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Vermögenssteuer verschont

Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 52.

und denen heute allein die Sozial demotraten nachstreben. Und diese Kämpfer für Gleichheit und Recht wurden von dem Sprößling des christlichen Reichsoberhauptes als Elende bezeichnet. 4

Und das Christentum soll uns Erlösung bringen? Nimmermehr. Für jeden, der mit offenen Augen um sich blickt, muß das„Friede auf Erden“ aus christlichem Munde wie der reine Hohn klingen.

Nein, heute wartet das unterdrückte Volk auf keinen Erlöser mehr, es hat längst erkannt, daß es sich selbst erlösen und befreien muß von Knechtschaft und Ausbeutung. Der So⸗ zialis mus ist der Erlöser der Menschheit!

Auf diesen Erlöser braucht das Volk nicht mehr zu warten, er ist längst gekommen. Wir müssen ihn nur erkennen, an der Ver⸗ wirklichung der soztalen Idee arbei⸗ ten, um Erlösung zu erlangen!

Geloben wir uns dies auch beim heutigen Weihnachtsfeste, halten wir ferner treu und unverbrüchlich zu der Fahne, die uns auf dem Wege zu unserem Ziele voranschwebt, zur Fahne der Sozialdemokratie!

Politische Rundschau.

Gießen, den 22. Dezember 1904. Patriotismus und Steuerzahlen. Das sind zwei Dinge, die man selten bei⸗

sammen findet. Bei den letzten Reichstags⸗ verhandlungen wurde die Einführung einer Reichsvermögenssteuer verlangt und die Regierung scheint davon nicht ganz abgeneigt. Kaum ist aber das Wort gefallen, so protestieren die besitzenden Klassen auch schon dagegen. Ganz besonders das Agrarier- und Junkertum. Das Organ derselben, die„Deutsche Tagesztg.“ verlangt, daß der Grundbesitz von der bleiben solle! Die notleidenden„Bauern“ von 100000 Mark aufwärts sind zwar, wie der Freiherr v. Richthofen im Reichstag erklärt hat, bereit, für das Heer jede beliebige Summe zu be⸗ willigen; zu ihrer Beschaffung aber auch nur einen zpten Heller beizutragen, fällt ihnen gar nicht ein.

So betätigt sich die bewährte patriotische Gesinnung unserer Edelsten und Besten aufs neue in durchaus würdiger Weise. Sie erklären in ihrem berufenen Organ, allem Finanzelend zum Trotze, daß ste jede Reichsfinanzreform als „indiskutabel“ verwerfen, die auch ihren Geldbeutel in Mitleidenschaft zieht.

Hier ist keine Verdrehung und keine Ausflucht möglich! Kleinbäuerliche Interessen können hier unmöglich vorgeschoben werden. Denn es handelt sich ja nur um die Besteuerung der großen Vermögen von 100000 Mark an auf⸗ wärts bis zu ungezählten Millionen. Die Pleß, Ratibor, Puttbus, Arenberg, Ballestrem usw.„vertragen eine stärkere Belastung nicht mehr“! Die Gewinne, die sie aus der Liebes⸗ gabenwirtschaft, aus den neuen brotwucherischen Handelsverträgen, aus einem drohenden Zoll⸗ krieg herausschlagen, können sie wohl in die Tasche stecken! Aber einen Pfennig davon zu⸗ rückzuzahlen und an der Verbesserung der Reichs⸗ finan en mitzuhelfen sind die patentierten und tausendfach privilegierten erstklassigen Muster⸗ patrioten nicht imstande.

Diese„staatserhaltenden Elemente“ über⸗ lassen es dem arbeitenden Volke, im Schweiße seiner Arbeit den„Staat zu erhalten“, sie können nicht genug neue Soldaten, Kanonen und Gewehre bekommen, sie bewilligen dem Militarismus jede Forderung und stacheln seine Begehrlichkeit immer wieder von neuem auf. Sie haben ein angeborenes Recht, in den„feu⸗ dalsten“ Regimentern mit ihren Söhnen die Offiziersstellen zu besetzen. Dabei bleibt immer noch Geld genug übrig, um jenen schrankenlosen Luxus im Heere zu treiben, über den gerade bürgerliche Kreise am allerlautesten klagen.

Ueberall haben sie den größten Mund und den besten Appetit und den ersten Platz! Aber heißt es„Zahlen!“, so machen sie sich dünne!

„Die Sozialdemokraten“, zetert der Reichs⸗ kanzler,„wollen ein neues Jena haben!“ Und

die Rechte heult Beifall und Entrüstung. Wer war es doch, der Preußen nach Jena führte? Die Urgroßväter der notleidenden Patrioten von heute. Und ihre Urenkel sind ihnen aus dem Gesicht geschnitten.—

Mit dem Militärpensions gesetz hatte sich der Reichstag an den beiden letzten Tagen vor den Weihnachtsferien, in die er sich am 15. Dezember bis 10. Januar begeben hat, u befassen. Es sind eigentlich zwei Vorlagen, ie unter der obigen Bezeichnung zusammen⸗ efaßt werden. Die eine dieser Vorlagen er⸗ höht die Bezüge der Offiziere, die andere die der Mannschaften. Der Kreis der von der zweiten Vorlage Betroffenen ist zehnmal größer als derjenige der Offiziere; die Summe aber, um die die Offiziere aufgebessert werden, ist größer als die Summe, die zur Erhöhung der Mannschaftspenstonen verwandt wird. Da⸗ bei beziehen heute schon die 1100 penstonierten Offiziere 33 Millionen Mark, während die pensionierten Unteroffiziere und Mannschaften nur 20 Millionen Mark erhalten.— Kriegs⸗ minister v. Einem begründete am Mittwoch die Vorlage, wobei er ein Lobeslied auf das deutsche Heer sang, über die Deckungsfrage aber nichts sagte. Den sozialdemokratischen Standpunkt präzisterte Genosse Gradnauer. Er unter⸗ stützte die Anregungen des Zentrumsredners, daß die Deckungsfrage eingehend erörtert und den massenhaften Offizierspenstonierungen ge⸗ steuert werden soll. Außerdem sollte man den wegen Soldatenmißhandlungen Bestraften den Anspruch auf Penston oder Zivilversorgungs⸗ schein nehmen. Gradnauer betonte weiter, daß die Sozialdemokratie trotz ihrer prinzipiellen Ablehnung des Militarismus, bemüht sein wird, wirklichen Notständen in Offizierskreisen Abhilfe zu schaffen. Sie stimmt deshalb der Vorlage bei, wenn die auffällige Bevorzugung der höheren und höchsten Chargen beseitigt und die völlig unzureichende Bemessung der Unterofftziers⸗ und Mannschaftspensionen anders geregelt wird. Gegen die zahlreichen Kritiken verteidigte am Donnerstag der Schatzsekretär Stengel die Vorlage. Offenherzig, wie er ist, rückte er mit dem wirklichen Zweck mindestens der Offiziers⸗ penstonsvorlage heraus: es handelte sich darum durch Erhöhung der Pensionen die Möglichkeit, die Offiziere zu verabschieden, zu erhöhen und somit den so beliebten— Verjüngung s⸗ prozeß zu beschleunigen. Leider ging die Offenherzigkeit Herrn v. Stengels nicht so weit, daß er auch die Deckungsmittel dem Hause verriet. Von unserer Partei ergriff an diesem Tage Genosse Dr. Südekum das Wort: er überführte aufs neue das Zentrum der Mit⸗ schuld an der Verzögerung der Penstonsrege⸗ lung und legte am Falle des Generals Kretsch⸗ mann die Art und Weise dar, wie Offiziere von unbequem selbständiger Meinung verab⸗ schiedet werden.— Kriegsminister v. Einem beklagte sich über die Nörgelei an dem tadel⸗ losen Kriegsheere; die Vorlage soll dazu dienen, dieser Nörgelsucht den Eingang in die Offtziers⸗ kreise möglichst zu verschließen; was die Ver⸗ abschiedung des Generals Kretschmann be⸗

trifft, nun, so kann ein General, der„des

jetzigen Kaisers Majestät“ zu kritisteren sich nicht scheut, sich nicht verwundern, wenn er verabschiedet wird. Damit war die erste Lesung der Vorlage beendet, die Vertagung wurde be⸗ schlossen und die Reichsboten steuerten ihren heimischen Gefilden zu.

Aus unserm„Rechtsstaate“.

Die Verurteilung von zwölf Arbeitern in Geestemünde zu insgesamt 63 Mo⸗ naten Gefängnis haben wir bereits in voriger Nummer kurz mitgeteilt. Zu diesem überaus harten Urteil müssen noch einige er⸗ läuternde Worte gesagt werden. Dieser Prozeß war eine Folge der von dem Unternehmertum des Unterwesergebiets verhängten Aussperr⸗ ung. Behörden und Unternehmer machten den ausgesperrten Bauarbeitern das Inver⸗ bindungtreten mit den nach dem Aussperr⸗ ungsgebiet herbeigelockten Arbeits willigen, das doch ihr gutes Recht war, künstlich un⸗ möglich und daraus ergaben sich die Situa⸗

tionen, welche die Ausgesperrten in Konflikt mit den Landfriedensbruch-Paragraphen brachten. Die Leute waren ausgesperrt, und zwar ausgesperrt deswegen, weil sie ein von den Unternehmern errichtetes Maßregelungs⸗ bureau nicht anerkennen wollten.— An dem Tage, an dem sich die der Verurteilung zu⸗ grunde liegenden Vorgänge abspielten, kehrte eine Anzahl Arbeitswilliger nach Geestemünde zurück, die schon einmal Unterstützung von den Organisationen der Angeklagten erhalten und mit dieser in der Tasche unter dem Ver⸗ sprechen der Solidarität Geestemünde verlassen hatten! Nun arbeiteten wieder die Behörden. Die Polizei sperrte den Bahnhof ab und die Bahnbehörde ließ die Streikbrecher durch einen sonst nicht benutzten Ausgang in das vom —.— umgrenzte Gebiet, wo ste einen emser besteigen konnten. Der Wagen passierte das Tor des Zollgitters, an dem sich eine Menge Ausgesperrter und Neugieriger gesammelt 5— Diesen Augenblick benutzten zwei der ngeklagten, das Pferd einen Augenblick anzu⸗ halten und ein dritter rief den Streikbrechern zu:„Kollegen, wollt ihr denn Streik⸗ brecher machen?“ Da zogen die Schutzleute blank, trieben die Menge auseinander und nun raste der Wagen im schnellsten Trabe die Bahnhofstraße entlang. Wütende Rufe und einige Steinwürfe folgten ihm. An demselben Abend wurden in der Bahnhofstraße noch einmal Steine auf einen Wagen mit Arbeitswilligen eworfen, ohne daß jemand verletzt wurde. n Unternehmer schoß aus dem Revolver! Und dafür bekommen die Aermsten, die, wie das Gericht in der Urteilsbegründung selbst sagt, sämtlich ältere, unbescholtene Männer sind, die durch lange Arbeitslosigkeit erbittert waren, dreiundsechzig Monate Gefängnis! Schon vorher kostete dieser Kampf 20 Monate Gefängnis, so daß im Ganzen, Untersuchungs⸗ haft mitgerechnet, mit fast zehn Jahren Gefäng⸗ nis die Brutalität des Unternehmertums der Unterweser an den— Arbeitern gestraft werden dürfte! 1 Folgender fast unglaublich klingender Fall wird aus Lüneburg berichtet: Das noch nicht. 14 Jahre alte Mädchen F. M. hatte einen Kinderwagen, in dem statt eines Kindes sich einige Körbe befanden, auf dem Fußsteig in der Lünentorstraße vor sich hergeschoben. Für dieses Staatsverbrechen erhielt das noch nicht 14 Jahre alte Kind einen polizeilichen Strafbefehl von 3 Mark. Da die Pflege⸗ mutter nicht in der Lage war, diese Summe zu bezahlen, mußte das Kind 24 Stunden brummen. Das Mädchen erhielt einen Straf- befehl, daß es sich zur Verbüßung seiner Strafe in sauberer Kleidung in dem Lüneburger Ge⸗ fan genenhause einzufinden habe.— Es lebe die Gerechtigkeit!

Stöckersche Schwindel⸗Politik.

Vor einiger Zeit hat der Stöcker⸗Klüngel ein neues Blatt in Berlin unter den Titel „Das Reich“ herausgegeben, das die Verdum⸗ mungsarbert besonders in Arbeiterkreisen be⸗ treiben will. Bei seiner Gründung wurde all⸗ gemein und ohne Widerspruch von irgend einer Seite behar tet, daß es vom„Reichsver⸗ baud gegen die Sozialdemokratie“ ausgehalten würde. Dagegen verwahrt sich das Stöckercblatt jetzt erst. Zugleich schimpft es über die„Ausländerei“, die die Sozialdemo⸗ kratie im Königsberger Prozeß bewiesen habe, lobt den Reichskanzler, der diese„Ausländerei festgenagelt“ habe, und schreibt wörtlich:„Wie kann man es von einer Partei anders erwarten, die von Ausländern geführt wird? Singer mit seinem gleichgestammten Stabe, der

Pole Bebel(), der Tscheche Kautsky

— ste führeen die Sozialdemokratie und charak⸗ teristeren d ieselbe als eine Invasion des Aus⸗ landes“.— Das ist Stöcker'sche„Wahrheits⸗ liebe“, wie man sie schon seit Langem kennt.

Heldenstück i eines christlichen Gewerkschaftlers.

In eimer großen Kölner Buchbinderei, so

berichtet unser dortiges Parteiblatt, fand dieser

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