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Nr. 53.
Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.
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Schon nach dem, was bis jetzt bekannt geworden
ist, ist klar, daß die zu erwartenden Gerichtsder⸗ handlungen eine solche Fülle von kapitalistischem Unrath aufwühlen werden, daß selbst der in dieser Hinsicht anspruchsvolle Graf Bülow zu—
geben würde: Das ist Panama!
Der Urheber der 12000 Mark⸗Affaire
iss der Graf Posadowsky. Wenigstens wurde bisher einer neulichen Mittheilung der „Frankfurter Zeitung“, die dahin ging, der Staatssekretär habe den Bettel bei dem Scharf— macherverbande veranlaßt, noch nicht wider- sprochen. Also hat's damit seine Richtigkeit. Da⸗ rauf schrieben die„Münch. Neuesten Nachr“.:
„Nach den letzten Reden des Grafen Posa⸗ dowsky blieb allerdings thatsächlich die Mög- lichkeit offen, daß der Staatssekretär selbst der spiritus rector(geistiger Urheber) bei der leidi— gen Angelegenheit gewesen ist. Wir glauben übri- gens, daß auch vor diesen gravirenden Mit- theilungen der„Frankf. Ztg.“ Anzeichen genug dafür vorhanden gewesen sind, daß Graf Posadowsky nicht mehr lange im Amte bleiben wird.“— Uns kann's ja ziemlich„schnuppe“ sein, ob Graf Posadowsky geht oder nicht. Im Interesse der schwer verletz— ten politischen Moral muß man aber seine Be— seitigung wünschen. Daß sie bis jetzt noch nicht erfolgte, ist schon traurig genug und bezeich— nend für die Zustände in den leitenden Kreisen.
Englische Bestechungen.
Von einem Leipziger bürgerlichen Blatte wurde aus einem Geschäftsberichte der Dr. Beers Compagnie mitgetheilt, daß jene englische Gesellschaft nicht weniger als 8 Mill. Mark in Deutschland ausgegeben habe, um im südafrikanischen Konflikte die öffentliche Mein⸗
ö ung in Deutschlands zu Gunsten Englands zu
beeinflussen. Die„Köln. Zeitung,“ die sich in erster Linie getroffen fühlt, wehrt sich heftig gegen diese Beschuldigungen und sucht die Be⸗ hauptungen des Leipziger Blattes als Unwahr— heit und Verleumdungen hinzustellen.— Wir halten diese Dinge sehr wohl für möglich. So gut in Deutschland Polizeikommissare und Di⸗ rektoren für Geld einen Sittlichkeitsverbrecher schützen, Minister für einen dem Unternehmer- thum angenehmen Gesetzentwurf agitiren, eben so gut wird es dem englischen Gelde möglich sein, in maßgebenden Zeitungen und Kreisen einen bestimmenden Einfluß auszuüben. Die sittliche Entrüstung der„Köln. Zeitung“ ist also eine ganz elende Heuchelei.
Auch das noch.
Unser„herrliches Kriegsheer“ ist noch nicht vollständig. Bitter not thut uns noch eine Ko- lonialarmee. Die Errichtung einer solchen erklärte Graf Klinckowström in der Generalver— sammlung des ostpreußischen konservativen Ver eins für gewiß. An die Auflösung der ost⸗ asiatischen Regimenter glaube er nicht.
Mit dieser Ausplauderei des konservativen Heißspornes vergleiche man die verdächtig ver— klausulirten Darlegungen des Kriegsministers der Chinadebatte! Schon jetzt scheint in der
That festzustehen, daß zu den ungeheuren Opfern.
der bisherigen Weltmachtsabenteuer das einer ständigen Kolonialarmee hinzukommen soll. Ob dieselbe aus Verbrechern zusammengesetzt werden soll, wie vor einiger Zeit der national— liberale„Schwäbische Merkur“ vorschlug, weiß man noch nicht. Die„deutsche Kultur“ macht entschieden Fortschritte!
Daßz wir ein Kulturvolk ersten Ranges sind beweist auch folgende Zeitungsmeldung, welche die Schulverhältnisse in einem Orte des ostpreußischen Kreises Memel behandelt. Es heißt da: Im Juli v. J. erkrankte der Lehrer der Schule in Gröszen und war auf ein hal— bes Jahr beurlaubt; in dieser Zeit wurde gar nicht oder wöchentlich an zwei Tagen unterrich— tet. Von Dezember bis April hatte der Lehrer von Gröszen noch die Vertretung an einer be— nachbarten unbesetzten Schulstelle. In der ersten Hälfte des Juni ds. Is. brannte die Schule ab; die Kinder blieben ohne Unterricht. Der Schul- vorstand sollte einen Unterrichtsraum miethen unter der Bedingung, daß die Regierung den ganzen Betrag bezahlen sollte. Die Regierung ließ mit der Antwort drei Monate auf sich war— ten; während der Zeit erfreuten sich die Kinder auch weiterhin der Ferien. Endlich, Mitte Ok—
tober, traf die nochmalige Aufforderung der Re⸗
gierung an den Schulvorstand ein, ein Lokal
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zu miethen. Da dieser sich weigerte, einen geeig⸗ neten Raum zu pachten, so miethete der Kreis— schulinspektor im Auftrage der Regierung auf Kosten der Schulgemeinde ein Lokal, und der
Unterricht konnte wieder beginnen, aber selbst
nach diesen ausgedehnten„Ferien“ nur unvoll⸗
ständig, da das zerstörte Inventar nicht ersetzt
win r Af diese Art me die 11 gendes angeführt: Insgesammt balancirt das
15 Monate ohne Unterricht! Keine Abhülfe der Kohlennoth!
Die Kohlenwucherer fügen zu der Ausplün⸗ derung des Volkes auch noch den Hohn. Eben hat man im Reichstage Tage lang beisammen gesessen und darüber berathen, wie der Kohlen⸗ noth abzuhelfen und der Wucherpraxis des Koh⸗ lenmagneten beizukommen sei, da halten diese mächtigen Monopolisten es für gut, um erst recht den Trumpf darauf zu setzen und die sy⸗ stematische Verlängerung der Koh⸗ lennoth zu proklgmiren. Der Beirath der Rheinisch-westfälischen Kohlensyn⸗ dikats hat den Beschluß gefaßt, die Kohlen- förderung für das erste Quartal 1901 um zehn Prozent einzuschränken. In dieser Weise soll offenbar der bisher milde Winterkorrigirt werden. Besonders nach- theilig ist der Beschluß für die Eisenindustrie. Der Rückgang derselben in der letzten Zeit war veranlaßt worden durch die hohen Eisen⸗ preise, welche durch die hohen Kohlenpreise her⸗ vorgerufen waren.
Die großmächtigen Kohlenwucherer wollen durch ihren in diesem Monat direkt den Ein⸗ druck einer Provokotion machenden Beschluß of⸗
fenbar der Regierung und dem Reichstag zeigen,
daß sie— nämlich die Kohlenbarone— die Ge⸗
bietenden sind und daß sie sich den Teufel um
die Klagen der Ausgeplünderten kümmern. Die schwächliche Zagheit der Regierung, die dieser brutalen Ausbeutersippe nicht zu nahe zu tre⸗ ten wagt, hat deren Uebermuth nur noch mehr
angestachelt. Sie wollen nicht nur noch mehr
zusammenräubern, sondern auch aller Welt ihre Macht zeigen.
Und eine offene Verhöhnung der deutschen Verbraucher wie der Regierung ist es, daß, während die Preise für das Inland auf⸗ richt erhalten werden, der belgischse Kohle n⸗ markt durch die deutsche Ausfuhr unter Druck gehalten wird. In Belgien lagen in den. letzten Tagen deutsche Offerten vor, nach welchen deutsche Gruben sich erbieten, deutsche Kohlen nach dem Hennegau bis ans Werk zu dem Preise, den die belgischen Gru⸗ ben ab Zeche verlangen, zu liefern! Die deutschen Kohlenbarone sind also, trotz der beträchtlichen Entfernung, um die Fracht bil- liger als die belgischen Werke.
Wird sich nun die Regierung zum Eingreifen entschließen? Wir glauben es nicht. Die Aus- plünderung der Massen ist ja ein unveräußer⸗ liches„Recht“ des Kapitalismus, das zum Be— stande der gegenwärtigen„Ordnung“ gehört, für deren Aufrechterhaltung die Regierung mit So- zialisten⸗, Umsturz- und Zuchthausgesetzen kämpft.
Für Erhöhung der Tabakzölle. im Interesse der deutschen Tabakpflanzer agi⸗ tirt betanntlich der nationalliberale Abg. Frhr. von Heyl. Auf dem Parteitag der National- liberalen in Frankfurt a. M. am 11. Nov. er⸗ klärte Frhr. v. Heyl, dem Tabaksteuergesetz von 1879 sei zuzuschreiben, daß der Tabakbauer mit großem Verlust arbeite, wie er aus eigener Er— fahre ag wisse. Trotz eines Erlöses von 30 Mark pro Centner stelle der Tabakbau der letz⸗ ten Jahre eine Verlustskala dar, während die Tabakernte von 1900 nur eine Bodenverzinsung von 2,5 Prozent ergebe.— Warum, so fragt die„Südd. Tabakztg.“, hat Herr v. Heyl, der zuvor in Seehof keinen Tabak pflanzte, 1897 mit Tabakbau in einem nach deutschen Ta⸗ bakbau⸗Verhältnissen größeren Maßstabe begonnen, wenn das geltende Tabaksteuer— gesetz den Tabakbau ruinire? Wohl nur des Studiums halber! Der Tabakbau ist bei den gegenwärtigen Preisen für den kleinen Pflanzer, der zu den verschiedenen Arbeiten
selbst kleine Kinder verwenden kann, sehr loh⸗
nend. Aber selbst der vielfache Rittergutsbesitzer
Frhr. v. Heyl, der fast alljährlich Grundbesitz zukauft, kann vollauf zufrieden sein. f
Aus dem hessischen Staatshaushalt.
Aus dem Bericht, den der hessische Finanz⸗ minister in der zweiten Kammer über das Staatsbudget für 1901/02 erstattete, sei folgen⸗
Budget, das von nun an alljährlich berathen wird, mit 69 114 564.75 Mk. Dabei ist zu be⸗ merken, daß die Ausgaben die Einnah⸗ men sum 1979 114.68 Mk. übersteigen,
trotzdem die hauptsächlisten Einnahmeposten be⸗
deutende Mehrerträge gegen das Vorjahr erge⸗ ben werden; wenigstens läßt das Finanzergeb⸗
niß des laufenden Jahres diese Annahme voll⸗
auf gerechtfer gt erscheinen. So sind die Ein⸗
nahmen endirekten Steuern mit 13 Mill.
807 736 Mark angesetzt, von denen auf die neue Vermögens veuer rund 2000 000 Mk. und auf die neue Einkommensteuer 7950000 Mark entfallen. Weiter kommt dann die Stempel“ euer mit 2720 000 Mk. und die Hun desteuer mit 375000 Mk. in Betracht. Der muthmaßliche hessische Antheil an der Eisenbahngemeienschaft ist mit 11923 929 Mk.(1697329 Mk. mehr als für die Buogetperiode 1897/1900) veranschlagt.
der Eisenbahnfguld ꝛc. verbleibt ein Reinüber⸗
schuß von 1926 306.80 Mk. Auch die neuer⸗
richtete Lan eslotterie wirft für 1901/02 die Kleinigkeit von 719 100 Mk.(219 100 Mark mehr als im laufenden Jahr) ab.
Bei den Ausgaben interessirt noch, daß für die Volksschulen 1930 600 Mark in Ausgabe stehen, darunter befindet sich ein Mehr von Dienstalterszulagen an Lehrer von 691000 Pek., der durch die noch schwebende Besoldungs⸗
gesetzesvorlange in Anspruch genommen werden
soll. Für höhere Lehranstalten muß der Staat auch ganz gehörig in den Beutel greifen, denn wir finden da an Zuschüssen 832 450 Mk. für die technische Hochschule in Darmstadt und
Nach Abzug der Verzinsung und Abtragung
800 365 Mark für die Gymnasien ꝛc. Daß die
Zuschüsse für die Volksschulen prozentual be⸗ deutend niedriger als für die Schulen der Wohl⸗ habenden sind, ersieht schon jeder Laie, ohne daß ihm eine speziellere Berechnung gegeben zu werden brauchte, wie viel der Zuschuß pro Kopf des Schülers beträgt. Die Staats⸗ schuld würde sich Ende des Jahres 1901/02 stellen auf 313 049 959 Mk.; dazu kämen aber noch nach Bewilligung der Nebenbahnvorlage 9 Mill. Mark.
Für außerordentliche Bedürfnisse werden 4448 200 Mark bereit gestellt. Darun⸗ ter befinden sich folgende Posten: 1 Million Mark für Vermehrung der Betriebs- mittel auf den bestehenden Bahnen; 150 000 Mk. für Erbauung einer dritt⸗
ten Irrenanstalt(in Gießen); 205000
Mark für Erbauung von Kunststraßen; 122 000 Mk. für Errichtung von Arbei⸗ terwohnhäusern auf verschiedenen Do-
minialhöfen und für Dienshwohnun⸗
gen für untere Eisenbahnbeamte;: 383 300 Mark für Geländeerwerb und Projek- tirungskosten wegen Neubau einer chirurgischen Instituts ꝛc.
Von einer Steuererhöhung glaubt Herr Gnauth absehen zu können. Das De⸗ fizit soll aus den Ueberschüssen früherer Finanz⸗ perioden gedeckt werden. Nach Deckung der Mehrausgaben soll noch ein„Vermögensbest⸗ tand“ von 8 156777 Mk. verbleiben.
Vom hessischen Justizwesen.
Oft genug ist in letzter Zeit der Vorwurf erhoben worden, daß in Hessen die Strafpro⸗ zesse eine zu lange Dauer hätten und daß man äußerst schnell mit der Freiheits⸗Be⸗ schränkung der Angeklagten nicht nur
bei schweren Strafsachen, sondern auch bei leich-“
teren Fällen schon in der Untersuchung vor⸗ gehe. Diese Klagen muß wohl das Justizministe⸗ rium als berechtigt anerkennen, denn es hat an die Staatsanwaltschaften ein Ausschrerben
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