Nr. 51.

Gießen, den 20. Dezember 1903.

10. Juhrg

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Sozialdemokratie und Bürgertum.

Am Mittwoch vor acht Tagen hat die Ge⸗ neraldebatte über den Reichshaushalts⸗ etat begonnen. Bei dieser Gelegenheit werden bekanntlich alle möglichen Dinge aus dem Ge⸗ biete der inneren und äußeren Politik in den Kreis der Erörterung gezogen. Zoll, Steuer⸗ fragen, Militär- und Marinewesen, Sozial⸗ politik und Rechtspflege, Terrorismus der So⸗ ztaldemokratie, Zukunftsstaat und Dresdener Parteitag— von allem kann geredet werden, ohne daß der Redner zu befürchten braucht, 1 05 Präsidenten„zur Sache“ gerufen zu werden.

Drum schien auch dem Herrn Reichskanzler die Gelegenheit passend, die Sozialdemokratie auf seine Art zu„vernichten“. Er wollte dies durch eine„Zukunftsstaatsdebatte“ erreichen, die er heraufzubeschwören versuchte. Vor einem Jahrzehnt gabs schon einmal eine solche, die unserer Partei allerdings nichts geschadet hat. Absicht des Reichskanzlers war jedenfalls, die Aufmerksamkeit von den durch die sozialdemo⸗ kratische Kritik aufgedeckten Mißständen im Reich abzulenften und der Scozialdemo⸗

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kratte die Rolle des Prügeljungen zuzuweisen.

Damit ist er aber abgeblitzt, daran andert auch das Freudengeheul der gesamten Kreisblatt und„Ordnungspresse nichts.

Zuerst ergriff der neue Schatzsekretär v. Stengel, der früher bayerischer Finanzrat war, das Wort. Er leitete seine Rede damit ein, daß er gewünscht hätte, einen finanziell günstigeren Etat vertreten zu können; aber das Schicksal habe ihn nun einmal dazu verurteilt, in so ungünstiger Zeit den Posten übernehmen zu müssen. Stengel ist ein gewandter Finanz⸗ mann; aber wie er auch die Zahlen gruppierte, immer ist das Resultat: großer„Dalles“. Er hat deshalb ein sogenanntes Finanzreformgesetz vorgelegt, das die Finanzen der Einzelstaaten

sicherstellen soll. Aber bei dem Wort„Finanz⸗

reform“ kann man sich schwer etwas anderes denken, als daß neue Steuern bewilligt werden sollen.

Hätten die Finanzminister entschieden Front gemacht gegen die Rüstungen zu Wasser und zu Lande und dem Kriegs⸗ und Marineminister

nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als auch in schlechten Jahren aufgebracht werden, dann wäre eine gesunde Finanzwirtschaft im Reiche und den Einzelstaaten möglich gewesen. Keinem Politiker war es ein Geheimnis und unsere Genossen haben es bei jeder Militär⸗ und Marine⸗Vorlage ausgesprochen, daß diese Lasten nicht auf die Dauer getragen werden können. Aber vom Kriegsministerium und im Reichsmarineamt stellte man immer höhere Forderungen. Jetzt weiß man nicht mehr, wo Geld hernehmen, trotzdem will der Marine⸗ minister noch viele neue Schiffe, der Kriegs-

minister neue Kavallerieregimenter und neue Kanonen haben.

Erster Redner aus dem Hause war Zen⸗ trumsmann Dr Schädler aus Bamberg, der mit einer widerlichen Byzantinerei begann.

Dann erörtete er eine Menge von Kleinigkeiten. Inm bunten Durcheinander brachte er Jesuiten⸗ gesetz, Diäten für Reichstagsabgeordnete, Sol⸗ 9 datenmißhandlungen, Prozeß Kwileckt, Koali⸗ tiousrecht der Arbeiter, Ungleichheit in der

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Als zweiter Redner aus dem Hause gab unser alter Genosse Bebel der Meinung der Dreimillionen⸗Partei Ausdruck. Er hielt Ab⸗ rechnung mit der Regierung und den herrschen⸗ den Parteien.

Er ging aus von dem Jammerbild des Etats, dessen Elend selbst seine Vorredner vom vorhergehenden Tage nicht hatten übersehen können und wies dem jetzt so kritischen Zen⸗ trum, wie es ihm gebührt, ein gerüttelt Maß der Schuld an der unsinnigen Verschwen⸗ derwirtschaft der Prosperitätsjahre zu.

„Ohne Ihre Zustimmung zu den großen Flotten⸗ gesetzen— rief er dem Zentrum zu— und den anderen Forderungen der verbündeten Regierungen an den Reichs⸗ tag wäre es gar nicht möglich, daß wir in die gegen⸗ wärtige Situation gekommen wären. Trotzdem Ihre Redner 1896, als die ersten Anzeichen hervortraten, daß an gewisser entscheidender Stelle die Absicht be⸗ stehe, auch der deutschen Marine einen ersten Platz in der Welt zu verschaff n, erklärten, es sei unmöglich, auf zwei Gebieten Weltmacht zu sein, Deutschland könne die Lasten unmöglich tragen, war Ihr Widerstand im Herbst 1897 gebrochen und 1898 bewilligten Sie die erste große Flottenvorlage, zwei Jahre später die zweite. Niemand hat also weniger Recht, über die gegenwärtige finanzielle Situation zu klagen, als das Zentrum. Sind Sie es denn nicht gewesen, die allen anderen Ausgaben freudigen Herzens Ihre Zustimmung gegeben haben. Ihr Bischof Anzer trägt die moralische Urheberschaft für die Besetzung Kiautschous. Diese Tat⸗ sachen haben wir beim Chinazug genügend erörtert, da hilft Ihnen kein Leugnen.“

Die sozialdemokratische Partei lehne die neue Finanzvorlage ab, erklärte Bebel weiter, die nur die Einleitung zu neuen in⸗ direkten Steuern, zu neuen Raubzügen auf die Taschen des schwer arbeitenden Volkes bildet, und obendrein die Vertretung des Vol⸗ kes zu einem Schattenparlament herab- drückt. An der verzweifelten Finanzlage sei

zunächst die verfehlte Kolonialpolitik schuld, besonders Kiautschou, die letzte der Kolonien.

„Ich habe immer geglaubt, daß in Kiautschou viel⸗ leicht doch etwas zu machen sei. Nach dem aber, was ich bis heute erfahren habe, sind auch meine letzten Hoffnungen geschwunden. Handel und Verkehr sind dort gleich Null; ausgeführt wird so gut wie gar nichts. unsere Einfuhr beschränkt sich auf das, was zur Er⸗ haltung der Besatzung u. s. w. notwendig ist. Herr Schädler hat darauf hingewiesen, daß sich im fernen Osten Gewitterwolken zusammenzuziehen scheinen. Fest steht jedenfalls, daß dort in der Zukunft große Ent⸗ scheidungen fallen werden, die uns auf das ernsteste in Mitleidenschaft ziehen können weit über unsere finan⸗ ziellen und Handelsinteressen hinaus, die wir bis heute in Ostasien zu vertreten haben. Wir hatten 1897 eine Einfuhr nach Deutschland von China von 57,4 Millio⸗ nen Mark, im Jahre 1902 beträgt diese Einfuhr, nachdem sie inzwischen gesunken ist, erst wieder 55,5 Millionen. Und was haben wir alles für Aufwend⸗ ungen in dieser Zeit für China gehabt! 70 Millionen für Ktautschou, die Stationierung der Schiffe, die Un⸗ terhaltung der ostastatischen Expedition usw. usw. Die Ausfuhr Deutschlands nach China betrug 1898 48 Millionen Mark, 1890 92,9 Millionen, sank dann 1901 auf 47,5 Millionen und beträgt 1902 erst wieder 48 Millionen. Das ist doch das denkbar traurigste Resultat unserer Politik. Dabei unterhalten wir noch eine besondere Dampferverbindung nach China, welche uns ebenfalls bedeutende Ausgaben auferlegt. Wenn der Herr Reichskanzler vor Jahr und Tag aus⸗

Rechtsprechung, und wer weiß, was sonst noch.] was Rußland in und mit der Mandschurei beginne,

dann halte ich das für eine sehr große Täuschung. Wie ich die Stellung Deutschlands zu dem japanesisch⸗ chinesischen Kriege nicht begreifen konnte, so halte ich auch die jetzige Haltung Deutschlands den russischen Eroberungslüsten in Ostasien gegenüber für verfehlt. Allerdings will ich nicht etwa für eine aktive Weltpolitit Deutschlands damit eintreten, aber Deutschland könnte doch sein moralisches Gewicht in die Wagschale legen, insbesondere da neben England und Japan auch die Vereinigten Staaten mit großer Sorge auf die Ent⸗ wicklung in China blicken und keinesw gs geneigt sind, Rußland gegenüber sich so passiv zu verhalten, wie es gerade von Deutschland geschieht.“

Des fernern wies Bebel die schwere Be⸗ lastung des Staatshaushalts durch die unüber⸗ legte Neuerungssucht in Heer und Flotte nach. Ein neues Gewehr, seit 1898 in Ein⸗ führung begriffen, heute überholt durch den Selbstlader, neue Geschütze für 144 Millionen Mark, noch während der Herstellung gegenüber den Rohrrücklaufgeschützen veraltet in endloser Reihe Ausgabe auf Ausgabe häufend. Einen raschen Seitenblick wirft unser Redner auf die militärischen Verhältnisse im allgemeinen, den Fall Bilse, die Soldatenmißhandlungen. Er erwähnt noch die Gerüchte betreffs Schaffung eines neuen Schlachtdoppelgeschwaders, um so die Gründe für die grenzenlose Not unsrer Reichskasse zu vervollständigen; dann gibt er das einzige gerechte und zugleich wirksame Aus⸗ kunftsmittel: direkte Reichssteuern, Reichserbschaftssteuer und progresstve Reichsein⸗ kommensteuer.

Dann lenkt er die Betrachtung auf Deutsch⸗ lands äußere und innere Zustände. Besonders geht er auf das sozialpolitische Gebiet ein und die Kämpfe, die sich in der letzten Zeit zwischen Kapital und Arbeit abgespielt haben. Zu diesem Kapitel führte er unter anderem aus:

„Es ist eine ganz irrige Auffassung, wenn behauptet wird, die Sozialdemokratie bezw. die Gewerkschaften, die man beliebt sozialdemokratisch zu nennen, hätten nichts Besseres zu tun, als fortgesetzt große Kämpfe und große Arbeitseinstellungen zu provozieren. Im Gegenteil, unbeschadet unserer Stellung zur bürgerlichen Gesellschaft und zu unserem Ziele, Umwandlung der⸗ selben in eine sozialistische, haben wir doch das Be⸗ streben, wo irgend möglich, einen friedlichen Ausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitern herbeizuführen. (Abg. Pauli: Sehr gut!) Ist Ihnen das denn 8 Dann haben Sie sich sehr wenig um unsere Bestre⸗ bungen gekümmert oder Sie haben Ihre Kenntnis nur aus Zerrbildern. Besondere Entrüstung, ja Empörung muß in der Arbeiterschaft die Auslegung der Para⸗ graphen 152 und 153 der Gewerbeordnung erregen, sowie die unglaubliche Auslegung des Erpressungspara⸗ graphen. Unausgesetzt müssen große, organisierte Ar⸗ beitergruppen um das ihnen gesetzlich gewährleistete Recht der Koalition bis aufs äußerste kämpfen. Dies Recht wied ihnen besonders von den Unternehmern in schroffer Weise genommen. Ich erinnere nur an die Kämpfe in Iserlohn, Pirmasens, Bremerhaven usw, wo nach wochenlangem Ringen Tausende von Arbeit rn mit ihren Familien dem Elend preisgegeben wurden, weil die Unternehmer mit brutaler Anwendung ihrer sozialen Gewalt verlangen, daß die Arbeiter aus ihren Fachorganisationen austreten. Das ist eine Brutalität sondergleichen.(Unruhe rechts. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und das Allerschlimmste ist, wenn dann infolge der Erbitterunn und des Hasses, die notwendig aus derartigen Maßregelg hervorgehen, kleine Gesetz sübertretungen stattfinden und

drücklich erklärte, Deutschland habe kein Interesse daran,! Polizei und Staatsanwalt die Arbeiter auf die An—