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lwießen, den 17. April 1904.

11. Jahrg.

nedaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Mitteldeutsche

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Sozialdemokratische Gemeindepolitik.

Auf dem Parteitag für Hessen⸗Nass au, der am Sonntag in Frankfurt abgehalten wurde, stand als zweiter Punkt„Unsere Aufgaben in den Gemeinde vertretungen“ auf der Tagesordnung. Dazu hielt der Stadtverordnete Genosse Dr. Quarck ein sehr eingehendes und gut durchdachtes Referat, das für unsere Ge⸗ nossen in den Gemeindevertretungen eine Fülle von Anregungen und Belehrungen bietet. Und zwar nicht nur für die nassauischen und preu⸗ ßischen, für die es zunächst berechnet war, son⸗ dern gleicherweise für die hessischen, die zwar ein Kommunalprogramm ihr Eigen nennen, dessen praktische Anwendung aber wohl in den allermeisten Landgemeinden viel zu wünschen übrig läßt. Alle Genossen werden daher mit Nutzen die Ausführungen lesen, die der auf dem Gebiete der Kommunalpolitik sehr bewanderte Genosse zu diesem Gegenstende zu machten hat'e, weshalb wir ste— in der Haupt⸗ sache wenigstens— in Folgendem wiedergeben. Unsere Genossen müssen sich klar werden über die Aufgaben und Pflichten, die sie in den Gemeindevertretungen haben. Es muß unser Bestreben sein, bei den Genossen in den Landgemeinden die Lust zu gründlicher Arbeit zu wecken und zu fördern. Wir müssen unseren Stolz darin suchen, die bürgerlichen Vertreter an gründlichem Wissen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und fortschrittlichen Forde⸗ rungen zu übertreffen. Das wird dann ein vorzügliches Material zur Ausgestaltung unserer laufenden Landagitation geben. Denn gerade die Gemeinde angelegenheiten sind Dinge die jeden Einzelnen berühren, viel mehr als die reichspolitischen Fragen. Unsere Agitation vor 20 und 30 Jahren zeichnete sich durch eine gewisse Einseitigkeit aus. Wir legten den Hauptwert auf die Erörterung reichspolitischer Fragen. Heute müssen wir uns in Folge der veränderten politischen und sozialen Verhältnisse viel mehr mit Einzelheiten befassen. Leider sind unsere jüngeren Genossen sehr viel weniger bildungseifrig, als die Alten; hier muß die Kommunalpolitik dazu beitragen, diese Mängel zu beseitigen, den Wissenstrieb zu fördern. Allerdings kann ich das große Gebiet der Gemeindetätigkeit hier nicht eingehend erörtern. Vor allen Dingen ist notwendig, daß die Ge⸗ meindevertreter sich genau mit der Landgemeinde⸗ ordnung vertraut machen, und nicht nur das, auch ihre Geschichte studieren. Dem Volke ist leider noch viel zu wenig bekannt, wie auch hier die besitzenden Klassen es verstanden haben, sich die Herrschaft in den Landgemeinden zu sichern. Es muß gesagt werden, daß die Regierung viel liberaler war, wie der Landtag. Sie wollte das allgemeine, gleiche Wahlrecht für die Landgemeindewahlen einführen; aber die Junker und Nationalliberalen haben das ver⸗ hindert und das Dreiklassenwahlrecht mit seiner Bevorzugung des Geldsackes eingeführt“. Weiter muß darauf hingewirkt werden, daß das Bu d⸗ getrecht in den Gemeinden besser gewahrt, die Selbstherrlichkeit der Bürgermeister be⸗

Das bezieht sich natürlich nur auf Preußen D. R. f

meinden, sowett es in der Landgemeindeordnung garantiert ist, gewahrt wird. Wir müssen auf Einfachheit und Billigkeit der Ver⸗ waltung dringen. Was dann die sozialen Aufgaben in den Landgemeinden betrifft, so sei nur darauf hingewiesen, wie eifrig die Ge⸗ meindevertreter darauf bedacht sein müssen, das Gemeindeeigentum an Wald und Wiesen zu erhalten, Zweckverbände zur Errichtung von Wirtschafs betrieben, wie gemein⸗ samen Wasser⸗ und Elektrizitätsanlagen zu er⸗ richten, das Wegewesen zu verbessern, das Steuerwesen besser zu gestalten.

Im Rheinland sind große Kämpfe zwischen den Unternehmern und Gemeindeverwaltung

ausgefochten worden, die zum Teil Musterbei⸗

spiele dafür abgeben, wie die Interessen kleiner Gemeindeverwaltungen gegenüber den aus⸗ beuterischen Unternehmern in benachbarten Fabrik⸗ orten gewahrt werden können und wie es möglich ist, die Unternehmer zur Zahlung bei Armen⸗ und Schullasten heranzuziehen. Von sehr großer Bedeutung ist auch die Weg e⸗ unterhaltungsfrage. Auch in den Kreisen unserer Genossen herrscht vielfach noch eine große Unklarheit über das Verhältnis der Gemeinde⸗, Kreis- und Landesstraßen und deren Unterhaltungspelicht. Ziemlich groß ist endlich auch noch die Unklarheit über die Wasser⸗ und Lichtwerke. Die vielfach so nebenusäch⸗ behandelte Tariffrage muß hier in den Vordergrund gerückt werden. In einer ganzen Reihe von Ortschaften um Frankfurt herum bestehen da noch die größten Mißstände. Tarife sind meistens so zugeschnitten, daß nicht der größte Verbraucher von Wasser, der reichste Nutznießer den größten Teil an den Kosten des Wasserwerks zu zahlen hat, sonbern der Arbeiter, der Kleinbauer, während umgekehrt die Abgabe so erfolgen müßte, daß die Aermsten die billigsten Preise bezahlen sollten.

Die Licht⸗ und Wassertariffrage führt uns hinüber zu der Gesundheitspflege in den Gemeinden, auf die gleichfalls ein Hauptaugen⸗ merk gerichtet werden muß. Beim Schul⸗ wesen pflegen unsere Genossen, die als Land⸗ gemeindevertreter fungieren, meist das Richtige zu treffen, und das ist nicht der geringste Ruh⸗ mestitel unserer Partei. Ohne zu achten auf alle spießbürgerlichen Einwände von der„Kost⸗ spieligkeit“ unserer Politik usw. haben es unsre Genossen fast stets verstanden, Mißstände auf diesem Gebiete zu beseitigen, soweit ihre Be⸗ seitigung in der Macht der Gemeinde lag, und sie hatten dabei vielfach die Genugtuung, den verständigen Teil der Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben, vielleicht auch den Lehrer, zu⸗ mindest den intelligenteren. Und Diejenigen unter den Dorfbewohnern, die es nicht einsehn, wie wichtig auch für ihre Kinder eine gute Schulbildung ist, wie notwendig luftige und helle Schulgebäude, häufige Dotierung der Lehr⸗ mittelanlagen usw. im Interesse der Jugend sind,— auf die Stimmen dieser Leute wollen wir ruhig verzichten.

In der Armenpflege lassen bekanntlich die ländlichen Gemeinden, in denen noch keine Sozialdemokraten sitzen, sehr viel zu wünschen übrig. Einzelne besonders skandalöse Fälle länd⸗ licher Armen, pflege“, die in letzter Zeit bekannt wurden, weisen mit aller wünschenswerten Deut⸗ lichkeit auf die Reform des Armenpflegewesens

Die

hin. Von großer Wichtigkeit ist die mit diesem Gebiete im engsten Zusammenhang stehende Sorge für die Arbeitslosen. Es muß überall dahin gewirkt werden, namentlich in der Win⸗ terszeit, die Kreis- und Provinzialbehörden für Schaffung ausreichender Arbeitsgelegenheit für die Arbeitslosen zu interessieren. Die Gesun d⸗ heitspflege darf auch von den kleinsten und ärmsten Gemeinden nicht aus dem Auge ge⸗ lassen werden. Welchen Dank können sich da unsere Genossen erwerben, wenn ste sich nur bestreben, die Erlangung ärztlicher Hilfe, Heb⸗ ammenhilfe usw. für die armeren Gemeinde⸗ mitglieder zu erleichtern. In einer ganzen Reihe von Gemeinden wußten es unsere Genossen durchzusetzen, daß die Hebammenhilfe Unbe⸗ mittelten unentgeltlich zu Teil wurde, ohne daß diese Hilfe als Armenunterstützung ange⸗ rechnet werden durfte. Aehnlich wird die Arzt⸗ frage vielfach zu regeln sein. Ich möchte bei der Gelegenheit nur darauf hinweisen, daß auch die Freisinnigen erkannt haben, wie em⸗ pfänglich gerade die nassauische Landbevölker⸗ ung für diese Frage ist. Im Taunus z. B. haben bei den letzten Reichstagswahlen die Freisinnigen unter der Landbevölkerung vielfach damit agitiert und Erfolge erzielt, freilich, ohne nachher das Geringste zu leisten. Im alten Herzogtum Nassau ist von jeher die Bedeutung der Gesundheitspflege auch in den kleinsten Landgemeinden richtig eingeschätzt worden. Der Landrat von Marienberg im Oberwesterwald z. B. hat in einem Aufsatze unumwunden zu⸗ gestanden, daß er nach seinem eingehenden Studium der Frage doch eigentlich sagen müsse, daß Nassau früher besonders in gesundheitlicher Beziehung gut verwaltet gewesen sei. Dieses Zugeständnis läßt fast auf das zweite schließen, daß von dem preußischen Regimente nicht mehr dasselbe gesagt werden könne. Die ärzt⸗ liche Fürsorge war fast sozialistisch— sagen wir staatssozialistisch— organisiert, die Aerzte wurden von den Gemeinden mit Staatszuschüssen angestellt und die Sätze für ärztliche Behand⸗ lung waren außerordentlich niedrige.

So können wir mit unseren Programm⸗ forderungen sehr gut an Vergangenes anknüpfen und den Leuten klar machen, daß unsere For⸗ derungen vielfach, so„umstürzend“ sie aussehen mögen, schon dagewesene gute Einrichtungen in modernem Sinne ausbauen wollen. Und wenn ich von der Vielseitigkeit unserer Agitation gesprochen habe, so verstehe ich da⸗ runter auch, daß wir uns nicht darauf ver⸗ steifen dürfen, unsere Gemeindeforderungen nur mit den allgemeinen politischen und gewerk⸗ schaftlichen Forderungen in Einklang zu bringen. Es gehört dazu noch ein drittes wichtiges Ge⸗ biet, das Genossenschaftswesen. Auch seinen Ausbau dücfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Es ist sehr erfreulich, wie richtig einzelne Genossen im Hanauer Kreise die Be⸗ deutung dieser Aufgabe erfaßt haben und durch Gründung von kleinen Genosseuschaften die Arbeiter und Bauern zu interessieren versuchen wollen für den gemeinsamen Bezug von Säme⸗ reien, Ackergerätschaften und sonstigen Bedarfs— artikeln für Haus⸗ und Landwirtschaft mit Ausschaltung des Zwischenhandels. Muster⸗ giltig sind in der Beziehung ja die von unsern belgischen Genossen geschaffenen Einrichtungen, die uns dadurch weit überflügelt haben.