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ee Gießen, den 14. August 1904. 11. Jahrgang. Redattion: 2. Revakttonsschlux Kirchenplatz 11, Schloßgasse. Mitteld eutsche Donnorstag Nach ueg 4 Uhr. 7 7
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Das internationale Arbeiter- parlament.
Diesen Sonntag tritt in Anesterdam der Internationale Sozialistenkong reß zusammen, zu welchem das Proletariat aller Kulturländer seine Vertreter entsendet. Es ist der sechste der Kongresse, die man als solche der internationalen Sozialdemokratie bezeichnen kann. Seine Tagesordnung ist eine äußerst reichhaltige und es ist sehr fraglich, ob all die zur Beratung vorgesehenen wichtigen Gegenstände erledigt werden können, da die Verhandlungen sich nicht über eine Woche erstrecken sollen. Unter anderen sollen folgende Materien beraten werden: Internationale Regeln der sozialistischen Politik; Kolonialpolitik; Generalstreik; Sozial⸗ politik und Arbeiterversicherung; Trust und Arbeitslosigket; Schutzzoll und Freihandel; Militarismus; Klerikalismus und Schule; Gewerkschaft und Politik, sowie noch eine Reihe anderer wichtiger Fragen. Als wichtigste der⸗ selben, die schon für sich einige Tage in Anspruch nehmen wird, ist ohne Weiteres jene über die internationale Regeln der sozialistischen Politik zu erkennen. Es kann sich dabei selbstverständ⸗ lich um die Skizzierung von taktischen Regeln nur im weitesten Umfange handeln, da die Einzelheiten des Vorgehens in den verschiedenen Ländern durch die besonderen Verhältnisse jedes einzelnen erst damit bestimmt werden können. Aber auch bei der Festlegung allgemeinster Regeln schon werden die Gegensätze aufeinander⸗ stoßen, die durch die Namen Kautsky und Bernstein, Guesde und Jaures, Ferri und Tu⸗ rati gekennzeichnet werden,
Neben dieser Haupt⸗ und Prinzipienfrage treten die anderen oben aufgezählten an Be⸗ deutung kaum zurück, Militarismus und Kolo⸗ nialpolitik zum Beispiel werden ebenfalls ein gut Stück Zeit des Kongresses verschlingen. Aber ob die Tagesordnung vollständig erledigt wird oder nicht, kann die Bed eutung des Kongresses weiter nicht beeinflussen. Seine Be⸗ deutung liegt vielmehr in der einheitlichen und machtvollen Kundgebung der internationalen Arbeiterbewegung, wie sie in dieser Veranstaltung zum Ausdruck kommt.
„Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ Mehr als ein halbes Jahrhundert ist verflossen, seitdem der gesamten Arbeiterklasse diese Worte zugerufen wurden. Tausende von Arbeitern haben diesen Mahn⸗ und Sammelruf noch nicht beherzigt oder nicht verstanden, trotzdem ist er zur Tatsache geworden, die Arbeiter aller Län⸗ der sind einig! Sie sind einig gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und ihre Folgen, zu deren gemeinsamen Bekäm⸗ pfung obige Schlußworte des kommunistischen Manifestes auffordern. Und dieser Aufforderung, diesem Kampfesrufe sind die aufgeklärten Arbeiter aller Länder gefolgt und folgen ihm mit jedem Tage mehr. In allen Kulturstaaten der Welt mit moderner Produktion kämpft die klassen⸗ bewußte Arbeiterschaft unter der gemeinsamen Fahne des Sozialismus. Nach einem Ziel strebt die gewaltige, noch nie in der Geschichte dagewesene Bewegung der Besitzlosen und Aus⸗ gebeuteten hin, sie kennt keine„nationalen“ Grenzen.
Das Arbeiterparlament von Amsterdam hat
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wie die früheren von Parts, London, Zürich, Brüssel die Aufgabe, das einheitliche Ziel, das gemeinsame Prinzip der 1 Arbeiter⸗ schaft aufs neue festzulegen und sich über tak⸗ tische und praktische Fragen wie sie der tägliche Kampf in allen Ländern bringt, zu verständigen. Darüber können gewiß Meinungsverschieden⸗ heiten herrschen, zumal die ökonomischen und politischen Verhältnisse der einzelnen Länder sehr verschieden sind. Mögen daher die sozia⸗ listischen Arbeiter in den einzelnen Ländern verschiedene Kampfmittel anwenden, sie stehen alle dem gleichen Feinde gegenüber, dem inter⸗ nationalen Kapital! Diesen wirksam zu be⸗ kämpfen und schließlich zu bestegen, muß sich das Proletariat international vereinigen und organi⸗ sieren.— Wir sind überzeugt, daß der Kongreß seine Aufgabe erfüllen, unserer großen Sache weitere Förderung bringen und einen Markstein für die internatinale Bewegung bedeuten wird!
Internationalität! Unsere Feinde übersetzen das Wort mit Vaterlandslosigkeit und machen uns einen Vorwurf daraus. In Wirklichkeit bedeutet unser Internationalfsmus wahren Fortschritt, Vernunft, das Wohl aller Völker.
predigen, ist im Grunde weiter nichts als Rück⸗ ständigkeit, Unkultur, Borniertheit!
Mag bürgerliche Verständnislosigkeit das Weltparlament der Arbeit verhöhnen, wenn hitzige Debatten die Einigkeit zu stören scheinen. Die Arbeiterklasse sieht in dem Kongresse einen Beweis für die unbesiegliche, welterobernde Kraft des Sozialismus und enthbietet seinen Vertretern aus allen Ländern den brüderlichsten
Gruß! Hoch die Internationale!
Pol
itische Nundschau.
Gießen, den 11. August 1904.
Bestrafte Richter.
Vor einigen Monaten haben drei hohe Offiziere, welche als Richter bei dem Bilse⸗ Prozeß in Metz mitwirkten und zwar der General v. Tippelskirch, der Oberstleutnant Geisel und der Major Hirsch ihren Abschied erhalten. In die Oeffentlichkeit drang damals das dunkle Gerücht, daß ihre Verabschiedung mit ihrer richterlichen Tätigkeit zusammenhinge. Der Vertreter des Kriegs ministers verweigerte im Reichstage auf die Frage nach den Gründen dieser Verabschiedung die Antwort und loyale Gemüter trösteten sich mit der Ueberzeugung, daß eine solche Bestrafung von Richtern für ihre richterliche Tätigkeit denndoch zu denn Un⸗ möglichkeiten gehöre.
Jetzt veröffentlicht der„Vorwärts“ eine geheime Kabinetsorder des Kaisers, in der es den genannten Offizieren als schweres Vergehen angerechnet wird, daß ste„entgegen dem wiederholten Antrag des Vertreters der Anklage von dem Ausschluß der Oeffentlichkeit in einem Umfange Abstand genommen haben, der nicht versehlen konnte,.... das Ansehen meiner Armee und im besonderen des Offiziers⸗ korps in weiten Kreisen des In- und Auslandes zu beeinträchtigen.“ Und weiter heißt es:
„Ich spreche den Mitgliedern des Kriegsgerichts mein ernstes Mißfallen aus, daß sie es
Der Nationalismus dagegen, den die Gegner
nicht verstanden haben, die Interessen ihres Standes besser zu wahren.“
Damit werden deutsche Richter für ihre richterliche Tätigkeit zur Verantwortun g gezogen und bestraft. Wie ein solcher Zustand möglich werden konnte, der mit dem Begriff eines Rechtsstaates schlechthin unver⸗ träglich ist, läßt sich nur aus dem Inhalt un⸗ serer Militärstrafprozeßordnung und aus ihrer Geschichte verstehen.— Die Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens wird von allen zivilisierten Nationen der Welt für die wichtigste Garantie einer geordneten Rechtsprechung erachtet. Die deutsche Zivilstrafprozeß⸗ Ordnung kennt als Gründe der Ausschließung der Oeffentlichkeit nur die sonst zu befürchten de Gefährdung der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung, insbeson⸗ dere der Staatssicherheit nach außen. Die neue Militärstrafprozeß-Ordnung erkennt zwar im Gegensatz zu der älteren preußischen das Prin⸗ zip der Oeffentlichkeit an, erweitert aber die Ausschließungsgründe auf militärdienstliche Interessen und räumt dem Kaiser das Recht ein, durch allgemeine Verordnungen den Umfang der Oeffentlichkeit zu bestimmen.
In der Militärstrafprozeß-Ordnung und durch eine im Jahre 1900 ergangene kaiserliche Verordnung sind die Richter, die sonst nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind, unter das militärische Kommando einer disziplinären Gewalt gestellt. Die Reichstags⸗ mehrheit, die das Gesetz schuf— die Sozial⸗ demokratie stimmte dagegen— kann sich also jetzt nicht darüber beschweren, wenn deutsche Richter für ihre richterliche Tätigkeit so hart bestraft werden können, wie es im Falle Bilse geschehen ist. In Sachen der Militär- strafprozeßordnung hat die deutsche bürgerliche Gesetzgebung einseitig zu Gunsten der Monarchie abgedankt uud dem Willen eines einzelnen freien Spielraum gelassen auf einem Felde, auf dem keine andere Majestät als die des un⸗ persönlichen und unwandelbaren Rechts herr— schen sollte. Für die Zustände, die sich daraus entwickelt haben, tragen die bürgerlichen Parteien die volle Verantwortung. ö
Die bürgerliche Presse aber, welche sich mit Entschiedenheit gegen die geheime Justiz wenden sollte, weiß weiter nichts, als uber die Ver⸗ öffentlichung geheimer Akten zu schimpfen und verschiedene Blätter zerbrechen sich den Kopf, wie dieser Erlaß dem Vorwärts zur Kenntnis kommen konnte, da er unter Beobachtung pein⸗ lichster Vorsichtsmaßregeln an di Kommandeure verschickt worden sei, von denen ein jeder das erhaltene nummerierte Exemplar sofort wieder zurückschicken mußte. Der Mittelsmann des Vorwärts dürfte demnach kaum in den unteren Chargen zu suchen sein. Das erzählt wentg⸗ stens die„Staatsbürgerztg“, die demnach eben— falls Angelegenheiten allergehetmster Art preis⸗ gibt. Wie konnte sich jemand fiuden, der dem Pücklerblatte über die Behandlung des Erlasses Mittetlung machte? Das Blatt tut also selbst, was es dem Vorwärts als Sünde anrechnet.
Reichskanzlerworte.
Nachdem der„Vorwärts“ den geheimen Er— laß gegen die Oeffentlichkeit kriegsgerichtlicher Verhandlungen veröffentlicht hat, erscheinen die Worte des Reichskanzlers, die er bei Gelegen⸗ heit der Besprechung des Bilse-Prozesses im