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Zahlen mittellen.
Seite 2.
Mitte Ibentsche Sonniads- Reitung
N. 40.
Aus dem Reichsetat.
Am Dienstag hat der Reichstag wieder mit seinen Arbeiten begonnen, nachdem er am 16. Junt in die Ferien gegangen war. Sofort ist ihm auch der Reichshaushaltsetat zu⸗ gegangen und es wird für unsere Leser nützlich und interessant sein, wenn wir daraus einige Wir bitten nur, dieselben recht aufmerksam zu studieren.
Zuerst die Schlußziffern. Sie zeigen uns, daß das Reich eine ganz unheimliche Pumpwirtschaft treibt. Ein Privatmann würde unter gleichen Verhältnissen unbedingt den Bankerott ansagen müssen. Der Etat bilan⸗ ziert in Einnahme und Ausgabe mit einer Summe von 2241561850 Mk. Davon entfallen 1945 247745 Mk. auf den ordent⸗ lichen, 296 313105 auf den außerordentlichen Etat.— Zur„Bestreitung einmaliger außer⸗ ordentlicher Ausgaben“ soll der Kanzler er⸗ mächtigt werden 293057772 Mk. im „Wege des Kredits“ flüssig zu machen, d. h. zu pumpen.— Zu den„einmaligen außerordentlichen Ausgaben“, die sich gegen das Vorjahr um rund 127 Millionen ver⸗ mehrt haben, sind aber nicht nur die Kosten der südwestafrikanischen Expedition abgeschoben worden, die bisher im ordentlichen Etat geführt wurden, sondern auch das Defizit des wirklichen ordentlichen Etats soll mit einem Teil von ihnen gedeckt werden.
Die Zuschußanleihe für den ordent⸗ lichen Etat beträgt diesmal 51 Millionen und übersteigt damit alle Vorgängerinnen. Das Verfahren, Mittel des ordentlichen Etats durch Pump aufzubringen, bedeutet dasselbe wie wenn eine Hausfrau Schulden machen muß, um Brot ünd Kartoffeln einkaufen zu können. Die Deckung des„ordentlichen“ Defizits durch Pump verstößt gegen alle Regeln einer ver⸗ nünftigen Finanzpolitik. Darüber sind bisher 0 Lehrer der Finanzwissenschaft einig ge⸗ wesen.
Die Deckung des„ordentlichen“ Defizits verstößt gegen die Reichsverfassung und gegen die„Finanzreform“, die erst in diesem Jahre gemacht worden ist. Die 51 Millionen müßten rechtmäßig von den Bundesstaaten be⸗ zahlt werden— die erklären sich aber dazu auzerstande.— Als im Jahre 1902 zum erstenmal die neuerfundene„Zuschußanlethe“ in einem Etatsentwurf erschien, da erklärte der Redner der herrschenden Zentrumspartet, von dergleichen könne nun und nimmer die Rede sein, das widerspreche allen Regeln eines vernünftigen Staatshaushaltes, treibe das Reich in die allerschlimmste Schuldenwirtschaft hinein, man begebe sich damit auf eine schlefe Ebene, auf der es kein Halten mehr gäbe. Es gibt auch kein Halten mehr auf ihr!
Neue Millionenforderungen für Heer und Flotte
sind im Haushaltsplan für 1905 nicht unbe⸗ deutende enthalten. 15 Milltonen mehr sollen die ordentlichen fortdauern⸗ den Ausgaben für das Heer erfordern. Der außerordentliche Militäretat fordert 41,7 Mill. mehr. Die gesamten Mehrforderungen des Militarismus für 1905 betragen daher rund 53 Millionen.
Die Mar ine fordert an einmaligen ordent⸗ lichen Ausgaben mehr 10,6 Millionen, an fort. dauernden ordentlichen Mehrausgaben 5,9 Millionen, an außerordentlichen mehr 6,2 Mil⸗ lionen in Summa 22,7 Millionen.
Die fortdauernde Mehrbelastung beträgt also 20,9 Millionen, die einmalige ordentliche 7,6 Millionen, die außerordentliche rund 48 Millionen. Insgesamt fordern Mari⸗ nismus und Militarismus für 1905 70 Millionen mehr als für 1904!
Die großen Mehrausgaben für das Heer erklären sich daraus, daß eine Erhöhung der Friedenspräsenzstärke, wie die An⸗ schaffung neuer Handwaffen von der Reglerung verlangt wird. Dagegen will ste sich zu der ge⸗ setzlichen Festlegung der zweijährigen Dienstzelt verstehen, was längst hätte gescheheu sollen.
Die Friedenspräsenzstärke soll um nicht
weniger als 10339 Mann erhöht werden und vom 1. April 1905 ab 505839 Maun betragen. Die Kostenrechnung für diese Ver⸗ mehrungen beträgt nicht weniger als 62,1 Millionen an einmaligen und knapp 12 Mill. an fortdauernden, alljäbrlich wiederkehren⸗ den Ausgaben. Diese neuen schweren Lasten soll der Reichstag dem Volke aufhalsen, um dafür die Festlegung der zweijährigen Dienstzeit einzuhandeln! Bei den früheren Kämpfen um die Heeresvermehrungen hat die Sozialdemo⸗ kratie stets ihren grundsätzlichen Charakter fest⸗ gehalten und gegen die neuen Forderungen des Militarismus, ganz besonders auch gegen die Preisgabe parlamentarischer Grundrechte durch Festlegungen für viele Jahre gekämpft. Ihre Wahlkämpfe hat sie im Zeichen neuer Militärvorlagen geführt, im Kampf gegen Septennate und Quinquennate ist sie geworden, was ste heute ist. Als ein kleines Häuflein, und unter viel ungünstigeren Umständen als heute hat sie diesen Kampf zähe geführt und ihr gilt auch noch heute der alte Kampfruf: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!
Für die afrikanischen Sandwüsten werden natürlich ebenfalls nicht zu bescheidene Forderungen erhoben. Hundertdreiund⸗ dreißig Millionen Mark kostet bisher der Feldzug um die Erhaltung der feinen südwest⸗ afrikanischen Kolonte, die wie alle übrigen stets nur Opfer gekostet hat und immer weitere kosten wird. Zehn Millionen sind vom Reichstage bereits vor seiner Vertagung bewilligt worden. Entgegen den feierlichen Versprechungen des Reichskanzlers hat dann die Reglerung ohne den Reichstag zu fragen, darauflos gewirt⸗ schaftet und 76 ¼ Millionen mehr ver⸗ braucht, als bewilligt worden sind. Diese werden jetzt nachträglich gefordert. Und außerdem werden noch 46 ½ Millionen auf neue Rechnung für das Jahr 1905 gefordert! Niemand weiß, ob man damit auskommen wird, am wenigsten die verantwortliche Reichsregierung. Man kann im Gegenteil getrost jede Wette dasauf eingehen, daß noch eine ganze Anzahl von Millionen zur Verteidigung der„deutschen Ehre“ in Südwest⸗ afrika verpulvert werden. Das ganze südwest⸗ afrikanische Heldenstück hat dem arbeitenden Volke wieder ungeheuere Lasten auferlegt und die deutsche Ehre eher geschädigt als ihr genützt. Raubgterige Ausbeuter haben die armen und friedlichen Eingeborenen zur Empörung getrieben und das deutsche Volk hat den Schaden in jeder Beziehung davon!
Politische Rundschau. Gießen, den 1. Dezember 1904.
Von einer„verkrachten sozialdemokra⸗ tischen Gründung“
wissen die Ordnungs blätter ihren Lesern wieder einmal zu erzählen. Es handelt sich um den Konsum⸗Verein Leipzig⸗Connewitz— nicht zu verwechseln mit dem großen Verein Leipzig⸗Plag witz— der seine Auflösung be⸗ schlossen hat. Der Fall liegt sehr einfach, der Aufsichtsrat ist von einem unzuverlässigen Ge⸗ schäftsführer getäuscht worden. Auf Grund einer von der Geschäftsleitung vorgelegten Bi⸗ lanz, die einen Gewinn von etwa 115000 Mt. auswies, hatte eine Generalversammlung am 1. Oktober beschlossen, 9 Proz. Einkaufsdividende zu zahlen. Zur Ausführung dieses Beschlusses kam es aber nicht, denn der Gewinn war gar nicht vorhanden. Die Verwaltung hatte eine falsche Bilanz vorgelegt, und der Aufsichtsrat hatte sich vom Geschäftsführer Bock täuschen lassen, der die Bestände der Fleischerei zu hoch angesetzt hatte, weil er sich offenbar scheute, einzugestehen, daß kein verteilungsfähiger Ge⸗ winn vorhanden war. Der Aufsichtsrat hat nun eine neue 00 aufgestellt, die nur einen Gewinn von 8314 Mk. ergibt. Unter bilanz ist also nicht vorhanden.
In der neuen Generalversammlung, der unter anderem auch ein Vertreter der Groß⸗ einkaufsgesellschaft, ein Vertreter des Konsum⸗ vereins Leipzig⸗Plagwitz und ein Bücherrevisor
beiwohnten, wurde sehr eingehend über die Lage des Vereins verhandelt. Es wurde ge⸗ wünscht, daß der Plagwitzer Verein den Conne⸗ witzer mit Aktiven und Passiven übernehmen solle. Der Vertreter des Plagwitzer Vereins erklärte jedoch, daß sein Verein nur das Material- und Schnittwarenlager übernehmen wolle, die Fleischerei und die Grundstücke jedoch nicht. Dann wurde beschlossen, den Geschäftsführer zu entlassen, ihn sowie die Gesamtperwaltung für etwaige Verluste haftbar zu machen und von den Aussichtsratsmitgliedern die Remuneration zurückzufordern.
Es wurde daranf die Liquidation beschlossen und die Liquidatoren gewählt. Die Versamm⸗ lung verlief durchaus ruhig und die Mitglieder
werden die an ste gerichtete Mahnung, ruhige
Haltung zu bewahren, beherzigen. Es hat übrigens auch kein Mensch etwas eingebüßt, es können nur für dieses Jahr keine Dividenden ausgezahlt werden. Der Ueberschuß, welcher vom Geschäftsführer mit 115000 Mk. angegeben. wurde, beziffert sich nur auf zirka 8300 Mk. Das der einfache Tatbestand. Ordnungs⸗ parteiliche Blätter benutzen diesen Vorfall, um mit Behagen ein Bündel Lügen anzubringen und ihren Lesern von„sozialdemokrattscher Mißwirtschaft“ und so weiter vorzuschwafeln.
Auch das antisemitische Papier in Friedberg
schwätzt von einer verkrachten sozialdemokrati⸗
schen Unternehmung und fälscht den Bericht
über die Versammlung noch ein bißchen schauer⸗ licher zurecht. Gerade die Antisemiten sollten nicht von verkrachten sozialdemokratischen Grün⸗
dungen reden, denn die verkrachten antisemi⸗
tischen Gründungen sind kaum noch zu zählen. Der frühere„hessische Bauernkönig“ Otto Böckel, der jetzt so stumm geworden ist, kann darüber sehr viel erzählen. Das Unternehme der „Deutschen Wacht“ in Dresden mit dem Vor⸗ sitzenden der deutschen Reformpartei, Oswald Zimmermann als„Direktor“ und Chefredakteur
stand ja auch schon einmal vor dem Bankrott.“
Die Schweriner Wahl. Nach dem amtlichen Resultat der Ersatzwahl
für den Kreis Schwerin⸗Wismar hat Stichwahl
zwischen dem Nationalliberalen Büsing und unserm Genossen Antrick stattzufinden. Letz⸗ terer erhielt 10590 Stimmen, Büsing 7036 und
der Konservative Dade 7033. Verglichen mit
dem Ergebnis der Hauptwahl von vorigem Jahre hat unsere Partei 210 Stimmen ge⸗ wonnen. Es ist also wieder nichts mit dem berühmten„Niedergang der Sozialdemokratie“, den die Gegner unberdrossen behaupten. Trotz der brutalen Mittel, welche die Gegner in diesem Wahlkampfe anwandten, hielten die Wähler treu zur roten Fahne. Die andern Parteien haben zwar auch eine Zunahme zu verzeichnen und zwar eine solche von 572 Stimmen. Das kommt durch die außergewöhnlich starke Wahl- beteiligung, die etwa 93 Prozent betrug; in vielen Orten hatten bis Mittag schon sämtliche
Wähler ihre Stimmen abgegeben!— Die Stich⸗
wahl ist bereits für 2. Dezember festgesetzt. Von Gemeindewahlen
ist noch aus verschiedenen deutschen Städten zu
berichten. In Magdeburg wurden in den Vorstädten Neustadk und Sudenburg die bet
den sozialdemokratischen Kandidaten Beims und Hennig gewählt. In der Altstadt unter⸗ lagen unsere Kandidaten, doch haben unsere Stimmen eine ganz erfreuliche Zunahme auf
zuweisen.— In Solingen wurden, bei den⸗ Stadtverordnetenwahlen der dritten Abteilung die vier sozialdemokratischen Kandidaten mit je rund 1800 Stimmen gewählt; die Kandidaten der vereinigten Bürgerparteien brachten es auf rund je 1100 Stimmen. Von den 30 Stadt⸗ verordneten sind jetzt 8 Soztaldemokraten.— Bei zwei Ersatzwahlen in Berlin wurde im 22. Bezirk das Mandat von unserm Genossen Wengels erobert, im 30. Bezirk kommt unser Genosse Sassenbach mit einem Freistunigen in Stichwahl.— Die Stichwahlen in
Frankfurt brachten uns nur noch ein einziges Mandat, obwohl unsere Partei an elf Stichwahlen beteiligt war. Man konnte ein besseres Ergebnis allerdings kaum erwarten.