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Nr. 24.

Gießen, Sonntag, den 11. Juni 1899.

5. Jahrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

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Mitteldeutsche

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Das Recht auf's Zuchthaus.

* In einer besonderen Beilage, die unsere Leser aufbewahren mögen, haben wir schon vor acht Tagen die neueste sozialpolitische That der Reichsregierung gebührend gewürdigt. An⸗ stelle des den Arbeitern unentbehrlichen Ver⸗ einigungsrechts, das dem Unternehmertum in der Seele verhaßt ist, bietet die Reichsregierung den deutschen Arbeitern das Recht auf's Zuchthaus!

Die ungeheure Mehrheit des deutschen Volkes soll unter ein Aus nah megesetz gestellt werden, damit die kapitalistische Minderheit noch unge⸗ störter als seither die Früchte des Arbeiter- fleißes genießen kann.

In der Vorlage wird der Anschein zu er⸗ wecken versucht, als ob Arbeiter und Unter⸗ nehmer gleich behandelt werden, als wenn die Strafbestimmungen für beide Teile in An⸗ wendung kommen sollten. Das ist Sand in die Augen. Nicht nur die Arbeiterpresse ist sich darin einig, sondern das wird auch von bürgerlich⸗demokratischen und von Centrums⸗ blättern zugegeben. So schreibt z. B. die Korrespondenz für Centrumsblätter:„... Im übrigen hat die Regierung sich zwar bemüht, das Gesetz möglichst paritätisch(für beide Teile gleich) erscheinen zu lassen; in der Praxis trifft aber natürlich das Gesetz die Arbeit nehmer viel mehr, als die Arbeitgeber. Denn letztere haben bei ihrer geringeren Zahl und ihrer anderen sozialen Stellung kaum Ver⸗ anlassung, zu„körperlichem Zwang, Drohung, Ehrverletzung oder Verrufserklärung“ in einer gerichtlich verfolgbaren Form zu greifen....“ Und das rheinische Centrumsblatt, die„Kölnische Volkszeitung“, äußert sich so: „Prinzipiell sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Vorlage gleichgestellt, praktisch würde die Sache sich wohl anders stellen, ohne daß damit den Gerichten Parteilichkeit zu Gunsten der Arbeitgeber, Vorurteil zu Ungunsten der Arbeiter vorgeworfen werden soll. Aber die Partie steht nach Lage der Verhältnisse von vornherein ungleich....“

Es klänge auch geradezu lächerlich, von einer beabsichtigten Gleichartigkeit in der Be⸗ handlung sprechen zu wollen. Für das Unter⸗ nehmertum ist die Zuchthausvorlage doch nicht bestimmt. Und wenn in der Vorlage davon die Rede ist, daß Uebergriffe bei„Arbeiter⸗ ausständen“ sowohl wie bei„Arbeiter aus⸗ sperrungen“ mit denselben Strafen belegt werden sollen, so wissen die deutschen Arbeiter, daß diese Bestimmungen gleich vielen anderen eben auf dem Papier stehen, für die Praxis aber keine Bedeutung haben würden.

Die Arbeiterschaft ist sich über den Charakter des Klassenstaates längst im Klaren. Und seit⸗ dem ein preußischer Justizminister vor den versammelten Vertretern des Volkes den Grund⸗ satz proklamierte:„Wenn zwei dasselbe thun, so ist das nicht dasselbe“ seit diesem Augenblick wissen auch die Arbeiter, die es bis dahin noch nicht wußten, woran sie sind. Und deshalb glaubt kein vernünftiger Mensch an die in der Zuchthausvorlage ausgesprochene Gleichheit der Unternehmer und Arbeiter.

Wenn es den Unternehmern an den Kragen gehen sollte, so fragen wir: Warum hat man denn seither die Unternehmer nicht

auf Grund des§ 153 der R.⸗Gewerbe⸗O. ge⸗ faßt, wenn sie durch ,Verrufserklärungen“, wie Ausgabe von schwarzen Listen, Kennt⸗ lichmachung der Zeugnisse u. s. w. Arbeiter mitsamt deren Familien auf Monate dem Hunger, der Not und dem Elend preisgaben?

Wer weiß denn von solchen Verfolgungen zu berichten? Wir haben nie etwas davon ge⸗ hört. Aber daß Tausende brave Arbeiter dem§ 153 zum Opfer fielen, das wissen wir!

Man bleibe uns mit albernen Mätzchen vom Leibe, und versuche nicht, uns weiß zu machen, in Zukunft würden Unternehmer und Arbeiter gleich behandelt! Die Unternehmer wissen, warum sie der Zuchthausvorlage zu jubeln und die Arbeiter wissen, warum sie sich gegen das monströse Ausnahmegesetz zu wehren haben.—

Wie seither, so wird auch in Zukunft der Arbeiter, der für höhere Löhne, oder für kürzere Arbeitszeit kämpft, in den Augen der herr⸗ schenden Klassen als ein staats gefährlicher Mensch erscheinen, den man streng bestrafen muß. Das giebt die Reichsregierung auch in— drekt zu, indem sie in der Begründung, welche sie der Zuchthausvorlage beigefügt hat, das hohe Lied der Streikbrecher singt. Es heißt dort:

„„ Es handelt sich gerade bei den Arbeitswilligen um ruhige, in die Staats⸗ und Rechtsordnung sich schickende, für den Staat besonders nützliche Elemente, welche in ihren mit den Staatsinteressen zusammenfal⸗ lenden persönlichen Interessen wirksam zu schützen eine wichtige und dringliche Auf⸗ gabe der Staatsgewalt ist.“

Diejenigen Arbeiter also, die ihren Kameraden als Verräter in den Rücken fallen, die den Kampf der im Interesse ihrer Familien bessere Lebensbedingungen fordernden Arbeirer wenn nicht gänzlich aussichtslos machen, so doch furchtbar erschweren, das sind „die dem Staat besonders nützlichen Elemente.“

Was halten die Geheimräte, die die Zucht⸗ hausvorlage ausgebrütet haben, denn von einem Soldaten, der in der Schlacht zum Feind überläuft? Sie nennen ihn mit Recht einen elenden Schurken, der seine Kameraden und sein Vaterland verrät!

Was aber ist in den Augen derselben Ge⸗ heimräte ein Arbeiter, der seinen Kameraden in den Rücken fällt und dadurch seine Klasse verrät?

„Ein ruhiges, für den Staat beson⸗ ders nützliches Element!“

Also auch hier gilt für die, die das Heft in der Hand haben, der Grundsatz: Wenn zwei dasselbe thun, so ist das nicht dasselbe. Für uns bleiben beide, der Soldat wie der Ar⸗ beiter Verräter, wenn sie ihren Kameraden nicht die Treue halten. Aber weil man uns bestraft, wenn wir den Schuft einen Schuft und den Streikbrecher einen Streikbrecher nennen, so acceptiren wir die neue Bezeichnung und werden in Zukunft verräterische Streikbrecher nennen:

Ruhige, staatserhaltende Elemente!

Damit ist dann auch gleichzeitig der heutige Staat treffend charakterisiert!——

Deutsche Arbeiter! Schwere Kämpfe stehen uns bevor. Und jetzt heißt's treu zu⸗ sammenstehn. Das Recht auf's Zuchthaus soll nicht nur für Sozialdemokraten, sondern für die Arbeiterschaft über haupt proklamiert werden. Ihr alle sollt an's Messer geliefert werden. Deshalb Einigkeit und treue Waffenbrüderschaft im Kampf gegen das Zuchthausgesetz. Die Losung unserer Feinde lautet: Mehr Zuchthaus! Unsere Losung heißt

Mehr Freiheit!

Zur Agrarfrage.

VI. Die soziale Revolution und die Enteignung der Grundbesitzer.“

Mit seinen Vorschlägen zum Schutze der Landbevölkerung und der Landwirtschaft, wie wir sie in den vorhergehenden Artikeln dargelegt haben, beabsichtigte Kautsky nicht, ein Agrar⸗ programm zu geben. Agrarprogramme für be⸗ sondere Gelegenheiten und Gegenden hält er für zweckmäßig, sie seien aber von Theoretikern im Verein mit Praktikern auszuarbeiten, eine Ansicht, die wir stets vertreten haben. Kautsky lag hauptsächlich daran, den Nachweis zu liefern, daß die Sozialdemokratie auf der Grundlage ihrer Anschauungen sehr wohl in der Lage sei, zum Schutze der Landbevölkerung, des länd— lichen Proletariats und der Landwirtschaft eine reiche und fruchtbare Th tigkett zu entfalten.

Den Kampf der Sozialdemokratie gegen den hohen Steuerdruck, gegen die Uebergriffe der Bureaukratie und der Großgrundbesitzer be⸗ trachtet der Bauer mit sympathischen Augen. Was ihn empört, ist der Gedanke au die Ent⸗ eignung der Grundbesitzer, die der Sieg der Sozialdemokratie mit sich bringen soll. Er glaubt, er werde von Haus und Hof ver⸗ trieben und sein Besitztum werde ein Raub der Habenichtse.

Die Zwergbetriebe, welche sich unter den heutigen Verhältnissen nicht behaupten können, würden gewiß mit Freuden nach den Vorteilen greifen, welche der sozialistische Großbetrieb bietet. Ihre ganze Existenz würde sich dadurch wesentlich heben. Die bäuerlichen Kleinbetriebe, welche noch wichtige ökonomische Funktionen er⸗ füllen, werden Glieder der gesellschaftlichen Pro⸗ duktion werden. Der Staat wird den Bauern nicht nur nichts nehmen, sondern viel geben. Bauern und Landarbeiter müssen bei dem Uebergang von der kapitalisti⸗ schen zur sozialistischen Gesellschaft besonders geschätzte Arbeitskräfte werden. Die Ausdehnung der Industrie für den Weltmarkt und die gleichzeitige Ueber⸗ schwemmung des Marktes mit auswärtigem Getreide treiben die Landbevölkerung in die Städte. Sobald aber der innere Markt wieder in den Vordergrund der nationalen Oekonomie tritt, wächst die Bedeutung der Land wirtschaft. Der steigende Konsum der Massen verlangt einen rationellen landwirtschaftlichen Betrieb. Land⸗ arbeiter und Kleinbauern, heute stiefmütterlich behandelt, werden dann sehr begehrt sein. Und da soll man annehmen, der Sozialismus werde die Bauern von ihren Feldern vertreiben? Gerade das Gegenteil wird eintreten. Man

* Siehe Nr. 8, 11, 14 17 und 20 der M. S.⸗Ztg.