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14.1.1906
 
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Gießen, den 14. Januar 1906.

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Her mit dem Wahlrecht!

Diesen Sonntag werden in ganz Preußen Flugblätter verteilt, die das Volk über seine politische Rechtlosigkeit aufklären und zum Sturmlauf gegen das schändliche Dreiklassen⸗ wahl System auffordern und begeistern sollen. Und in der Tat, es ist die allerhöchste Zeit, daß das preußische Volk sich endlich gegen die empörende Bevormundung und Unter⸗ drückung wehrt, die es sich schon viel zu lange gefallen ließ. Man hat es mit heuchlerisch⸗ keuflischer Raffintertheit verstanden, das Volk um sein gutes Recht zu betrügen. Es ist gänz⸗ lich einflußlos auf seine eigenen Angelegenheiten, ist von der Mitberatung und Mitbestimmung im Staatswesen vollkommen ausgeschlossen. Und dieser jämmerliche, eines Kulturvolkes un⸗ würdige] Zustand der Rechtlosigkeit dauert schon über ein halbes Jahrhundert an!

Die preußische Verfassung mitsamt dem Wahl⸗ und Versammlungsrecht sind rechts- widrig. Sie tragen nicht den Rechtscharakter von Gesetzen, sind nicht konstitutionell verein⸗ bart, sondern einseitigverordnet worden, sind rechtswidrige Willkürakte der Krone. Mit dem 8. April 1848, an welchem Tage das erste preußische Wahlgesetz für die zur Ver⸗ einbarung einer Verfassung zu berufende Nationalversammlung in Kraft trat, begann für Preußen der Anfang eines konstitutionellen Rechtszustandes. Seitdem war alles gesetz⸗ widrig, was nicht auf Grund des Wahlgesetzes und der Beschlüsse der Nationalversammlung vereinbart wurde, also ganz besonders das Wahl, gesetz, das in seiner heutigen Mißgestalt aus dem Staatsstreiche Friedrich Wilhelm IV. hervorging. Auf Grund dieses Gesetzes wird das preußische Dreiklassenhaus gewählt, dieses Spottgebilde einer Volksvertretung, wo die Herren in ungezügelter Klassenselbstsucht ihre Macht gegen das arbeitende Volk ausnutzen.

Wie kommt der preußische Landtag zustande? In heuchlerischer Bosheit ist zwar fast allen Preußen das Wählen erlaubt, aber die ruch⸗ lose Einteilung in drei Menschenklassen, in drei Wählerklassen zwingt 85 Prozent aller Staatsbürger sich unter das Joch von 15 Pro⸗ zent Reichen, Besitzenden, zu beugen. Das preußische Wahlsystem läßt den reichen Protz ein zehnfaches bis hundertfaches Votum ausüben gegenüber dem Arbeiter. Nicht Intelligenz, nicht Tüchtig⸗ keit, nicht wirkliches Verdienst um das Gemein wesen verleihen dieses hundertfache Recht, sondern allein die Größe des kapitalisten Geld⸗ sacks. Jeder wucherische Gauner, jeder Bor- dellwirt, jeder skrupellose Kapitalist, der das Zuchthaus schon wit dem Aermel gestreift, sitzt nach der Höhe der zusammengeschwindelten Reichtümer in der ersten oder zweiten Wähler⸗ klasse, indessen ehrliche Arbeiter und Handwerker, Beamte und Landleute als Menschen dritter Klasse mit geringeren Rechten ab⸗ gefüttert werden.

Dieser brutalen Dreiteilung nach der Größe des Geldsacks fügten die Volksknechter die öffentliche Stimmabgabe bei und ermöglichten dadurch eine weitere Unterdrückung der Volksmeinung, eine weitere Kürzung der

Volksrechte. Jeder Antreiber des Kapttals, jeder Liebediener des christlichen Staats ist im⸗ stande, die Gesinnung seiner Untergebenen zu beschnüffeln und die freie Betätigung seiner Meinung zu verhindern. Tausende vonHerren und Unternehmerknechte nutzen diese Möglich⸗ keit bei jeder Wahl in brutaler Weise aus und begünstigen eine Geistesknechtschaft, die dem Volke zur Schande gereicht.

So kommt aufgrund dreifacher Verfälschung der Volksmeinung durch ein ungleiches, öffentliches und indirektes Wahl⸗ system, die Körperschaft zu stande, die sich preußische Volksvertretung schimpft.

Und neben diesenerwählten Vertretern sitzt dann die edle Gesellschaft der nicht durch Wahlen bestimmten, sondern durchkönigliche Huld und Gnade aus Fürstlichkeiten und Adel und wenigen Vertretern der Wissenschaft und der städtischen Verwaltungsbureaukratie berufenen Herrenhäusler.

Beide zusammen sind berufen, unsere Interessen, die Juteressen der preuzischen Staats⸗ bürger wahrzunehmen. Kein Wunder, wenn die schwärzeste Reaktion, der brutalste Egois⸗ mus, die krasseste Volksfeindlichkeit hier; ihre höchsten Triumphe fe ert. Jedes etle Gewürm, das das helle Licht des. Reichstags scheut, zieht sich mit seinen schwarzen Plänen in die Schatten des Dreiklasseuparlaments zurück, um hier die Maulwurfsarbeit der Arbeiterknebelung zu pro⸗ bieren. Wir sahen es bei dem Bergarbeiter⸗ schusgesetz!

Wie lauge noch, ihr Arbeiter und kleinen Leute in Preußen, wollt ihr Euch das bieten lassen? Wie lange soll dieser Zustand der Rechtslosigkeit und Unterdrückung dauern? Sind wir Leibeigene, willenlose Sklaven, Menschen dritter Klasse, daß man uns das Recht vor⸗ enthält, unsere Angelegenheiten selbst zu regeln, selbst für unser Wohl zu sorgen? Wer gibt den Herren, die an reichgedeckten Tischen schwelgen, weil sie sich die Früchte der Arbeit des Volkes angeeignet haben, das Recht über uns zu herrschen? Weg mit ihren angemaßten Vorrechten! Nieder mit dem elendesten Wahl⸗ system! Der Wille des Volkes muß das oberste Gesetz sein! Dann erst kann Freiheit und Wohlergehen herrschen! Wir wollen selbst für unser Interesse und für unser Glück sorgen und uns nicht länger beherrschen und bevormunden lassen von einer Klique, die ihre Vorrechte und Privilegten gegen das ar⸗ beitende Volk mißbraucht.

Die Arbeiterklasse darf sich nicht länger in Rechtlosigkeit halten lassen. Sie ist es die alle Werte schafft; sie trotzt der Erde bie Früchte ab, baut Maschinen, Paläste, Städte und mächtige Schiffe, die den Ozean durchkreuzen. Die Arbeiterschaft wurde der erste wirt⸗ schaftliche Faktor der Nation, ihr verdankt die besitzende Klasse ihre Reichtümer.

Sie will den politischen Einfluß ausüben, der ihr gebührt kraft ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Darum lämpft sie

egen das Dreiklassenunrecht, das wenige Reiche über hunderttausend Arme setzt.

Diesen Kampf werden die Arbeiter fortsetzen, bis der Sieg errungen, bis das Unrecht be⸗ seitigt ist. Und auch alle die nicht zur Arbeiterklasse gehören, die aber das Wohl aller,

die freiheitliche Entwickelung unseres Vater⸗ landes wollen, mit einem Worte: alle ehrlichen, gerecht denkenden Leute müssen sich mit in die Reihen der Kämpfer stellen. An die Arbetter besonders aber ergeht der Ruf:

Nieder mit dem schändlichen Dreiklassenwahlrecht!

Schart euch zusammen in der sozialdemokra⸗ tischen Partei, tretet in ihre Reihen und kämpft unermüdlich für das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht, für

Freiheit und Gerechtigkeit!

Revolution in Rußland.

Heber die plitissch ige n Rußland schreibt der sozialdemokratische Nasch⸗Golos: In Petersburg herrscht volle Willkür, schlimmer als zur Zeit der Reaktion. Die Gefängnisse siud überfüllt mit politischen Verbrechern d. h. Kämpfern gegen die tyrannische Selbstherrschaft. Holigane plündern und morden unter dem Schutze von Polizei und Kosaken friedliche Bewohner. Witte, Durnowo und Genossen herrschen unumschränkt imkon⸗ stitutionellen Rußland, wie ihr Vorbild Plehwe es imdespotischen getrieben hat.

Zur selben Zeit feiert die siegreiche Nevo⸗ lution bald hier, bald dort ihre Triumphe. Bald hier, bald dort stegt die Revolution, und gibt sich Mühe, das aus der despotischen Will⸗ kür befreite Gebiet in eine selbständische Repu⸗ blik mit eigener Verwaltung, Armee und eignen Gesetzen umzugestalten.

Auf diese Art zersplittert sich das Reich, infolge des unvollkommenen Sieges der Revo⸗ lution und der Hartnäckigkeit der despotischen Willkürherrschaft, in einzelue Teile, welche auf eigene Faust regieren. Ein Fortbestehen dieser despotischen Willkür, unter dem Deckmantel der Oktober Konstitution, kann leicht zum vollstän⸗ digen Zerfall des Reichs führen.

Diese Ausführungen erhalten ihre Bestätigung durch Meldungen aus Odessa, wonach die Revolutionäre in Noworossysk(an der kau⸗ kassischen Küste des schwarzen Meeres) eine Republik begründeten. Nach hefti jen Kämpfen, in welchen die Aufständigen die Sieger blieben, übernahmen sie sämtliche Zweige der städtischen Verwaltung. Der frühere Gouverneur wurde ius Gefänguis gesteckt. 1200 Kosaken haben ihr Einverständnis mit dem neuen republikauischen Regime erklärt und sind jetzt als republikanische Garde tätig. Die republikanischen Führer von Noworossysk er klären, daß sie sich jedem Versuche, ihre Un⸗ abhängigkeit zu unterdrücken, widersetzen werden. Der Provinzialgouverneur erklärt, daß die Heranziehung von mindestens 40000 Truppen erforderlich wäre, um die Stadt wieder zu er⸗ obern. Die Regierung will Noworossyzk bom⸗ bardieren.

Einen Aufruf des Delegierten⸗ rates der Petersbarger Arbeiter veröffent⸗ lichte derVorwärts. Das Telegramm wurde bereits am 24. Dez. aufgegeben, ging aber dem Vorwärts erst vorige Woche über Stockholm zu. Der Aufruf lautet:

Das russtsche Proletartat, das sich zur Ver⸗ teidigung der kaum eroberten und bereits be⸗