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erwies sich als Bureauklatsch gewöhnlichster Art.

Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 17.

gegen Alle, und die Brutalität des kapitalistischen Systems hält Arbeit und Arbeiter in qualvoller Frohn. Der proletarische Minister hat zwar die Weltanschauung des Proletariats verkündet, aber ihre Erfüllung wird nicht durch Fest⸗ reden und Weltkirmesse angebahnt, sondern allein durch den unermüdlichen harten Kampf des Proletariats aller Länder.

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Antisemitisehes Pech.

Vor ein paar Wochen stand der eine der beiden konservativ-antisemitischen Stadtverordneten von Berlin, Fabrikant Pretzel, vor der Straf⸗ kammer, um sich wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen zu verantworten. Er hatte einen Schlagriemen unter dem Namen„Meliorschlagriemen“ in den Verkehr gebracht. Als ihm die Firma Scheibe in Gera mitteilte, daß dieser Name für sie bereits gesetzlich geschützt sei, wurde der Pretzelsche Riemen fortan mit der Bezeichnung„Melinor“ vertrieben. Die Firma Scheibe war unbescheiden genug, sich mit der kleinen niedlichen Namens⸗ änderung nicht zu begnügen. Herr Pretzel wurde angeklagt. Der Statsanwalt war der unhöf⸗ lichen Meinung, daß die geringe Abweichung von dem geschützten Namen gerade zu dem Zweck getroffen sei, um einer Verwechslung im Verkehr Thür und Thor zu öffnen, und der Gerichtshof schloß sich dem an. Er verurteilte Pretzel zu 150 Mark Geldstrafe, weil er davon ausging, daß„Melinor“ statt„Melior“ gewählt sei, um das Publikum zu täuschen.

Es wäre lächerlich, wenn man aus dieser Sache Herrn Pretzel einen Strick drehen wollte. Aber welches Indianergeheul hätte die ganze „Mittelstands“presse durchtobt, wenn genau das⸗ selbe, was dem„Mittelstands“ führer Pretzel passiert ist, einem Warenhausinhaber gerichtlich bezeugt worden wäre:„Jüdische Geschäftsprak⸗ tiken“,„semitische Kniffe“,„orientalische Ge⸗ pflogenheiten“ und ähnliche schöne Spitzmarken hätte man allenthalben vorgesetzt bekommen. Solche Dinge dürfen eigentlich programmmäßig nur bei den„Bazarern“ vorkommen. Ereignen sie sich bei einem fanatischen Gegner der Warenhäuser, so ist das eben Pech. 0

Aber die konservativ-antisemitischen„Mittel⸗ stands“ männer in Berlin haben überhaupt Pech. Neben Herrn Preßel sitzt als einziger Gesinnungs⸗ genosse noch Rechtsanwalt Ulrich im roten Hause. Herr Ulrich hat, wie er sich in öffentlicher Ver⸗ sammlung rühmte, niemals nationalökonomische Bücher gelesen, sondern nur„aus der Praxis“ gelernt.„Aus der Praxis“ berichtete er auch in einer Versammlung, die er 1898 zu gunsten des antisemitischen Reichstagskandidaten Dr. Bachler abhielt, einen Fall, der die Geschäfts⸗ praxis von Wertheim beleuchten sollte. Er er⸗ zählte, ein Kaufmann aus Frankfurt a. O. sei pekuniäre Bedrängnis geraten und habe Wert⸗ heim sein Lager im Werte von 100 000 Mark für 50 000 angeboten. Wertheim habe erst 20 000 geboten, schließlich jedoch das Lager für 25 000 Mark erstanden.

Dieser„Fall aus der Praxis“ eewies sich jedoch bei näherer Beleuchtug als Theorie greu⸗ lichster Art. Herr Ulrich wurde wegen Belei⸗ digung verklagt und zu 30 Mark verurteilt. Die Strafe wurde nur deshalb so niedrig festgesetzt, weil das Gericht annahm, daß Ulrich die Ge⸗ schichte selbst geglaubt haben möge, auch die politische Debatte wohl erregt gewesen sei. Ir⸗ gend einen Wahrheitsbeweis vermochte Herr Ulrich nicht anzutreten. Die ganze Geschichte

Peinlicher als die gerichtliche Verurteilung wird Herrn Ulrich wohl noch das Schreiben sein, das er vom Vorstand der Anwaltskammer bekommen hat. Das Schreiben spricht ihm die „Mißbilligung“ des Vorstandes aus. Besonders

wird ihm zum Vorwurf gemacht, daß er„den beleidigenden Satz als Fall aus der Praxis in öffentlicher Versammlung aufgestellt und ihm da⸗ mit das Gepräge unbedingter Zuverlässigkeit ge⸗ geben habe, obwohl ihm die die genügende that⸗

Fall nicht aus der Praxis bekannt geworden sei. Indem er mit der Gewähr seiner Berufsstellung umkleidet habe, was doch nur unverbürgt war, habe er der gebotenen Rücksicht auf die Pflichten des Berufs und dem Interesse der Anwaltschaft nicht voll Rechnung getragen.“

Es ist bitter, sich so etwas von der berufenen Vertretung seiner Berufsgenossen sagen lassen zu müssen, zumal wenn man im Kampfe um Ehrlichkeit, Lauterkeit und Wahrheit in vorderster Reihe steht.

Politische Rundschau. Gießen, 20. April.

Kein Fleischschaugesetz— keine Flotte.

Ihrem gepreßten Herzen machten kürzlich die rheinischen Agrarier in einer Versammlung des Bundes der Landwirte in Mörs a. Rh. Luft. Nachdem der Bundesdirektor Abg. Dr. Hahn einen längeren Vortrag über die Lage der Landwirtschaft und besonders über das Fleischbeschaugesetz gehalten hatte, sprachen sich verschiedene Redner in der Debatte dahin aus, daß die Landwirtschaft— da sind natür⸗ lich die Großgrundbesitzer gemeint— sich auf eine Abschwächung der in der zweiten Lesung d's Fleischbeschaugesetzes angenommenen Bestim⸗ mungen unter keinen Umständen einlassen dürfte. Diese Bestimmungen(die bekanntlich auf ein Fleischeinfuhrverbot hinauslaufen) seien das geringste, was gefordert werden müßte. Lieber solle man sonst auf das ganze Gesetz ver⸗ zichten, meinte ein Redner, man könne die Trichinenschau getrost fallen lassen, man habe am Niederrhein trotz der Untersuchung seit 15 Jahren keine Trichinen gefunden!!!

Nunmehr legte Herr Hahn seine Ansichten über die Flotte auf eine Anfrage hin dar. Der Direktor des Bundes der Landwirte, der be⸗ kanntlich früher in einem Gespräche mit einem Zentrumsabgeordneten die Redewendung von der „gräßlichen Flottenvorlage“ gebraucht hat, äußerte sich dahin, daß man nur für die Flotte eintreten könne, wenn es den Agrariern nichts kostet. Etwas deutlicher präzisierten andere Redner unter lebhaften Beifall der ganzen Versammlung ihre Stellung der Flottenvorlage gegenüber mit den Worten: kein Fleischschaugesetz, keine Flotte! Damit wird wiederholt bestätigt, was wir immer behauptet und schon oft genug festgestellt haben, nämlich, daß die Herren den vielgerühmten„Patriotis⸗ mus“ nur an den Tag legen, wenn sie dabei ihren Vorteil finden, wenn ihnen durch die Gisetz⸗ gebung die Taschen gefüllt werden. Geschäfts⸗ patrioten!

Zentrum und Flottenvorlage.

Welche Stellung das Zentrum der Flotten⸗ vorlage gegenüber einnehmen wird, darüber herrscht noch immer keine Klarhei“. Prinzipiell ablehnend verhalten sich nur wenige seiner Mitglieder; in der Kommissionsberatung sprach sich nur der Zentrumsmann Roeren im ablehnenden Sinne aus. Der größte Teil stimmt sicher der Flotten⸗ vermehrung zu, sobald die Regierung sich geneigt zeigt, auf die Zentrumsforderungen betreffend die Wiederzulassung der religiösen Orden, der Jesuiten ꝛc. einzugehen. Wir sind überzeugt, daß dem Zentrum in diesem Falle auch die „Deckungsfrage“ wenig Kopfschmerzen machen würde, von deren Lösung ein anderer Teil des Zentrums seine Zustimmung abhängig macht.— Daß es übrigens mit der„befriedigenden“ Lösung der Deckungsfrage, das heißt also die Lösung in dem Sinne, daß durch die Mehrausgaben eine Belastung der„schwächeren Schultern“, der großen Masse der Steuerzahler nicht stattfinden soll, ziemlich windig aussieht, gab auch der Ab⸗ geordnete Dasbach in einer Zentrums⸗Ver⸗ sammlung in Aachen zu. Er äußerte sich nach der„Märk. V.⸗Ztg.“ dahin, es werde sich die Deckungsfrage nicht in befriedigen⸗ der Weise lösen lassen. Dann müsse aber die Vorlage abgelehnt werden. Und weiter erklärte er bezüglich der Flottenvermehrung:

sächliche Unterlage gefehlt habe, weil ihm der!

it Ist eine Vergrößerung der Flotte überhaupt

nötig? In der Kommission des Reichstages ist nichts mitgeteilt worden, was eine solche fordere. Der Schutz der Deutschen im Aus⸗ lande? Aber wir können doch nicht wegen jedes einzelnen Mannes, der früher in Deutschland gewohnt habe und jetzt keine Steuer nach der Heimat zahle, wenn ihm Unrecht zugefügt werde, ein Schiff mobil machen! Nicht einmal in der Heimat könne die starke Polizei es verhüten, daß ein preußischer Unterthan zu Unrecht geprügelt oder heimtückisch ermordet werde! Man könne nicht dem Reiche die fabelhaft großen Ausgaben im Interesse der wenigen Deutschen im Auslande aufladen!

Dasbach gehört zu den radikaleren Zentrums⸗ mitgliedern; aus seinen Aeußerungen ist leider nicht zu schließen, daß die Mehrheit des Zen⸗ trums sich auf den vernünftigen Standpunkt stellen wird.

Aufschneidereien der Flottenschwärmer. J

Der deutsche Flottenverein paradiert gegen⸗ wärtig mit ungeheurer Mitgliederzahl in der Oeffentlichkeit. Nicht weniger als 450 000 Mit⸗ glieder sollen ihm nach Angaben seiner Leitung angehören. Alle möglichen Vereine werden auf⸗ gefordert, mit ihrer gesamten Mitgliedschaft dem Flottenverein beizutreten. Diese Aufforderungen sin) nun nicht bloß an die Krieger⸗, Landwehr⸗, Marine⸗ und evangelischen Arbeitervereine ge⸗ richtet worden, es sind solche auch Gewerk⸗ schaften und sogar politischen sozial⸗ demokratischen Vereinen zugegangen, wie aus verschiedenen Orten, so aus Leipzig und Frankfurt gemeldet wird. Wenn die Flotten⸗ schwärmer bei letzteren Organisationen einen Er⸗ folg ihrer Agitation erwarten, beweisen sie damit eine rührende Naivität; hier dürften ihre Zu⸗ schriften mit ungeheurer Heiterkeit aufgenommen werden.— Die angegebene Mitgliederzahl ist sicher übertrieben. Jedenfalls haben die Flotten⸗ vereinler alles mitgezählt, was bei den beige⸗ tretenen Vereinen an Mitgliedern auf dem Papier steht. Müßte jedes der angeblichen Mitglieder einen Wochenbeitrag von nur zehn Pfennig entrichten und würden nur die„Zahlen⸗ den“ als Mitglieder betrachtet und gezählt— wir wollten einmal sehen, was von den Hundert⸗ tausenden übrig bliebe! Wir sind überzeugt, man könnte die wirkliche Zahl getrost mit 20 multiplizieren, ohne noch die angebliche zu erreichen!

Zur preußischen Gemeindewahlrechts⸗

„Reform“.

Der Stadtverordnete Singer und Genossen haben folgenden Antrag in der Berliner Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

„Die Versammlung beschließt an den preußi⸗ schen Landtag das Ersuchen zu richten, daß bei der bevorstehenden Abänderung des Kommunal- Wahlgesetzes die Einführung des bei den Reichstagswahlen geltenden allgemeinen gleichen und geheimen Wahlrechts auch für die Gemeinde⸗ wahlen beschlossen werden möge.“

Sollte der Antrag von der Berliner Stadt⸗ verordnetenversammlung auch wirklich angenommen werden, so sind wir uns doch keinen Augenblick darüber im Zweifel, welche Behandlung der An⸗ trag von dem preußischen Dreiklassenhause er⸗ fahren wird. Jedenfalls giebt aber der Antrag den freisinnigen Stadtvätern Gelegenheit, zu zeigen, daß ihr stetes Eintreten für diese Forde⸗ rung ehrlich gemeint ist.

Diäten für Reichstagsabgeordnete.

Eine Zuschrift an die„Konserv. Korresp.“ die sich mit der Diätenzahlung an Reichstags⸗ mitglieder beschäftigt, zeigt wieder, wie die Junker ihre Vorteile zu wahren verstehen. Tage⸗ und Anwesenheitsgeldelder sind nicht nach ihrem Ge⸗ schmack, dagegen würde sich, meint die Zuschrift, darüber reden lassen, daß allen Reichstagsab⸗ geordneten, die darauf Anspruch erheben, Ver⸗ säumnißgebühren verabfolgt würden, die je nach den individuellen Verhältnissen des einzelnen Abgeordneten— etwa nach dem Muster der Zeugengebühren— berechnet werden müßten. Solche Versäumnißgebühren würden selbstver⸗ ständlich an Berufsparlamentarier auf keinen Fall

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