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0 Nr. 2.
Gießen, den 10. Januar 1904.
11. Jahrg.
Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.
Sonnt
Mitteldeutsche
Nedaktionsschluß: Donnerstag Nachmittag 4 Uhr.
gs⸗Jeitung.
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Positive Arbeit.
Ueber dieses Kapitel wird unserm Magde⸗ burger Parteiorgan von parlamentarischer Seite geschrieben:
„Sie haben noch nichts Positives geleistet, nur negative Kritik!“ rief Graf Bülow im Reichstag den Sozialkemokraten zu, beglück⸗ wünscht von dem frenetischen Jubel derer, die dem Volksgericht vom 16. Juni mit Müh' und Not entronnen. Derselbe Reichskanzler, dem es nicht möglich war, über die Zukunft der in Vorbereitung befindlichen Handel s verträge „Positives“ mitzuteilen, derselbe Staatsmann, der nicht in der Lage war, den Abgesandten des„christlich⸗patriotischen“ Frankfurter Ar⸗ beiterkongresses„positive“ Auskunft über die nächste sozialpolitische Tat der Regierung zu geben— dieser selbe Mann fragte neugierig nach dem„Zukunftsstaat“ und verlangte kate⸗ gorisch,„nun auf der Stelle“ solle Bebel sagen, wer im„Zukunftsstaat“ Stiefelputzer sein würde,
wer„auswärtiger Politiker“. Im gewöhnlichen
Leben verlangt man von einem Menschen, der andern Unklarheiten vorwirft, er solle selbst erst einmal ein klares Programm entwickeln. Wer aber in der Welt weiß, was Graf Bülow will— und kann? Daß gerade der glatte Re⸗ präsentant des Zickzackkurses sich herausnimmt, ein zukunftstaatliches Rigorosum anzustellen, ist ein humoristischer Lichtpunkt in der sonst sehr trüben neuzeitlichen Reichsgeschichte.
Demnächst werden Graf Bülow und seine Kommissarien reichlich Gelegenheit bekommen, positibe Arbeit zu leisten, wenn es ihnen darauf ankommt. Man muß schon auf die Bänke schauen, wo die Kardorff, Massow, Lim⸗ burg⸗Stirum und ihre Freunde sitzen, um Leute zu sehen, denen unsre Sozialpolitik nicht zu schneckenhaft geht; man muß die„liberalen“ Wortführer rücksichtsloser Unternehmer⸗In⸗ teressen ausnehmen, im übrigen wird es nicht
an Personen fehlen, die geneigt sind, Bülow
recht viele positive Arbeit zum Schutze der Schwachen im Reiche anzuweisen. Beweisen doch die haufenweise eingegangenen Interpella⸗ tionen, Initiativanträge, Resolutionen und Ge⸗ setzentwürfe, die alle von der Sorge für die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Reichs⸗ angehörigen diktiert sind, hinlänglich, wie sehr wir„positiv“ noch in den Kinderschuhen frei⸗ heitlicher sozialpolitischer Entwicklung stecken.
Ist es nicht skandalös, daß jetzt wieder ein freies Vereins- und Versammlungs⸗ recht gefordert werden muß, nachdem dieses Kardinalrecht eines wirklich konstitutionellen Staates von der Regierung„positiv“ mehrfach abgelehnt ist? Enthüllt nicht der Antrag unsrer Fraktion auf gesetzliche Sicherung der Koali⸗ sationsfreiheit gegen kapitalistische und bureaukratische Willkür einen blamablen Zu⸗ stand unsres öffentlichen Rechtes? Greift es nicht an die Wurzel der angeblich unerreichten reichsdeutschen Arbeiterfürsorge, wenn die sozial⸗ demokratische Fraktion eine Resolutiyn betr. gesetzliche Einführung des von vielen Privaten längst bewilligten Zehnstun dentags ein⸗ bringt, zugleich nach Verfluß von zwei Jahren den elchtstundentag verlangt? Was in andern Ländern schon Gesetz ist, dort selbst von Staats⸗ betrieben praktiziert wird, müssen die Sozial⸗
demokraten in Deutschland erst positiv verlangen. Wir werden ja sehen, wer sich diesen kulturellen Erfordernissen gegenüber negativ verhält.
Das Deutsche Reich rühmt sich seiner Ar⸗ beiterversticherungsgesetzgebung— sie ist von der Sozialdemokratie inauguriert worden, wie u. a. der liberal⸗freisinnig⸗man⸗ chesterliche Bamberger in seiner berühmten Rede 1881 gegen die Arbeiterversicherungsge⸗ setze zürnend Bismarck zurief. Nun wohl, unsere Versicherungsgesetze bieten gegenüber den aus⸗ ländischen manche Vorzüge, böten jedoch noch mehr, wenn die sozialdemokratischen Verbesserungs⸗Anträge angenommen worden wären. Aber ist es nicht der Anfangsgrundsatz staatspolitischer Weisheit, einem Uebel vorzu⸗ beugen, den Brunnen zu verdecken, ehe das Kind ertrunken?! Vom Standpunkt der Pro⸗ phylaxe* aus betrachtet, nimmt sich die deutsche Sozialgesetzgebung recht kläglich aus. Die Be⸗ richte der gewerblichen Aufsichtsbeamten bieten für diese Behauptung zahlreiche Belege.
Unterstellt waren 1902 der deutschen Ge⸗ werbepolizeiaufsicht 178 936 Fabriken, Gruben und andere gewerbliche Anlagen. Die Arbeiter⸗ zahl betrug 4 849 108. Revidiert sind aber nur 94850 Betriebe, das sind gut die Hälfte der existierenden. Wer wundert sich, daß unter solchen Umständen die Verunglückungen, Ver⸗ letzungen und Erkrankungen der Arbeiter und Arbeiterinnen zunehmen? Eine solche Kontrolle der Gesetzesfreude des Unternehmertums ist doch schlimmer wie gar keine, weil sie manchen Gutgläubigen in den Glauben wiegt, die Ar⸗ beiterschutzgesetze würden beachtet, dafür sorge der Inspektor.
Wenn Erhebungen über eventuelle Wir⸗ kungen eines geplanten Sozialgesetzes, sagen wir betreffend Verkürzung der Arbeitszeit, an⸗ gestellt werden, so betraut die Reichsregierung damit die Gewerbeaufsichtsbeamten. Als ob diese auch sonst noch in Anspruch genommenen Herren in der Lage wären, ein kompetentes Urteil über die wirkliche Lage der Arbeiter und der Betriebe abzugeben. Das können für die Arbeiter diese selbst am besten, aber es ist nicht Brauch in Preußen, Arbeiter und ihre Verbände zur Information Sankt Bureaukra⸗ tius heranzuziehen.„So was paßt sich nicht.“
Da jetzt schon die Gewerbeinspektorenberichte zahlreiche Mitteilungen über schwere und an⸗ haltende Bedrohungen der Lohasklaven durch mannigfaltige Betriebsgefahren und Webel⸗ stände enthalten, kann man sich leicht vorstellen, welches soziale Elend die Berichte erst aufhellen würden, wenn die Inspizierung eine gründ⸗ liche wäre! Da ist positive Arbeit massenhaft zu leisten, Graf Bülow braucht nur zuzugreifen. e wollen ihm die Sozialdemokraten gern zeige.
Schlimm, sehr schlimm für die borussische Sozialpolitik ist, wenn ein späterer Kulturge⸗ schichtsschreiber erforscht, wie es bei uns im Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem Kin⸗ derschutz bestellt war. 316 303„jugendliche“ Arbeiter von 14 16 Jahren genossen 1902 ihre Jugendfreuden in den kapttalistischen Zwingburgen. 8077 waren noch nicht 14 Jahre und mußten hinein in den Schlund
* Verhütung, besonders von Krankheiten.
des mammonistischen Molochs. Auch von diesen Kindern arbeiteten Hunderte in sehr ge⸗ fährlichen Industrien. Männer laufen zu Tausenden arbeitslos umher;„lasset die Kindlein zu mir kommen“, betet der men⸗ schenfreundliche Kapitalist, und nicht umsonst. Wären die posttiven Vorschläge der Sozial⸗ demokratie gesetzlich wirksam gemacht, dann be⸗ fänden wir uns freilich noch nicht in dem „Zukunftsstaat“, aber dem Gegenwartsstaat blieb die Schmach erspart, unentwickelte Men⸗ schenblüten dem giftigen Hauch der Profitjägerei überliefert zu sehen.
Alles das wird aber übertroffen von dem Gräßlichen in der Heimindustrie, die sich noch immer im„harmonischen Spiel der frei⸗ waltenden Kräfte“ entwickeln kann. Der im März zusammentretende deutsche Heimarbeiter⸗ kongreß wird unsre„positiven“ Staatsmänner vor Aufgaben stellen, die erfüllt werden müssen im Interesse des„göttlichen“ Gegenwart⸗ staates, wohlverstanden! Ob Graf Bülow das begreift? Oder ob er wieder eine Zukunfts⸗ staatsrede hält, um mit vielen Worten nichts zu sagen?
Die Gelegenheit zur positiven Arbeit ist an allen Ecken und Enden vorhanden, das Volk schreit ordentlich nach Erledigung der dring⸗ endsten Kulturarbeiten. In der„negativen“ Sozialdemokratie erblickt das Volk die uner⸗ müdlichsten Dränger zur positiven Arbeit, trotz Massenverbreitung der Reden Bernhard v. Bülows.
Politische Rundschau.
Gießen, den 7. Imuar 1904.
Reichsverband der Soztalistenver⸗ nichter.
Jetzt haben sich die„Ordnungsleute“ und Staatsstützen zu einer Organisation zusammen⸗ getan, mit deren Hülfe der Sozialdemokratie gründlich und entgiltig der Garaus gemacht werden soll. Schon bald nach den Reichstags⸗ wahlen machten die Vorschläge des Doktor Giesebrecht von sich reden. Jetzt werden die nötigen Bettelbriefe veröffentlicht. An der Spitze des famosen Verbandes steht ein leibhaftiger General, der Gen.⸗Leutn. z. D. v. Liebert in Charlottenburg. Nach dem Bettelbrief soll der Verband„parteilos“,„neutral“ sein. Wenn man die Unterschriften sich ansieht, erscheint die Neutralität in eigentümlichem Lichte: es sind die Namen der berüchtigsten Reaktionäre und Scharfmacher, welche da als Führer im Kampfe gegen den sozialdemokratischen Drachen er⸗ scheinen. Die Namen Beumer, Hirsch, Jencke, Pauli, Tiedemann, und Zeb⸗ litz⸗Neukirch kennzeichnen den neu zu gründen⸗ den Verband als eine erwetterte Ausgabe des altbekannten Scharfmacherverbandes der In⸗ dustriellen. Die„Aufklärung“, die der Bettel⸗ verband über das wahre Wesen der Sozial⸗ demokratie verbreiten will, ist also nichts andres als Bahnbrecherarbeit für Wahlrechtsraub, Zuchthauskurs und Ausnahmegesetze. Aufklärung über die Sozialdemokratie! Damit könnten wir uns schon einverstanden erklären, wenn es sich um wirkliche, ehrliche Aufklärung han⸗ delte. Diese Leute verstehen darunter aber


