Nr. 46. 3

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Gießen, den 15. November 1903.

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Steuerfragen in Hessen. Im hessischen Landtage haben die Sozial-

9 demokraten einen Antrag eingebracht, welcher eine Reform unseres Steuerwesens fordert. Der Antrag bezweckt die Beseitigung der indirekten Steuern, die in Form von Stempel⸗ 0 steuern erhoben werden und eine Steigerung

der Einkommensteuer⸗Progression bei den größeren Einkommen sowie die Ein⸗ führung einer Progresston bei der Vermögens⸗ teuer. Unser Offenb. Parteibl. schreibt dazu: Der Finanzausschuß der Zweiten Kammer hat diesen Antrag der Regierung zur Aeußer⸗ ing übergeben und diese hat denn auch dem Ausschuß eine längere Auseinandersetzung zu⸗ 11 lassen, deren Schluß dahin geht, daß der ntrag Ulrich und Genossen eine so enorme Nehrbelastung mit direkten Steuern zur Folge haben würde, daß derselbe für die Re⸗ gierung einen Anlaß zu gesetzgeberischem Vor⸗

gehen nicht bieten könne. 1 Dieser Schluß war zunächst nur dadurch Kkuöglich, daß die Regierung beider Vermögens⸗ seuer⸗Progression(Steigerung) bei ihrer Berechnung eine ältere Skala der Sozial⸗ demokraten zu Grunde legte, bei der nur 750000 Mark Mehrertrag aus dieser Pro⸗ gression herauskommen würde, während die 1 Stempelsteuer 2920 000 Mark einbringt, sodaß der noch zu deckende Betrag von 2170000 Mk. durch Erhöhung der Einkommensteuer beschafft werden müßte. Und darauf hin erörterte die Regierung folgende Rechnung als Lösung der Aufgabe, welche sie durch den Antrag der So⸗

Zialdemokraten gestellt gesehen:

i„1. Für die Einkommen bis zu 20000 Mk.

verbleibt es bei den dermaligen Sätzen.

4 2. Von da ab bis zu Einkommen von 30000

Mäark werden für je 1000 Mk. Einkommen je

40 Mk. Steuer, von 30 000 bis 40000 Mk. — für je 1000 Mk. Einkommen je 45 Mk. Steuer und so weiter jeweilig innerhalb der weiteren Eeinkommensgruppen von 10000 Mk. für je

1000 Mk. Einkommen ein um 5 Mk. höherer

U Einheitssatz als in der vorgehenden Einkommens⸗

gruppen 10000 Mk. erhoben. Bei Einkommen von 300 000 Mk. ab steigt diese Erhöhung des Einheitssatzes für 1000 Mk. Einkommen in b eder Einkommensgruppe von 10000 Mk. auf 5 Mk. 50 Pfg.

Wie sich bei einer solchen Ausgestaltung des Tarifs die Steuersätze für die einzelnen Steuer⸗ klassen stellen würden, möge aus dem beifolgenden Tarif entnommen werden. Hervorgehoben aus

demselben möge nur werden, daß danach eine 0 Belastung des Einkommens mit 4 Prozent bei 45 000 Mk. 3 75„ eka 87000„ U 0 77 6 1 70„ 128 000 0 9 1 3 17„„ 168 000„ 1 a 8 5 1„ 208000„ 10 1 1„289000„ 5„ 10 1„„ 288 000„ — eintreten, daß ein Einkommen von 500000 Mk. mit 16 Prozent, ein solches von einer Million l, mit 34 Prozent Staatseinkommensteuer belastet

, wäre und daß in den Klassen der Zuwachs

b an Einkommen durch die Mehrbelastung mit

„. vollständig aufgezehrt werden würde. b 5

die Expedition unrer Kreuzband vierteljährlich 1 Mark. jeder Landbriefträger entgegen.(P.⸗Z.⸗K. 5107)

Daß eine derartige Rechnung abschreckend wirken würde, war außer allem Zweifel und so war es denn auch ganz erklärlich, daß die Journalisten unserer„armen Kapitalisten“ sich die Finger wund schrieben, um zu„beweisen“, daß eine derartige Steuerreform unmöglich sei und— so erklären diese Herren—„die Judu⸗ strie wie das mobile Kapital aus dem Lande treiben würde.“

Schon im Finanz⸗Ausschuß hat der Abg. Ulrich dem Herrn Finanzminister gesagt, daß seine Berechnung nicht zeige wie es gemacht werden müßte, um die lästige und ungerechte Stempelsteuer, wenn auch nur langsam, zu be⸗ seitigen, sondern wie es gemacht werden müßte, um dieselbe zu erhalten. Und in der Tat zeigte die Antwort der Regierung, daß ste den Antrag Ulrich und Genossen, welcher von der Regierung eine Vorlage verlangt, die die Stempel ⸗ steuer zu beseitigen in der Lage wäre, nicht entsprochen hat. Dies zeigt schon die eine Tat⸗ sache, daß die Einkommen bis zu 20000 Mk. ful jeder Erhöhung der Steuer verschont bleiben ollen. als solche von Leuten des Mittelstandes im ge⸗ wöhnlichen Sinne des Wortes zu betrachten? Unserer Auffassung nach nicht! Deshalb stellte der Abg. Ulrich der Skala der Regierung eine Rechnung entgegen, wonach nur die Einkommen bis zu 6000 Mk. von jeder Steuererhöh⸗ ung frei bleiben würden. Erst von diesem Einkommen an begänne die Steigerung und zwar in der Weise, daß bei einem Einkommen von 6000 bis 6500 Mk. die Steuer 164 Mk. oder 2,52 Prozent des Einkommens betrüge, bei jedem um 1000 Mk. höheren Einkommen aber auch ein höherer Prozentsatz desselben als Steuerbetrag festgesetzt würde. So allmählich ansteigend würde der Steuersatz bei einem Ein⸗ kommen von 45000 Mk. auf 2750 Mk. fest⸗ zusetzen sein, oder 6,11 Prozent des Einkommens betragen. Für jedes weitere Tausend Mark wäre bei über 45 000 Mk. betragenden Einkommen ein um 100 Mk. höherer Steuerbetrag zu er⸗ heben, was bei einem Einkommen von 1400000 Mk.— so hoch hat sich der reichste Mann Hessens selbst eingeschätzt— einen Steuer⸗ betrag von 138 250 Mk., gleich 9,87 Prozent des Einkommens ergeben würde.

Neben dieser Einkommensteuerskala empfahl der Abg. Ulrich auch eine Vermögens steuer⸗ skala zum Studium, wonach Vermögen bis zu 25000 Mk. den bisherigen Steuersatz von 75 Pfg. pro 1000 Mk. zu zahlen hätten.

Die größeren Vermögen sollten aber mit stufenweise steigenden Prozentsätzen des Zins⸗ ertrags— 8 Prozent bei 20 bis 30 Millionen Vermögen— herangezogen werden.

Der Abg. Ulrich erklärte, daß bei dem Mangel der entsprechenden amtlichen Ziffern über die Anzahl der Steuerzahler in den einzelnen Klassen, er zwar außer Stande sei, den Gesamt⸗Effekt dieser Ansätze festzustellen, was nur die Regierung könne; allein das könne und wolle er doch fest⸗ stellen, daß nach dieser Skala der reichste Mann im Lande, der selbst ein Einkommen von rund 1400000 Mk und ein Vermögen von 31000 000 Mk. angegeben habe, statt wie bis⸗ her rund 92000 Mk. dann 210000 Mk. an Steuern zu zahlen haben würde.

Diese Mehreinnahme von rund 118 000 Mk. von einem einzigen Steuerzahler zeige

Sind denn derartige Einkommen noch

aber schon, wie gerade aus den großen Ein⸗ kommen und Vermögen erheblich mehr heraus⸗ geholt werden könne, als dies zur Zeit der Fall sei, weshalb es sich empfehle, erst nach dieser Skala eine Gesamtberechnung der etwaigen Einnahmen aufzustellen, bevor eine Entscheidung des Ausschusses über den Antrag selbst erfolge.

Da die Regierung bereit war, diese Berech⸗ nung zu machen und zu diesem Zwecke vom Abg. Ulrich die Skala einforderte, so wurde der Beschluß des Ausschusses ausgesetzt, bis das Ergebnis der Berechnung vorliegt.

Auf dieses Ergebnis der Berechnung darf man gespannt sein, und werden wir, sobald dasselbe vorliegt, darauf zurückkommen.

Für heute sei nur auf den alten, aber stets wiederkehrenden Einwurf gegen die stärkere Heranziehung der großen Einkommen und Ver⸗ mögen, weil darum die reichen Leute außer Landes gingen, einiges erwidert.

Dieser Einwurf ist wirklich: Bekannter im hessischen Parlament“, und zwar ein so alter Bekannter, daß die hiesigen Journalisten der Geldleute in den Akten des Landtages all jene Argumente finden werden, die für denselben geltend gemacht werden können und zwar weit besser, als sie selbst im Stande sind, sie aufzuzählen.

Noch bei jeder Steuerreform, ja bei jeder Steuererhöhung ist in glühenden Farben ge⸗ schildert worden, wie die reichen Leute aus dem Lande flüchten. Und selbst bei der Er⸗ höhung der Vermögenssteuer von 55 auf 75 Pfg. pro 1000 Mark spielte dieser Entwurf eine große Rolle. Insbesondere wurde die Steuer⸗ flucht der Reichen in Mainz in schwarzen Farben gemalt, worauf die Regierung auf Grund ihrer Ermittelungen feststellte, daß von einer derartigen Steuerflucht irgend nennens⸗ wertes nicht zu bemerken gewesen. Zwar ver⸗ ziehen reiche Leute, namentlich dann, wenn sie durch nichts aus Hessenland gebunden sind, leichter als solche Leute, die durch Geschäft, Familienbande oder sonstige Verhältnisse im Lande gehalten werden, allein, nur der Steuern wegen dürfte das doch so selten, daß die Ge⸗ setzgebung darauf keine Rücksicht zu nehmen braucht, ja gar nicht nehmen darf, sodaß der ganze Entwurf lediglich als Manöver zum Schutz des Reichtums gegen eine gerechte Heranziehung zu den Lasten von Staat und Gemeinde angesehen werden muß.

Politische Rundschau.

Gießen, 12. November.

Konferenzen zur Sozialistenbekämpfung

haben verschiedene Ordnungsleute in Halle und in Berlin abgehalten. In der letzteren habe man sich dahin entschlossen,„zunächst zu versuchen, an der Hand der sozialdemokratischen Theorien sowie der Aeußerungen der Führer und Agitatoren den Massen die Augen über die sozialdemokratischen Lehren zu öffnen und der sozialdemokratischen eine anti⸗ sozialdemokratische Agitation entgegen⸗ setzen.“— Das ist die alte Methode der Lorenz und Konsorten. Mit Verdrehungen von Aeußerungen sozialdemokratischer Führer ging man früher schon mit Vorliebe krebsen.

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„Ein alter

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