Ausgabe 
3.7.1904
 
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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 27.

der hessischen Landwirte werde durch die Beschränkung des Verkehrs die Lebens⸗ bedingungen verteuert. Nur ein ver⸗ schwindend kleiner Teil der groß grundbesitzen⸗ den Agrarier habe den Profit davon. Ministerialrat v. Biegeleben erklärt dem Abg. Hirschel, daß eine Einführung von Rhein⸗ schiffahrtsabgaben nicht nur mit der Reichsver⸗ fassung, sondern auch mit der Rheinschiffahrts⸗ akte nicht in Einklang zu bringen sei. Alle Landesteile Hessens nähmen gleichen Anteil an den Vorteilen, die der Rheinstrom bringe. Ulrich konstatiert, daß die hessischen Bauern von dem Güterverkehr auf dem Rhein nur Nutzen haben. Die Bauernbündler im Land⸗ tag vertreten einseitig das Interesse der groß⸗ grundbesitzenden Landwirte. Dem widerspricht der Bauernbündler Brauer und ersucht für die Einführung der Schiffahrtsabgaben zu stimmen. Weiter sagt der gute Mann, das Eintreten der Sozialdemokraten für die Sache der großen Industrie sei bezeichnend und gebe ihm einen deutlichen Hinweis, wie er sein Ver⸗ halten zur Wahlrechts vorlage einzurichten habe. Diese weise Bemerkung löste mehrere Aha's bei unseren Genossen aus. Und wirk⸗ lich, damit plauderte der Bauernbündler offen aus, daß man die Wahlreform auf bündlerischer Seite als Schacherob jekt gebrauchen möchte. Wer genauer zusah, wußte das übrigens schon längst. Der Antrag Reinharts wird schließlich mit 19 gegen 17 Stimmen angenommen.

Die bayrische Sozialdemokratie

hielt am Sonntag und Montag in Augsburg ihren 7. Parteitag ab, auf dem 61 Delegierte und die Mit⸗ glieder der Landtagsfraktion anwesend waren. Dem Bericht des Landesvorstandes ist zu entnehmen, daß in Bayern zurzeit 25 454 Parteigenossen polttisch organisiert sind. In der Debatte über den parlamentarischen Bericht der, Landtagsfraktion, den Abg. Franz Schmitt erstattet, begrüßt Rollwagen Augsburg zunächst das unablässige Eintreten der Fraktion für die Arbeiter und Bedienstete der Staatsbetriebe, wenn diese Arbeit wohl auch wenig Lohn finden werde. Einige der jüngeren Mitglieder der Fraktion sollten sich daran gewöhnen, die Minister weniger umWohlwollen zu bitten, als viel⸗ mehr zu fordern.

Maurer⸗München warnt davor, den Versprechun gen des Kriegsministers zu viel Glauben zu schenken. Dessen Haltung gegenüber der Heimarbeiterfrage sei eine durch⸗ aus tadelnswerte. In der Debatte wird ferner lebhafte Klage über Uebergriffe einzelner Bezirksämter und Poli⸗ zeiverwaltungen gegenüber Arbeitervereinen geführt.

Schließlich wird einstimmig folgender Antrag ge⸗ nommen:Der siebente bayrische Parteitag erklärt sich mit der Tätigkeit der Landtagsfraktion vollständig ein⸗ verstanden und anerkennt, daß sie die Interessen der Partei wie des gesamten werktätigen Volkes nach allen Richtungen hin gewahrt hat.

Weiter spricht Se gitz über die Wahlrechtsfrage und schlägt eine Resolution vor, in der das Verhalten der Liberalen und Bauernbündler als Verrat an den Volksinteressen gebrandmarkt wird und worin es dann weiter heißt:

Der Parteitag ruft das Volk auf, die Reform des Wahlrechts nunmehr mit verdoppelter Kraft weiter zu betreiben und die endliche Entscheidung darüber zum Hauptpunkt der kommenden Landtagswahlen zu machen.

Der Parteitag fordert, daß die zu wählende Abge⸗ ordnetenkammer vor allem aus dem Gesichtspunkt der schleunigen Schaffung der Wahlreform zusammengesetzt werde, daß die Regierung sofort nach dem Zusammen⸗ tritt des Landtags den Entwurf des neuen Wahlgesetzes wieder vorlege und daß nach dessen gesetzlicher Fertig⸗ stellung die Kammer alsbald wieder aufgelöst werde, damit das Volk in die Lage komme, die neue Landes⸗ vertretung auf Grund eines besseren Wahlverfahrens zu bilden.

Weiter wird in der Resolution noch erklärt, daß die sozialdemokratische Partei den Wahlkampf unabhängig von den übrigen Parteien in voller prinzipieller Schärfe führen, aber mit allem Nachdruck dahin wirken, wird, daß eine sichere Zweidrittelmehrheit für die Wahl⸗ reform aus den Wahlen hervorgeht. Nach dem ein⸗ gehenden Referat Segitz gelangt die Resolution einstimmig zur Annahme.

Weiter wird noch über die Gemeindewahlen verhandelt. 2

Politische Rundschau.

Gießen, den 23. Juni 1904.

Lob aus gegnerischem Munde. Wir haben in voriger Nummer mitgeteilt, wie anerkennend sich ein gegnerisches Blatt, die

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verloren ging.

Kölnische Volkszeitung über die Tättgkeit des

emeinderates in Mül⸗ hausen i. E. äußerte. Heute sei noch ein wei⸗ teres Urteil eines Gegners erwähnt. Der E konservatibe Nationalrat Ming schreibt über die sozialdemokratische Gruppe im schweizerischen Nationalrat folgendes:

Wir überschätzen diese an Zahl nicht her⸗ vorragende Partei kaum, wenn wir behaupten, daß sie im Parlamente nicht bloß die regsamste ist, sondern daß sie verhältnismäßig am meisten bedeutende Köpfe und ganz gewiß von den un⸗ ermüdlichsten Arbeitern unter ihren Mitgliedern zählt.... ste lieben rastlose geistige Arbeit. In der geistigen Ueberlegenheit, die sie sich da⸗ durch über die vielfach träge gewordenen Poli⸗ tiker der alten Parteien erringen und in der Ueberzeugungstreue, mit welcher mancher stich wider eigenes materielles Interesse und Be⸗ quemlichkeit für die Ideen opfert, die er als richtig und dem Gemeinwohl förderlich erkannt hat, liegt das Geheimnis der sozialdemokratischen Parteiführer. Solange die akademische Jugend der alten Parteien alles, was über Biersimpelet hinausgeht, alsStrebertum verhöhnt, wird sie keine Feldherren gegen die täglich wachsende Armee der Sozialdemokratie ins Feld stellen. Die einstigen Buchbindergesellen Jakob Vogel⸗ sanger und Hermann Greulich wiegen ein ganzes Dutzend solcher Couleurbrüder auf an Wissen und geistiger Gewandtheit und vielleicht auch an Ueberzeugungstreue.

Allerdings sind die Gegner, welche die Kul⸗ turarbeit der Sozialdemokratie ehrlich anerkennen, fast so selten wie weiße Raben.

Bei den W in Koburg⸗ otha

sozialdemokratischen

hat unsere Partet, wie wir neulich schon mit⸗ teilten, einige Mandate eingebüßt. Nach den nunmehr vollzogenen Abgeordnetenwahlen, die Wahlen sind indirekt haben wir im Gothaischen Landtage, wo wir vorher 9 Abge⸗ ordnete hatten, deren nur sechs. Die Namen derselben sind Tillig, Denner, Wolf, Joos, Bock und Seehofer. Im Kobur ger hatten wir bisher nur ein einziges Mandat inne, das Diesmal war die Wahlbeteili⸗ gung eine bedeutend stärkere und wir hatten überall eine beträchtliche Stimmenzunahme zu verzeichnen. Von einer sozialdemokratischen Niederlage, von der verschiedene bürgerliche 7 faselten, kann aber gar keine Rede ein. Ein König muß her!

Bekanntlich ist der bayrische König Otto schon seit Jahren und schon bevor er König wurde, unheilbar wahnsinnig. Die Staatskarre läuft deswegen auch nicht schlechter, als wenn ein vernünftiger König da wäre, aber es gibt in Bayern einige sonderbare Leute, die, wie die Frösche in der Fabel, einen König haben wollen, der sich rühren kann. Das sind die Bauernbündler, an ihrer Spitze der berühmte Anton Memminger. Sie haben in der Kammer einen Antrag eingebracht:

Es sei an die Krone die Bitte zu richten, eine Aenderung der Verfassung in der Richtung herbeizuführen, daß die Regentschaft auch bei Lebzeiten eines andauernd willenlosen Königs ihr Ende finden könne.

Das kann in der Kammer eine interessante Debatte über Monarchismus und dasmonar⸗ chische Prinzip geben. Soviel ist Tatsache: in vielen Monarchien waren schon die betreffen⸗ den Monarchenwillenlos aus irgend einem Grunde wir erinnern nur an Spanien, wo zeitweilig ein Wickelkind auf demThrone saß ohne daß sich dieser Umstand im Staats⸗ leben besonders fühlbar gemacht hatte; in andern Ländern bleibt die Staatsmaschinerie auch im Gange, wenn die Monarchen das ganze Jahr auf Reisen sind. Damit kann bei Beratung des Antrags klar bewiesen werden, daß derselbe e ist und daß es auch ohne Monarchen geht.

Die antisozialdemokratischen Aerzte.

In Rostock tagte vorige Woche der deutsche Aerztetag, auf dem natürlich auch die Kämpfe mit den Krankenkassen erörtert und die

Siege in Köln, Solingen ꝛc. gefeiert wurden. Während einer Sitzung kam es zu einem wüsten Auftritte, bei welchem die Herren Aerzte ihre antisozialdemokratische Gesinnung und zugleich ihre Bildung zeigten. Dr. Kirberger aus Frankfurt a. M. erklärte bei der Dis⸗ kusston über die freie Aerztewahl: er sei nicht Sozialdemokrat, obgleich auch das keine Schande wäre.Wären Sie statt Aerzte Arbeiter, dann wären sie allesamt Sozialdemo⸗ kraten! Bei diesen Worten erhoben sich stür⸗ mische Rufe:Schluß, raus, raus! Endlich erlangt der Präsident, Prof. Loebker⸗Bochum, das Wort und weist dieUnterstellung Dr. Kirberger's in ihrer Allgemeinheit zurück. Als Kirberger fortfahren will, beginnen besonders in der sächsischen Gruppe der Versammlung neue wütende Rufe:Schluß, raus! Der Redner mußte darauf die Tribüne verlassen. Das zeichnet so recht die Kampfesweise der Herren Aerzte. Wie unser Frankfurter Partei⸗ blatt dazu bemerkte, ist Dr. Kirberger weit entfernt von demVerdachte, Sozialdemokrat zu sein. Er hat bet der Frankfurter Orts⸗ krankenkasse als bisheriger Vorsitzender der Aerztekommission die Honorarforderungen der Aerzte stets energisch vertreten, obgleich er selbst fast gar keine Kassenpraxts hat, allerdings unter Achtung des Selbstverwaltungsrechtes der Kasse. Wahrscheinlich erklärt sich die Rüpelei der Herren in Rostock dadurch, daß Dr. Kirber ger niemals einen Zweifel darüber gelassen hat, n ie sehr er das Zuhilferufen der gewaltsam eingreifenden staatlichen Mächte durch die Aerzte verurteilt. Vom Aerztetag wird noch weiter berichtet, daß ein Preßberichterstatter wegen eines geringfügigen Irrtums derart insultiert wurde, daß er und seine sämtlichen Kollegen die Berichterstattung einstellten und den Kongreß verließen. Es ging also in Rostock sehrgebildet zu. Und diese Leute 1 1 über den Dresdener Parteitag auf⸗ alten!

Woher die Viehseuchen kommen.

Wer ein rechter elgrarier ist, muß glauben, daß keine noch so strenge Fleischbeschau Schutz gegen verdorbenes Auslandsfleisch biete, wogegen das nationale Vieh auch ohne Kontrolle das allergesündeste Fleisch liefere. Und er muß weiter glauben, daß nur ausländische Rinder die Viehseuchen ins Land bringen, daher zum Schutze des heimischen Viehbestandes die Einfuhr unterbunden werden müsse.

Nun hat aber der Oekonomierat Plehn es gewagt, in der agrartschen Fachpresse Tatsachen zu veröffentlichen, die zu diesen agrarischen Glaubensartikeln schlecht passen. Die Maul⸗ und Klauenseuche ist neuerdings wieder stärker aufgetreten. Dazu bemerkt Herr Plehn:

Sonst war man schnell bei der Hand mit der Klage, daß die Seuche vom Ausland eingeschleppt ist; das ist diesmal nicht der Fall, denn Schlesien und Bayern, die einzigen Distrikte, in welche lebendes Vieh aus dem Auslande eingeführt werden darf, seien an der Grenze und im Innern ganz seuchenfrei.

Herr Plehn macht den einheimischen Land⸗ wirten den Vorwurf, daß ihre Nachlässig keit an dem Ueberhandnehmen der Seuche schuld sei. Diese auch schon früher von berufener Seite festgestellten Tatsachen sind natürlich den Agra⸗ riern sehr unbequem und die Häuptlinge Endell, Roesicke ꝛc. erlassen einen geharnischten Protest gegen die Behauptungen Plehns und fordern schlau wie sie nun einmal sind, von Plehn die Namhaftmachung bestimmter Besitzer, durch deren Nachlässigkeit die Seuche gefördert worden sei. Man versucht also den unbequemen Tadler in eine Serie von Beleidigungsprozessen hineinzuhetzen.

Skandalprozesse

derbesseren Kreise gibts jetzt fast jede Woche einige. Der Pommernbankprozeß, in welchem die interessante Art, wie der fromme Oberhofmeister der Kaiserin Geld zu Kirchen⸗ bauten zusammentrommelt ans Tageslicht kam, ging zu Ende. Das Urteil soll am 1. Juli verkündet werden. Der Staatsanwalt bean⸗

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