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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung!

Nr. 24.

beamten sind, wie die neben ihnen arbeitenden akademischen Lehrer und nicht nur diese, sondern auch der Pedell ist Staalsbeamter. Diese Zwitterstellung müßte endlich einmal generell beseitigt werden und zwar nicht nur für die Petenten, sondern für alle Volksschullehrer. — Die Vorstellung wird der Regierung zur Berückfichtigung überwiesen. Das Gleiche ge⸗ schieht mit einer Vorstellung der Kreisamts⸗ gehilfen, die ebenfalls um Gehaltsaufbesserung petitionteren. l

Am Freitag wurde zuerst über die Wahl des Abg. Ullmann(Vilbel) debattiert, die der Ausschuß für gültig zu erklären beantragt. Dagegen wendet sich Orb, der die bei der Wahl vorgekommenen Unregelmäßigkeiten auf⸗ zählt. Es wird nur die Wahl zweier Wahl⸗ männer für ungültig, die Wahl Ullmanns selbst für gültig erklärt.— Hierauf feiert das Haus das 25 jährige Abgeordnetenjubiläum des Präst⸗ denten Haas.— Dienstag wird zunächst die Berggesetznovelle beraten und ange⸗ nommen. Darauf gibt es eine lange Debatte über eine Vorstellung des hessischen Richter⸗ vereins um Gewährung freier Dienstwoh⸗ nungen, über die Abg. Gutfleisch berichtet. Er empfiehlt Annahme des Ausschußantrages, welcher die Regierung ersucht, im nächsten Etat eine angemessene Beihülfe für die Wohnungs⸗ bedürfnisse der Beamten einzustellen. Im Laufe der Debatte bemerkt Ulrich dazu: Die Zahl der Petitionen aus allen Beamtenkategorten sei enorm. Das wesentliche Moment sei stets, daß die Steigerung der Lebenshaltung für ganze Kategorien unerträglich sei. Auch die Arbeiter werden schwer betroffen. Darum müßten auch die Löhne der Staatsarbeiter einer Revision unterzogen werden. Er werde darauf zurückkommen, daß auch die Hilfsarbeiter, die Forst⸗ und Domänenarbeiter und Wasserarbeiter berücksichtigt werden. Staatsminister Ewald hält eine Abhilfe für dringend nötig, glaubt aber, daß neue Steuern nötig würden.— Die Debatte darüber wird am Freitag fortgesetzt. Dr. David wendet sich gegen die Ansicht des Finanzministers, daß der Arbeiter relativ gün⸗ stiger situiert sei als die Beamten. Das set in keiner Weise der Fall. Der Staat versagt den Arbeitern das Koalitionsrecht; ihre Lage ist gerade entgegengesetzt, wie der Finanzmintster sie schildert. Nach längerer Debatte, in deren Laufe sich Abg. Joutz(der Bahn⸗Joutz) gaben gegen die Vorlage und die Beamten wendet, deren Forderung er als Unverschämtheit be⸗ zeichnet, wird auf Antrag des Abg. Gutfleisch der Gegenstand bis nächstes Jahr zurückgestellt. Damit ist die Sesston beendet.

— Byzantinisches Komödienspiel. Aus Worms berichteten Ende voriger Woche bürgerliche Blätter:

„Eine kräftige Ovation durfte heute vor⸗ mittag der Herr Polizeiinspektor genießen. Auf der Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße hatten die Schulen Probeaufstellung für das Rosenfest genommen. Herr Polizeitnspektor Bischoff hatte die Ehre, den Großherzog zu mar⸗ kieren. In einem Wagen kam er vom Bahn⸗ hof und durchfuhr in voller Grandezza und mit leutseligem Neigen nach links und rechts das von den Kindern gebildete Spalier. Rauschende Hochrufe aus den kleinen Kehlen schallten ihm entgegen. Die Kinder machten ihre Sache vorzüglich und auch der Herr Polizei⸗ inspektor zeigte sich auf der Höhe der Situation.“

Die Wormser Polizet muß wenig zu tun 15 155 sie für solche lächerlichen Faxen

eit hat.

Gießener Angelegenheiten.

— Die Herausgabe einer Land⸗ tagskorespondenz für die Presse hat die hessische Zweite Kammer beschlossen. Zwar be⸗ stand über die Zweckmäßigkeit einer solchen Meinungsverschiedenheit unter den Abgeordneten doch schließlich stimmte man fast einstimmig einem Versuche damit zu. Der„Gießener Anz.“ regt sich darüber gewaltig auf und spricht von einem Angriff auf die Preßfreiheit. Wir halten das, was der Anzeiger vorbringt, durchaus nicht für richtig, im Gegenteil, uns erscheint die Sache sehr zweckmäßig.

— Sozialdemokratie und Ver⸗ mögenssteuer. In seiner Nummer vom 6. Juni brachte der„Gießener Anzeiger“ einen Vorwurf zum Abdruck, den die„Nattonalliberale Korrespondenz“ gegen unsere Genossen im badi⸗ schen Landtage richtete, weil diese gegen die Vermögenssteuer⸗Vorlage gestimmt haben. Wir haben darauf schon in voriger Nummer geant⸗ wortet, daß unsere Genossen sehr wohl wissen werden, was ste im Interesse des Volkes als Abgeordnete zu tun haben. Wir haben uns über diese Angelegenheit aber noch weiter an richtiger Stelle erkundigt und wir können auf grund der uns gewordenen Auskunft nur er⸗ klären, daß unsere badischen Genossen dur ch⸗ aus richtig handelten, wenn sie gegen diese Vermögenssteuer stimmten. Denn diese Miß⸗ geburt von Gesetz bevorzugt die Agrarier, schädigt aber ganz eminent das Gewerbe und die kleinen Leute. So wird das Gewerbesteuer⸗ kapital bereits von 1000 Mk. ab zur Steuer herangezogen, landwirtschaftliche Betriebskapita⸗ lien aber erst von 20000 Mark ab! Und oben⸗ drein werden die Gewerbesteuerkapitalien pr o⸗ gressiv(stufenweis steigend) herangezogen, während umgekehrt für das landwirtschaftliche Gelände eine Degresston eingeführt ist, also für größere, ing landwirtschaftlichem Grund und Boden beschtinden Vermögen verhältnismäßi weniger Steuer bezahlt wird. Das Gesetz i so günstig für die Agrarier eingerichtet, daß nur etwa 300 Besitzer landwirtschaftlichen Ge⸗ ländes unter die Steuer fallen. Unsere Genossen würden also pflichtwidrig gehandelt haben, wenn ste für ein solches Monstrum von Gesetz gestimmt hätten; indem sie dagegen stimmten, wahrten sie die Interessen der Gewerbetreibenden, des sogenannten„Mittelstandes“, den zu retten und zu schützen auch die Nationalliberalen vor⸗ geben! Das Gießener Amtsblatt hält es natür⸗ lich nicht für nötig, sich über den Sachverhalt zu informieren; es plappert gedankenlos das dumme Zeug nach, was ihm die Nationalliberale Korrespondenz vorgebetet hat, um die Sozial⸗ demokratie zu verdächtigen, die doch allein das Interesse der minderbemittelten Volkskreise ver⸗ tritt. In dem vorliegenden Falle ist es aber wieder mal hereingefallen.

r. Zur Generalversammlung der Ortskrankenkasse am Sonntag waren 75 Generalversammlungsvertreter, darunter allerdings nur 3 von den Arbeitgebern, er⸗ schienen. Außerdem waren von den Stadt⸗ berordneten, die sämtlich eingeladen waren, die Herren Eichenauer, Gabriel, Haubach, Kirch, Krumm und Orbig anwesend. Nachdem der Geschäfts bericht, dessen Zahlen wir in nächster Nr. wiedergeben, vom Geschäftsführer Fourier erstattet und auf Antrag des Delegierten Gentner der Geschäftsleitung Entlastung erteilt worden war, ergriff der Vorsitzende der Frankfurter Ortskrankenkasse, E. Gräf, zu seinem Vortrage das Wort über:„Errichtung eines Kranken⸗ hauses“ und führte dazu etwa Folgendes aus:

Nach dem Krankenbersicherungsgesetz läge den Kassen nur ob, für freien Arzt und Apo⸗ theke sowie Krankenunterstützung zu sorgen, doch sei von einer Pflicht zur Krankenhauspflege im ganzen Gesetze nirgends die Rede. Jedoch nach und nach durch den Zwang der Verhältnisse sind die Kassen immer mehr gezwungen worden, Krankenhauspflege zu gewähren, wie überdies weitsichtige Kassenverwaltungen schon von jeher diesen Zweigen der Fürsorge, obwohl bedeutende Ausgaben hiermit verknüpft stnd, ihr Augenmerk geschenkt hatten. Wenn sich heute noch eine rückständige Kasse weigerte, Hospitalpflege zu gewähren, so würde dies den größten Unwillen der Mitglieder erregen. Der Arbeiter besitze nur seine Arbeitskraft und habe begreiflicher⸗ weise eingesehen, daß solche nur durch recht⸗ zeitiges Eingreifen und Pflege im Falle eiger Krankheit erhalten werden könne. Viele Bände seien schon über die schlechten Wohnungen des vierten Standes geschrieben worden. Durch dieses Wohnungselend werden Krankheiten ver⸗ breitet, die Ansteckungsgefahr vergrößert. Wenn man bedenkt, daß in einer kleinen Wohnung öfters ein Schwerkranker die Schlafstelle mit

3 bis 4 Familtenangehörigen teilt, so muß in diesen Fällen unbedingt Spitalpflege eintreten.

Der Redner führte zahlreiche Fälle an, in denen eine in sozialem Sinne geleitete Kasse Kranken⸗ hauspflege gewähren müsse. In Gießen sei nach dieser Richtung hin fast gar nichts getan worden. Gießen habe 1905 zirka 7000 Mark Kurkosten gehabt, während es im Verhältnis zu anderen Kassen mindestens 18— 20000 Mark haben müßte. Entweder sei die Kasse rück⸗ ständig, oder es sei diese Abnormität wo anders zu suchen. Ersteres sei wohl nicht der Fall. Allein Gießen habe kein städtisches Krankenhaus. Hier beständen nur die Universttäts⸗Kliniken und diese würden aus allen Herren Ländern besucht. Hierdurch trete natürlich eine chronische Ueberfüllung ein, worunter die Krankenkassen Gießens sehr zu leiden hätten. Hierzu kommt noch, Falls/ die Universitäts⸗Kliniken Bildungs⸗ ansta„Siend, und demzufolge jedenfalls eine ganze Reihe von Kranken, die mangels häus⸗ licher Pflege, Ueberwachung ꝛc. Krankenhaus⸗ pflege notwendig hätten, abweisen. Die Kassen sind infolgedessen gezwungen, ihre Kranken in Herbergen, Logierhäusern ꝛc. unterzubringen. Daß dies für eine Universttätsstadt kein würdiger Zustand ist, sei wohl jedem klar und es müsse die Stadtverwaltung Abhilfe durch Erbauung eines eigenen Krankenhauses schaffen. Soviel er gehört habe, leide die Stadt mit ihren Orts⸗ armen selbst sehr unter dieser Kalamität und deshalb müsse sie, wenn ste die ihr obliegenden sozialen Pflichten erfüllen wolle, erst recht nach Abhilfe trachten. Redner geht dann noch im Einzelnen auf die Höhe der Unkosten eines Krankenhauses sowie die Möglichkeit der Er⸗ bauung eines solchen ein, um zum Schlusse die Anwesenden aufzufordern, nunmehr kräftig in die Agitation einzutreten, und solche ohne Unter⸗ laß bis zur Verwirklichung des Projektes zu betreiben. 0

Nach dem mit lebhaftem Beifall aufge⸗ nommenen Vortrage führt Fourier noch einige Fälle an, welche den vorhandenen Mißstand drastisch illustrieren.— Die anwesenden Stadt⸗ verordneten erklärten, daß auch sie eingesehen hätten, daß es so nicht weiter gehen könne. Krumm ist entschieden für die Erbauung eines Krankenhauses, ebenso die Herren Haubach, Kirch, Eichenauer und Gabriel. Letzterer macht den sehr beachtenswerten Vorschlag, das Aktien- brauereigebäude durch Umbau zu einem Kranken⸗ hause umzurichten, was sich seiner Ansicht nach sehr wohl und billig bewerkstelligen lasse. Es gelangt schließlich eine Resolution zur Annahme, die den Vorstand ersucht, bei der Stadt die baldige Errichtung eines städtischen Kranken⸗ hauses zu beantragen.

— Eine Bäckerversammlung, die am Mittwoch vor acht Tagen im„Wiener Hof“ abgehalten wurde und recht gut besucht war, nahm nach einem Referat des Gauleiters Langers aus Frankfurt eine Resolution an, in der es u. a. heißt, daß die vom Grafen Posadowskg im Juni 1899 angekündigten„generellen Be⸗ stimmungen über die Einrichtung und den Be⸗ trieb von Bäckereien“, welche dann im Oktober 1901 als Entwurf einer Bäckereiverordnung von der preußischen Regierung veröffentlicht wurden, bis heute, also nach steben Jahren, noch nicht aus dem Stadium der Verhandlungen und Verschlechterungsversuchen herausgekommen sind. Der jetzt bekannt gewordene, bedeutend ver⸗ schlechterte Entwurf fordert wegen seiner Ua⸗ vollständigkeit und gegen Bäckereimißstände nicht genügenden schützenden Bestimmungen den schärfsten Protest der Bäckerei⸗Arbeiter heraus. Andererseits ist durch viele Gerichtsverhand⸗ lungen, wie durch stattistische Erhebungen ge⸗ nügend nachgewiesen, daß auch heute zum Nach teile der Gesundheit der Bäckerei⸗Arheiter, wie des ganzen brotkonsumierenden Publikums, Ulebelstände und Schmutzereien noch in vielen Backstuben, wie auch in den Schlafräumen der Gesellen und Lehrlinge in den Bäckereien noch in Hülle und Fülle vorhanden sind. Die Ver⸗ sammlung macht es allen Kollegen zur drin⸗ genden Pflicht, ihnen bekannte Bäckereimißstände an die Oeffentlichkeit zu bringen, um dieselben auszurotten. Sie fordert aber auch von den

Regierungen und zuständigen Behörden, nun

bald den preutzischen Entwurf vom Oktober 1900 als Bäckereiverordnung für das ganze