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Nr. 43.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

„Volksstimme“ in Magdeburg, zu sechs

Monaten Gefängniß verurtheilt. Er soll diese Missethat durch einen in der Zeitung auf⸗ genommenen Witz begangen haben, denselben, dessen Veröffentlichung vor einiger Zeit dem Redakteur der„Thür. Tribüne“, Genossen Lewy, ein Jahr Gefängniß einbrachte. Vom Magde⸗ burger Staatsanwalt mußte selbst zugegeben werden, daß ein Beweis dafür, daß der An⸗ geklagte den Kaiser gemeint habe, nicht mit mathematischer Sicherheit zu erbringen sei; es spreche aber ein hoher Grad von Wahr- scheinlichkeit dafür. Der Vertheidiger er⸗ klärte hierauf, wenn die einzelnen Momente nicht beweiskräftig genug sind, um den An⸗ geklagten zu überführen, dann sei dieses die Gesammtheit der Momente ebensowenig. Es half aber nichts, der Angeklagte wurde ver⸗ donnert. Zwei bemerkenswerthe Anschauungen des Staatsanwalts traten in diesem Prozeß hervor. Erstens hat der Staatsanwalt den Begriff der„wahrscheinlichen“ Strafthat in die Rechtsprechung eingeführt; die Schuld braucht nicht nachgewiesen, sondern nur wahr⸗ scheinlich zu sein. Nach solcher Erweiterung des Schuldbegriffes wird es allerdings niemals mehr vorkommen dürfen, daß das Gericht einen Angeklagten freispricht. Denn„wahrschein⸗— lich“ ist die Schuld jedes Angeklagten, sonst dürfte ja weder die Staatsanwaltschaft Anklage, noch das Gericht das Hauptverfahren einleiten. Es ist eben die Aufgabe des Prozesses selbst, die Schuld mit mathematischer Sicher- heit zu beweisen, die nach den Ergebnissen der Voruntersuchung„wahrscheinlich“ war. Wahrscheinliche Schuld ist nach bisherigem Rechte keine Schuld. Jetzt erfahren wir, daß auch eine Wahrscheinlichkeitsrechnung zu einer Verurtheilung führen darf. Es bedarf keiner weiteren Dar- legung, daß damit die Rechtsprechung überhaupt aufgelöst werden würde. Die zweite Ansicht des Staatsanwalts bedeutet einen schweren staats rechtlichen Irrthum. Er meinte näulich, in einer Kritik der verantwortlichen Regierung sei der Monarch mit⸗ getroffen, weil er ja an den Regierungs- akten betheiligt sei. Damit wird die konstitutio⸗ nelle Fiktion, die zwischen dem Monarchen und der Regierung unterscheidet, eine Fiktion, die eine Grundlage unserer Verfassung ist, mit einem Schlage aufgehoben. Jede Kritik einer Regierungshandlung wäre unmöglich; wir hätten einen Zustand, schlimmer als der russische Absolutismus. Eine juristische Uugeheuerlichkeit

war es auch, der H. v. Gerlach, der national⸗ soziale Führer, zum Opfer fiel. Er wurde wegen eines in seiner Zeitung„Welt am Montag“ erschienenen Artikels bestraft, für den ausdrücklich ein anderer verantwortlich ge⸗ zeichnet, v. Gerlach also die Verantwortung ab⸗ gelehnt hatte. Von der„Organisation des Handwerks“.

Vorige Woche beschloß die Zwangsin⸗ nung der Schneider und Schuhmacher in Saarbrücken in einer bewegten Ver⸗ sammlung ihre Auflösung. Trotz der Be⸗ mühungen des Obermeisters und des Hand⸗ werkerkammersekretärs, die biederen Meister von dem Nutzen der Zwangsinnung zu über⸗ zeugen, stimmten kaum ein Zehntel der über 100 Anwesenden für die Aufrechterhaltung der Innung.— Also selbst in Gegenden, die man gewiß nicht als sozialdemokratisch verseucht be⸗ zeichnen kann, verzichten die Betheiligten auf das so hochgepriesene, von Miquel warm be— fürwortete Mittel zur„Hebung des Hand- werks.“

Bischöfe und christliche Gewerkschaften.

Im August wurde, wie herkömmlich, im

schwarzen Fulda eine Bischofskonferenz abge⸗ halten, die sich auch mit der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung befaßte. Man beschloß, einen Hirtenbrief zu erlassen, der denn auch kürz⸗ lich belaunt geworden ist. Darin werden die christlichen Vereine gewarnt, sich auf die Neu⸗ tralität einzulassen und empfohlen, die Arbei⸗

ter⸗Vereine nur auf religiöser Grundlage auf⸗ zubauen. Der Freiburger Bischof warnt sogar vor den sogenannten christlichen Gewerkschaf— ten, indem er erklärt, daß das Wort„christlich“ bei diesen Arbeiterorganisationen nur ein lee⸗ rer Schall und Aushängeschild sei. Diese Be⸗ wegung müsse mit nothwendiger Konsequenz zur Sozialdemokratie führen. Gegen diesen bischöflichen Erlaß wenden sich lebhaft die christlichen Gewerkschaftsführer, Sekretär Gies⸗ berts und Bergmann Brust, und verbitten sich im Namen ihrer Organisationen jede Bevor— mungung.— Diese Vorgänge beanspruchen un⸗ ser Interesse im weitesten Maße, wir werden in nächster Nr. noch weiter darauf zurückkommen.

Große Wahlunlust

zeigte sich bei der Reichstags ersatzwahl im Kreise Hofgeismar⸗Rinteln. Das Ergebniß derselben ist Stichwahl zwischen dem Antisemiten Vogel und Gutsbesitzer Lippoldes, dem Kandi⸗ daten des Bundes der Landwirthe. Letzterer erhielt 2636; Vogel 2353; Garbe(soz.) 16503 Wittje(natl.) 1400 und Ernst(freis.) 317 Stimmen. Eine fürchterliche Schlappe erlitten die Antisemiten, trotzdem der berühmte lex Heinze⸗ Dichter Liebermann von Sonnenberg wochenlang für seinen Trabanten Vogel im Kreise agitirte. 1898 erhielten sie noch 6035 Stimmen, jetzt müssen sie mit einem Drittel davon fürlieb nehmen und es ist sehr fraglich, ob ihnen der Kreis wieder zufällt.— Wir haben aber auch einen bedauerlichen, ziemlich starken Verlust zu verzeichnen. Allerdings handelte es sich sür uns von vornherein nur um eine Zählkandidatur, unsere Genossen scheinen sich aus dem Grunde auch in der Agitation nicht besonders ange⸗ strengt zu haben. Bei der letzten Wahl erhielt unsere Partei 2762 Stimmen. Von der „Hessischen Landeszeirung“ wird dieses Resultat als ein Beweis für die„rückläufige Bewegung der Sozialdemokratie angesehen. So sehr wir diesen Stimmverlust bedauern, meinen wir doch, daß der Verlust einiger Stimmen bei einer Nachwahl nichts bedeuten will. Es heißt doch unsere Bewegung verkennen, daraus auf einen Rückgang unserer Partei zu schließen. Die nationalsoziale„Hessische Landeszeitung“ wird wohl gut thun, vorläufig die Erbschaftsge⸗ danken noch in ihres Busens Schrein zu be⸗ wahren.

f Weitere Nachwahlen finden, indem wir dies schreiben, im Kreise Wanzleben, sowie im Kreise Westhavel⸗ lan d statt. Im letzteren unterlag 1898 unser Kan⸗ didat mit nur wenig Stimmen. Vom Reichs⸗ tage wurde die Wahl des konservativen Land⸗ raths v. Loebell wegen grober Wahlbeein— flussung für ungültig erklärt. Im Kreise Wanz⸗ leben war unser Kandidat 1898 zwar in Stich⸗ wahl, doch ist die Aussicht, das Mandat zu er⸗ obern nur eine geringe. Vielleicht können wir die Ergebnisse dieser Wahlen in der vorliegenden Nr. noch mittheilen. Wie für Herrn v. Loebell gearbeitet wird, beweist diese Kirchenanzeige:

Fohrde. Vorm. 10 Uhr P. Wagner.(Predigt⸗ Text. 2. Ehron. 20,20:„Glaubet an den Her rn, euren Gott, so werdet ihr sicher sein, und glaubet seinen Pro⸗ pheten, so werdet ihr Glück haben“— mit Bezug⸗ nahme auf die bevorstehende Wahl eines Reichstags-Abgeordneten.)

Herr von Loebell ist der Prophet Gottes; der Achtmarkzoll ist göttliche Offenbarung und das allgemeine Wahlrecht ist ein Werk Beelze— bubs. Also verkündet der fromme Pastor.

Konfessionsloses Bundesrathsmitglied.

Herr Gnauth, der neue hessische Finanzmi— nister, wurde zum stellvertretenden Bundesbe— vollmächtigten Hessens ernannt. Sollten sich darüber die Heiligen und Scheinheiligen nicht entrüsten?

Gnauth's Eisenbahnpolitik.

Vorige Woche war der Fin anz-Ausschuß zu einer kurzen Berathung in Darmstadt zu⸗ sammengetreten. Unter Anderem urde auch die Nebenbahn vorlage diskutirt, bei welcher Gelegenheit Herr Gnauth erklärte, daß er in dieser Frage im Allgemeinen auf dem Standpunkt seines Vorgängers stehe.

Es müsse bei dem Bau von Nebenbahnen sei⸗ tens des Staates darauf gesehen werden, daß. dieselben in die Finanz- und Betriebsgemein⸗ schaft mit Preußen aufgenommen werden, daß die rein lokalen Zwecken dienenden Bahnen von den leistungsfähigen Gemeinden, bez. öffent⸗ lich rechtlichen Verbänden(Kreis oder Provinz) gebaut und daß schließlich, wo das nicht geschehen könnte, auch den Privatgesellschaften der Bau ermöglicht werde. Vorwiegend sei er geneigt, den Gemeinden bez. den Gemeindeverbänden die Konzession für Nebenbahnen zu ertheilen. Die sich an diese Erklärung anschließende De⸗ batte führte zu keiner Verständigung über diese Frage.

Das internationale soz. Sekretariat, welches der Pariser Kongreß beschloß, ist nun im Brüsseler„Volkshaus“ eingerichtet und er⸗ öffnet worden. Zum Sekretär ist der ehemalige Lehrer Viktor Serwy ernannt. Belgische De⸗ legirte sind Anseele und Vander velde. Wie nach der Frankfurter Zeitung verlautet, beabsichtigt ein klerikaler Abgeordne⸗ ter, die Regierung über die erfolgte Errichtung des Sekretariats zu interpelliren. Wenn der gute Mann damit etwa das Verbot des Sekreta⸗ riats von der Regierung erreichen willl, glauben wir, daß er wenig Glück hat.

Neuer Gesetzentwurf Millerands.

Nach Mittheilungen der„Petite Republique“, welche die„L. Vztg.“ wiedergiebt, wird der französische Handelsminister einen in seinen letzten Reden angekündigten Gesetzentwurf ein⸗ bringen, der die Einführung obligatorischer Einigungsämter und Schiedsgerichte bezweckt, und einen anderen, der den Ausstand unter gewissen Voraussetzungen obligatorisch machen soll. Wenn in einem Betriebe oder in mehreren Betrieben Streitigkeiten ausbrechen und die Arbeiter oder ein Theil davon die Arbeit eingestellt haben, so soll, nach den An⸗ gaben der„Petite Republique“, sofort eine Zusammenkunft sämmtlicher Arbeiter der Be⸗ triebe außerhalb der Fabriken veranstaltet werden. Es wird dann über den Fall berathen und darüber geheim abgestimmt, ob der Streik fortzusetzen oder wieder einzustellen sei. Erklärt die Mehrheit, daß nicht gestreikt wird, so wird die Arbeit von sämmtlichen Arbeitern wieder aufgenommen. Entscheidet sich die Mehrheit für den Streik, so wird nach dem Millerandschen Entwurf die Einstellung der Arbeit obligatorisch für alle Arbeiter. Sodann hätten die obligatorischen Einigungs⸗ und Schiedsämter in Funktion zu treten.— Zweifelhaft ist allerdings, ob das Parlament diesem Gesetzentwurfe seine Zu⸗ stimmung giebt; fraglich sogar, ob das Ministerium sein Leben noch so lange fristen kann, um diesen Plan zu verwirklichen.

Der Krieg mit China.

Winterquartier des Weltgenerals. Graf Waldersee, von dem die Khakipresse zu berichten wußte, daß er von der chinesischen Regierung energisch, aber vergeblich, die Aus⸗ lieferung bezw. Bestrafung der schuldigen Prin⸗ zen und Großwürdenträger gefordert hat, ge— denkt also in den nächsten Tagen sein Haupt⸗ quartier nach Peking zu verlegen. In einer Erklärung, die die militärischen Ereignisse seit der Uebernahme des Oberkommandos zusam⸗ menfaßt, bezeichnet der Weltmarschall nach einer Meldung des Reuterschen Bureaus als Grund der Verzögerung, die Ausschiffung der Trans- portmittel und die Schwierigkeit des Zusam—⸗ menwirken der verschiedenen Truppentheile. Jetzt sei die Lage zufriedenstellender. Die ak— tiven Operationen seien mit der Expedition nach Paotingfu aufgenommen worden. Er sei der Ansicht, daß die Unthätigkeit der Chinesen eine Kriegslist sei, um weitere offensive Maß— regeln thunlichst hintanzuhalten.

Lihungtschang ist in Peking eingetrof— fen. Er stattete gleich am Tage seiner Ankunft dem englischen Gesandten Macdonald und den übrigen in Peking anwesenden Gesandten Be—

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