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Die Mitteldeutsche

Politik zu zu sprechen in der Lage ist.

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Gießen, den 15. Mai 1904.

11. Juhrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11. Schloßgasse.

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JSonnt

Mitteldeutsche

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Die wahre Volksmeinung

über die gegenwärtig schwebenden politischen Fragen und Ereignisse brachte am Montag unser alter Genosse Bebel bei der dritten Lesung des Etats in einer ausgezeichneten Rede zum Ausdruck. Die parlamentarische Kritik des Bülow⸗Kurses, der kolonialpolitischen Abenteuer und der vielgerühmten deutschen Sozialpolitik bleibt immer mehr unserer Partei überlassen, weder ein„Liberaler“ und noch weniger ein Zentrumsmann wagt es auszusprechen, wie das Volk in seiner Mehrheit denkt. Und Bebel ist, wie selbst die Frkftr. Ztg. bemerkte, fast der einzige Abgeordnete, der über die allgemeine Seine klaren und temperamentvollen Ausführungen fesselten wieder den Reichstag und riefen den Reichskanzler auf den Plan, der aber Bebels

Anklagen nicht entkräften konnte.

Bebel führte u. a. aus: Meine früher aus⸗

gesprochenen Besorgnisse über eine polttische

Isolierung Deutschlands haben durch die Rede, die der Kaiser bei seiner Rückkehr aus

Italien in Karlsruhe gehalten hat und durch

die Rede bei Eröffnung der Rheinbrücke in Mainz eine eigenartige Bestätigung erfahren.

Man schloß daraus vielfach, daß das Verhältnis zu Frankreich nicht das beste sei und viele fran⸗

zöstsche Blätter sprechen die Vermutung aus, daß der deutsche Kaiser verärgert sei. Zweifellos steht die italienische Volksstimmung mehr auf Seiten Frankreichs als Deutschlands. Auch in anderen Ländern macht sich eine steigende Mißstimmung gegen Deutschland be⸗ merkbar. Durch das Gefühl des Neides allein kann man diese Mißstimmung nicht erklären. Es ist sehr zu erwägen, ob nicht der Umstand maßgebend mit ins Gewicht fällt, daß zu den unausgesetzten Rüstungen zu Wasser und zu Lande Deutschland immer wieder den An⸗ stoß gegeben hat. Dieses ewige Wettrennen wird man in den weitesten Kreisen der ver⸗ schiedenen Kulturnationen satt. Hierzu kommt,

daß Deutschland in Bezug auf geistige Ent⸗

wickelung, in Bezug auf die Entwickelung po⸗ litischer Freiheiten keineswegs als Muster, son⸗

dern eher als das Gegenteil gelten kann. In

Bezug auf reaktionäre Bestrebungen auf den meisten Gebieten steht es an der Spitze.

Was aber den Reden des Kaisers eine besondere Bedeutung gab, ist der Umstand, daß der Kaiser kurz zuvor zu dem Unglück der krussischen Flotte vor Port Arthur an den russischen Zaren ein Telegramm gerichtet haben soll, in dem heißt: Deutschlands Trauer! Ich bestreite auf das Allerentschiedenste, daß dieses Telegramm der wirklichen Stimmung des deutschen Volkes Ausdruck gibt. die Sympathien weit mehr auf Seiten der Japaner als der Russen. kommt dabei in erster Linie in Frage, daß der Krieg für das russische Volk von ganz be⸗ sonderem Nutzen werden könne. hat das lebhafteste Interesse, daß in Rußland 1 1 einmal die Sonne moderner Kultur auf⸗ geht. NPlederlage bei Jena gehabt!

Rußlands Trauer ist Nach meiner Auffassung sind Für meine Partei Ganz Europa

Welchen Nutzen hat für Preußen die Oesterreich ist durch seine Niederlage von 1866 ein konstitutio⸗

neller Staat, Frankreich durch den Krieg von 13870 eine französische Republik geworden. Für

Rußland können wir ähnliche Folgen einer Niederlage erwarten. Je geschwächter Rußland aus dem Kriege hervorgeht, um so weniger wird es sich in die europätschen Angelegenheiten einmischen und um so weniger Anlaß haben wir zu neuen Rüstungen.

Unsere Finanzwirtschaft, führt Bebel weiter aus, set derart schlecht, daß verschiedentlich noch nicht einmal den Anforderungen für Universi⸗ täten genügt werden könne. Dagegen mehren sich die Ausgaben für unsere Kulturpolitik in Südwestafrtka ins Ungemessene. Als ich jüngst die Kosten auf 50 Millionen veranschlagte, tönten mir Ohos! von der rechten Seite und aus der Mitte des Hauses entgegen. Heute wäre jeder froh, wenn die direkten und indirekten Ausgaben für Südwestafrika mit 50 Millionen abgemacht werden könnten. Der Aufstand hat zu unser aller Ueberraschung einen Umfang erlangt, den wir nicht vorausgesehen haben. Jetzt ist der Oberbefehl plötzlich dem General v. Trotha übertragen worden. Daraus geht hervor, daß man sehr bedeutende Aufwendungen für den Aufstand für not⸗ wendig hält. Die Erlebnisse der Kolonne Glasenapp sollten für uns doch lehrreich sein. Von sachverständiger Seite werden auch die Aufgaben getadelt, die man den Truppen im Aufstandsgebiet gestellt hat, und wozu das Alles? Es steht jetzt fest, daß der Aufstaud zurückzu⸗ führen ist in erster Linie auf das Verhalten eines großen Teiles unserer dortigen Bevölkerung, namentlich der Händler: Uebervorteilung der Hereros, rigorose Schul den⸗ eintreibungen, Mißhandlungen, Grau⸗ samkeiten und Gewalttätigkeiten, fittliche Verfehlungen der Weißen schlimmster Art. Das hat die Hereros zur Verzweiflung getrieben. Gerade auf die Ver⸗ gewaltigung von Hererofrauen ist es auch zurückzuführen, daß eine große Zahl der Weißen in der scheußlichsten Weise verstümmelt worden ist. Es ist auch kein Zufall, daß der Aufstand sich nur gegen die Deutschen richtet, nicht gegen die Weißen anderer Nationalitäten. Es fehlt auch nicht an Mitteilungen, aus denen hervor⸗ geht, daß wir in andern Kolonien ähnliche Vorgänge zu erwarten haben, wie in Südwest⸗ afrika. Uns wird berichtet, daß in Kamerun in unverantwortlicher Weise gewirtschaftet wird. Und das fehlte gerade! Auf der rechten Seite ist ja neuerdings geäußert worden, daß, wenn man hätte voraussehen können, wie sich unsere Kolonien entwickeln würden, man sich auf die Sache nicht eingelassen hätte. Wir Sozialisten sind nicht getäuscht. Wenn sich ein Käufer fände, der alle Aufwendungen mit Zinsen er⸗ setzen und den deutschen Anstedlern volle Gleich- berechtigung einräumte, dann würden wir mit dem Verkauf ein ausgezeichnetes Ge⸗ schäft machen. Aber Ihre Zurufe beweisen, daß Sie selber nicht glauben, daß sih ein Käufer finden wird, daß also die Kolonien nichts wert sind. Dieses Geld könnten wir in Deutschland viel besser gebrauchen, indem wir unsre Moore urbar machen und dadurch hunderttausend Bauernfamilien eine Existenzmöglichkeit geben würden!

Vor einigen Tagen ist im preußischen Ab⸗ geordnetenhause ein Gesetz betreffend die Er⸗ schwerung und Bestrafung des Kon⸗ traktbruches landwirtschaftlicher Ar⸗

beiter eingebracht worden. Der preußische Landtag wird den Gesetzentwurf sicher annehmen, vielleicht noch verschärfen. In Wahrheit macht der Entwurf die land wirtschaftlichen Arbeiter zu Hörigen und doch gehört diese Gesetzgebung zur Kompetenz des Reichstages. Dieser Gesetz⸗ entwurf enthält die schärfste Verurteilung des sozialpolitischen Programms, das der Reichskanzler selber im Januar und Dezember vorigen Jahres hier im Reichstage verkündet hat. Da war die Rede von der Gleichberechtigung der Arbeiter mit den andern Ständen. Damit steht der preußische Gesetzent⸗ wurf in direktem Widerspruch. Wir wissen also, was unter den arbeiterfreundlichen Ver⸗ sicherungen in der Partei der Rechten zu ver⸗ stehen ist. Wäre der Gesetzentwurf vor den letzten Wahlen veröffentlicht worden, es wäre ein Dutzend Leute der Rechten weniger in den Reichs⸗ tag gekommen. Im Landtage können wir gegen diese Bestrebungen keinen Protest erheben, des⸗ halb tun wir es hier. Solche Gesetzentwürfe sind in Süddeutschland bisher nicht möglich gewesen und man kommt damit nicht vor den Reichstag, weil man keine Mehrheit dafür fin⸗ den kann. Aber Rußland, Mecklenburg und Preußen sind geistig verwandt.„Preußen in Deutschland voran“ hat der Reichskanzler im Herrenhause verkündet. Eine schöne Floskel des Reichskanzlers, aber auch nur eine Floskel. Im schärfsten Widerspruch dazu liegt die Tat, die er mit dem preußischen Gesetzentwurf aus⸗ führt. Was kann freilich aus dem Herrenhause Gutes kommen? Wir marschieren leider nicht in der Welt voran, sondern ein gutes Stück hintan!

Reichskanzler Bülow wußte auf die Rede wenig zu erwidern. Er konnte auch gegen die berechtigten und wuchtigen Anklagen Bebels nicht aufkommen. Und noch bedeutungsloser war, was die Konservativen Gamp und Arendt gegen Bebel vorbrachten. Es war die Meinung und Empfindung der großen Mehrheit des deutschen Volkes, der unser Genosse Bebel ein⸗ drucksvolle Worte lieh.

Zur Gemeindesteuer-Reform

in Hessen.

Der kommunalen Gewerbesteuer sollen nach dem neuen Entwurf unterliegen außer den Industrie⸗, Handwerks⸗ und Handels⸗ betrieben auch die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Die Steuer wird nach dem mittleren Jahreswert des Anlage- und Betriebskapitals echoben, wie es für die staat⸗ liche Vermögenssteuer festgestellt wird. Es ist aber keine Gewerbeertrag s⸗ oder Gewerbebe⸗ triebssteuer mehr, sondern eine Gewerbever— mögenssteuer, beginnend bei einem gewerb⸗ lichen Kapital von 3000 Mk.

Das seitherige Veranlagungsverfahren für die Gewerbesteuer ging von rein äußerlichen Merkmalen aus. Die verschiedenen Gewerbe waren in Steuerklassen eingeteilt, innerhalb deren wiederum drei Stufen je nach der Größe der Orte unterschieden wurden. Dazu traten dann noch die Zahl der beschäftigten Gehilfen und der Mietswert des Lokales als mitbestim⸗ mende Momente für die Festsetzung der Steuer⸗ höhe. Daß ein solches, auf die Rentabilität