration für das Haus Hobenzollern; unsere Genossen lehnten deshalb die Forderung mit Entschiedenheit ab, indem sie erklärten, es sei unzulässig, eine dynastische Agitattonsbroschüre aus städtischen Mitteln zu bewilligen. Außer⸗ dem sei es sehr fraglich, ob in dieser Schrift die geschichtlichen Vorgänge objektiv geschildert würden. Falls in den Schulen ein wahrheits⸗ gemäßer Geschichtsunterricht gelehrt werde, seien derartige Extraausgaben ganz unnöthig. Aber trotz dieser Einwände und des Hinweises, daß man die Festschrift erst kennen müsse, ehe man ihre Anschaffung beschließen könne, stimmten die freisinnigen Helden für die Forderung: trotz der früher erhaltenen Fußtritte küßten sie den Stiefel, der sie schon oft getreten! Herr Mom m⸗ sen erklärte dabei, der Verfasser biete ihm Gewähr für gediegenen Inhalt. Als Genosse Stadthagen verschiedene Anfragen stellte, ob diese oder jene geschichtsnotorische That todter Hohenzollern, die freilich keineswegs rühmliche waren, in der Festschrift die gebührende Berück⸗ fichtigung gefunden hätte, erregte das nicht nur den Unwillen der bürgerlichen Kollegen, sondern selbst der demokratische Vorsitzende beschnitt un⸗ serem Genossen die Redefreiheit und ertheilte dem Sprecher mehrere Ordnungsrufe. Natür⸗ lich gerjethen die bürgerlichen Herren bei dieser ihnen unbequemen Aussprache in hochgradige Erregung, in monarchistische Raserei. Männer⸗ stolz vor Königsthronen!

Die Nationalliberalen und die Reform des hessischen Landtagswahlrechts.

Ueber die Verzögerung einer Regierungs⸗ vorlage, das Landtagswahlrecht betreffend und die Stellung der„Fraktion Drehscheibe“ zu dieser Frage schreibt man der Frankfurter Zeitung: „Es erregt in politischen Kreisen starkes Be⸗ fremden, daß die bereits vor Jahresfrist ver— sprochene und für den Spätherbst des vergang⸗ eneu Jahres angekündigte Regierungsvor⸗ lage über die von allen Parteien gewünschte Reform des Fand tags wa noch nicht an die Stände gelangt ist. Wir wissen zuverlässig, daß schon vor länger als Monats⸗ frist im Ministerium eine Vorlage fertig gestellt war, die bis auf die Erhaltung des Sonder⸗ wahlrechts einer Reihe von Städten allen libe⸗ ralen Forderungen entsprach und das direkte Wahlsystem einführte. Die Vorlage war derart liberal gehalten, daß Skeptiker sich des Gedankens nicht erwehren konnten, man habe sich dazu lediglich in der sicheren Voraussicht entschlossen, daß die Erste Kammer diesem Ent⸗ wurf nun und nimmer ihre Zustimmung geben werde. Wir theilen diese Ansicht nicht, da nach den bisherigen Erfahrungen Zweifel an der Loyalität des Staats ministers Rothe, den ja in erster Linie die Verantwortung treffen würde, nicht erlaubt sind. Dagegen glauben wir uns zu der Annahme berechtigt, daß im Schooße des Gesammtministeriums gewichtige Ein⸗ flüsse, die ihren Sitz weder im Staatsmini⸗ sterium und Ministerium des Innern, noch im Finanzministerium haben, sich gegen ein wahr⸗ haft liberales Landtagswahlsystem geltend machen, das zudem auch den Nationallibe⸗ ralen recht unbequem kommen würde. Während die aus deu letzten Wahlen hervor⸗ gegangenen Abgeordneten dieser Partei fast aus⸗ nahmslos sich auf die Einsührung gleicher und direkter Wahlen verpflichtet haben, ist es

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