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Mitieldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 10.

obgleich ihm nur 20000 Mark da von gehören. Die anderen 20000 Mark gehören seinem Nachbar, dem Rentner B., der eine Hypothek auf dem Gute des A. stehen hat und vermittelst de rselben ein schönes Pöstchen Zinsen ohne jeg⸗ liche Arbeit aus demselben herauszieht. Desseu⸗ ungeachtet ist sein Hypothekenbesitz steuerfrei. Der Schuldner muß also außer den Zinsen auch noch die Steuer für den Gläubiger be⸗ zahlen. Eine schöne Gerechtigkeit! g

Das ganze Leistungs⸗ und Gegenleistungs— prinzip ist innerlich unhaltbar und eine durch⸗ aus ungeeignete Grundlage für die Gemeinde⸗ besteuerung. Wie für die staatliche, so giebt es auch für die gemeindliche Besteuerung uur ein brauchbares und gerechtes Steuerprinzip, das der individuellen Leistungsfähjgkeit. Dar um fordern wir auch für die Gemeindesteuerresorm die Einführung einer Vermögenssteuer, die alle Arten von Besitz unterschiedslos trifft. Die einzige Abstufung, die gemacht werden darf, ist diejenige nach der Größe des Besitzes.

Doch die Regierung hat noch einen anderen Grund gegen die kommunale Vermögenssteuer in Reserve. Wir müssen darauf noch in einem weiteren Artikel zu sprechen kommen.

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Politische Kundschau.

Gießen, 2. März. Zur Flotten vorlage. Den einfachsten Weg zur Kostendeckung hat man in einer Stuttgarter Flottenversamm⸗ lung gefunden. Drei auswärtige Redner hatte man zu sothaner Marineversammlung herbei⸗ geholt und acht Tage lang war in den Blättern Reklame gemacht, um auch die Arbeiter zum Besuch der großen Versammlung zu animieren. Als aber der Abend kam, da saßen in einer Ecke der großen Halle genau gezählte 150 Wassermäunlein und ⸗Weiblein und— froren. Geredet wurde aber doch. Aus den vielen Reden, die geschwungen wurden, sei nur das eine bemerkt, daß der Karlsruher Professor Ammon, der bekanntlich die Theorie von den Langköpfen(Protestauten) und Rundköpfen (Katholiken) aufgestellt hat, erklärte, die stärkeren Schultern, die die Kosten der Flotkenvermehrung tragen müßten, seien die Arbeiter, denn sie seien die große Masse und ihr kämen vornehmlich die Vorteile der Flottenvermehrung zu gute. Darum seien die indirekten Steuern die rich⸗ tigste Deckungsart.— Jetzt ist wenigstens ein Weg angedeutet für die Lösung der Deckungs— frage. Man beschließt im Reichstag einfach, die Kosten dürfen nur den„stärkeren Schultern“ aufgebürdet werden. Damit kann sich auch das Zentrum einverstanden erklären, wenn eben der Begriff„stärkere Schultern“ so definiert wird, wie vom nationalliberalen Herrn Ammon. * Studenten zu Wasser und zu Land.

Im Auditorenhaus der Göttinger Universität befindet sich ein Flottenaufruf des„Flotten⸗ ausbau⸗Vereins deutscher Studenten“, in dem es u. d. heißt, der Verein habe„sich das er— habene Ziel gesteckt, die weitausschauenden, allein richtigen Pläne Seiner Majestät unseres Kaisers, Deutschland unbedingt stark und unbesiegbar zur See zu machen, mit aller Energie zu unterstützen und die breiten Massen des deutschen Volkes durch Wort und Schrift von der unbedingten Notwendigkeit einer starken Flotte zu überzeugen und für die Flotte zu begeistern“. Also ꝛc. ꝛc.

Auf dem gleichen schwarzen Brett prangen zwei Bekanntmachungen der Göttinger Universi— tätsbehörden, von denen die erste die Herren Studierenden wegen Ueberhanduahme der nächtlichen Ruhestörungen warnt, wäh⸗ rend die zweite darüber klagt, daß sich die Herren Rechtskandidaten in Celle grobe Erzesse zu schulden kommen ließen, meist verübt zur Nachtzeit und in betrunkenem Zustande

Die Studenten werden halt das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden.

1.

Ein sauberes Geschäft.

Was Stumm und Krupp an dem neuen Flottengesetze verdienen, ist in der Budgetkom⸗ mission des Reichstages am Freitag zur Er⸗ örterung gekommen. Es wurde festgestellt, daß Stumm(Dillinger Werk) und Krupp die einzigen Lieferanten sind, auf welche für Panzerplatten und Geschosse die Regierung an⸗ gewiesen ist. Beide haben sich koaliert, sodaß das Reichsmarineamt thatsächlich einem einzigen monopolisierten Geschäst als Lieferanten gegen⸗ übersteht. Die Ausführungen des neuen Flotten⸗ planes bedingen Lieferungen von Panzerplatten zum Preise von nicht weniger als 279 Mil⸗ lionen Mark. Es wurde in der Kommission behauptet, daß von diesen 279 Millionen Mark 176 Millionen Mark reiner Unter⸗ nehmergewinn seien iafolge der Monopoli⸗ sierung der Lieferungen. Staatssekretär Tirpitz erklärt, über diesen Unternehmergewinn keine Auskunft geben zu können, er bemerke nur, daß sich die Lieferung ja auf eine Reihe von Jahren verteile. In dem Betrage von 279 Millionen sind die Geschoßlieferungen noch nicht einbegriffen, und ebenso wenig ist in dem Be⸗ trage die Verdingung von Schiffsbauten für die von Herrn Krupp neuerlich erworbene Ger⸗ maniawerft in Kiel einbegriffen. Aber auch schon um neue Bestellungen für Panzerplatten im Betrage von 279 Millionen zu erlangen, lohnt es sich schon für Herrn Krupp, die Ber⸗ liner Neuesten Nachrichten anzukaufen, und für den Freiherrn von Stumm, fernerhin große Zuschüsse für die„Post“ zu geben. Beide Blätter haben bekanntlich schon im Sommer 1899 be⸗ gonnen, lebhaft für einen neuen Flottenplan über das Gesetz von 1898 hinaus zu agitieren. Sogar die Kreuzzeitung verdroß damals dieses Treiben. Sie schrieb bereits Anfang Juni 1899: Wer ein wenig hinter die Koulissen sehe, der gewahre, mit welchem fieberhaften Eifer die Schiffbau⸗Juteressenten im Volk und Parla⸗ ment Stimmung zu machen suchten für eine im jetzigen Tempo anhaltende Vermehrung der Kriegsflotte. Damit wird die Behauptung, daß das Volk aus sich heraus eine Riesen— flotte gewollt habe, von neuem widerlegt. Das Volk kann in dieser Flottenbauerei nur einen Raubzug auf seine Taschen erblicken und nach den obigen Mitteilungen aus der Budgetkommission wird es jedem„aòus dem Volke“ noch klarer sein, was dieser Raubzug bedeutet.

Kolonialer Totentanz.

Einige unserer größeren Parteiblätter ver⸗ öffentlichen Briefe von Matrosen und Soldaten, die in Kiautschou stationiert sind. Die Briefe geben düstere Bilder von ungünstigen sanitären und Dienstverhältnissen, die dort herrschen. Ein Brief zählt die Namen von 34 Leuten der Mannschaft auf, die in kurzer Zeit dort gestorben und zwar zumeist dem Klima u. s. w. erlegen sind. In einem andern Brief heißt es von Tsintau:„Ich kann Dir sagen, hier in diesem Hungerloch verrohst Du ganz und gar, denn wenn Du mit so einem Dreckvolk(den Chinesen) umgehen mußt, ist es Dir ganz egal, ob Du Einen totschlägst oder nicht.“ Es wird auch über schlechtes Essen gellagt und empfohlen, die Leute zu warnen, daß sie nicht dorthin gehen.— Diese Dinge werden wohl auch im Reichstage noch zur Sprache kommen.

Reichstags auflösung in Sicht?

Die freisinnige„Königsb. Hart. Ztg.“ schreibt:

Wir sind gut unterrichtet, wenn wir sagen, daß man in eingeweihten Berliner politischen Kreisen die Ansicht hegt, die Regierung bereite einen ernsthaften Kon⸗ flikt wegen der Flottenvorlage vor, sie wolle deshalb für den Fall einer Reichstagsauflösung sich ihre Kreise durch die Kanalvorlage nicht stören lassen. Die Re⸗ gierung braucht die schärfsten Kanalgegner des Ab⸗ geordnetenhauses für die Durchbringung der Flotten vor⸗ lage im Reichstage am nötigsten, und deshalb kann man es begreifen, daß sie angesichts der Möglichkeit von Neu⸗ wahlen zum Reichstage keinen Streit wegen der Kanal⸗ vorlage mit den flottenfreundlichen Konservativen wüuscht. Wenn dieser Plan, als dessen Urheber allgemein Finanz⸗

minister v. Miquel genannt wird, gelingen sollte, würde

die Kanalvorlage als ein Opfer der Flottenvorlage

fallen.

sogar mit einem Staatsstreich. Ein Leit⸗ artikel:„Der starke Mann und die politischen Parteien“ schließt mit der Aufforderung, einer starken Regierung die Wege nicht unnötig zu verlegen und durch kleinlichen Parteistreit die Arbeit über Gebühr zu erschweren.„Sie konnte sonst mit dem Dichter doch vielleicht sich sagen:„Es war noch immer, wo es galt zu retten— Das Recht des Stärkern nicht das schlechtste Recht“, und wenn auch nicht contra

(gegen), so doch praeter legem(neben dem

Gesetz) ihr Ziel zu erreichen suchen.“

Bei der jetzt auf der Tagesordnung stehen⸗ vielen

den Wasserbegeisterung scheint Leuten aus dem Gedächtnis gekommen zu sein, daß es auch Feuer giebt. Es dürfte ganz gut sein, die Wassermäuner an das Sprichwort zu erinnern:„Spiele nicht mit dem Feuer.“ Schon mancher hat sich dabei die Finger verbrannt. Freisinniges.

In Fürth hat die sozialistisch-demokratische Mehrheit im Gemeindekollegium eine Herab⸗ setzung der Heimatgebühr für Inländer von 40 Mark auf 27 Mark eingeführt. Anstatt dies als eine Maßregel anzuerkennen, welche den Arbeitern eine größere Autrilnahme an der Gemeindeverwaltung ermöglicht, bemerkt der freisinnige„Fränk. Kourier“ dazu:„Im Effekt läuft die Maßregel auf nichts anderes hinaus, als durch die erleichterte Aufnahme

von Arbeitern sich die Herrschaft auf dem Rat⸗

hause womöglich zu sichern.“— Eine Hinauf⸗ schraubung der Gebühren, wie sie von Frei⸗ sinnigen in Kiel und anderen Städten durchgesetzt wurde, hätte dem Nürnberger Muster⸗Freisinns⸗ blatt besser gefallen.

Nationalsoziale Volksfreunde.

Zur Stichwahl bei der Stadtverordneten Ersatzwahl in Moabit zwischen unserem Ge⸗ nossen Glocke und einem antisemitisch⸗spieß⸗ bürgerlichen Mischmaschkandidaten spricht sich „Die Hilfe“ des Pfarrers Naumann für Stimmenthaltung aus. Wenn dieser Rat be⸗ folgt werde, schreibt die„Hilfe“, sei den So⸗ zialdemokraten der Sieg sicher. Offene Stimm⸗ abgabe für den Sozialdemokraten könne einem Wählerkreise, der vorwiegend aus Beamten besteht, nicht empfohlen werden, zumal gerade von den Sozialdemokraten der rein parteipolitische Charakter ihrer Kandidatur immer betont worden ist.— Das ist echt nationalsoziale Seiltänzerei.

Die Reichstagsersatzwahl in Calbe⸗ Aschersleben.

Nach den bis jetzt vorliegende! Gesamt⸗ ziffern hat bei der Ersatzwahl in Calbe-Aschers⸗ leben am Montag der nationalliberale Kandidat Placke 19333, unser Kandidat Albert Schmidt 17784 Stimmen erhalten. Bei der jetzigen Wahl erzielte Schmidt einen Zuwachs von 694 Stimmen gegenüber der vorigen Haupt⸗ wahl. Placke aber erhielt 1233 Stimmen mehr als die bürgerlichen Parteien. Die Wahl- beteiligung war eine weitaus stärkere als bei der Wahl im Juni 1898, wo sie bereits 83,2 Prozent der Wahlberechtigten betrug. Die von dem unter nationalliberaler Fahne marschieren⸗ den Ordnungsklüngel ausgegebene Parole: „Hie Majestätenehrung, hie Majestätslästerung!“ scheint also erfolgreich gewirkt zu haben. Immer⸗ hin hat selbst die in tausend Flugblättern und Versammlungen ausgestoßene Drohung: Wer den Majestätsbeleidiger wählt, macht sich zum Mitschuldigen, nicht zu verhindern vermocht, daß 17784 Stimmen für den verurteilten Majestätsbeleidiger„bgegeben wurden.

Es steht fest, daß die Wahl des Reaktionärs Placke lediglich den Freisinnigen zu danken ist. So bemerkt sogar die freisinnig⸗demokratische „Volkszeitung“: Das Beschämende ist dabei wiederum, daß freisinnige Wähler sich für die Reaktion ins Zeug gelegt haben. Die Partei hat's herrlich weit gebracht!

Die öffiziöse„Münch. Allg. Ztg.“ droht

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