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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 22.

bewegte Frauen und Kinder am Strande geweint haben, bittet die Bürger schaft von Leba um besseren Ausbau des Fischer⸗ hafens, damit bei ähnlichem Wetter nicht drei rote Fahnen aufgezogen werden, als Zeichen: „Der Hafen ist nicht passir bar; von hier ist beim Unglücksfall keine Hilfe zu erwarten.“ Hier wäre es schon längst an der Zeit gewesen, staatlicherseits einzugreifen. Ja, wenn man nicht permanent die Sorge um die„große Flotte“ hätte. Im preußigen Abge⸗ ordnetenhause verhandelte man am Mittwoch über die Versandung des Memeler Hafens und die Regierung fühlte sich endlich veranlaßt, Ab⸗ hilfe zuzusagen. Da bei denselben aber gewöhnlich nach der Devise„Immer langsam voran“ ver⸗ fahren wird, so werden Lebaer Fischer wohl noch eine Weile warten können, ehe die Reihe an sie kommt. Ueberflüssige Polizei⸗Arbeit.

Nach den Mitteilungen unseres Parteiorgans in Halle vertreiben sich dortige Polizeiorgane die Zeit gegenwärtig damit, daß sie von Fabrik zu Fabrik, von Bau zu Bau, von Werkstatt zu Wertstatt gehen um die Zahl derjenigen festzu stellen, die den Weltfeiertag der Arbeit durch Arbeitsruhe begangen haben. Die Polizeibeamten stellen den Betriebsinhabern resp. Leitern eine ganze Reihe von Fragen zur Be— antwortung.„Wozu mag wohl die Polizei diese ungewöhnliche Thätigkeit entfalten?“ fragt unser dortiges Parteiblatt. Man wird für die Poli⸗ zisten jedenfalls nicht genügend Beschäftigung haben!

Gegen die Zuchthausgesetze und Vorlagen verschiedener Einzelstaaten wendet sich eine von unseren Genossen im Reichstage eingebrachte Interpellation. Dieselbe lautet:

Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Bundesstaat Anhalt durch das Gesetz vom 16. April 1899(Gesetzsammlung für Anhalt Nr. 1036), der Bundesstaat Reuß j. L. durch ein von der Regierung vorgelegtes, vom Land⸗ tage angenommenes Gesetz betr. die Bekämpfung des Kontraktbruchs län licher Arbeiter, und die Regierung des Bundesstaats Lübeck durch eine in Nr. 16 des Gesetz⸗ und Verordnungsblattes vom 24. April 1900 veröffentlichte Verordnung Bestimmungen getroffen haben, welche

a) teilweise das durch§ 152 der Gewerbe— ordnung für das deutsche Reich eingeführte Koalitionsrecht der Arbeiter ein- schränken?

b) teilweise Einwirkungen auf den Willen anderer Personen, ent⸗ gegen den Bestimmungen des siebenten und und des achtzehnten Abschnitts des Straf⸗ gesetzbuchs des Art. 4 Nr. 13 der Reichs⸗ verfassung und der 88 2, 5 des Einführungs- gesetzes zum Strafgesetzbuch unter Strafe stellen?

c) teilweise im Widerspruch zu§8 888 der Zivilprozeß⸗Ordnung für das Deutsche Reich die dort verbotene Durchführung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Fortsetzung eines Dienstverhältnisses mittels Zwangsmaßregeln landes⸗ rechtlich einführen? f

und was gedenkt der Herr Reichskanzler zu thun gegenüber diesen Bundesstaaten, um den Reichs⸗ gesetzen Geltung zu verschaffen?

Der Staatssekretär Nieberding erklärte sich bereit, die Anfrage am 30. Mai zu beantwarten. Hoffentlich tritt die Reichsregierung den Ver⸗ suchen der Scharfmacher, auf dem Wege der Landesgesetzgebung das Koalitionsrecht der Ar⸗ beiter zu vernichten. Da in Preußen gegen⸗ wärtig ähnliche Versuche im Gange sind, war die Interpellation unbedingt notwendig und die Arbeiter werden es der scszialdemokratischen Fraktion für ihr Vorgehen Dank wissen.

„Hohe Löhne sind gefährlich für ein armes Mädchenherz“ so könnte man das„berühmte“ Lied variieren, wenn man fol⸗ gendes Schreiben liest, das ein Landrat in Nassau nach dem„Mainzer Kath. Volksblatt“ an die Pfarrer seines Bezirks gerichtet hat. Es lautet:

„Seitens der mir nachgeordneten Polizeibehörden werden mir in neuerer Zeit häufiger Anzeigen nud Meldungen erstattet über zuchtloses Treiben junger Bur⸗ schen uud Mädchen innerhalb von Gast⸗ und Schank⸗ wirtschaften im Kreise. Ohne Anwesenheit älterer Personen gehen sie sonntäglich gemeinsam in maßloser Weise oft über die Polizeistunden hinaus, singen unsittliche Lieder und betragen sich, wie es vor allen Dingen ehrbaren Mädchen nicht zukommt.... Es erweckt den Anschein, als ob die in letzter Zeit mehrfach erfolgten, in anderer Beziehung für unsere sonst geldarme Gegend hocherfreu⸗ lichen Lohnerhöhungen(] in industriellen und Vergwerks⸗ anlagen dazu Anlaß geben, die Sittlichkeit und Ehrbarkeit der jugendlichen Bevölkerung unseres Kreises zu gefährden und zu untergraben. Es liegt mir fern, der Jugend auf dem Lande ihr Vergnügen rauben zu wollen und damit womöglich den leidigen Zug nach den großen Städten mit ihren reichlicheren Vergnügungen und der persönlichen Unkontrollierbarkeit noch zu verstärken, ich glaube aber, daß den augenblick ich sich zeigenden, oben geschilderten Mißständen energisch entgegengearbeitet werden muß, wenn nicht Zucht, Sitte und Anstand ver⸗ loren gehen sollen. Wenn ich nun auch die Polizeibe⸗ hörden angewiesen habe, die bekannten Wirtschaften, in denen solcher Unfug getrieben wird. sofort zu kontrollieren und alle strafbaren Vorkommnisse zur Ahndung anzu⸗ zeigen, so bin ich doch der Ueberzeugung, daß sich lediglich mit Polizeimaßregeln hier keine gründliche Abhilfe schaffen läßt. Ew. Hochwürden bitte ich ergebenst, meinen Be⸗ strebungen auf Aufrechterh altung von guter Zucht und Sitte im Kreise mit den Ihnen zu Gebote stehenden geistlichen Mitteln bei Eltern und Kindern freund⸗ lichst unterstützen zu wollen, wie ich nicht verfehlen werde, besondere Vorkommnisse oben gedachter Art in Ihren Kirchspielen jedesmel zu Ihrer Kenntnis zu bringen.

Also die„hohen“ Löhne sind Schuld an der drohenden Entsittlichung. Welch hohe sozialpo⸗ litische Erkenntnis! Gegen solche Behauptungen hat die Arbeiterschaft allen Anlaß zu protestieren. Eine feststehende Thatsache, über die man nicht mehr diskutiert, ist die, daß sich mit steigenden Löhnen auf die Dauer das sittliche Niveau der Arbeiterklasse hebt. Was bleibt den in der Woche ausgebeuteten und abgerackerten Burschen und Mädchen im schönen Nassauer Lande Sonn⸗ tags eben viel anderes als die Kneipe? Und schließlich wird das übermäßige Treiben der jungen Proletarier am Sonntag die sittliche Höhe der„Amüsements“ unserer goldenen Jugend noch gar nicht einmal erreichen. Die aber stellt man natürlich nicht unter landrätliche Ausnah mever⸗ fügungen. Denn sie bezieht ja keine„hohen“ Löhne!

Strafrechtslehrer gegen das Muckergesetz.

Von vierzehn Universitäten haben die Straf⸗ rechtslehrer folgende„Oeffentliche Erklärung“ gegen die Lex Heinze erlassen:„Der unter dem Namen der Lex Heinze bekannte Grsetzentwurf leidet an einer solchen Unbestimmtheit der Be⸗ griffe, daß er, zum Gesetze erhoben, in dem verschiedensten Sinne ausgelegt und angewendet werden könnte. Verurteilung oder Freisprechung wären völlig von dem subjektiven Empfinden des Richters abhängig. Schon ohnehin ist das Bertrauen des Volkes zu der Rechts⸗ pflege in Folge unklarer und mangelhaft ge⸗ faßter Strafgesetze schwer erschüttert. Durch Annahme der Lex Heinze würde es in erheb⸗ lichem Maße weiter gefährdet und so das deutsche Volk in einem seiner idealsten Güter geschädigt werden.“ Wir meinen, daß weniger durch mangel⸗ hafte Fassung als vielmehr durch ungleiche und ungerechte Anwendung der Gesetze das Vertraueu des Volkes erschüttert ist. Das hätten die Herren Professoren auch getrost gleich ihrem Kollegen Lipps in München aussprechen

können.— Unter den Unterzeichnern befindet sich auch Prof. Dr. Beling(Gießen). Hündisches.

Eine Hundeausstellung sollte Mitte Juni in Halle stattfinden, für welche der Erb⸗ prinz von Anhalt das Protektrorat übernommen hatte. Alles war im besten Gange, an den Auschlagsäulen befinden sich große Ankündigungen mit den Preisen den Namen der Mitglieder des Ehrenkomites u. s. w. Da wird jetzt bekannt, der prinzliche Protektor wolle zurücktreten und werde die Ausstellung nicht besuchen, worauf auch die hiesigen Herren des Ausschusses, unter ihnen hohe Offiziere, der Oberbürgermeister, der Ober⸗ polizeiinspektor u. s. w., ihren Rücktritt für not⸗ wendig hielten, Grund: das gewählte Aus⸗ stellungslokal,„Bellevue“, steht unter dem Militärboykott, weil dort die Sozial- demokratie nicht nur ihre Versammlungen hält, sondern auch öfter ihre Feste feiert, zuletzt

das Maifeft. Die Geschäftsführung hatte an diesen Umstand nicht gedacht, und es mußte schleunigst ein anderes Lokal gewählt werden, damit den hohen Gönnern es ermöglicht wird, der Ausstellung ihr Wohlwollen zu erhalten. Bei den Sozialdemokraten und Anderen hat das Zwischenspiel viel Heiterkeit erregt. Unser dortiges Parteiorgan„Volksblatt“ meint boshaft, es sei somit die Gefahr beseitigt, daß die auszustellen den Hunde(und ihre Herren) von der sozialdemo⸗ kratischen Seuche ergriffen werden könnten.

Antisemitische Selbsterkenntnis.

Auf eine höchst einfache Weise soll der Antisemitismus einer gründlichen Kur unterzogen werden. In der Antisemitischen Ko rre⸗ spondenz macht ein über die Zustände in seiner Partei ohne Zweifel genau informierter Antisemit den Vorschlag, eine Beruf,sstatistik der der Antisemiten aufzunehmen. Diese würde „Klarheit über die beinahe völlige Zer⸗ setzung vieler unserer Parteivereine bringen“ und die Partei selbst zur Stellungsnahme in sozialen Fragen veranlassen,„sonst geht die Partei einem unabwendbaren Verfall entgegen.“ Der wird durch kein Mittel zu verhindern sein!

Landtagswahl in Nürnberg.

Bei der am Dienstag vorgenommenen Lan d⸗ tagsersatzwahl für den verstorbenen Ge⸗ nossen Oertel wurden für den Genossen Haller v. Hallerstein 161 Stimmen abgegeben, ferner 52 weiße und ein ungültiger Zettel.(Die Wahl zum bayrischen Landtage ist indirekt; eine Neuwahl der Wahlmänner hat diesmal nicht stattgefunden, sondern es haben die bei der vor⸗ hergegangenen Wahl gewählten Wahlmänner den Abgeordneten gewählt).

Der Krieg in Südafrika.

Die Meldungen über den Fall Mafekings, die auch wir in der vorigen Nummer wiederge⸗ geben haben, bestätigten sich nicht. Mafeking ist im Gegenteil von den Engländern entsetzt worden. Um diesen Ort fanden allerdings heftige Kämpfe statt. Der Burenkommandant Eloff drang mit einer Patrouille in Mafeking ein, wurde indessen von der Garnison mit lebhaftem Feuer empfangen und fiel mit 90 Mann in die Gefangenschaft. Darauf haben die Buren die Belagerung aufgegeben und die englische Ent⸗ satzkolonne ist ohne Widerstand zu finden in die Stadt eingerückt. Im Uebrigen dringen die Engländer auf der ganzen Linie vor und die Lage der Buren beginnt jetzt eine verzweifelte zu werden. Der Ring der Engländer schließt sich mehr und mehr um das künftige Zentrum des Kriegsschauplatzes. Unter der kolosalen Uebermacht der Engländer müssen die Buren trotz alles Muts schließlich erdrückt werden. Der Ausgang des Kriegs steht jetzt außer allem Zweifel. Die Stimmung im Burenlager scheint sehr gedrückt zu sein und man sehnt sich nach Frieden.— Präsident Krüger soll tele⸗ graphisch in London um Frieden gebeten haben.

Aus dem Reichstag.

Die Kosten der Kaiserreisen, welche den Reichstag schon in einer früheren Sitzung beschäftigten, kamen in der Sitzung vom 16. d. M. noch⸗ mals zur Sprache. Damals war auf Antrag Singers dieser Posten an die Budgetkommission zurückverwiesen worden, welche jetzt wiederum Bewilligung beantragt. Es kam hierüber zu einer lebhaften Debatte. Sin ger trat der Auffassung der Kommission, nach welcher die Palästinareise nicht als Privatreise des Kaisers an⸗ zusehen sei, entschieden entgegen. Der Standpunkt der Kommission würde schließlich dazu führen, daß das Reich alle Posten übernehmen müsse, auch solche, welche mit Jagdreisen und ähnlichen Anlässen zusammenhängen. Mit Recht ist bisher an dem Grundsatz festgehalten, daß die Privatreisen des Kaisers aus seiner Privat⸗ schatulle zu zahlen seien. Dies ist der thatsächliche Zustand, und es kann sich hier nur um die Frage han⸗ deln, ob die Kosten für die Begleitung, die der Kaiser einlädt, von Reichs wegen getragen werden müssen. Ich halte, sagte Singer weiter, die Frage, ob die Kosten für die Reisebegleitung des Kaisers vom Reich bezahlt werden müssen, für eine Frage von höchster staatsrechtlicher Be⸗ deutung, und es ist durchaus wünschenswert, eine Klärung

derselben zu erhalten. Wenn, wie es den Anschein hat,

das Haus dem Beschluß seiner Kommisfion folgt, so wird

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