8

—

—

————

Nr. 51.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

vom Centrum, der sich lediglich auf Ausführungen rein finanzie er Art beschränkte. Der nationalliberale Redner, der Abg. Sattler, ging auf die allgemeine Politik ein und lodte den Kanzler als Minister des Auswärtigen, als welchen er sich schon früher so sehr bewahrt habe. Aber auf die jungsten Ereignisse über⸗ gehend, bedauerte er die Unhöflichkeit, mit welcher man den alten Präsidenten Kruger den Stuhl vor die Thür gesetzt habe, als er in Berlin einen Besuch abstatten wollte. Dasseibe that der nächste Redner, der Konser⸗ varive Graf Limburg⸗Stirum, der außerdem die alten agrarischen Klagen vortrachte.— Nunmehr ergriff der Reichskanzler das Wort. Er gab einen kurzen Ueberblick uber die Vorgeschi te des südafrikanischen Krieges, dessen Ausbruch er beklagte, in den sich eia⸗ zumischen für Deutschland wie für jede andere Groß— macht nur dunn möglich ware, wenn beide Parteien eine Vermittelung wänschten; England lehat diesselbe aber ganz karcgorisch an. Daher hätte dem Präsidenten Krüger ein Besuch in Bertin nichts nützen können, wie ihm auch sei“ Pariser Besuch nichts genützt hat. Er ist dort mit so schönen Redensarten abgespeist worden, daß auch ich es nicht hätte schöner machen können, meinte Graf Bülow launig. Ja, aber hat denn der Pariser Besuch den Freanzosen etwas geschader? und hätte ein Besuch Krüger's in Berlin den deutschen Inte ressen schaden können? Emen solchen Nachweis hat

der Kanzler nicht geführt oder zu führen versucht. Deshalb bleibt es dadei, daß die Ablehnung des

Empfenges bedagerlich in. Was Graf Bülow sonst über die hohe Politik sagte, war zu billigen; er will sie nicht nach Gefühlen der Sympathie führen, sondern sich nur von den nüchtern erwogenen Interessen Deutschlands leiten lassen. Nur schade, daß auf solche allgemeinen Worte nichts zu geben ist, ihren Inhalt können sie nur durch die einzelnen konkreten Fälle erhalsen, und diese heißen z. B.— Kiautschau und China und eine Viertel⸗ Milliarde Kosten.

Am Dienstag, dem zweiten Tage der Etatsdeba te kam unser Genosse Bebe! als erster Redner zum Wort Seine Rede war eine umfassende Keitik der gesammten öffentlichen Zustände. Beuel sprach mit seinem ge⸗ wohnten Feuer und mit großer Wirtsamkeit, so daß die elenden Zustände der kapualistischen Gesellschaft im all⸗ gemeinen, und die schwankende halrlose Poliik Preußen ⸗ Deulschlands in grelle aber wahre Beleuchtung gesetzt wurden. Der Schatzsekretäß machte für das Wachsen der Ausgaben unsere Versicherungsgesetzgebung verant- wortlich; ach nein! an unzerer schlechten Finanzlage sind die Ausgaben für Heer und Floite schußsd; diese sind mit denen für die Schulden, Pensionen und Kolonien in den letzten 10 Jahren von einer halben Milliard⸗ auf mehr ais eine ganze gestiegen. Scharf geißelte Bebel die A wimmelung Krügers. 1896 haben Wilhelm II. den Transvaalpräsidenten in den gluhendsten Worten beglückwünscht, als er den Einfall Jamesons zuruückgeschlagen habe. Konsequent wäre es gewesen, beim Ausbruch bes jetzigen Krieges dieselbe Haltung einzunehmen, wie damals. In den Transvaal⸗ zeitungen erschtenen die Reden der deutschen maßgeden⸗ den Stellen, die in dem Volk den Eindruck erwecken mußten, als ob die Regierung wie das deutsche Volt gesonnen seien, dei Ausbruch eines Krieges mit England ihnen beizustehen Deshalb sieht jetzt die deutsche Politik wie Treulosigteit aus. Und in Konsequenz der damaligen Haltung hätte man jetzt Krüger in Berlin empfaugen müssen. Das verlangte außerdem aber auch das menschliche Mitgefühl

und die Humanität. So sehr wir stets ein flieb liches Zusammengehen mit England befürwortet haben, so

sind wir doch nicht bind gegen seine Fehler und ver⸗ urtheilen auch seine Handlungs veise gegenüber dem kleinen Trausvaal scharf. In deu letzten Tagen sind eine Unmenge von Briefen aus bürgerlichen Kreisen bei uns eingegangen, die darum bitten, datz gegen jenen Schritt unseren Regierung aufs entschiedenste Protest erhoben werden möge. Wie hat das Ausland über diesen Nichrempfang gespottet? Amsterdamer Blätter haben geschrieben:„Die deut schon Fü r sten fürchten Gott und ihre Großmütter. Beim Eiat des Reichzamts des Innern vermißte Bebel die Buchung der bekannten vom Centratverband erbetenen 1200/0 Mark und beim Marincetat die Ge der, die vom Flottenverein eingegangen sind. Auch diese dursen ohne Verfassun sverletzung der Kontrolle des Reichstages nicht entzogen werden. Er fragte den Grafen Posadoweky nachdrücklich, wie die 12000 Mt. verwendet worden seien. Ferner fragte er, ob gegen die, durch die Enthullung des Abg. Ra ab bloßgestellten Mitglieder der Seeberufsgenossenschaft,

bezeichnet werden (die Welt will betrogen Sind diese Be⸗

Rechenschoft

schristen als„Dekoration“ mit„mundus vult decipi“ sein) schließt, vorgegangen worden sei.

trüger und Schwindler zur

gezogen und aus dem Vorftande mit Schimpf und Schande ausgestoßen worden. 14 Tage sind seit der

Enthüllung vergangen. Zu diesen Leuten gehört Herr Schiff 110 Egsfleih„ der berühmte Verfasser der De pesche:„Schiff verloren, Mannschaft leider gerettet.“ 1

geheuer als Vertrauensmann im Vorstand der See⸗ Berufsgenossenschast lassen! Bebels scharfe Bemerkungen hierüber veranlaßten den Grafen Posadowsky, nun endlich auch seine Meinung darüber zu sagen, die er bei den Verhandlungen über die Interpellation so tief im Busen verschlossen. Der Reichskanzler hatte das 7 0 fahren scharf getadelt; der edle Graf von Posadowsky jedoch kann in der ganzen Angelegenheit nichts schlimmes finden; handelte es sich

den die sozialdemokratische Presse verübt, von seiten der

die an dem schmählichen ö rief betyheinigt sind, in dem die Uafallverhürungsvor. de und der

Wie kann man ein solches Un⸗

doch nur darum, den Fehler,

—

Gemeinde-Gewerbesteuer befreit.

Regierung zu verbessern Diese böse Presse lobte das Zuchthausgesetz wicht, deshalb mußte die Regierung Geld beim Zentralverband erbetteln, um des Volk„aufzu⸗ klären“. Freilich, hätte man geahnt, daß die Sache doch in die Oeff nuichkeit kommt, so hatte man sich's wahr⸗ scheinlich besser überlegt! Abg. Richter, der nach un⸗ bedeutenden Bemerkungen des Herrn v. Kardorff zum Worte kam, führte Pesadowsky mit seiner Vertheidigung wegen der 12 000 ab, in Sachen Krüger erklärte er sich mit den Reichskanzler einverstanden. Zum Schluß

brüllte der Ucteulsche Liebermann ein thörichtes„Los von England“ in den Saal, worauf die Sitzung schloß.

Mittwoch wurde die Debatte fortgesetzt; nach Rickert, Kullusminister Goßler, Abg. Hesse, dem Reichskanzler ergriff Bebel nochmals das Wort, um wiederhott mit Schärfe deu sozialdemolratischen Standpunkt zu vertreten. f

Bessischer Candtag.

Am 6. Dezember trat die 2. Kammer der

Landstände zu einer voraussichtlich nur kurzen

Tagung zusammen. Erster Berathungsgegen— stand war die Regierungsvorlage betreffend die Dienshbezüge der staatlich ange⸗ stellten Forstwarte, zu welcher die Re⸗ gierung erklärt, daß sie die Vorlage„schweren Herzens“ zurückzieht und bittet, dem Ausschuß⸗ antrage zuzustimmen. Abg. David nimmt na⸗ mens der Sozialdemokraten die Regierungsvor— lage wieder auf und begründet die Forderung eingehend. Aus sozialen und menschlichen Ge⸗ sichtspunkten sei der Staat verpflichtet, das Elend dieses Beamtenproletariats zu beseitigen und es in besere Verhältnisse zu bringen, um die die Forstwarte schon seit zwanzig Jahren

kämpfen. Das liege auch im Interesse der Waldkultur. Auch die Gemeinden hätten Vor⸗

theile davon.— Die Abgg. Schmeel und Backes, sowie die Ministerialräthe Will⸗ brand und Braun stimmen den Ausfüh⸗ rungen Davids bei, die Abg. Ulrich ebenfalls mit Entschiedenheit vertritt. Abg. Joutz meint,

die Sozialdemokraten wollten a uch noch den Arbeitslohn der Arbeiter staatlich festgelegt haben, wobei ihm unsere Genossen zurufen:

„Gewiß! Die Bürgermeister wollen es für siek ja auch!“ Darauf wird der Antrag, den gan⸗ zen Gesetzentwurf abzulehnen, gegen 5 Stimmen abgelehnt.— Am 7. Dez. wird die Debatte über diesen Gegenstand fortgesetzt. Die Abgg. Dr. David und Ulrich treten nochmals entschie⸗ den für die Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage ein, die wohl schließlich die Zustim⸗ mung des Landtags gefunden hätte, wenn aber etwas von den Sozialdemokraten befürwortet werde, wolle man es nicht unterstützen. Schließ⸗ lich werden die Anträge Davids abgelehnt und mit großer Mehrheit der Antrag des Aus⸗ schusses, der also in der Verbesserung der Ein⸗ künfte der Forstwarte nicht so weit geht als die Regierungsvorlage, angenommen. Hierauf wird in die Berathung des Gesetz— entwurfes über die höheren Bürger schu⸗ len eingetreten. Die einzelnen Artikel dieser Vorlage werden ohne bemerkenswerthe Debatte erledigt— Am Dienstag beschäftigt sich die Kammer mit dem Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes Personen, die im

im Umher ziehen. N i Großherzogthum Hessen ein Gewerbe im Umherziehen betreiben, wozu nach der Ge⸗

werbeordnung und den bundesräthlichen Aus⸗ führungsbestimmungen ein Wandergewerbe⸗ schein erforderlich ist, haben eine Wanderge⸗ werbesteuer zu entrichten, dagegen sind dieselben für ihren der Wandergewerbesteuer unterliegen⸗ den Geschäftsbetrieb von der Veranlagung zur Der Steuer⸗ satz beträgt für Lumpe nsammler 2 Mk.; Scheerenschleifer ꝛc. 4 Mk.; Hausirer mit ge⸗ ringwerthigen, insbesondere selbstverfertigten Waaren, Mausfallenhändler, Besen⸗ und Bür⸗ stenbinder 8 Mk.; bessere Hausirer, also Händler mit Kurz⸗, Galanterie-, Ellen⸗, Woll⸗ und Weißwaaren, Kolonial- u. Spezereiwaaren, dann Hausirer mit Pferden, Rindvieh, Schwei⸗ nen und dergl. 20—80 Mk.; Detailreisende 30200 Mk.; Bärentreiber, Drehorgelspieler und Veranstalter ähnlicher Musilaufführungen, Schaustellungen und sonstiger Lustbarkeiten, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft nicht obwaltet, 330 Mk.; bessere Darbietungen, z. B. Karoussellen, Schau⸗ und Schießbuden, Vorstellungen von, Kunstreitern, Taschenspielern und dergl. 12—120 Mk. sür J Kalenderjahr. Für Wanderlager geringerer Art für je sieben aufeinander folgende Tage und weniger 2—4 Mk.; bessere Cewerbe in Darm⸗ stadt mit Bessungen und Mainz mit Kastel 40

aus

Mark, in Offenbach, Gießen, Worms und Bingen 30 Mk., in allen übrigen Städten und Dörfern 20 Mk. Trödler überall die Hälfte. Abg. Pitthan meint, die Wanderlager rich teten kolossalen Schaden an. Auch die Lum⸗ pensammler wären nicht so arm, als daß sie nicht 2 Mk. Steuer zahlen könnten.

Abg. Ulrich hält den vorliegenden Gesetz⸗ entwurf für eine Wiedereinführung der abge— schafften Gewerbesteuer für eine Klasse von Per⸗ sonen, die zu den Allerärmsten gehören. Leute, die solche Dinge(Lumpen und dergl.) sammeln, seien solche, die etwas Anderes nicht mehr treiben können. Die Wanderlager seien nur eine Folge der modernen Entwickelung un⸗ seres Handels; durch dieses Gesetz könne man aber den Gang dieser Dinge nicht aufhalten.

Abg. Euler stimmt Ulrich bei. Auch Abg. Weidner hat gegen einzelne Bestimmungen Be⸗ denken.

Nach längerer Debatte werden die einzelnen Artikel und der Tarif des Gesetzentwurfs, meist nach den Anträgen des Ausschusses, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ge⸗ Re hmig k.

Mittwoch genehmigte die Kammer das Erbschafts⸗ und Schenkungssteuer⸗

gesetz debattelos. Dagegen wurde der so— Jialdemokratische Antrag über die Erhöhung der Progression bei der

Einkommen⸗ und Vermögenssteuer und auf die Aufhebung der Stempelge⸗ bühren abgelehnt.— Der vom Abg. Ulrich beantragte Staats zuschuß von 500 000 Mk. zum Bau eines Sicherheits ⸗ hafsens in Offenbach wurde ebenfalls ab⸗ gelehnt, trotz wärmster Empfehlung durch den Antragsteller.

Der Krieg mit China.

Mit den Friedens ver handlungen will es noch immer nicht vorwärts gehen. Die Gesandten traten wiederholt zusammen, um sich über die Prüfung der Vollmachten Tschings und Li⸗Hung⸗Tschangs zu verständigen. Meh⸗ rere Gesandte hielten diese Vollmachten für zu ungenügend, um mit ihnen die Friedensunter⸗ handlungen einzuleiten, die, wie man glaubt, demnächst beginnen sollen. Schon monatelang sollen nun die„Friedensverhandlungen begin⸗ nen, ohne je vom Flecke zu kommen.

Konflikt unter den Verbündeten. Der amerikanische General Chaffee hat an den Grafen Waldersee einen Brief geschrieben, worin er sich über die Entfernung der Instrumente vom astronomischen Observatorium beklagt. Der

Brief wurde wegen des unverschämten Tones

an General Chaffee zurückgeschickt. Auch hat General Chaffee die Gesandten benachrichtigt, daß die amerikanische Wache künftig nicht mehr den Zugang durch das Südthor des Palastes

erlauben wird, da verschiedene Plünderungs⸗

fälle vorgekommen seien. Die Gefandten sind durch diese Anmaßung Chaffee's beleidigt. Neu⸗ eren Nachrichten zufolge soll die Differenz in, befriedigender Weise beigelegt sein.

Der Winter hat die Kriegsschiffe der Mächte vor Talu überrascht. Nach Meldungen aus Peking ish der Takuaußenhafen zugefroren und 50 Schiffe sitzen im Eise fest.

In der italienischen Kamm er be⸗ antragte ein Abgeordneter die Zurückzieh⸗ ung der italienischen Truppen aus China. Der Ministerpräsident bekämpfte den Antrag, erklärte aber, daß er gerne die Trup⸗ pen zurückberufen wolle, wenn es die Interessen Italiens nur irgend erlaubten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Krieg in Südafrika.

Aus Kapstadt wird gemeldet: Die Oppo⸗ sition des Kapparlaments bereitet eine parla⸗ mentarische Aktion zu Gunsten der Un⸗ abhängigkeit der Buren republiken vor. Alle Berichte aus den Grenzbezirken süd— lich des Oranjeflusses melden eine wachsende Agitation unter den Afrikandern. Viele sind bereit, die Waffen zu ergreifen, so bald das erste Burenkommando den Oranjefluß überschreitet.

Vom Kriegsschauplatze liegt eine Meldung Durban vor, wonach die Buren bei

2

r e er eee

—.