Ausgabe 
27.9.1903
 
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Beilage eur Mlitteldentschen

Sonntags-Teitung.

0 Sozialdemokratischer

Parteitag. Bei dem Bericht über die

tagsfraktton waren eine

einiges hervorgehoben. auf

Gemeinschaft.

unsre Agitation

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dem Reichstag

vielen Orten

beiter verstcherung auf Hausindustrie ꝛc.

der Krankenkassengesetzge bun anstreben. gutem Willen 9 0 lassen.

druck gebracht

graphen einbringe. 1 verhindere der

rung solcher Fragen.

seucht. wirtschaftlichen Bankrott. suchung der aus dem

Arbeiter, wie wir

Die sanitäre

Jetzt fordern suchungsstationen, wo jeder, Kant fe, ed 1 ran Und zweitens aus unsre wählte Grubenbeamte. 1 Alle diese Anträge zur Erwägung überwiesen.

Zum internationalen

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Kongreß in Am sterdam 5 bweist Singer darauf hin, daß der Partei schon poriges Jahr eine zahlreiche Veschic des Amsterdamer Kongresses beschlossen he ber in Rücksicht auf die zu sehr beschäft bdeutsche Partei auf das Jahr 1904 ve worden sei.

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ö and ihre internationale Regelung

Ang. gereinigt euch! findet seinen

e'greß zahlreich zu beschicken.

9 Zur Frage der Taktik

alen Bebel, Kautsky und Singer fol! f 0 be antragt: F 5 Der Parteitag fordert die Fraktion auf, zwar Anpruch uf die Stelle des ersten Vlzeprästdenten bicheftführe ers für einen Kandidaten aus ihrer Mi Ahchen, ford ert aber, daß sie es ablehnt, höfische oder ö 1

astige Verpflichtungen zu übernehmen, die nicht durch

Reichsverfeissung oder die Geschäftsordnun. ssaczen sind. 7735

ihren und te zu

par lamentarische Tätigkeit der Reichs.

5 Reihe von Anträgen gestellt. Aus der Diskussion, auf die wir in der letzten Nr. nicht eingehen konnten, sei im Folgenden noch

Keil ⸗Stuttgart begründet den Antrag Schaffung einer Reichseisen bahn In der Fraktion herrscht über diese Frage keineswegs Einigkeit und doch ist diese Frage von größter Wichtigkeit. Wir müssen 8 energisch auf Schaffung einer Reichseisenbahngemeinschaft richten, die sicher auch einen großen Einfluß auf die Lebensverhältnisse der Eisenbahnangestellten und die Gestaltung der Tarife sichern würde. Müller⸗Glauch au begründet den von

1 gestellten Antrag auf Ausbau der Arbeiterschutzgesetzgebung, Ausdehnung der 50 e Reichstagsfraktion müssse die e et werde sich das Ziel er reichen

Nachdem Krohn⸗Konstanz seine Zufr jeden⸗ heit mit der Tätigkeit der Fraktion zum Aus⸗ 5 hat, wünscht Trilse⸗ Elberfeld, daß die Fraktion sofort den Antrag auf Auf⸗ ßbebung des Majestätsbeleidigungspara⸗ Bei der Etatsberatung Reichstagsprässiderit die Erörte⸗

Einen Antrag auf wirksanne Bekämpfung der Wurmkrankheit im Ruherkohle urevierbe⸗ gründet Straßen mey er⸗Essen: Heun e sind im Ruhrrevier 80 pat, und mehr der Gru ben ver⸗ Die Krankheit bringt die Arbeit er zum Unter⸗ Auslande komm enden sie forderten, hätte die uge⸗ heure Ausdehnung der Seuche verhindern kör men. wir als das Mindeste Un tter⸗

der sich zur Ar beit wird, ob er wu em⸗

ge⸗

werden der Frakti on

al ung be, 140 ber oben- 0 Gegen die verschiedentlichsgestel Iten. Anträge, die Frage des Frauenstimmrechte; in Ansterdam zu verhandeln, sei nichts einzuwen de n, u unterstütze ihn ebenso wie den Antra/z Mosske n⸗ sühr, die Frage der Versicherungsg⸗ setzgebm ig in Amsterno m q verhandeln. Er empfehle zahlreiche Pesch ck⸗ Das WortProletarier aller Länd er, f pruk ti A 18⸗ 1 uc in den internationalen Koggressen(e ifq 10. Nach kurzer Diskussion wird beschlossenen

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und sieggekrönte auf dein Klassenkampf beruhende Taktik in dem Sinne zu ändern, daß au Stelle der Eroberung der politischen Macht durch Ueberwindung unsrer Gegner eine Politik des Entgegenkommens an die bestehende Ordnung der Dinge tritt.

Die Folge einer derartigen revisionistischen Taktik wäre, daß aus einer Partei, die auf die möglichst rasche Umwandlung der bestehenden bürgerlichen in die sozia⸗ listische Gesellschaftsordnung hinarbeitet, also im besten

Sinne des Wortes revolutionär ist, eine Partei tritt, die sich mit der Reformierung der bürgerlichen Gesellschaft begnügt.

Der Parteitag verurteilt ferner jedes Bestreben, die vorhandenen, stets wachsenden Klassengegensätze zu ver⸗ tuschen, um eine Anlehnung an bürgerliche Parteien zu erleichtern.

Der Parteitag erwartet, daß die Fraktion die größere Macht, die sie durch die vermehrte Zahl ihrer Mitglieder wie durch die gewaltige Zunahme der hinter ihr stehenden Wählermassen erlangt, entsprechend den Grundsätzen unsres Programms dazu benutzt, die Juteressen der Arbeiterklasse, die Erweiterung und Sicherung der poli⸗ tischen Freiheit und der gleichen Rechte für Alle aufs nachdrücklichste wahrzunehmen und den Kampf wider Militarismus und Marinismus, wider Kulonial⸗ und Weltpolitik, wider Unrecht, Unterdrückung und Ausbeutung in jeglicher Gestalt noch energischer zu führen, als es ihr bisher möglich gewesen ist.

Bebel ergreift hierzu als erster Redner das Wort und führt aus: Gleich nach den letzten Wahlen mit ihrem Riesenerfolg für die Partei wurde in ber aus- ländischen Parteipresse und in der gegnerischen deutschen Presse sehr ernsthaft die Frage aufgeworsen: was wird denn die Sozialdemokratie nun nach dlesem Erfolg tun, wie werden die Resultate der Wahl auf die künftige Tätigkeit der Fraktion wirken? Auch Kautsky veröffent⸗ lichte sofort nach den Wahlen in derNeuen Zeit einen ArtikelWas nun 2, der in sehr iuteressanten historischen und sonstigen Auseinandersetzungen dle Frage aufwarf, in welcher Weise und ob überhaupt wir unsre Taktik

zu ändern hätten. Karitsky hat nah meiner Ansicht keine rechte Antwort auf die Frage: Was nun? gefunden. Wie liegen denn nun die Dinge, welches sind in der Tat unsre Erfolge? Zweife los haben wir einen kolossalen Stimmenzuwachs zu verzeichtien. Wenn wir aber einmal die Parteiverhältnisse im Reichstag betrachten und die gesamte Linke als eine Einheit annehmen, so steht doch fest, daß sich das Stimmenverhältnis kaum merklich geändert hat. Es sind nur aus der Linken die halben und Viertelmänner mehr ausgeschieden und an deren Stelle ganze Männer getreten. In Bezug auf die Ent⸗ scheidung bet Abstimmungen, namentlich bei wichtigen

losigkeit in der Handelspolitik, die wahrscheiulich zur Folge haben wird, daß dem Reichstag in der nächsten

Fragen ist alles beim Alten geblieben, das Zentrum ist woch immer die ausschlaggebende Partei. Dazu kommt, daß die Parteien der Rechten sich noch mehr als bisher zusammeseschließen und noch reaktlonsrer stimmen werden. (Vollmar: Sehr richtig!)

Was sind denn die Ursachen, daß unsre Stimmenzahl so kolossal zugenommen hat? Vor allem der steigende Unwille, ja die Empörung über unsre vollständig zer⸗ fahrenen inneren Zustände, die immer weitere Kreise er⸗ greifen; die vollständige Kopflosigkeit in unsrer inneren und äußeren Politik macht immer boeitere Kreise bedenk⸗ lich und treibt sie der einzigen Partet, die bisher scharf und zielbewußt ihren Weg gegangen ist, in die Arme. Für uns wirken der vollständige Stillstand in der Be⸗ friedigung der notwendigsten Kulturbedürfnisse, die traurige Finanzwirtschaft, die Plan- und Ziel⸗

Session noch kein einziger Handelsvertrag vorgelegt wird. Es kommen weiter in Betracht die fortgesetzt gesteigerten Ausgaben für Heer und Marine. Da sagt sich doch der einfachste Mann: Die Resultate all der schueidigen Expeditionen in China, in Venezuelc ꝛc. stehen in schneidendstem Widerspruch zu den Kosten, die immer mehr anwachsen und vor allem den arbeitenden Klassen zur Last fallen, die kein Interesse daran haben, sondern noch ihre Söhne auf dem Altar des Vaterlandes opfern müssen. Auch jetzt stehen ja wieder neue Steuern in Aussicht. Unsre Finanzen sind total zerfahren. Es ist mir erst kürzlich mitgeteilt, daß das Deutsche Reich, das früher doch als prompter Zahler bekanut war, heute oft nicht mehr in der Lage ist zu zahlen und Kredit in Anspruch nehmen muß.(Hört! hört!) Dabei ist die bisher festeste Säule, die Armee, auch bon der Un⸗

Ar. 39. Giessen. Sonntag, den 27. Sepfember 1903. 10. Jahrg. 5Der Parteltag verurteilt auf das Götschiedenste die ich vollendeter Optimist. Ich glaube micht einmal an revisionistischen Bestrebungen, unsre bisherige bewährte eine Aenderung des Wahlrechts. Man wird sich

hüten, mit den 3 Millionen den Kampf aufzunehmen. Wagt man es, so stehen hinter unsren drel Millionen weitere Millionen; dann haben wir die Mehrheit der Nation hinter uns, da kommen die katholischen Arbeiter zu uns. Das wird sich das Zentrum zweimal überlegen. Will man aber das Tänzlein wagen, wir nehmen den Kampf auf und ich bin heute schon gewiß, daß die Entscheidung nicht zu unsren Ungunsten ausfallen wird. Der Kampf muß aus taktischen Grundsätzen geregelt soerden. Die Taktik ist etwas Veränderliches. Unser alter Liebknecht hat einmal drastisch gesagt: Wenn es notwendig ist, ändere ich meine Taktik in vierund⸗ zwanzig Stunden 24 mal. Das Entscheidende aber ist, daß die Taktik mit den Grundlagen der Partei in Uebereinstimmung sich befinden. Wäre eine Aenderung notwendig, so möchte ich aber nicht bremsen, sondern noch energischer, rücksichtsloser, schärfer vorgehen als bisher. Von einer gewissen Seite ist uns empfohlen worden, daß die um so viel stärkere Fraktion nun selbst Initiativanträge, ganze Gesetze ausarbeiten solle.(Wider⸗ spruch Vollmars.) Ich meine euch nicht damit, sondern andre.(Heiterkeit.) Gesetze auszuarbeiten, ist nicht so leicht. Dann müssen wir das in der Hauptsache den Leuten überlassen, die dafür bezahlt und angestellt werden. Die Leute haben das Material dafür. Wir in der Fraktion sind parlamentarisch schon überarbeitet, von 15 Initiativanträgen ist nur ein einziger in den letzten 5 Jahren erledigt worden. Die Gewohnheit der Schwe⸗ rinstage ist so gut wie aufgehoben worden. Ein Erfolg wäre auch nicht zu erhoffen, wenn die von Timm empfohlene soziale Gesetzgebungskommission eingerichtet würde. Das Bedürfnis ist gewiß dringend, aber es ist nicht zu befriedigen. Entscheidend ist, daß die Gesetz⸗ gebungsmaschine so erbärmlich, ungenügend und mangel⸗ haft ist, daß, wenn heute ein Gesetz fertig ist, gleich wieder Aenderungen nolwendig sind. Es ist nicht mehr möglich, prinzipielle Gesetze zu machen, da es dafür keine Mehrheit gibt. Die Klassengegensätze haben eine Klassen⸗ gesetzgebung gezeitigt. Aber, Genossen, ich muß euch vor Ueberschätzung warnen. Auch jetzt, wo wir 81 im Reichstage sind, können wir keine Eichbäume ausreißen. Wenn nun die Situation so liegt, wenn wir in diesem Reichstag nach wie vor eine isolierte Stellung einnehmen, so schließt das natürlich nicht aus, daß wir deswegen Konzessionen nehmen, wenn sie uns der Mühe wert erscheinen. Ueber den Wert solcher Konzessionen haben wir uns allerdings immer gestritten, das war die ganze Differenz. Die sogenannte rechte Seite war auch für die kleinste Konzession immer zu haben, während ich häufig sagte, wir bekommen, was wir wollen ja auch so, ohne uns ßparlamentarisch zu kompromittieren, Beim letzten Invalidenversicherungsgesetz haben wir schwer gekämpft und die Annahme der Vorlage wurde schließlich nur mit 14 gegen 13 Stimmen in einer schlecht besuchten Sitzung beschlossen. Kein andrer als Dr. Jastrow hat es nachher als unerhört erklärt, daß sogar die Sozial⸗ demokratie für eine so erbärmliche Novelle stimmen könne. Bei der neuen Zusammensetzung der Fraktion werden sich diese Kämpfe noch, wie ich glaube annehmen zu können, vermehren. Und angesichts der Möglichkeit, daß die rechte Seite der Fraktion uns schließlich zu Konzes⸗ sionen drängen könnte, die nach meiner Auffassung nicht zu rechtfertigen sind, halte ich es doch für notwendig, daß der Parteitag der Fraktion die Taktik vorschreibt, soweit das überhaupt möglich ist, Denn es kann natür⸗ lich nur von einer relativen Bindung, von einer Direktion die Rede sein. Ist aber die Marschroute vom Parteitag gegeben, dann muß die Fraktion nachmarschleren. Unsre Stellung zu den herrschenden Klassen, zur Regierung muß jedenfalls klar wie ein Glas sein. Es darf mit uns nicht so gehen wie mit den bürgerlichen Parteien: wenn sie die Höhe ihrer Macht erlangt hatten, gaben sie ihre Grundsätze preis und dann war es aus mit ihnen.(Sehr richtig!) Wir sind die Erben dieser Parteien, freilich nicht wie Heine in denSoz. Monats⸗ he ften schreibt, haben wir den bürgerlichen Liberalismus zu ersetzen, sondern wir haben ihn zu überbieten.(Heine: Erfüllen habe ich geschrieben, das heißt überbieten!) Nein, das heißt es nach meiner Auffassung nicht. Er⸗ setze ich jemand, der abgesetzt wird, so heißt das, ich soll erfüllen, was er geleistet hätte. Wir müssen uns klar ausdrücken, sonst streiten wir uns tagelang, nehmen eine Resolution an und sind hintennach ebenso uneinig wie vorher. Nie waren wir uneiniger wie gerade fetzt, und das zu vertuschen, habe ich für meine Person herz⸗ lich satt. Wir müssen uns so gründlich aussprechen wie nur irgend möglich.

ufriedenheit gepackt. Wirtschaftlich und politisch gehen e Zeiten entgegen. In Bezug auf uns bin

Nun zu der von Bernstein angeregten Vizepräsi⸗ dentenfrage. Bernstein selbst hat ja, seitdem er in

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