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1 Nr. 53.

* Mitteldeutsche Sonntag ung.

Seite. 3.

erlassen, in dem folgende Stellen vorkommen: „Bei jedem Antrage auf Anordnung oder Ver- längerung der Untersuchungshaft haben die Be⸗ amten der Staatsanwaltschaften vor allen Dingen sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen die Strafprozeßordnung die Untersuchungshaft gestattet. Außerdem wird aber, mehr als bisher geschehen ist, gebührend Rücksicht darauf zu nehmen sein, daß auch die Schwere der That und die Höhe der zu erwartenden Strafe den Antrag zu rechtfertigen vermögen. Auch während des Laufes des Verfahrens haben die Beamten der Staatsanwaltschaft un aus- gesetzt darauf zu achten, ob nach den jeweilig bestehenden Verhältnissen die Anord— nung oder Fortdauer der Untersuchungshaft ge— boten ist.“ Jedenfalls könnte auch anderwärts ein derartiger Erlaß nichts schaden.— Von dem Rechte der„bedingten Begnadi⸗ gung“ gedepkt das hessische Ministerium der Justiz gegenüber einer großen Anzahl jugend⸗ licher Uebelthäter, die das 16. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, Gebrauch zu machen. Die bedingte Begnadigung greift jedoch nur mit dem Vorbehalt Platz, daß die gegen die Knaben ausgesprochenen Gefängnißstrafen nicht boll⸗ zogen werden sollen, wenn sie sich in den näch⸗ sten fünf! Jahren einer strafbaren Handlung nicht zu Schulden kommen lassen. Sollte aber während dieser Zeit gegen einen dieser Knaben abermals eine Verurtheilung erfolgen, so hat er die im abgelaufenen Jahr über ihn verhängte Gefängnißstrafe noch nachträ glich zu ver⸗ büßen.

Wieder ein Pressünder.

Genosse Swienty, Redakteur des Halle⸗ schen„Volksblatt“ wurde wegen Beleidigung zweier Assessoren zu vier Monaten Ge⸗ fängniß und wegen angeblicher Majestäts⸗ beleidigung zu weiteren drei Monaten Gefängniß verurtheilt. Wegen der Maje⸗ stätsbeleidigung, die in einer politischen Notiz über die Hunnenmedaille und einem „Hunnengedicht“, das vorher in anderen Blät⸗ tern erschienen war, ohne der Anklagebehörde zu verfallen, hatte der Staatsanwalt nicht we⸗ niger als ein Jahr sechs Monate bean⸗ tualis“ herhalten müssen. Es geht doch nichts tragt. Da hat natürlich wieder der„dolus even⸗ über die„deutsche Freiheit“!

Von der Handwerksrettung.

Die Schuhmacher⸗-Zwangsinnung in Halle wird demnächst aufgelöst werden, und zwar auf Beschluß der Mehrheit der Mitglieder. In einer vor einigen Tagen deshalb abgehal⸗ tenen, aber nicht beschlußfähigen Versammlung entstand ein Skandal darüber, daß der Hand- werkerkammersekretär anwesend war. Verschie⸗

dene Redner forderten die Ausweisung desselben,

jedoch vergebens, denn er erklärte, er habe ein gesetzliches Recht, an den Innungversammlungen theilzunehmen. Der Lärm wurde schließlich so stark, daß der Obermeister die Versammlung schließen mußte.— Auch die Uhrmacher⸗ Zwangsinnung in Hamburg wird am J. Januar 1901 geschlossen. Die„Ret⸗ tung“ des Handwerks durch die Zwangs⸗ innung ist eben, wie das für jeden Einsichtigen von vornherein klar war, gründlich verunglückt⸗

Be ssiseher Landtag.

In der Sitzung am 18. Dez. standen zu⸗ nächst Abänderungsanträge zur Ge⸗ schäftsordnung des Landtags zur Be⸗ rathung. Nach kurzer Debatte werden dieselben an einen Sonderausschuß verwiesen.— Hierauf begründet Abg. Ulrich seinen Antrag auf E r⸗ richtung einer technischen Mittel⸗ schule in Offen bach. Er weist darauf

hin, daß Offenbach die am meisten aufblühende

Industriestadt Hessens sei und einer s olchen Schule bnöthige. Der Antrag wird ebenfalls an den Ausschuß verwiesen. Ebenso ein weiterer Antrag Ulrichs betr. die Besoldung der Kreisthierärzte.— Nunmehr begründet Genosse Dr. David den f ozialdemokratischen Antrag, welcher die Uebernahme der Volksschullasten auf den Staat und Entwicklung der Schulverhältnisse zur Ein⸗ heitsschule, unentgeltliche Lieferung der Schulmittel ꝛc. fordert. Redn. tritt für eine

Reorganisation des gesamten Schul“ nie ler

unterrichts ein. Unter ar de möchte er den Unterricht in den fremden hen 9155 geschoben oder beschränkt oder de mehr Werth

auf die realen Fächer gelegt wissen. Er

verweist auf die guten Erfahrungen, die man in Frankfurt a. M. mit dem sog. Reformgym⸗ nasium gemacht habe, die nur durch den Um⸗ stand beeinträchtigt worden seien, daß man mit der Lehrmethode nicht zugleich die Lehrziele geändert habe. Er weist weiter die Einwend— ungen gegen die einheitlichen Vorschulen zurück und fordert eine solche namentlich aus sozialen Gründen. Das Kind des Armen habe das gleiche Recht auf die stgatlichen Bildungsmittel, wie das des Rei— chen und das Stipendium sei einmal wegen seiner Unzulänglichkeit, dann auch wegen des ominösen Beigeschmacks der Wohlthat sehr be⸗ denklich und zum mindesten kein genügender Ausgleich. Mit der unentgeltlichen Darbietung der Lehrmittel habe man in der Schweiz sehr befriedigende Erfahrungen gemacht. Die Stel—⸗ lungnahme des Centrums zur Volksschulfrage sei bedingt durch seine Stellung zur Kirche. Es wolle die Schulen mehr von den Gemeinden als vom paritätischen Staate abhängig machen, weil die Kirche auf die Gemeinde einen größe⸗ ren Einfluß ausüben könne. Auf die Wahrung der Rechte der Eltern komme es ihnen weni⸗

ger an als auf die Wiedererweckung der kon—

fessionellen Schulen, gegen die sich doch auch schon in manchen katholischen Lehrerkreisen eine Bewegung geltend macht. In der am 19. fortge⸗ setzten Berathung des Antrags erklärt sich der Antisemit Köhler für denselben. Der Cent⸗ rumsmann Schlenger hingegen lehnt den Antrag ab. Er meint, die Antragsteller hätten bei dem Wort„Verstaatlichung“ nicht an den heutigen christlichen Staat, sondern an den Zu⸗ kunftsstaat gedacht. Genosse Cramer ver⸗ wahrt sich gegen diese Annahme und meint, daß gerade das Centrum mit seiner Haltung die Nebenabsicht verfolge, die Simultan⸗ und Staatsschulen durch die Konfessionsschule zu er⸗ setzen. Er plaidirt in längeren Ausführungen für den Antrag im Ganzen, insbesondere für die obligatorische Einheitsschule, die besonders auch den Klagen der armen Landgemeinden über hohe Schullasten begegnen solle. Der Re⸗ gierungsvertreter Ministerialrath Eisenhuth berampft die Anträge, die nach seiner Ansicht sinanziell nicht durchführbar wären. Weiter er⸗ lärt er die Einheitsschule für eine spezifisch sozialdemokratische Forderung, die schon Bebel in seinem Buche„Die Frau“ aufstelle. Auf einen Zuruf Ulrichs bemerkt der Redner, daß er dieses Buch sehr wohl verstanden, sich aber bein“ Lesen desselben gelangweilt habe. „Tas in ein Beweis, wie Sie es verstanden haben!“ ruft ihm darauf Ulrich entgegen.— Die Abgg. Backes, Schönberger, Erk und Weidner treten für die Einheitsschule ein, während sich Köhler⸗Darmstadt für Auf⸗ rechterhaltung der engen Beziehungen zwischen Schule und Gemeinde ausspricht. Genosse Ul⸗ rich widerlegt in längeren Ausführungen die vorgebrachten Einwände. Besonders wider- sprught Redner der Ansicht des Regierungsver⸗ treters, als sei die Forderung nach Uebernahme der Schullasten auf den Staat sozialdemokrati⸗ schen Ursprungs. Diese Forderung sei alt und von den Gemeinden selbst gestellt. Die gleich⸗ mäßige Durchbildung des Volkes sei ein Akt der Gerechtigkeit, und dieses Ideal sei nur durch Einführung der obligatorischen Volksschule zu erreichen. Die Furcht vor den Koclen sei nicht zutreffend und von der Regier⸗ ung nur besonders hervorgehoben, um bange zu mechen. Bei Durchführung der Anträge wür⸗ den die Schultern belastet, die stark seien, die Kosten zu tragen. Mit der Einführung der Einheitsschule w erde dem kleinen Handwerker und auch dem Arbeiter mehr Bildung zu Theil und viele Klagen in dieser Richtung hinfällig. Die Eindrücke von ber Schulbank werden die Leute Zeitlebens nicht rergessen und manches aus der Einheitsschule an Ersahrung in's Leben mitnehmen, was sie sonst fahren werden. Anders werden sie dann

das Streben der Arbeiter, anders die Welt be—⸗

urtheiien.(Lebhafter Beifall). Nachdem sich noch die Abg. Oriola, Wolf(Ant), Singer

und Bauer für die Anträge ausgespro⸗ chen, sagt Minister Rothe weitere Erhebungen über die finanzielle Seite des Antrages zu.

Regierungsrath Best führt bei Fortsetzung der Debatte am 20. Dez. aus, wenn der Staat alle Volksschullehrer besolde, sei eine Steuer- erhöhung von 40—50 Prozent erforderlich.(7) Die Gemeinden würden dadurch nicht entlastet. Für Unbemittelte trete die Gemeinde ein, an⸗ dere sind verpflichtet, diese Ausgaben zu machen; Eingriffe in das Erziehungsrecht der Eltern müßten unterbleiben. Die Abgg. Reinhardt und Heusel erklären sich gegen die Ulrich⸗ schen Anträge. Auch der„Freisinnige“ Gut⸗ fleisch ist nicht dafür zu haben, so lange nicht die Finanzfrage geregelt sei. David weist nochmals verschiedene von den Vorrednern auf⸗ gestellte Behauptungen zurück, mit Wärme für die Anträge eintretend.

Der Antrag Ulrich auf Uebernahme der Schulkosten auf den Staat wird hierauf mit 19 gegen 16 Stimmen angenom⸗ men. Abgelehnt wird dagegen der Antrag Ulrich auf Schaffung einer obligatorischen Volkseinheitsschule mit 19 gegen 17 Stimmen und der Antrag Backes ange⸗ nommen, der eine allgemeine Volksschule ohne das Wort„ebligatorisch“ vorsieht. Der Antrag Ulrich auf unentgeltliche Be⸗ schaffung der Lehrmittel wird mit 23 gegen 11 und der Antrag, welcher die Weiter⸗

bildung befähigter Volksschüler aus öffentlichen Mitteln fordert, mit 19 gegen 14 Stimmen abgelehnt.— Zu einem eben⸗

falls von Ulrich gestellten Antrage auf Ein⸗ führung von Arbeiter kammern er⸗ klärt Ministerialrath Braun, daß die Regie⸗ rung darauf nicht eingehen könne. Ulrich er⸗ klärt sich durch die Thätigkeit der Ministerial⸗ abtheilung für Landwirthschaft, Handel und Gewerbe für vorläufig befriedigt, worauf der Antrag für erledigt erklärt wird. 6 Einen Antrag zu Gunsten der Bu⸗ ren hat Abg. Köhler-Langsdorf eingebracht. Derselbe ersucht die Regierung, im Bundesrath sofort einen Antrag auf Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts zur Regelung der Streitfragen zwischen England und den Burenstaaten einzubringen. Dieser Antrag wird am 2 1. Dezember in der Tam⸗ mer verhandelt und vom Abg. Wolf(Ant.) begründet. Nicht ein einziger Regie⸗ rung svertreter war dabei anwe⸗ send. Gen. David glaubt zwar nicht, daß dieser Antrag den Frieden fördern werde, will ihn aber mit seinen Freunden doch unterstützen als den Ausdruck einer allgemeinen Proteststim⸗ mung gegen das Verhalten der deutschen Regie⸗ rung in der südafrikanischen Frage und gegen die persönliche Auffassung in der auswärtigen Politik. Abg. Schmeel(natl.) erklärt im Na⸗ men seiner Fraktion, daß sie für die Buren⸗ sache wohl Sympathien hegen, aber den Antrag als nicht zur Kompetenz des Hauses gehörig, ablehnen müsse. Abg. Dr. Schmitt(Zentr.) würde einer bloßen Sympathiekundgebung für die Buren gerne zustimmen, kann sich jedoch von dem Antrag auf Förderung eines Schieds⸗ gerichtes einen praktischen Erfolg nicht ver⸗ sprechen und wird deshalb mit seinen Freunden dagegen stimmen. Abg. Köhler⸗Langsdorf will durch seinen Antrag den Widerstreit zwi⸗ schen den herrschenden Gewalten und den Völ⸗ kern freimüthig zum Ausdruck bringen. Abg. Ulrich(Soz.) weist den Einwurf der Inkompe⸗ tenz der Kammer entschieden zurück und nimmt für sie das Recht in Anspruch, die Regierung für ihre Haltung im Bundesrath in⸗ struiren zu können. Er werde sich durch die vor⸗ aussichtliche Erfolglosigkeit des Schrittes von dessen Unterstützung nicht abhalten lassen. Das Christenthum habe sich auch in diesem Falle wieder als unfähig erwiesen, die von ihm ver⸗ tretene Weltanschauung praktisch zur Geltung zu bringen. Der Redner geht des Näheren auf Chamberlain und die Ursache des südafrikani— schen Krieges sowie auf die Art der dort von den Engländern beliebten Kriegführung ein. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 22 gegen 22 Stimmen abgeleh nt! Sozial⸗ demokraten und Antisemiten stimmen dafür Zentrum und die meisten Nationalliberalen da—

gegen.

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