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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 19.

II. Kreuzer für Schlachtflotte.

Das Gesetz von der Regierungsent⸗ der Zeutrums⸗ 18055 wurf von 1900 Entwurf

setzte fest: vermehrt diesen bewilligt Bestand um: 6 große Kreuz.— 2 große Kreuzer 8 große Kreuzer 16 kleine„. 8 kleine„= 24 kleine Kreuzer

Die Linienschiffe werden also sämtlich gefordert, wie die Regierung sie forderte. Die heimische Kreuzerflotte wird demnach gleichfalls in dem von der Regierung gewünschten Umfange bewilligt. Bei der Auslandsflotte ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Schiffs⸗ bauten, welche die Regierung bis 1905 in An⸗ griff nehmen und denjegigen, die sie von 1906 bis 1916 bauen will. 8 Die Regierung will erreichen bis 1905: 3 große Kreuzer 10 kleine Kreuzer.

Das wird vom Zentrum bewilligt.

Von 1906 bis 1909(in der sogen.„zweiten Bauperiode“) will aber die Regierung nun noch des weiteren für die Auslandsflotte bauen:

6 große Kreuzer und 5 kleine Kreuzer.

Diese elf Schiffe und eine entsprechende Zahl von Schiffen der Materialreserve, deren Bau die Regierung beim allerbesten Willen vor 1906 nicht beginnen kann, scheidet der Zen⸗ trumzentwurf vorläufig aus! Vorläufig, denn der Staatssekretär Tirpitz hat ausdrücklich in der Kommission erklärt, daß die Regierung auf diese Schiffe nicht verzichten wird.

So ist der Kuhhandel fertig. Das Centrum hat sich wiederum als Regierungspartei erwiesen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung schmählich verraten. Durch diesen Verrat werden dem arbeitenden Volke wieder Millionen abgepreßt. Denn die Steuern, durch welche nach dem Centrumsantrage die Mittel für Flotte beschafft werden sollen: Er⸗ höhung der Stempel auf Wertpapiere und Lotterie⸗ lose; Erhöhung der Zölle auf ausländische Schaum⸗ weine, Liqueure, Cigarren; Steuern auf See⸗ fahrknoten etc. reichen nicht im Entferntesten zur Deckung der Mehrkosten aus. Und mit der Einführung einer„den Massenverbrauch nicht belastenden Reichssteuer“ wird man es nicht so eilig haben. Die Kosten denkt man schließlich doch aus den laufenden Einnahmen, die bekannt⸗ lich zum größten Teile aus den Erträgnissen der das arbeitende Volk am meisten belastenden indirekten Steuern bestehen.

Politische Bundschau.

Gießen, 4. Mai. Flotte und Handel.

Zur Förderung des Handels sollen— angeb⸗ lich— dem deutschen Volke nach der neuen Flottenvorlage während der nächsten zwanzig Jahre rund 6 Milliarden ausgepreßt werden. Welche Förderung dabei in Wahrheit unser Handel erfährt, dafür ein Beispiel:

In Memel ist in Folge einer im Herbst eingetretenen Versandung des Hafens eine voll ständig e Blockade über den Hafen verhängt. Ein blühender Handel von 60 Mil⸗ lionen an Ausfuhr und Einfuhr ist da⸗ durch vollstän dig lahmgelegt.

Es ist weit gekommen, wenn in öffentlicher Stadtverordneten⸗Sitzung von hervorragender Stelle aus— einer Stelle, deren ruhige Sach⸗ lichkeit und besonnenes Urteil über jeden Zweifel erhaben sind— die Versicherung ausgesprochen wird, daß der Handel Memels vor dem Ruin stehe, daß es nur eine Frage der Zeit sei, daß sich unser Handel nach Libau ziehe, und daß den Memeler Großkaufleuten schließlich nichts anderes übrig bleibe, als ebenfalls nach Liban auszu⸗ wandern.

Die Blockade wäre durch die Thätigkeit einer Anzahl leistungsfähiger Bagger zu be⸗ seitigen, allein für solche Kulturzwecke ist kein Geld vorhanden!

Bekanntlich suchen die Flottenfexen dem deut⸗ schen Volke das Gruseln beizubringen, indem sie, ähnlich wie in der Faschingswahl, von der In⸗

vasion der Kosaken, jetzt von den furchtbaren Ge⸗ fahren der Blockade faseln. Hier ist eine Verkehrs⸗ störung vorhanden, die einer Blockade gleichkommt; um sie zu beseitigen, würde der zehnte Teil dessen genügen, was ein Kriegsschiff kostet, denn es wird mitgeteilt, daß durch Verlängerung den Süder⸗ moole die Gefahr der Versandung ein für alle Mal beseitigt wäre, und diese Verlängerung würde gegen 2 Millionen kosten. Herr Miquel aber hat gegen diese Ausgabe gewisse Bedenken geltend gemacht und so das Projekt verhindert. Dafür werden die Einwohner von Memel, wenn sie an den Bettelstab gebracht sind, die Freude haben, daß vor dem versandeten Hafen kostbare Linienschiffe hin und her dampfen. Weltmachtpolitik und Arbeiterinteressen.

Der Freiburger Professor der Sozialpolitik, Schulze⸗Gävernitz, hatte vor einiger Zeit in unserem Karlsruher Parteiorgan„Volksfreund“ seine Ansichten über Weltmachtpolitik niedergelegt und sich unter Anderem auf die „organisierten hochgelohnten Arbeiter“ Englands berufen, die sich in„thatkräftiger Sympatie mit der neuen imperialistischen Bewegung befänden, de en jüngstes Ergebnis der mit Transvaal sei“. Dieser Meinung tritt jetzt in dem gleichen Blatt ein englischer Arbeiter Namens William Sanders entgegen, der seit zehn Jahren Sekretär der Arbeiterpartei eines Londoner Bezirks ist und zugleich Arbeitervertreter im Stadtrat. Der englische Gewerkschafter schreibt:„Der solide Kern der englichen Aebeiterbe wegung, der hoch⸗ gelernte Gewerkschftler hat keinen Glauben da⸗ ran, daß er seine höchsten und besten Ziele durch gewaltige Rüstungen und eine lärmende National politik verwirklichen könne. Un⸗ aufhaltsam verstärkt sich in ihm der Glaube, daß es möglich und praktisch ist, sich auf dem Gebiet internationaler Meinungsverschiedenheiten und internationaler Konkurens auf friedlichem Wege zu verständigen. Dieser Glaube wird sich weiter festigeu und schneller auch in den Vertretungskörperschaften der englischen Nation triumphiren, wenn die deutsche Arbeiter⸗ klassr zeigt, daß sie in gleicher Weise vertraut auf die Kraft der Vernunft und der Großmut als der mächtigsten Faktoren für jede dauerhafte Lösung von Schwierigkeiten zwischen den Na⸗ tionen.“— Der Herr Professor wird nun wohl einsehen, daß er sich' getäuscht hat, als er glanbte, die klassenbewußten Arbeiter Englands ständen hinter den Landräubern Chamberlain und Kon⸗ sorten.

In Sachen des Fleischbeschaugesetzes zeigten sich die Junker in der letzten Zeit merk⸗ würdig nachgiebig, sogar Graf Klinkowström trat im Gegensatz zu dem Bundesdirektor Hahn für eine Verständ igung mit der Regierung ein. Den Grund für diese Haltung erklärt ein Artikel der „Fränk. Tagespost“. Darnach haben die Konser⸗ vativen auf anderem einfacherem Wege erhalten, was sie forden, Der Reichskanzler hat dem Bremer Norodeutschen Llord auf Grund des Artikels 26 deh Subventionsvertrags untersagt, bis auf Weiteres frisches ausge- schlachtetes Fleisch, Butter und andere Molkereiprodukte, Gedreide aus dem Ausland nach deutschen, niederländischen und belgischen Häfen mit Reichspostdampfern zu befördern. Bei der Dampfer⸗Subventionsvorlage hatte näm⸗ lich der Reichstag am 11. März 1898 folgende Resolution angenommen:„Den Herrn Reichs⸗ kanzler zu ersuchen, mit dem Norddeutschen Lloyd eine Vereinbarung dahio zu treffen, daß der Reichskanzler die Befugnis erhält, land wirt⸗ schaftliche Produkte, welche mit der deut⸗ schen Landwirtschaft konkurieren, mit Ausnahme von Tabak, Häuten, Fellen und Wolle, von der Einfuhr durch die subventionirten Dampfer nach denulschen, belgischen und hol⸗ ländischen Häfen aus zuschließen.“ Na also! Dann ist allerdings ein Fleischeinfuhrver⸗ bot auch gar nicht mehr nötig!

Besteuerung der Warenhäuser.

Ueber diesen Gegenstand wurde am 26. April in der sächfischen zweiten Kammer lebhaft debattiert. Es stand ein Antrag Opitz⸗Schill zur Beratung, welcher die Regierung um Vorlage eines Gesetz⸗

entwurfes ersucht, der die stärkere Heranziehung der Warenhäuser zu den Steuern ermöglichen soll. Dadurch soll der„Mittelstand“ gerettet werden. Die konservativen Mittelstandsretter gaben dabei unumwunden zu, daß sie vor allem die Konsum⸗ vereine treffen möchten. Diese, in Sachsen zu besonderer Blüte gelangten, äußerst segensreich wirkenden Organisationen sind den sächsischen Reaktionären längst ein Dorn im Auge. Schon vor Jahren suchte man sie durch eine Umsatz⸗ steuer zu erdrosseln. Die Gemeinden erhielten das Recht, eine solche bis zu drei Prozent zu

erheben, wodurch die Konsumvereine thatsächlich

ruiniert würden. Von diesem Rechte machten die Kommunen nur deshalb nicht im ganzen Umfange Gebrauch, weil sich einzelne großkapita⸗ listische Betriebe, die man doch nicht gut von der Steuer ausnehmen konnte, energisch dagegen wehrten. Im Grunde ist es bei dieser Gesetz⸗ geberei den Konservativen weniger um eine Hebung des Mittelstandes zu thun; sie wollen vielmehr nur ihre aus den Schichten des Klein⸗ gewerbes sich rekrutierenden Wähler bei guter

Laune zu erhalten.— Der Mitantragsteller

Schill sprach sich gegen die Besteuerung der Konsumvereine aus, hielt es überhaupt nicht für richtig, gegen die Großbetriebe vorzugehen. Seine Ausführungen, die mehr gegen als für den Antrag sprachen, erregten begreiflicherweise das Mißfallen der Mittelstandsretter. Für die So⸗ zialdemokraten sprach Abg. Fräßdorf, der sich entschieden gegen den Antrag wandte. Er führte u. a. aus: Dem Mittelstand solle durch den Antrag wieder einmal Honig um den Mund geschmiert werden. Ein Mittelstand, der solcher Hülfe bedürfe, sei volkswirtschaftlich über⸗ flüssig und möge lieber heute als morgen zu grunde gehen, denn er sei ja schon gar kein Mittelstand mehr. Seine Partei habe nicht die Absicht, den Mittelstand zu ruinieren, sie habe aber auch gar keine Macht, ihn zu retten. Die Großbetriebe hätten gewiß ihre Schäden, aber diese Schäden hätten Kleinhandel und Kleinproduktion auch, sie hätten nur die Vorteile des Großbetriebes nicht. Der Antrag sei Parteipolitik; die Konservativen wollten sich im Mittelstand nur ihre reaktionäre Wählerschaft erhalten. Steuern dürften nur erhoben werden, wenn ein Bedarf dazu vorhanden sei. Man möge die Progression beim Einkommen steigern, aber nicht jemanden dafür strafen, weil er Waren billig verkaufe. Die Umsatzsteuer sei mit Recht eine Erdrosselungssteuer genannt worden. Ob die Erdrosselung aber erreicht werde, um die es den Kleingewerbetreibenden ausschließlich zu thun sei, sei eine andere Frage. Wenn die Steuer dem Mittelstand nichts helfe, werde man sie höher schrauben; dadurch werde aber nur die Begehrlichkeit des Mittelstandes geweckt. Die Steuer werd« aber zum Teil auf andere Kreise wieder abgewälzt werden. Die Hebung der sozialen Lage der unteren Klassen big weit mehr im Interesse des Staates, als ie Hebung der Mittelstände. Man möge ihnen helfen auf Kosten der Besitzenden, aber nicht der Mittellosen. Den Armen solle aber noch das Letzte aus der Tasche genommen werden, um den Konservativen ihre reaktionäre Wählerschaft zu erhalten.— Minister v. Metzsch hielt die Regelung der Frage für schwierig, versprach aber doch, dem nächsten Landtage eine Vorlage zu machen. Wenn man das unsolide Gewerbe treffen wolle, müsse man auch das unsolide Klein⸗ gewerbe treffen. Die Konsumvereine könnten von der Vorlage nicht ausgeschlossen werden.— Un⸗ angenehm mag den Opitz und Genossen der Hinweis auf Württemberg gewesen sein, wo ein WMinister unverhohlen gusgesprochen hat, daß existenz- unmögliche Betriebe kein Recht auf staatlichen Schutz hätten.— „Der Antrag der Mittelstandspolitiker wurde mit allen gegen zehn Stimmen angenommen. Unsere Genossen sind durch die Wahlrechts⸗ räuber bis auf vier Mann aus dem sächsischen Landtage verdrängt. Unter dem heuchlerischen Deckmantel der„Mittelstandsrettung“ wird des⸗ halb vom nächsten Landtage die Erdrosselungs⸗ steuer gegen die Konsumgenossenschaften durch⸗ gesetzt werden.

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