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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 27. a

handlung, Arzuei und sonstigen Heilmitteln, welche zur Sicherung des Erfolges des Heil⸗ verfahrens dienen, auch solche Gegenstände zu liefern haben, die zur Erleichterung der Folgen der Verletzung als Hülfmittel gebraucht werden, wie Krücken, Stützapparate und dergleichen. Man hat jetzt die völlig Erwerbsunfähigen in zwei Klassen eingeteilt, und zwar in solche, die ohne fremde Wartung und Pflege nicht be⸗ stehen können, und solche, die aus Anlaß des Unfalls nichts mehr erwerben können. Die Ersteren sollen eine Rente bis zum vollen Betrag des Arbeitslohnes haben, während für die Letz⸗ teren der bisherige Satz von 66 7/ pCt. des angerechneten Lohnes bleibt. s Vielleicht trägt die neue Klasse dazu bei, daß nun häufiger als bisher Vollrenten bewilligt werden, weil jetzt im Gesetz ausgesprochen ist, daß es schlimmere Folgen als völlige Er⸗ werbsunfähigkeit geben kann. Die Voll⸗ rente wurde in der letzten Zeit von den gewerb⸗ lichen Berufsgenossenschaften nur sehr selten be⸗ willigt, 1898 bei 44 881 Unfällen nur in 538 Fällen. Wahrscheinlich hat man so selten Voll⸗ rente bewilligt, weil man fich bei den meisten Fällen sagte, es sind schlimmere Fälle denkbar. (Ein weiterer Artikel folgt.)

Politische Bundschau. Gießen, 29. Juni.

Noch mehr Kähne!

Wir wiesen schon in unserer letzten Nummer auf einige Anzeichen hin, die darauf hindeuten, daß in gewissen Kreisen die Milliardenflotte für die Weltmachtspläne als noch nicht ausreichend erachtet wird. Wie eifrig die Krupp und Kon⸗ sorten an der Arbeit sind, dem deutschen Volke noch weitere Milliarden abzuknöpfen, zeigt eine Mittheilung, die dem„Hann Kour.“— einem nationalliberalen Blatte— von„befreundeter Seite“ zugeht. Da wird darauf hingewiesen, daß die Krupp' sche Werft in Kiel allein acht große Schiffsneubauten gleich- zeitig auf Stapel legen kann und zugleich ver⸗ langt, den Bau der durch das Flottengesetz vor⸗ gesehenen Kriegsschiffe nicht auf 1½ Jahrzehnte zu vertheilen, sondern so schnellals irgend möglich zu vollenden. Es genüge nicht, daß ein vortrefflich ausgearbeiteter Flottenplan schwarz auf weiß und durch Reichsgesetz verbrieft im Kasten liege.

Man erkennt aus Vorstehendem, daß die Kruppinteressenten ebenso wenig wie die bisherigen Flottenagitatoren sich an dem neuen Flottengesetz genügen lassen wollen. Sie sind schon an der Arbeit für weit dar⸗ über hinausgehende Pläne.

Natürlich müssen auch die chinesischen Vor⸗ gänge zur Begründung weiterer ungemessener Flottenvermehrung dienen. Von der Presse der Marinelieferanten wird schon ein Liniengeschwader für die Auslandsflotte und Torpedoeoote für Kiautschou gefordert, damit der„Platz an der Sonne“ behauptet werden könne! Also un⸗ ermüdlich weiter!

Flotten⸗Geheimnisse.

Zu was die größere Flotte gebraucht werden soll, verriet der Abg. Oertel(Knuten⸗Oertel) in einer Versammlung des Bundes der Land⸗ wirte, die in Ebernburg in der Pfalz tagte. Der Bauernbundesführer sagte dort, die Agrarier hätten deshalb für die„gräßliche“ Flotte gestimmt, weil vom Regierungstisch aus die vertrauliche Mitteilung gemacht worden sei, der näch ste Krieg sei ein Seekrieg und werde sich gegen England richten! Diese Enthüllung des Agrariers wird allgemeines„Schütteln des Kopfes“ her⸗ vorrufen, einmal deshalb, weil die deutsche Politik in den letzten Jahren eine entschieden england⸗ freundliche war und kein Mensch einsieht, weshalb nun auf einmal Kriegsgefahr mit England vor⸗ handen sein sollte, dann aber auch, weil das Ausplaudern vertraulicher Regierungsmitteilungen bisher nicht üblich war. Hätte ein sozialdemo⸗ kratischer Abgeordneter eine derartige Indiskretion

begangen, so wollten wir'mal die Patrioten über „Landesverrat“ schreien hören.

Flottenzoll.

Zehn Berliner Vertreter böhmischer Brauereien versandten an die Gastwirte und sonstige Bier⸗ abnehmer folgendes Zirkular:

„Nachdem die Erhöhung des Zolles auf aus- ländisches Bier vom Reichstag und Bundes⸗ rat angenommen ist und am 1. Juli in Kraft treten wird, sehen sich unterzeichnete Vertreter böhmischer Brauereien gezwungen, von diesem Tage ab einhe tlich einen Zuschlag in Höhe des Mehr zolles und zwar als„Flottenzoll“ mit 3,40 Mark pro Hektoliter zu erheben. Die bisherigen Bierpreise und Konditionen bleiben bestehen.“

Hiermit ist wieder deutlich der Schwindel wiederlegt, mit den die Agrarier für ihre Schutz⸗ zölle operieren, daß nämlich das„Ausland den Zoll trage“. Das fällt dem Ausland gar nicht ein. Bei jeder Zollerhöhung ist der inländische Konsument der Geschädigte, gleichgültig, ob es sich um Bier, Fleisch oder Getreidezölle handelt.

Zehnjähriges Ministerjubiläum Miquels.

Seit zehn Jahren ist jetzt Herr Miquel Mi⸗ nister. Bei dieser Gelegenheit wird seine Ent— wicklungsfähigkeit recht hübsch beleuchtet. Dem Mann, der früher als Revolutionär und Orga⸗ nisator von Bauernaufständen nach seinem eigenen an Marx gerichteten Worten keine andere Rück⸗ sichten als die Zweckmäßigkeit kannte, der dann langsam mit dem Bürgertum den Krebs⸗ gang vom Demokraten zum Liberalen und schließ⸗ lich zum Nationalliberalen mitmachte, wird in der Kreuzzeitung als nunmehr geadelter Minister folgendermaßen gelobhudelt:

„Für uns Konservative ist hierbei seine Wirksamkeit nach zwei Richtungen hin be⸗ sonders erfreulich gewesen; erstens hat er voll⸗ ständig vergessen, daß er früher Parteiführer ge⸗ wesen ist, und zweitens hat er für die Not der Landwirtschaft ein über ra sschendes Verständnis gezeigt. Das werden wir ihm stets danken... Wir haben den aufricht igen Wunsch, daß seine hervorragende Arbeitskraft dem Staate noch lange erhalten bleiben möge.“—

Außer den Konservativen haben die Antise⸗ miten ihn ganz besonders gefeiert, Allen voran der frühere Ahlwart⸗Moniteur.

So ist denn die Entwickelung abgeschlossen, — tiefer als auf das Agrariertum und den An⸗ tisemitismus kann man in der deutschen Politik nicht mehr kommen.

Zur Warenhaussteuer.

Nunmehr ist in Preußen das famose Gesetz zum Schutze des„Mittelstandes“— eine ziemlich hohe Umsatzsteuer für große Warenhäuser— angenommen worden. Daß aber durch diese Art Gesetzgebung dem Mittelstande nicht geholfen wird, geben jetzt auch die„Berl. Pol. Nachr.“, die dem preußischen Finanzminister sehr nahe stehen, zu. Das Organ Schweinsburgs sagt den Handel- und Gewerbetreibenden, daß es ihre Aufgabe sei, zur Selbsthilfe zu greifen und „Organisationen zu schaffen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe zu der für den erfolgreichen Mitbewerb mit den Warenhäusern erforderlichen Höhe zu heben ge⸗ eignet erscheinen. Ganz besonders werden die⸗ selben durch Errichtung von Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften für preiswürdige Waren und lohnenden Ab⸗ satz zu sorgen haben. Vor allem werden sie sich aber zu derjenigen Regelung der Kreditver⸗ hältnisse, in welchen eine der Hauptkstärken der Warenhäuser liegt, einigen müssen. Sie werden sich stark zu machen haben, nur gegen Bar einzukaufen und zu verkaufen und Waren weder auf Kredit zu nehmen, noch auf Kredit zu geben.“ Allerdings ist dieser Weg der allein geeignete, dem Mittelstande zu helfen, wenn dies überhaupt möglich wäre.—

Gegen die steuerpolitische Mittel⸗ standsretterei sprach sich auch der badische Finanzminister in der badischen Kammer aus, als man über Einführung einer Vermögenssteuer verhandelte. Er sagte:

„Er hoffe, daß mit der Gesetzgedung das gegen 14 seitige Lastenverhältnis der Gesellschaflsklassen etwas ausgeglichen werde. Diese sozialpolitische

Seite des Gesetzes möchte er nicht missen. Soweit es sich darum handle, den Mittelstand, der in seiner Erwerbsthätigleit gegen das Großkapital zurückgegangen sei, steuerlich zu entlasten, werde alles geschehen, was möglich. Unmöglich werde es aber sein, durch Mittel der Steuergesetzkebung eine dem Mittelstande nicht innewohnende Widerstandsfähigkeit zu schaffen. Ganz unmöglich endlich und auch nicht gerechtfertigt sei aber auch der schon wiederholt zu Tage getretene Wunsch, die wirtschaftlich überlegenen Großbetriebe durch die Steuergesetzgebung nach- haltig zu beseitigen.“

Und in einer späteren Sitzung erklärte er zur Warenhaussteuer, daß der kleine Kaufmann wohl infolge der Entwickelung der Großbetriebe gedrückt werde, aber die Regierung könne den Kampf gegen die großindustrielle Entwickelung durch einseitige steuerliche Maßnahmen nicht mit⸗ machen. Jeder Staat müsse es vermeiden, Maß⸗ nah men zu treffen, welche die Großindustcie im Konkurrenzkampfe mit den andern Völkern lahm zu legen geeignet sind. Beginne man gegen einen Zweig der Großindustrie steuerlich vor— zugehen, weil sie technisch vollkommener ein⸗ gerichtet sind, als die kleineren Betriebe, dann begebe man sich auf eine schiefe Ebene, wo ein Aufhalten nicht mehr möglich sei, denn dann würden alle Industriezweige mit den gleichen Wünschen kommen. Einen solchen Schritt könne ein Staat niemals unternehmen, wenn er seine eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht schädigen wolle. Die Bedrängnis der kleinen Kaufleute sei noch auf andere Ursachen, nicht allein auf das Bestehen der Großbetriebe zurück⸗ zuführen. Es müßten auch von dem Innern des kaufmännischen Berufes selbst heraus Schritte zur Besserung geschehen.—

Auch diese ganz vernünftigen Darlegungen werden die patentierten Mittelstandsretter nicht abhalten, nach höheren Steuern für die Waren⸗ häuser zu schreien. Darunter werden unter Um⸗ ständen Arbeiter⸗Konsumvereine mit betroffen und empfindlich geschädigt.

Ueber die Mittelstandsretterei äußerte sich auch bei der Umsatzsteuer⸗ Debatte im preußischen Herrenhause der Oberbürgermeister Bender⸗Breslau folgend er⸗ maßen:

„Ich habe das hier wiederholt gesagt und bitte, es mir wirklich zu glauben, daß in den zwanzig Jahren, in denen ich das Leben in der Bürgerschaft genau kenne, gerade dieser kleine Mittelstand unzweifelhaft moralisch ge⸗ sunken ist. Nicht wirtschaftlich! Das bestreite ich, daß es ihm schlechter geht als früher; aber er ist weniger wahr geworden, er ist viel mehr neidisch geworden und geneigt zur üblen Nachrede. Wer in den Handwerker⸗ kreisen, in den kleinen Kaufmannskreisen, die man ja vorzugsweise zum Mittelstand rechnet, eine Rolle spielen will, muß hassen können; er muß schimpfen können, er muß dreist angreifen können, er muß Behauptungen aufstellen können, die am nächsten Tage ihm als Verleumdungen nach⸗ gewiesen werden können,— dann hat er Erfolg. Ich behaupte mit der größten Be⸗ stimmtheit, daß viele Leute auf diesem Wege schlechter werden. Sehen Sie auf die Bewegung in Konitz. Ich habe dort gelebt. Es ist voll⸗ ständig unverständlich, wie eine solche Ver⸗ wilderung dort unter einer früher ruhigen und gesetzliebenden Bevölkerung hat Platz greifen können. Die Leute werden korrumpiert durch die Mittelstandsagitation. Und dieses Gesetz ist eine Blüte in dieser Bewegung.“

Wir sind nicht mit allem einverstanden, was

hier der Breslauer Oberbürgermeister sagt, doch

hat er die verläumderische Mittel⸗ standsagitation, deren Träger die anti⸗ semitische Presse ist, ganz richtig gekenn⸗ zeichnet. Dafür wird diese ihn jedenfalls als Juden bezeichnen. Gegnerische Anerkennung.

Wie nützlich die Sozialdemokraten in den Stadtvertretungen wirken, darüber sprach sich neulich im badischen Landtage der

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