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Verlag der Mitteld. Sonntags⸗Zeitung(E. Krumm), Gießen.
strafe nicht unter 6 Monaten, für die Rädels⸗ führer Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahr ein.
. Soweit nach diesem Gesetz eine gegen einen Arbeitgeber gerichtete Handlung mit Strafe
bedroht ist, findet die Strafvorschrift auch dann
Anwendung, wenn die Handlung gegen einen Vertreter des Arbeitgebers gerichtet ist.
§ 10. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung 1. auf Arbeits- oder Dienstver⸗ hältnisse, die unter den§ 152 der Gewerbe⸗ ordnung fallen, 2. auf alle Arbeits- oder Dienst⸗ verhältnisse in solchen Reichs-, Staats⸗ oder Kommunalbetrieben, die der Landes verteidigung der öffentlichen Sicherheit, dem öffentlichen Ver⸗ kehr oder der öffentlichen Gesundheitspflege dienen, auf alle Arbeits- oder Dienstverhältnisse in Eisenbahnunternehmungen.
§ 11. Der§ 153 der Gewerbeordnung wird aufgehoben.
Das ist ein neues Ausnahmegesetz für Deutschlands Arbeiterschaft. Das dem Arbeiter gesetzlich garantierte Koalitionsrecht würde durch die Annahme dieser Vorlage so gut wie be⸗ seitigt. Denn was besagt diese Zuchthaus⸗ Vorlage denn anders, als: Das Koalitionsrecht sollt ihr behalten, aber wenn ihr dieses Recht ausübt, werdet ihr in's Gefängnis, wenn nicht in's Zuchthaus gesperrt.
Nichts, aber auch gar nichts ist auf Seite der Arbeiter geschehen, was Anlaß zu diesem Gesetzentwurf hätte geben können.
Dem Freiherrn von Stumm wird das Herz im Leibe lachen. Aber Mil⸗ lionen Arbeiterherzen werden in Zorn erglühen. Und Tausende, die seither der Sozialdemokratie feindlich oder gleichgültig gegen⸗ über standen, werden jetzt einsehen, wo ihr Platz ist.
Diese Vorlage liefert die deutsche Arbeiter⸗ schaft dem kapitalistischen Unternehmertum auf Gnade und Ungnade aus. Wer könnte es noch wagen, zum letzten Mittel der drangsalierten Arbeiter, zur Arbeitseinstellung, aufzufordern, wenn diese Vorlage Gesetz geworden wäre? Ein Wunder wär's, wenn bei einem Streik zur Er⸗ ringung besserer Löhne, kürzerer Arbeitszeit, oder menschlicher Behandlung sich ein Teilnehmer nicht in den Maschen jener elf Kautschuck⸗ paragraphen verfangen würde!
Die Vorlage ist ein Peitschenhieb in das Gesicht der deutschen Arbeiterschaft. Wie ein Schrei muß und wird es aus vielen Millionen deutscher Proletarierkehlen heraus⸗ klingen: Fort mit dieser Mißgeburt!
Und nun sofort an's Werk, ihr Proletarier in Stadt und Land. Bereitet Versammlungen vor. Jetzt heißt's protestieren! Noch haben wir das Versammlungsrecht. Nutzt dasselbe aus, bevor es zu spät ist.
Am Wahlrecht nagen die Rückwärtser
hat man uns in Hessen auch schon durch die Polizeistunde beschnitten. Und jetzt soll's 1 Ganze gehen: auf unser Vereinigungsrecht!
Handelt, wie es Männern geziemt! . e Beweist gerade letzt durch euer Verhalten, wie überflüssig j Bange 1 überflüssig jene
An's Werk, Parteigenossen! Zeigt, wie si Sozialdemokraten ihrer Haut weht Ente schlossen und zielbewußt.
Hoch die internationale Sozial⸗
demokratie! **
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Zur Zeit liegt uns nur ein Blatt vor, in dem die Zuchthausvorlage schon besprochen ist, die„Frankf. Ztg.“ Wir lesen dort:
„„ Der Entwurf ist nun da und so, wie er vorliegt, bedeutet er eine schwere Gefährdung des bischen Koalitionsrechtes, das die deutschen Arbeiter noch haben, und damit eine Gefahr für unsere gesamte soziale Entwicklung, die nicht hoch genug veranschlagt werden kann.
Die schlimmen Befürchtungen, die man hegte, haben sich durch die Vorlage erfüllt. Vielleicht nicht bis auf das letzte Tüpfelchen, aber wahrlich in einem Maße, das erschreckend ist. Gibt man die Straf⸗Möglichkeiten, die der Entwurf enthält, dann braucht nicht erst aus⸗ drücklich statuiert zu f werden, daß der, der zum Streik„anreizt“, ein Zuchthäusler ist, denn auch ohnedies ist dann die ganze deutsche Ar⸗ beiterbewegung, wenn sie auf legalem Boden bleiben will, lahmgelegt. Darum kann man heute schon sagen: Wenn der deutsche Reichs⸗ tag es ehrlich meint mit der Koalitionsfreiheit, dann darf er nicht„erwägen“ und„verhandeln“, sondern er muß den ganzen Entwurf so⸗ fort ablehnen. Denn nicht eine Ver⸗ schlechterung, eine Verbesserung des Koa⸗ litionsrechtes brauchen wir!“
Unser Waldfest
muß durch äußerst zahlreichen Besuch sich zu einem
flammenden
Protest
gegen die Zuchthausvorlage gestalten.
Verlag der Mitteld. Sonntags⸗Zetung(E. Krumm), Verantwortl. Redakteur Ph. Scheidemann,
schon lange. Das Versammlungsrecht
en um Besichtigung unserer sämtlichen Schaufenster.
Derantwortl. Nedatteur Ph. Scheidemann, Gießen.
Druck von Sell& Heppeler, sämtl. in Gießen.
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Meter von 20 Pfg. an bis zu den elegantesten.
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Druck don Sell T Heppeler in Gießen.
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