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Nr. 36.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

Bezirksausschüsse sollen bereits zur Unterbreitung geeigneter Vorschläge aufgefordert worden sein. Die amtlichen Organe der sächsischen Re⸗ gierung haben diese Meldung bis jetzt noch nicht bestätigt. Schon jetzt verleiht dem ländlichen Unternehmer die in Sachsen geltende äußerst rückständige Gesindeordnung große Machtmittel über den Arbeiter, auf grund derselben ist die zwangsweise Zurückführung des Ge⸗ sindes und auch eine Bestrasung bei Kontrakt⸗ bruch zulässig. Trotzdem ist immerhin möglich, daß die in Sachsen unumschränkt herrschende agrarische Klique ihre Unterdrückungssucht neu bethätigen möchte und die Regierung einem Winke von dieser Seite gefolgt ist.

Kindereien.

Behörden verschiedener deutscher Bundes— staaten lieben es, den Arbeiter vereinen bei ihren Veranstaltungen alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen. Will ein Gesang⸗, Turn⸗ oder ähnlicher Verein, dessen Mitgliedschaft sich aus Arbeitern zusammensetzt oder der sonst im Geruche sozialdemokratischer Gesinnung steht, ein Fest abhalten, so wird die Erteilung der Ge⸗ nehmigung vielfach von der Erfüllung zahlreicher, für die betr. Vereine lästiger Bedingungen ab⸗ hängig gemacht. Krieger⸗ und anderen„ord⸗ nungsliebenden“ Vereinen gegenüber verfährt man nicht so. Diese Ungleichheit in der Be⸗ handlung begründete ein Polizeikommissar in Haspe in eigentümlicher Weise. Dort hatten nämlich die Arbeiergesangvereine Westfalens ihr Bundes fest abgehalten. Vußer anderen Scherereien, die dem Feste von der Behörde gemacht wurden, war auch die Polizeistunde auf 11 Uhr festgesetzt worden. Als sich nun ein Vorstands— mitglied darüber beschwerte und fragte, wie denn das mit den anderen Festlichkeiten am Orte in Einklang zu bringen sei, die bis in den Morgen hinein dauerten, erklärte der Herr Kommissar: Der Staat betrachte die Vereine gleichsam als seine Kinder und unterscheide hier zwischen guten und ungezogenen. Wie ein Vater die ungezogenen Kinder zuhause lasse und die guten mit herausnehme, also verfahre auch hier Vater Staat. Die Arbeiter⸗Gesangvereine seien die ungezogenen Kinder und müßten deshalb um 11 Uhr Feierabend machen, während die übrigen Vereine in unbeschränkter Weise weiter feiern könnten! Und mit solchen Kindereien glaubt man Eindruck auf die Arbeiterschaft zu machen und unsere Bewegung hindern zu können!

Umsatzsteuer in Baden.

Von einer Münchener Zeitung wurde be⸗ hauptet, das badische Finanzministerium bereite eine Umsatzsteuer-Vorlage für Warenhäuser vor. Diese auch von der Mittelstandepresse weiter verbreitete Nachricht scheint wenig glaubhaft. Noch in einer der letzten Sitzungen der badischen Zweiten Kammer hat sich der Finanzminister Buchenberger entschieden gegen eine Warenhaus— steuer ausgesprochen. So erklärte er am 22. Juni noch:„Die Umsatzsteuer ist unserem Steuer⸗ system gegenüber ein vollständig fremdes Element.“

Wer zahlt die Warenhaussteuer?

Wir haben schon früher mehrere Beispiele dafür angeführt, wie wenig bei der Warenhaus⸗ steuer der„Mittelstand“ auf seine Rechnung kommt und wie es die Besitzer der Warenhäuser verstehen, die neue Steuer auf die Konsumenten und auf die Produzenten abzuwälzen, sodaß am letzten Ende immer wieder das werkthätige Volk bluten muß. Das war vorauszusehen und unsere Abgeordneten haben diese Wirkang vorher— gesagt. Ueber ein neues Beispiel dieser Art wird aus Beuthen(O.-Schl.) berichtet. Dort war durch Ortsstatut eine speziell fur das Waren⸗ haus Barasch zugeschuittene Gewerbe⸗Steuerord⸗ nung eingeführt worden, wodurch dieses zu 6156 Mark Gewerbesteuer herangezogen wurde. Diese setzt sich zusammen aus einer Er⸗ tragssteuer von ½¼ Prozent, einer Mietssteuer steuer von 1 Prozent für jede tausend Mark des Mietwertes und einer Kopfsteuer von 50 Mark für jede in dem Betriebe beschäf⸗ tigte Person. Natürlich sucht die Firma

diese schwere Belastung von sich abzuwälzen und sie hält sich nicht nur an den Lieferanten, son⸗ dern sogar an ihrem Personal schadlos, indem sie bei den Engagementsverträgen sich das Recht vorbehält, von den Gehältern der Angestellten die Kopfsteuer in Abzug bringen zu dürfen. Die Abzüge richten sich nach den Ge— hältern und betragen nach der von der Firma aufgestellten Skala: Bis zum Gehalt von 30 Mark 1 Mark monatlich, bis 50 Mark 2 Mark monatlich, bis 80 Mark 3 Mark monatlich, über 80 Mark 4 Mark monatlich ꝛc. Die Angestellten können sich nicht dagegen schützen; um die Stelle nicht zu verlieren, die schließlich immer noch besser als bei einem Klein⸗Kaufmann ist, müssen sie sich mit dem Vertrag einverstanden erklären.

Wieder einmal ein schlagender Beweis dafür, daß, wie überall, so auch bei der Mittelstands⸗ retterei alle Steuern schließlich auf die schwächsten Schultern abgewälzt werden.

Sozialdemokraten in Kommunal⸗ Verwaltungen.

Ueber die Thätigkeit unserer Parteigenossen in den Gemeindevertretungen in Baden hat sich früher schon einmal ein nationalliberaler Abgeordneter sehr anerkennend ausgesprochen. Gleiche Anerkennung wird den Genossen in den französischen Gemeindevertretungen in einem Artikel gezollt, der jüngst in der Zeitschrift „Revue des deux mondes“ veröffentlicht und von deutschen Zeitungen wiedergegeben wurde. Es heißt da unter anderem:

Man könne es nur bedauern, daß die Arbeiter nicht überall in den Ge—⸗ meinden vertreten seien. Gerade in der Kritik wirtischaftlicher Maßnahmen der Stadt⸗ verwaltungen hätten die Arbeiter unleugbar manches Gute geleistet. Heute wolle niemand in einer bürgerlichen Stadtvertretung der Hecht im Karpfen teich sein und sich die Anderen zum Feinde machen. Die Vertreter der Arbeiterklasse nehmen da ge— wöhnlich weniger Rücksicht und von Wichtigkeit sei die Kritik, welche sie übten. Sei sie falsch, so werde sie schon widerlegt werden. Falsche, unwirtschaftliche, ja verkehrsfeindliche Anlagen, Mangel an Sparsamkeit ꝛc. gehörten heute nicht zu den Seltenheiten, und manche derartige Fälle wären durch rücksichtslose Kontrolle vermieden worden. Man glaube also, daß auf dem mehr negativen Gebiet der Kontrolle und Kritik von Arbeitervertretern,„auch wenn sie Sozial— demokraten seien“, manches Gute geleistet werden könne. In Frankreich gebe es sozialistische Stadtverordnete resp. Bürgermeister bis zum Untersten herab, und eine Reihe durchaus ver— nünftiger Maßregeln... zeichneten die Lauf- bahn der Leute aus. In Roubaipx hätten sich unter dem sozialistischen Maire die Ausgaben für Wohlthätigkeitsanstalten verdoppelt, man habe die Schulkinder gespeist, 2000 Kinder ins Seebad geschickt, ein großes Witwenhaus von 35 Zimmern, öffentliche Bäder und Dampfbäder errichtet, man verkaufe billige Arzneien, richte städtische Kinderkrippen ein, unterstütze die Arbeits- losen, erhöhe die Gehälter der Beamten u. s. w. In Glasgow seien die Eigentümer ungesunder Wohnungen massenweise gezwungen worden, ihre Häuser niederzulegen, die Stadt baue selbst in großem Stile Arbeiterwohnungen und vermiete sie billig, richte öffentliche Läden, Wäschereien, Museen, Bibliotheken, Industrieschulen, Altersheime ein, die hauptsächlich für den Gebrauch dec Arbeiter be⸗ stimmt seien. Die Gelder nehme sie von den großen Unternehmungen, die sie in eigener Ver— waltung habe, von Straßenbauten, Wasser- und Elektrizitätswerken. Aehnlich in Birmingham, Liverpool, Manchester u. s. w.„Was aber in England, in Frankreich, was in Belgien, in der Schweiz schon seit Jahren sich vorbereitet“— mit diesen Worten schließt der Artikel—„dem wird man sich auch in Deulschland auf die Dauer nicht entziehen können.“

Wenn es sich hier nicht um unbestreit⸗ bare Thatsachen handelte, würden sich die bürgerlichen Zeitungen hüten, in dieser Art die Sozialdemokratie zu loben!

Ausländisehes. Prozeß Bresei.

Genosse Turati, der eine zweistündige Unterredung mit dem Attentäter Bresci hatte, lehnte die Verteidigung mit der Begründung ab, daß er seit einer langen Reihe von Jahren die Advokatur nicht mehr ausübe und daher die Uebernahme der Verteidigung Brescis auch in den Kreisen seiner politischen Freunde Mi ß⸗ verständnisse hervorrufen könnte.— Der Prozeß gegen Bresci hat am Mittwoch in Mailand begonnen. Zahlreiche Vertreter der in⸗ und ausländischen Presse sind zugegen. Ver⸗ teidiger sind der Advokat Martelli und der als Anarchist bekannte Advokat Merlino aus Rom. Bei dem Verhör erklärte Bresci, er werde nicht antworten. Er zeigt sich äußerst gleichgültig und hätte Turati gegenüber geäußert, daß er ein Prinzip, nicht einen Menschen getötet habe, er sei kein gemeiner Verbrecher.

Der Krieg mit China.

Nach der Einnahme Pekings ist der Rache⸗ zug etwas ins Stocken geraten. Einstweilen vertreiben sich die in Peking eingedrungenen christlichen Europäer im Verein mit den heid⸗ nischen Japanern die Zeit mit der Plünderung der Stadt, wobei es nach den eingelaufenen. Nachrichten ziemlich hunnisch hergehen mag. Eine neuere Nachricht besagt, daß russische und japanische Truppen über Peking nach Norden vorgerückt sind. Wo die Kaiserin und der Hof sich befindet, weiß man nicht.— Vor der Flucht wurden noch fünf oder sechs Mitglieder des Tsungli⸗Yamens, die weniger fremdenfeindlich waren, hingerichtet.

4000 Mann amerikanischer Truppen, die auf dem Wege nach Taku waren, erhielten vom Kriegsminsterium Befehl, nunmehr nach Manila zu gehen. Auch die französische Regierung hat die nach China unterwegs befindlichen Truppen angewiesen, in Tonking zu landen und dort bis auf weiteres zu verbleiben.

Li⸗Hung⸗Tschang suchte Friedens ver⸗ handlungen einzuleiten. Seine Bemühungen blieben jedoch ohne Erfolg, da die Mächte er⸗ klärten, nicht in Unterhandlungen eintreten zu können, bevor Li-Hung⸗Tschang im Besitze aus⸗ reichender Vollmachten sei, um im Namen der chinesischen Regierung verhandeln zu können. Angeblich richtete Li-Hung⸗Tschang eine Depesche an die Kaiserin nach Sianfu, in welcher er bittet, Tuan zu verhaften und die Boxer in der Armee zu entwaffnen, damit ihm Gelegenheit gegeben werde, Unterhandlungen mit den. Mächten zu beginnen.

Der Krieg in Südafrika.

Der wegen Verraths angeklagte Leutnant Cordua ist für schuldig befunden, zum Tode verurtheilt und auch bereits erschossen worden. Der Erschossene war ein Deutscher. Bei Ausbruch des Krieges trat Cordua, der in Hamburg als Einjähriger gedient hat, freiwillig in die Trans vaalarmee ein, kämpfte unter Joubert und wurde bei Glencoe zum Leutnant befördert. In seinem letzten Brief an Verwandte teilte er mit, daß die von ihm geführte Abteilung den Engländern zwei Kanonen abgenommen habe. Cordua war ein ehrgeiziger und zu abenteuer⸗ lichen Plänen neigender Mann, sodaß vermutet wird, er habe sich in die Verschwörung gegen Roberts, sofern seine Teilnahme überhaupt er— wiesen ist, hineinziehen lassen, ohne recht die Folgen zu erwägen.

Von einem am 24. August stattgefundenen Kampfe telegraphiert Roberts: General Buller begegnete heftigem Widerstande seitens des Feindes. Dieser wollte nämlich der englischen Kavallerie eine Falle legen und eröffnete auf kurze Entfernung das Feuer. Die Geschütze der Engländer brachten jedoch das Feuer zum Schweigen und so den Plan der Buren zum Mißlingen. Infolge eines Mißverständnisses(ö)) trennten sich aber zwei englische Kompagnien vom Hauptkorps, wurden von den Buren um—