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Nr. 23.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

dert. Der Vorsitzende der Kasse wird von der Gemeinde aus der Zahll der Kommunalbeamten ernannt.“

Da haben wir den ganzen Plan, der sehr klar und einfach ift. Soviel an den Arbeitern liegt, werden sie thun, um sich ihre gering⸗ sügigen Rechte nicht noch weiter verkümmern zu lassen.

Entschädigung unschuldig Verhafteter.

Auf das Verlangen des Genossen Ulrich in der hessischen Zweiten Kammer, einen Gesetz⸗ entwurf betreffend die Entschädigung unschuldig Verhafteter vorzulegen, hatte die Regierung ab⸗ leh nend geantwortet, da es sich um ein Gebiet handle, das die Reichsgesetzgekung in Anspruch nehme und das auch mit reichsgesetzlichen Vor— schristen derart zusammenhänge, daß die Landes— gesetzgebung wohl nicht eingreifen könne. Der Gesetzgebungsausschuß der Zweiten Kammer war dennoch der Ansicht, daß es sich hier nicht um eine Materie handle, die aus schließlich der Reichsgesezgebung unterliegt. Er hält es für viel notwendiger, eine Entschädigungspflicht gegenüber denjenigen anzuerkennen, welche unschuldig verhaftet wurden, als denjenigen, welche unschuldig verurteilt und mittels Wieder— au fnahmeverfahreus freigesprochen wurden. Von dieser Ansicht und von der Erwägung ausgehend, daß die betreffenden Behörden und Organe vor- sichtiger bei Verhaftungen sein werden, wenn eine zu Unrecht angeordnete Verhastung für den Staat materielle Nachteile erwarten läßt, stellte der Ausschuß das Ersuchen, die Regierung wolle baldmöglichst eine Gesetzesvorlage machen, die eine feste Entschädigung für zu Unrecht verhaftete Personen vorsieht.

Zur Diätenfrage.

Bürgerliche Blätter melden, daß in Bundes— ratskreisen gegenwärtig die Gewährung von Diäten an die Reichstagsabgeordneten erwogen würde. Bisher scheiterte das Verlangen des des Reichstags an der Forderung der Regierung nach gleichzeitiger Aenderung des Reichstags⸗ wahlrechtes. Jetzt beschränkt fich die Forderung der Regierung darauf, daß nach 14 Tagen nach Auflösung des Reichstags, bezw. nach Schluß der Legislaturperiode Neuwahlen stattzufinden haben. Damit würde die Wahlagitation eingeschränkt werden. An eine Vorlage in dieser Session ist selbstver⸗ ständlich nicht zu denken. Jedoch ist es nicht aus geschlossen, daß sich der Reichstag im Winter mit dieser Frage zu befassen haben wird.— Die Nachricht klingt sehr unwahrscheinlich, meint die„Münch. Post“. Eine Abkürzung der Agi⸗ tationsperiode würde nämlich den am schlechtesten organisierten Parteien— und das sind die Freunde der Regierung— den meisten Schaden bringen.

Nationalsoziales.

Zu den Ausführungen Paul Göhres über die Gründe seines Uebertrittes zur Sozial⸗ demokratie bemerkt die„Hessische Landesztg.“,

Göhre betrachte die Sozialdemokratie mit einem

kaum glaublichen Optimismus(von der besten Seite) und befinde sich ihr gegenüber in„einem Traumleben, aus dem das Erwachen schrecklich sein würde“. Eine merkwürdige Ansicht! Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die Natio⸗ nalsozialen sich den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen gegenüber in einem Traum⸗ leben befinden und Göhre einer derjenigen ist, die daraus erwacht sind.— Nach einer andern Richtung hin hat sich der Nationalsoziale Max Lorenz„entwickelt“. Dieser ehemalige sozial⸗ demokratische Redakteur, der später sein Heil bei den Nationalsozialen versuchte,— die auf diese Eroberung nicht wenig stolz waren— ist jetzt glücklich Redakteur bei der„Kreuzzeitung“, dem ur reaktionären Organe der Junker und Mucker geworden. Wir wissen nicht, ob die Nationalsozialen mit der„Entwickelung“ Lorenzens oder Göhres zufriedener sind.

Sozialistische Wahlsiege. Wie vorauszusehen war, hat bei der am 26. Mai in Nürnberg stattgefundenen Ersatzwahl

für unseren unglücklichen Genossen Oertel

Genosse Dr. Südekum mit großer Mehrheit gesiegt. Unsere Stimmenzahl ist dort um ein paar Stimmen zurückgegangen, was ja ange⸗ sichts der Verdächtigungen, denen unsere Par⸗ tei anläßlich des„Falles Oertel“ ausgesetzt war, gar nicht zu verwundern ist. Wahrschein⸗ lich haben auch viele Genossen, weil der Sieg ihnen sicher schien, ihr Wahlrecht nicht ausgeübt. Diesmal erhielten Stimmen: Südekum(Soz.) 22 032; Fabrikant Seiler(natl.⸗freisinnig) 14 149; Dr. Heim(Ztr.) 1167; zersplittert waren 112 Stimmen. 1898 wurden abgegeben für Oertel(Soz) 22 598, die gesamten Gegner erhielten damals 13 872 Stimmen.

Ein weiterer Sieg ist aus Meiningen zu berichten. Im Landtagswahlkreise Wasungen siegte in der Stichwahl unser Genosse Wehner mit 795 Stimmen über den Bauernbündler Krug, der nur 753 Stimmen erhielt. Dieser Sieg ist um so höher anzuschlagen, als die Gegner in diesem fast rein bäuerlichen Kreise mit allen Mitteln der Verleumdung kämpften und der Gegenkandidat sich als„Bauer“ der Unterstützung der Regierungskreise erfreute. Jetzt hat unsere Partei nun von den 24 Sitzen des Meininger Landtages 6 inne, resp. von den 16 Sitzen der Mindestbesteuerten fast die Hälste; bedenkt man ferner, daß bei der letzten Wahl der Saalfelder Kreis uns mit nur 11 Stimmen und der Gräfenthaler Kreis mit nur 5 Stimmen verloren ging, so sind auch da die Aussichten für die nächste Wahl die besten.

— Die Reichstagsersatzwahl in Mül⸗ hausen i. Els., welche durch die Mandatsnieder⸗ legung des Cenossen Bueb nötig geworden ist, findet am 5. Juli statt. Unser Kandidat ist Leopold Emmel, Kaufmann in Mülhausen.

Antisemitischer Schwindel.

Das Offenbacher Antisemitenblatt macht seinen Lesern weiß, bei der Nürnberger Landtagswahl habe ein„mißgestimmter Roter“ einen Wahlzettel mit folgender Aufschrift abgegeben;

„Einst wählten die Genossen den Arbeiter Grillenberger, den Mann mit der schwieligen Faust, dann den Bourgeois Oertel, den zu Tode Gehetzten, heute den Gutsbesitzer Dr. Baron Haller von Hallerstein. Wer lacht da— ihr Prolctarier? Wer wird von Euch das nächstemal gewählt? Vielleicht Graf Kanitz?“

Wenn es überhaupt Thatsache ist, daß sich ein derartiger Zettel vorgefunden hat, so flammt er natürlich von einem gegnerischen Wahl⸗ mann; denn die Zahl der abgegebenen sozial⸗ demokratischen Stimmen war die gleiche, als die der anwesenden Wahlmänner. Von anderen bürgerlichen Zeitungen, welche diesen Fall be⸗ richten, wird auch gar nicht behauptet, daß dieser Zettel von einem Sozialdemokraten stamme, das Antisemitenblatt lügt dies einfach hinzu.— Daß es innerhalb unseren Partei in Nürnberg anläßlich des„Falles Oertel“ nicht zum allge⸗ meinen„Krach“ gekommen ist, sondern bei unsere Genossen in Bezug auf die Aufstellung der Kandidaturen volle Einstimmigkeit herrschte, er⸗ regte den Aerger der gesammten bürgerlichen Presse und— wie man sieht— nicht zuletzt des Offenbacher antisemitischen Winkelblättchens.

Ausländisches. Die Wahlen in Belgien haben vergangenen Sonntag stattgefunden und zwar auf grund des neuen Wahlgesetzes, bei welchen das Proportionalsystem(Wahl der Abgeordneten im Verhältnis zu den für die ein⸗ zelnen Parteigruppen abgegebenen Stimmen) zur Anwendung kommt. Doch ist auch aus dem alten Wahlgesetz die Plural stimme beibehalten worden, sodaß also höher Besteuerte über zwei und drei Stimmen verfügen.— Die Klerikalen, welche in der Kammer und im Senat die über⸗ wältigende Majorität hatten, haben viele Sitze verloren, doch bleiben sie immer noch mit einigen Stimmen in der Mehrheit. Die Stimmen unserer Partei haben eine bedeutende Zunahme erfahren. — In die Deputiertenkammer sind gewählt: 84 Klerikale und 68 Liberale und Sozialisten. Letz⸗

tere errangen nach den bisherigen Meldungen 33 Mandate.

Schweizer Volksabstimmung.

Das schon seit 10 Jahren vorbereitete und von der Bundesversammlung beinahe einstimmig angenommene Bundesgesetz, betreffend Einführung der obligatorischen Kranken-, Unfall- und Militärversicherung, wurde am letzten Sonntag in der Volksabstimmung des schweizerischen Volkes mit 337 585 gegen 146 629 Stimmen verworfen. Gegen das Gesetz war von den katholischen Demagogen, den großen Industriellen und Versicherungsgesellschaften eine erbitterte Agitation entfaltet worden. Die niedersten Leiden schaften der Bauern wurden aufgestachelt, um das Gesctz zu Fall zu bringen. Leider ging das Schweizervolk auf den Leim.

Siege der Republik.

Die französischen Reaktionäre, antisemit sche „Nationalisten“ Monarchisten und Pfaffen ver⸗ suchten in den letzten Tagen wiederholt, das Ministerium, welches eine ehrliche republikanische Politik verfolgt, zu stürzen. Um dies zu er⸗ reichen, benutzten sie den Verrat eines Offiziers im Kriegsministerium, welcher einen nationali— stischen Abgeordneten Aktenstücke aus dem Mini⸗ sterium zur Verfügung stellte, deren Existenz vor dem Minister verheimlicht worden waren.— Doch ist es auch den mit solchen Mitteln durch⸗ geführten reaktionären Ansturme nicht gelungen, das Ministerium zu Falle zu bringen. Die Deputiertenkammer erklärte sich mit der Politik der Regiecung einverstanden und gewillt, die Wiederaufnahme der Dreyfuß-Affaire zu verhin⸗ dern. Nur der Kriegsminister, General Gallifet hat seine Entlassung genommen. Wie er erklärt, gestatte ihm seine durch die jüngste Krankheit erschütterte Gesundheit nicht, den gegenwärtigen Ausregungen Widerstand zu leisten. An seiner Stelle ist sofort der General An der é zum Kriegs- minister ernannt worden. Diese Ernennung wird von den sozialistischen Blättern als eine Stär⸗ kung des Ministeriums Waldeck-Rousseau ange⸗ sehen; da André entschlossen sei, den Umtrieben der Generalstäbler energisch entgegenzutreten.

Frauenwahlrecht in England.

Das englische Unterhaus hat ein Gesetz an⸗ genommen, nach welchem in die Gemeinderäte der verschiedenen Londoner Bezirke Frauen gewählt werden können. Bei uns wird es noch lange dauern, bis das alte Vorurteil, daß nur Männer berufen seien, öffentliche Aemter aus⸗ zuüben, überwunden ist. Für den Senat sind bisher 47 Katholiken gewählt, denen 29 Mit⸗ glieder der Opposition gegenüberstehen. Die Wahl von 26 Senatoren, welche durch die Pro⸗ vinzialräte erfolgt, wird die Mehrheit für die Regierung noch erhöhen.

Der Krieg in Südafrika.

Von Seiten der Buren ist dem Vordringen der Engländer nur vereinzelt Widerstand geleistet worden.

Rasch, fast hastig vollzieht sich der Vormarsch der Engländer. Während noch in den letzten Tagen allgemein ein energischer Widerstand der Buren am Vaalflusse erwartet wurde, hat die englische Armee den Fluß bereits überschritten, ohne daß sich, wie es scheint,die Buren überhaupt ernstlich zur Wehr gesetzt haben. Nach den neueren Meldungen drang General Roberts bereits bis Johann isburg vor, welches er am 30. zu besetzen gedenkt.— Er fand, daß die Berg⸗ werke bei Johannisburg bisher nicht zerstört sind, wie es von Seiten der Buren angekündigt war. — Präsident Krüger befindet sich in Pretoria. Er habe eingeräumt, daß die Lage der Dinge sehr ernst sei. Die Buren seien entschlossen, alles auf den letzten Widerstand im Gatrand⸗ gebirge, im Norden von Potschefstroom, wo 3000 Kaffern Laufgräben herstellen, einzusetzen. Dorthin werde jeder entbehrliche Mann und jede Kanone gesandt. Die ganze Westgrenze von Transvaal sei wehrlos. Baden⸗ Powell könne einmarschieren, wenn er wolle. Roberts werde jedoch auf größten Widerstand stoßen.— In England, besonders in London herrschte anläßlich des Entsatzes von Mafeking ein wahrer Freudentaumel. Bei einem Festmahl