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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

erklärte Salisbury, daß den Republiken kein Stückchen wirklich unabhängiger Regierung be⸗ lassen werden könne. Der Or anjefreist aat ist bereits formell von England annektiert worden.

Die Burenmissson hat auch in Amerika kein Gehör gefunden mit ihrem Gesuch um In⸗ tervention. Der Staatssekretär Hay hat am Montag zwar die Burengesandschaft empfangen, aber nicht offiziell und in etwa einstündiger Be⸗ sprechung auseinandergesetzt daß Präsident Mac Kinley bei der gegenwärtigen Lage der Dinge sich genötigt sehe, gegenüber England und den Burenrepubliken bei der Politik der Neutralität und Unparteilichkeit zu verharren.

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Aus dem Reichstag.

Ueber das

Fleischbeschaugesetz

fand am 23. Mai die Gesamtabstimmung statt. Das Gesetz wurde mit dem Kompromißantrag Aichbichler, nach welchem die Einfuhr von Pökelfleisch gestattet und nur Büchsenfleisch und Wurst davon ausgeschlossen sein soll, mit 163 gegen 123 Stimmen angenommen. Die Sozialdemokraten und Freisinnigen stimmten hier mit den extremen Agrariern gegen das Gesetz; natürlich aus entgegengesstzten Beweggründen. Tags vorher wies unser Genosse Wurm wiederholt darauf hin, daß die Volksgesundheit aufs äußerste gefährdet sei, wenn die Hausschlachtungen ganz ohne Kontrolle gelass n würden. Man sagt, die Durchführung der Kontrolle würde die kleinen Bauern zu sehr belasten. Dagegen wenden sich aber die Bauern selbst. In einem Briefe eines Bauern in der Deutschen Tageszeitung wurde darauf hingewiesen, daß der mittlere Bauer selten, der kleine Bauer fast nie sich den Luxus einer Hausschlachtung leisten könne. Es ist festgestellt, daß in Nürnberg alljährlich eine große Zahl von Schweinen geschlachtet werden, die trichinös sigd.(Widerspruch.) Ja, Herr Neßler, warum sollten denn auch die Trichinen bei der blau⸗ weißen Grenze Halt machen?(Heiterkeit) Daß zur Hausschlachtung sehr viel verdächtiges Vieh genommen werden kann, ist unbestreitbar. Auf einer Versammlung des Bundes der Landwirte in Hannover wurde von dem Lehrer einer Landwirtschastsschule darauf hingewiesen, daß 60 Prozent des Viehes tuberkulös sei, und dieser selbe Herr bestätigte, daß Händler berufsmäßig das kranke Vieh zum Verkauf auftreiben. Wir halten nach wie vor eine obligatorische Viehversicherung in Verbindung mit einer obligatorischen Fleisch⸗ schau für notwendig. Da diese abgelehnt ist, werden wir nicht nur gegen den§ 2, sondern auch gegen das ganze Gesetz stimmen. Ein Gesetz, das so den unlauteren Wettbewerb fördert, kann niemand annehmen, dem es mit der Von ksgesundheit wicklich ernst ist.

Demgegenüber erklärte der Zentrumsabgeordnete Heim, daß die bay ischen Bauern gegen die Unter⸗ suchungen der Hausschlachtungen seien, und der welfische Agrarier v. Schele beantragte gar, jedenfalls um zum soundsovielten Male den Nachweis zu erbringen, daß den Agrariern an der Gesundheit des Volkes nichts liegt, daß das im Hause geschlachtete Fleisch auch der Unter⸗ suchung dann nicht unterzogen werden darf, wenn es nicht ausschließ lich im Haushalt des Besitzers ver⸗ wendet wird! Dem trat selbst Graf Posadowsky ent⸗ gegen— Dieses Gesetz, welches zu dem Zwecke ein⸗ gebracht war, die gesundheitlichen Verhältnisse des Volkes zu bessern, es ist unter den Händen der konservaliv⸗ klerikalen Mehrheit zu einem Wuchergesetze gegen die besitzlose Masse geworden und läuft in seiner Wirkung darauf hinaus, den Großgrundbesitzern aufs neue die Taschen zu füllen. 5 i

Ganz richtig erklärte Genosse Wurm das Verhältnis mit den Worten: Fleilich braucht die Regiecung die Stimmen der Agrarier für die Flotte. Diese lassen sich also vor Pfingsten bezahlen und be⸗ willigen dann nach Pfingsten„aus Patriotismus“ die Flotte. Der Hauptzweck dieses Paragraphen ist, der Landwirtschaft die Konkurrenz vom Halse zu halten, damit sie die Preise möglichst hoch setzen kann.—

Nach der Abstimmung über das Fleischbeschaugesetz geht der Reichstag zur dritten Beratung einzelner zurück- gestellter Artikel der Gewerbenovelle über. Bei der Abstimmung darüber gerät der Vizepräsident v. Frege in eine derartige Konfusion, daß auf Antrag Singers die weitere Abstimmung ausgesetzt wird.

Am 25. Mai folgte die dritte Beratung der

Unfallversicherungsnovelle.

Genosse Molkenbuhr legte in der Generaldiskussion nochmals die Ansichten der sozialdemokratischen Fraktion über dieses Gesetz ausführlich dar. Er bemerkte unter anderem, daß selbstverständlich das Gesetz einige Ver⸗ besserungen bringe. Aber diese genügten noch keineswegs. Sie stünden in keinem Verhältnis zur Verbesserung der Geschäftslage, die seit 1884 eingetreten sei. Dieser sollte das neue Gesetz angepaßt sein. Die Gesamt⸗ ausgaben für die Versicherung betragen auch nur sechs Pfennig pro Kopf und Arbeitstag. Das ist eine so minimale Summe, daß sie jeder Unternehmer zu tragen vermag. Ein weiterer Vorteil für die Unter⸗ nehmer liegt auch darin, wenn durch die Versicherung die Gesundheit der Arbeiter erhalten wird. Das hat nicht nur hohen ideellen, sondern auch großen materiellen Wert, da hierdurch die Leistungsfähigkeit der Industrie gesteigert wird. Andererseits hat man den Arbeitern

seit 1884 eine Reihe neuer Lasten aufgebürdet.

So betrugen die Getreidezölle 1884: 1,85 Mk., 1885: 3 Mk., 1887: 5 Mk. Die Mietspreise sind gestiegen, ebenso die Fleischpreise. Durch diese Fleisch⸗ steigerung werden alle Lohnsteigerungen, die etwa statt⸗ gefunden haben, ausgeglichen. Erst vor kurzem haben Sie noch das Fleischschaugesetz angenommen, und es ist sehr mö lich, daß durch die infolgedessen zu er⸗ wartende Erhöhung der Fleischpreise alle Vor⸗ teile, die durch diesetz dem Verletzten gegeben werden, wieder aufgehoben werden. Redner geht ausführlich auf eine Reihe Verschlechterungen ein, die in diesem Ge⸗ setze im Gegensatz zu den früheren Bestimmungen ent⸗ halten seien. Gegenüber all diesen Verschlechterungen reichen die Verbesserungen durchaus nicht aus, ganz abgesehen davon, deß ja die ganze übrige Wirtschafts⸗ politit zu gunsten der Landwirtschaft auf Kosten der Arbeiter geht, die unter der geplanten Erhöhung der Getreide- und Fleischpreise am meisten zu leiden haben. Wenn wir ubechaupt einem Versicherungs⸗ gesetz unsere Zustimmung geben sollen, so müßte es mehr Verbesserungen, zum mindesten aber keine so erheblichen Verschlechterungen enthalten.

Abg. Roesicke⸗Dessau ist im Gegenteil der Mei⸗ nung, daß das Gesetz einen Fortschritt bedeute, und Herr Hitze bezeichnet es erst als einen„kolossalen“, dann als„maßoollen“ Fortschritt.„Knuten“⸗Oertel jammert über die Mehrbelastung, die das Gesetz den Agrariern bringe.— Die Einzelberatung wird am 26. zu Ende geführt. In der darauf folgenden Abstimmung werden sämtliche Unfallversicherungsgesetze einstimmig angenommen. Der Reichstag vertagt sich hierauf bis zum 6. Juni.

Von Nah und Fern.

Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind uns jederzeit willkommen

Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste Gewissenhaftigkeit

bei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir bitten alle zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.

Einen Ausflug in den Wald unternimmt der Gießener sozialdemokratische Wahlverein am zweiten Pfingstfeiertage. Die Genossen nebst ihren Familien werden zu reger Betheiligung hierzu eingeladen; für Unterhaltung, wie Volksbelustigung, Kinderspiele u. s. w. ist bestens gesorgt. Abmarschiert wird um 2 Uhr ab obere Licherstraße; Treffpunkt im Walde: Licherstraße 1. Schneise rechts. Schönes Wetter vorausgesetzt, wüßten wir nicht, wo ein geplagter Proletarier mit den Seinen ein paar Feierstunden besser verbringen könnte, als im grünen Walde! Wie aber immerhin das Wetter ausfallen mag, jedenfalls wünschen wir nicht nur den Gießenern, sondern allen Genossen und besonders unseren

Lesern Fröhliche Pfingsten!

Die Gieszener Lohnkämpfe

dauern noch ungeschwächt fort. Die streikenden Maler und Weißbinder zeigen in dem nun schon vier Wochen andauernden Ausstande ein durch⸗ aus mustergültiges Verhalten; von den ca. 170, die in den Streik eintraten, sind nur acht Mann „arbeitswillig“ geworden. Es wird uns mitge⸗ theilt, daß diese ihr unsolidarisches Verhalten keinesfalls mit pekuniärer Notlage entschuldigen können, denn es werden nötigenfalls außerge⸗ wöhnliche Unterstützungen von der Streikleitung gewährt. Gegenwärtig befinden sich noch 115 im Streik; 60 sind abgereist. Harren die Arbeiter nur noch kurze Zeit aus, so werden sie nach den jetzigen Verhältnissen zu urteilen, zweifellos ihre Sache zum Siege führen.—

Die Maurermeister erklärten in der Oeffentlichkeit, daß sie geneigt gewesen wären, die Lohnforderungen der Arbeiter zu be⸗ willigen; aber nicht bewilligen wollten, weil letztere kündigten. Es handele sich um eine „Machtfrage“. Wenn sich die Herren auf einen derartigen protzenhaften Unternehmerstandpunkt stellen, ist allerdings eine Verständigung, die doch bis zu einen gewissen Grade im Interesse der ganzen Bevölkerung liegt, ansgeschlossen. Daß die Maurer die Kündigung einreichten, war doch nur korrekt, denn sie konnten nicht wissen, zu welchem Ergebnisse die Unterhandlungen führen. Dadurch wollten sie eintretenden Falls eine ordnungsmäßige Lösung des Arbeitsver⸗ hältnisses ermöglichen. Mit dieser ihrer Er⸗

klärung haben sich die Unternehmer erneut in's Unrecht gesetzt; hoffentlich sorgen die Arbeiter dafür, daß die„Machtfrage“ nicht zu ihren— der Arbeiter— Ungunsten entschieden wird. Zur Landtagswahl in Gießen⸗Land. Die zweite Kammer hat die Wahl des Abg. Leun für Gießen-Land in ihrer Sitzung am

Dienstag für gültig erklärt. Lesern sind die bei dieser Wahl vorgekommenen groben Verstöße bekannt, welche nach unserer Meinung die Ungültigkeitserklärung unbedingt hätten herbeiführen müssen. Auch nach dem Votum der Kammer haben wir kein Wort von dem zurückzunehmen, was über diese Wahl in unserer vorletzten Nummer ausgeführt ist. Durch diesen Beschluß wird das Ansehen des Landtags gewiß nicht gefördert; der Landtag sollte ein für allemal jede Wahl kassieren, bei welcher Gesetzes⸗ verletzungen vorgekommen sind. Herr Leun hat also in dieser Sache den Sieg davongetragen; er bleibt Abgeordneter und findet es nicht im mindesten anstößig, ein Mandat auszuüben, dessen Rechtmäßigkeit mit guten Gründen bestritten werden kann.— Zu dieser Angelegenheit schreibt man uns: 1 Es ist erreicht!

Endlich hat Herr Bürgermeister Leun- Großenlinden das mit„heißem Bemühen“ erstrebte Ziel, den Hessischen Landtag zu zieren, erreicht. Es ist dem wackeren Manne sauer geworden; erst seine antisemitischen Freunde über den Löffel barbieren(der arme Herr Hirschel dauert uns heute noch), dann den„Irrtum“ des Sohnes des Heuchelheimec Glöckners, welcher die Uhr„verseh entlich vorgestellt hatte, dem „Hohen Landtage“ plausibel zu machen; wie ein Hausirer von Haus zu Haus zu laufen und sich die famose Bescheinigung ein Anzahl Leute „Sie würden nicht gewählt haben“ zu verschaffen, — alles dieses zusammengenommen erfordert einen so hohen Grad von— sagen wir Kleb— kraft am Mandätchen— daß wir Herrn Leun nur aufrichtig bewundern können. Der Hessische Landtag aber hat es fertig gebracht, eine ungesetzliche Handlung(pvorzeitiger Schluß des Wahlaktes) zu sanktionieren; wäre Herr Leun Sozialdemokrat, zweifelten wir doch sehr, ob sich Antisemiten, Liberale und Centrum so leicht hätten bereit finden lassen, dem klaren Wortlaut des Gesetzes ein Schnipp⸗ chen zu schlagen. Unser Genossen aber werden nicht versäumen, den Fall Leun agitatorisch zu verwerten und dem Volke zu zeigen, wie eine iedobe zweite Ständekammer“ die Gesetze„aus⸗ eat

Holzarbeiter in Alsfeld!

Am 1. Pfingstfeiertage, nachmittags 2/ Uhr, findet eine Versammlung bei Gastwirt Pfeffer statt, in welcher die Frage der Grün⸗ dung einer Zahlstelle des deutschen Holzarbeiter⸗ Verbandes besprochen werden soll. Bei der Be⸗ dieses Gegenstandes für die hiesigen Holzarbeiter ist deren vollzähliges Eescheinen dringend not⸗ wendig. Mögten sie endlich zu der Erkenntnis kommen, daß eine Besserung ihrer Lage nur durch Anschluß an die Organisation erreicht werden kann! Sorge jeder, soviel er kann, für guten Besuch der Versammlung!

Immer noch die Zuchthausvorlage vor Gericht.

Vor dem Münchener Schöffengericht standen am Freitag wegen groben Unfugs vier sozial⸗ demokratische Redner und die sozialdemokratischen Redakteure Abg. Adolf Müller, Schmidt und Strauß. Die Angeklagten hatten in Versamm⸗ lungen und in Zeitungsartikeln die„Zuchthaus⸗ vorlage“ mit Ausdrücken wie„Schandgesetz“, „Knebelgesetz“ ꝛc. bezeichnet. Ein Versammlungs⸗ redner wurde zu 20 Mk., die Redakteure Schwarz und Schmidt zu je 50 Mk. Geldstrafe verurteilt. Die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen. In dem Erkenntnis heißt es, eine Kritik, selbst eine sehr scharfe Kritik sei noch nicht grober Unfug.

Ein gemeines Verbrechen b wurde am Morgen des Himmelfahrtstages im Stadtwalde zu Frankfurt verübt. Dort hatte sich eine größere Anzahl Burschen, 15 bis 20 Mann, postiert, die das Publikum in der em⸗ pörendsten Weise belästigten. Die Passanten bekamen die gemeinsten Redensarten zu hören und wer dagegen opponierte, wurde obendrein verprügelt. Den Radfahrern und Droschken legten die Bürschchen große Baumstämme in den Weg, um die Leute auf diese Weise zu Fall zu

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