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Das RMeichstagswahlrecht
ist schon seit seinem Bestehen Gegenstand offener und versteckter Angriffe der Reaktionäre gewesen. Die herrschenden Klassen haben es niemals verschmerzen können, daß bei der Wahl zum Reichstage die Stimme des armen Arbeiters genau so schwer ins Gewicht fällt, als die des Millionärs. Und während und nach den Zoll⸗ kämpfen im Reichstage ließen sich die Führer der Junker und der Zöllnermehrheit manches Wort entschlüpfen, das ihre Absicht, mit dem bestehenden Wahlrecht zum Reichstage sobald als möglich aufzuräumen, deutlich erkennen ließ. Man hatte auch guten Grund, anzu⸗ nehmen, daß die Regierung solchen Absichten entgegenkommen werde. Es überrascht daher, daß der Reichskanzler in der Dienstags ⸗Sitzung des Reichstags eine Vorlage zur Sicherung des Wahlgeheimnisses ankündigte. Die Vorlage soll dem Bundesrat bereits zugegangen sein, der Reichstag wird sie noch in dieser Sesston erhalten und schon bei den Neuwahlen dieses Sommers sollen die Wähler unter dem Schutze des amtlichen Stimmzettelkouverts und des Isolierraumes ihe Staatsbürgerrecht aus⸗ üben können. Das ist eine erfreuliche Kunde, nach all' dem Schlimmen, was das deutsche Volk in der letzten Zeit von seiner Regierung erfahren hat. Wirklich, sehr erfreulich, sehr überraschend, beinahe unglaublich. Die Re⸗ gierung des Zollwuchers, der Zuchthausvorlage und anderer volksfeindlicher Dinge, die Regie⸗ rung, die mit den erbittersten Feinden des Wahlrechts ein Herz und eine Seele ist, bringt eine Vorlage zur Sicherung des Wahlgeheim⸗ nisses, zur Verhütung der Vergewaltigung ab⸗ hängiger Wähler ein, das muß uns beinahe mit— Mißtrauen erfüllen. Das Mißtrauen dürfte berechtigt sein. Es sollte uns sehr wundern, wenn nicht bei der Beratung der angekündigten Vorlage der Versuch von reak⸗ tionärer Seite gemacht werden sollte, das Wahl⸗ recht zu verschlechtern. Auf alle Fälle muß das Volk die Augen offen halten; auch mit dem gesic erten Wahlgeheimnis ist das Wahlrecht keineswegs gesicherter. Die Sozialdemokratie wird es an Wachsamkeit nicht fehlen lassen. Man wird sie auf dem Plane finden, wenn etwa versucht werden sollte, unter dem Scheine einer Konzession an den Willen der Volksmehr⸗ heit eine Verkümmerung des wichtigsten Volks⸗ rechtes durch Hintertüren zu erreichen.
Unterdrückung der Nedefreiheit im Reichstage.
Der Relchstagspräsident Graf Ballestrem, der sich schon bei dem Kampfe um den Zolltarif durch sein diktatorisches Vor⸗ gehen gegen die Minderheit um das Ansehen brachte, daß er wegen seiner bisherigen Unpar⸗ teilichkeit auf allen Seiten genoz, hat in der Dienstags⸗Sitzung des Reichstags einen neuen Gewaltstreich verübt. Unser Gen. Vollmar
beabsichtigte bei seiner Etatsrede die verletzenden Aeußerungen, die der Kaiser in seinen Reden in Essen und Breslau gegen die Sozialdemo⸗ kratse geschleudert hat, zur Sprache zu bringen. Vollmar hatte dazu ein gutes Recht, nach
den Regeln, die der Präsident selbst im Reichs⸗ tage eingeführt hat. Trotzdem verhinderte er Vollmar, auf die kaiserlichen Angriffe zu antworten. Gegen diese Willkür des Grafen Ballestrem protestiert unsere Reichstagsfraktion
in einer öffentlichen Erklärung, in der sie zum
Schluß sagt:
„Da die Geschäftsordnung des Reichstages keinen Weg bietet, diesen nur bei Kenntnis der Geheimgeschichte des Falles Krupp verständlichen Gewaltakt des Präsidenten im Reichstage selbst zur
Erörterung zu bringen, so wenden wir uns
an die Oeffentlichkeit. Wir überlassen dem deutschen Volke, über dieses durch den Präst⸗ denten des Reichstages auf die Redefreiheit der Abgeordneten verübte Attentat das Urteil zu fällen.“
Deutscher Reichstag Nachträgliches zum Zolltarif.
Merkwürdigerweise wies der Reichstag am Mittwoch ein beschlußfähiges Haus auf. Aber nur bei der Abstimmung, nicht bei der Bergtung. Wenn übrigens nicht zugleich das diätengesegnete preuß. Dreiklassenhaus tagte, von dem zahlreiche Mitglieder zugleich dem Reichstage angehören, wäre er sicher beschluß⸗ unfähig.— An diesem Tage wurde, wie schon in unserer vorigen Nr. bemerkt, über die Reso⸗ lutionen zum Zolltarif verhandelt. Zuerst eine, welche den Zweck verfolgt, unter dem Vorwand einer Bekämpfung des Rockefellerschen Welt⸗Petroleum⸗Ringes die Einkünfte der deutschen Spiritus⸗Agrarier zu steigern. Es war vergebens, daß die Nationalagrarier Heyl und Paasche durch chauvinistische Trommel⸗ schläge das Publikum über die wirkliche Be⸗ schaffenheit der ausgebotenen Ware zu täuschen suchten; Genosse Wurm und die freisinnigen Vereinigungsleute— die Herren von der frei⸗ sinnigen Volkspartei übten wieder ihre Schweige⸗ taktik— Gothein und Frese zerrissen unbarm⸗ herzig den patriotischen Schleier und enthüllten die agrarische Gewinn sucht in ihrer ganzen nackten Schönheit. Aber die Mehrheit ist eben agrarisch; die Petroleumresolution wurde mit 152 gegen 70 Stimmen angenommen.
Nun folgte die Beratung der beiden Meist⸗ begünstigungsresolutionen. Die extrem⸗ agrarische, die bezeichnenderweise den Namen des national⸗„liberalen“ Großgerbers Heyl zu Herrnsheim trägt, verlangt kurzer Hand die Kündigung einer Reihe Meistbegünstigungsper⸗ hältnisse vor Erneuerung der Handelsverträge; die zahmere Resolution Speck will der Regie⸗ rung ein kleines Hinterpförtchen offen halten. Lederfürst Heyl hielt eine lederne Rede gegen das des potische Amerika, dessen Konkurrenz er im Interesse der deutschen Arbeiter— beileibe nicht in dem der deutschen Fabrikanten!— bekämpfte. Die Beratung über diese Zoll⸗ kampf⸗Resolutionen wurde Donnerstag fortgesetzt. In zweistündiger Rede bekämpfte Genosse Bernstein die Politik der Zoll⸗ drohungen, diese Politik der Schraube ohne Ende, die mit dem Militarismus und Marinis⸗ mus in nur allzu engem Zusammenhange steht. Unwiderleglich wies er nach, daß bei einem
Zollkrieg mit Amerika der Hauptleidtragende auf alle Fälle der deutsche Konsument und der deutsche Arbeiter sein werde. Den Agrariern und Schutzzöllnern dieser Kouleur ist das natür⸗ lich höchst gleichgültig: Graf Kanitz hielt eine Hetzrede gegen Amerika, mit der verglichen die Zollkampfrede des Herrn v. Heyl vom vorigen Tage als die reine Friedensschalmei sich aus⸗ nahm. Posadowsky schränkte seine amerika⸗ feindlichen Mittwochausführungen am Donner⸗ stag ein ganz klein wenig ein; er ist jetzt zu der Ansicht gelangt, die er noch vor wenigen Jahren als puren Vaterlandes verrat betrachtete, daß Schildläuse auf getrocknetem Obst nicht fortpflanzungsfähig sind. Die Polemik des Herrn Dr. Semler wider seinen Fraktionsge⸗ nossen Heyl bewies, daß die nationalliberale Partei, ihren Traditionen getreu, über die Meiscbegünstigungsfrage geteilter Meinung 1
Am Freitag wurde die Beratung über diesen Gegen⸗ stand zu Ende geführt. Vorher hielt der Lederkönig Heyl uoch eine Rede, in der er verschiedene freisinnige Abgeordnete verdächtigte, wofür ihm aber von Herrn Gothein eine gehörige Abfuhr zuteil wurde.
Fürst Herbert Bismarck glaubte die Gelegenheit günstig, einmal wieder von sich reden zu machen; er schwang eine Drohrede gegen Amerika, die er übrigens fast ganz vom Papier ablas. Genosse Bernstein las den Zollkampffanatikern noch einmal gründlie T
ch den Text. Damit war die Diskussion zu Ende. In der Abstim⸗ mung wurde die Resolution Speck mit 141 gegen 67 Stimmen angenommen, nachdem Heyl die seinige zurück⸗ gezogen hatte.— Nun folgte die Beratung einer von unseren Genossen beantragten Res lution, welche sin gegen die Gefängnisarbeit wendet, soweit dieselbe der freien Arbeit unlautere Konkurrenz macht. Genosse Baudert begründete in sachkundiger Weise die Reso⸗ lution. Der Reichsparteilen Gamp, sonst ein paten⸗ tirter Mittelstandsretter, entdeckte plötzlich, daß der Staat doch seine Gefangenen beschäftigen müsse, und sprach gegen die Resolution, die dagegen der Freisinnige Schrader befürwortete. Die Richterschen schwiegen sich wieder aus; das Zentrum ließ durch Herrn Schädler den gewohnten Eiertanz ausführen. Nach einem Schluß⸗ wort Bauderts wurde abgestimmt: der ganze Troß der Mittelstandsretter, ein paar Nationalliberale und anti⸗ semitische Männlein ausgenommen, stimmt gegen unsere fast noch mehr im Interesse des Kleinhandwerks als in dem der Arbeiter liegende Resolution. Die Wähler mögen sich das merken.
Die Zollmehrheit weiß nicht, was sie beschlossen hat.
Wie oberflächlich die ganze sogenannte„Be⸗ ratung“ des Zolltarifs gewesen ist, das zeigt eine Interpellation des Abg. Rösicke (Dessau), in der er fragt, was man eigentlich unter dem Begriff„Malzgerste“, der im Zoll⸗ tarif enthalten sei, zu verstehen habe. Rösicke ist Brauereibesitzer, also Fachmann, ihm ist das von den Zölluern erfundene Wort„Malz⸗ gerste“ unbekanut. Die Einführung dieses dunklen Wortes in die Tarifgesetzgebung er⸗ möglichte dem Grafen Bülow, unter scheinbarer Nichtverletzung des Wortlauts seiner wieder⸗ holten feierlichen Erklärungen mit der Zoll⸗ mehrheit das berüchtigte Kompromiß abzu⸗ schließen, das mit Hilfe von Verfassungs⸗ und Geschäftsordnungsverletzungen zum„Gesetz“ erhoben wurde. Sofort aber erhob sich die Frage: was ist Malzgerste und was ist Futter⸗ gerste? Eine sehr wichtige Frage: an ihrer Beantwortung sind das deutsche Braugewerbe
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