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Nr. 31.

Gießen, Sonntag, den 30. Juli 1899.

6. Jahrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Mitteldeutsche 5—.— 5*

Redaktionsschluß: Donnerstag Nachmittag 4 Uhr

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Nic senkampf zwischen Kapital und Arbeit.

m. Die weisen Leute, die uns belehren wollen, daß der böse Klassenkampf nun abgethan sei und die Aera des friedlichen sozialen Zusammen⸗ wirkens begonnen habe, werden durch die That⸗ sachen in arger Weise Lügen gestraft. Gerade in der letzten Zeit vermehren sich die Zahl und die Größe der Konflikte zwischen dem Unter⸗ nehmertum und der Arbeiterschaft, immer ge⸗ waltigere- Kämpfe werden durch eine gesteigerte Anmaßung und Herrschsucht der Kapitalisten heraufbeschworen. Die große Aussperrung in Dänemark zeigt, daß auch jenes beschränkte Maß von ökonomischer und moralischer Selbst— bestimmung, das die Arbeiter dank ihrer Or⸗ ganisation erringen konnten, dem Ausbeutertum unerträglich dünkt. Seit zwei Monaten sind Tausende Arbeiter von den vereinigten Fabri⸗ kanten ausgesperrt, und sie sollen nicht eher wieder zur Arbeit zugelassen werden, als bis sie ihr wichtigstes Schutzmittel, die gewerk⸗ schaftliche Organisation, ihren Feinden ausgeliefert haben. Noch nie ist ein Kon⸗ flikt frivoler und boshafter hervorgerufen worden. Die Unternehmer verlangen nichts weniger, als den Gewerkschaften die Statuten vorschreiben zu dürfen. Die Gewerkschaften sollen nur Voll⸗ zugsorgane des Ausbeutertums sein und ihre Macht nicht gegen die Fabrikanten, sondern allein gegen die Arbeiter ansüben dürfen. Statt die Kräfte der Arbeiter zur Erlangung besserer Arbeitsbedingungen zusammenzufassen, sollen sie den Unternehmern dafür bürgen, daß der Arbeitsvertrag unter den für die Arbeiter un⸗ günstigsten Bedingungen geschlossen wird.

Die dänischen Arbeiter haben den Kampf, der ihnen von dem frechen Ausbeutertum auf⸗ gedrängt worden ist, aufgenommen. Sie durften nicht auf Forderungen eingehen, deren Erfüllung alle Errungenschaften langjähriger schwerer Kämpfe vernichten und den sozialen Fortschritt des Volkes dauernd unmöglich machen müßte. Sie haben aber nichts unversucht gelassen, die Aussperrung durch einen billigen Vergleich hintanzuhalten. Wenn die Versuche an dem Ulebermut und der Niedertracht der Fabrikanten⸗ klique gescheitert sind, wenn sich diese geweigert hat, die Werkstätten unter Aufrechterhaltung des bisherigen Verhältnisses wieder zu öffnen, so offenbart dies die ganze Heuchelei der Aus⸗ beuter und ihrer journalistischen Klopffechter. Wenn irgendwo Arbeiter, durch die Not ge⸗ drängt, oder um an den Vorteilen einer günsti⸗ gen Geschäftslage Anteil zu gewinnen, die Ar⸗ beit einstellen, so gilt der Streik stets als „frivole“ Lahmlegung produktiver Kräfte, als „unpatriotische“ Schädigung des allgemeinen Wohlstandes. Die Streikenden sind Uebelthäter, die Streikbrecher einsichtige und charaktervolle Bieder männer, die in ihrem Arbeitseifer durch einen besonders sorgfältigen Schutz bestärkt werden müssen. Nun, in Dänemark verhält es sich ganz anders. Dort sind Tausende„Arbeits⸗ willige“, die nichts eifriger wünschen, als in die Werkstätten zurückkehren, aber durch einen wahr⸗ haftigen„Terrorismus“ ihrer Unternehmer an der Arbeit gehindert werden. Was dem Proletarier als ein des Zuchthauses würdiges

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Vergehen angerechnet wird, übt der Bourgeois als ein ihm zustehendes gutes Recht aus.

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Die Arbeiter Dänemarks haben jetzt Gelegen⸗ heit, den Klassenkampf in seiner ganzen Wahr⸗ heit kennen zu lernen, und die Erfahrungen, die sie machen, müssen ihren Mut und ihre Energie unbeugsam machen. Die dänischen Unternehmer haben sich mit den norwegischen, schwedischen unddeutschenins Einvernehmen gesetzt, und die ausgesperrten dänischen Arbeiter, die sich ins Ausland wenden wollen, finden dort keine Beschäftigung. Könnte irgend etwas deut⸗ licher die Notwendigkeit der unabhängigen und starken Arbeiterorganisationen erweisen, als diese internationale Vereinigung der Ausbeuter? Aber die dänischen Arbeiter können nun auch erfahren, was es mit dem„Patriotismus“ auf sich hat. Gegen den dänischen Arbeiter ver— kündet sich auch der„patriotische“ dänische Ausbeuter mit dem deutschen. Die verfolgten „Brüder“ von Schleswig hat er ganz vergessen. Und die deutschen Scharfmacher erklären sich mit den dänischen Revanchepolitikern solidarisch.

Wie die harten Thatsachen des Klassenkampfes die patriotische Phrase in ihrer Heuchelei bloß⸗ stellen, so beweisen sie auch, wie wenig die formelle politische Freiheit allein dem Prole⸗ tariat helfen kann. Dänemark gehört sicher zu den Ländern, die sich einer freisinnigen Ver⸗ fassung erfreuen, es kennt keige reaktionären Parteien, wie wir sie in Deutschland haben, und ein dänischer Konservativer gälte bei uns unter den bürgerlichen Parteien wohl als ein radikaler Stürmer. Aber konservative und liberale, fromme und freidenkerische Fabri— kanten stehen zusammen, um durch die wirtschaftliche Uebermacht den Arbeitern das Recht auf die freie Vereinigung zu rauben, das ihnen die Verfassung garantiert. So sehen die Arbeiter, daß eine liberale Verfassung an sich noch keinen Schutz gegen Ausbeutung und thatsächliche Entrechtung bietet und nur die selbstständige politische und wirtschaft⸗ liche Organisation des Proletariats die ver⸗ kündeten Rechte im Leben der Gesellschaft lebendig machen kann.

Die dänischen Arbeiter werden aber die Be⸗ deutung der internationalen Klassenorganisation nicht nur durch die Werke ihrer Feinde erfahren. An die Seite des kämpfenden dänischen Prole⸗ tariats tritt die sozialdemokratische Arbeiterschaft der Kulturwelt. Die Brüder im Norden sollen im Süden thatkräftige Helfer finden. Die Niederlage der dänischen Gewerkschaften müßte ja auch die Ausbeuter der anderen Länder zu neuen Attentaten auf das Recht der Arbeiter anspornen. So gebietet es unser eigenes Interesse wie das Gefühl der internationalen Solidarität, den dänischen Genossen beizustehen und ihre Unterwerfung unter das schmählichste Joch zu verhüten.—

Politische Rundschau.

Gießen, den 28. Juli. Zweierlei Recht.

Großes Aufsehen hat kürzlich ein Urteil des Berliner Landgerichts gemacht. Dasselbe sprach, wie wir schon mitgeteilt haben, den Redakteur des„Vorwärts“ frei, der angeklagt war, die sächsischen Richter dadurch beleidigt zu haben, daß er im„Vorwärts“ u. A. gesagt hatte:

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... Und wohlbekaunt ist die Spruchpraxis des höchsten sächsischen Gerichtshofes, der oft ohne Umschweife die Angehörigen der Arbeiterpartei als minderen Rechtes erklärt habe, denn andere Staatsbürger. „Jetzt teilt der Vorwärts die schriftliche Ur⸗

teilsbegründung mit. Dieselbe ist sehr eingehend und umfaßt nicht weniger als 5 große Spalten im Vorwärts. Die Berliner Richter begründen ihr freisprechendes Urteil u. A. damit, daß nach dem Fall des Ssoziäalistengesetzes, das die Sozialdemokratie bekanntlich unter ein Aus⸗ nahme, recht“ stellte, die öffentliche Meinung den Anspruch erhob, „daß der allgemeine Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nunmehr uneinge⸗ schränkt auch den Anhängern der sozialdemokratischen Partei zu gute kommen müsse. Der Vorwurf, von diesem Grundsatz zum Nachteile der sozialdemokrati⸗ schen Partei abgewichen zu sein, enthält somit die Behauptung, daß die Richter bei ihren Rechtsprüchen nicht vermocht hätten, sich über ihren politischen Stand⸗ punkt zu erheben, und daß sie, unbewußt, auf Kosten höchster richterlicher Objektivität und Unbe⸗ fangenheit, von ihren politischen Ueberzeugungen sich bei ihren Rechtsprüchen hätten beeinflussen lassen.

Dies aber ist die Behauptung einer Thatsache, welche geeignet ist, die genannten Richter— wenn auch gewiß nicht verächtlich zu machen, so doch immer⸗ hin in der öffentlichen Meinung bis zu einem gewissen Grade herabzuwürdigen.

Nun besagen aber die wiedergegebenen Ent⸗ scheidungen(des sächsischen Gerichts) in der That, daß die Angehörigen der sozialdemokratischen Partei bei Gefahr strafrechtlicher Ahndung eine Reihe von Handlungen nicht begehen dürfen, die den Angehörigen anderer Parteien erlaubt seien. Der Erfolg dieser Entscheidungen ist, daß allerdings für die Sozialdemokraten eine rechtlich weniger günstige Lage geschaffen worden ist, als für andere Staatsbürger.

... Sind aber die Anhänger dieser Partei durch die erörterte Spruchpraxis, in der Bedeutung, die die erkennende Kammer ihr beimißt, in der That rechtlich ungünstiger gestellt worden als die Anhänger anderer Parteien, und kann es nach den obigen Darstellungen keinem Zweifel begegnen, daß das Oberlandesgericht zu Dresden, in bester Ueberzeugung seines guten Rechts, den Eintritt dieses Erfolges auch beabsichtigt hat, so ist damit der Beweis erbracht: daß das Oberlandesgericht zu Deesden, wie der inkriminierte Artikel es ausdrückt: die Anhänger der Arbeiterpartei für minderen Rechtes erklärt hat denn andere Staatsbürger und daß das Ober⸗Landesgericht zu Dresden an den auf Unterdrückung dieser Partei gerichteten Bestrebungen teilgenommen hat.

Niemand wird gegen dieses Erkenntnis des Berliner Landgerichts Einwendungen erheben, der nicht den obersten Rechtsgrundsatz preisgiebt, daß nach der Sache, nicht nach der Person ge⸗ urteilt werde. Für die sächsische Rechtsprechung aber wird das Erkenntnis für alle Zeit ein wunder Punkt bleiben.

Zum Fall Arons.

In erster Instanz ist der preußische Minister Bosse, der unseren Genossen Dr. Arons gar zu gern maßregeln möchte, abgeblitzt. Die philo⸗ sophische Fakultät hat den angeklagten Privat- dozenten— Dr. Arons ist Physiker— nicht nur freigesprochen und ihm das Zeugnis aus⸗ gestellt, daß er in seinem Eintreten für die Sozialdemokratie die„erlaubten Grenzen“ nicht überschritten habe, sondern sie hat auch nochmals