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Nr. 37.

Gießen, den 13. September 1903.

10. Jahrg.

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Das Arbeiter parlament.

Unser diesjähriger Parteitag, der vier⸗ zehnte seit dem Falle des Sozialistengesetzes, tritt am Sonntag in Dresden, des roten Sachsens Hauptstadt, zusammen. Nach dem von uns siegreich bestandenem Reichstagswahl⸗ kampfe sollte er gewissermaßen ein Siegesfest der Sozialdemokratie darstellen. Und in der Tat zu einem solchen war kaum ein Ort besser geeignet als die Hauptstadt jenes Landes, in dem der Sieg unserer Partei ein vollkommener ist, wo trotz der Gewalt⸗ und Unterdrückungs⸗ politik der herrschenden Klassen, die Reaktion zerschmettert am Boden liegt. Gründlicher als wir selber es erwarten konnten, hat das sächsische Volk den bürgerlichen Parteien die Wahlrechts⸗ räuberei heimgezahlt; von der konservativ⸗ nationalliberal⸗antisemitischen Herrlichkeit zeugt nur noch eine morsche Stütze, die der sozial⸗ demokratischen Flut keinen dauernden Wider⸗ stand entgegenstellen kann.

Gewiß wird in Dresden die Freude über unsern glänzenden Sieg zum Ausdruck kommen. Aber zu langen, lärmenden Siegesfeiern hat die Partei des arbeitenden und klassenbewußten Volkes keine Zeit. Noch ist der Sieg kein end⸗ gültiger, weitere hohe Aufgaben warten ihrer! Sieg und Macht verpflichten. Die Stärke des gemusterten Heeres, der Vorteil der errungenen

arlamentarischen Position müssen im höchsten

aße den Interessen des arbeitenden Volkes, der Gesamtheit und damit dem Ziele der So⸗ zialdemokratie dienstbar gemacht werden. Dazu drängt das Bewußtsein der gesteigerten Ver⸗ antwortlichkeit innerhalb der Sozialdemokratie selbst; das heischen die Bedürfnisse der breiten Massen, die immer sehnsuchtsvoller, einsichts⸗ reicher zu höherer Kultur emporstreben.

Eine erdrückende Fülle von Arbeit steht der Sozialdemokratie bevor. Es gilt den Kampf gegen den Militarismus, dessen volksfeindliches Wesen immer weiteren Kreisen offenbar wird, sowie gegen den kostspieligen Marinismus und die abenteuerliche Weltpolitik mit grundsätzlicher Schärfe zu führen. Als wichtigste Aufgabe fällt der Sozialdemokratie die Verteidigung des allgemeinen Reichstags⸗ Wahlrechts zu, für dessen Beseitigung die besitzende Klasse ihre Soldknechte im Dunkeln arbeiten läßt. Da . es auf der Hut sein, um die elementarsten

olksrechte zu schützen! Und wer sonst stellt dch zu ihrer Verteidigung als die Sozial⸗ emokratie? i

Eine Menge kleinerer gesetzgeberischer Auf⸗ gaben tritt an die Patei heran. Es ist un⸗ möglich, sie alle aufzuzählen, auf allen Gebieten des politischen und wirtschaftlichen Lebens ist gründliche Besserung notwendig, überall muß die Sozialdemokratie fördernd und vorwärts drängend wirken.— Sicherstellung des Ver⸗

einigungsrechtes der Arbeiter gegen Polizei⸗ willkür, Ausbau der Arbeiterschutzgesetze; För⸗ derung der Volksbildung; Reform der Straf⸗ rechtspflege; Beseitigung des Wohnungselendes — das sind nur einige der vielen Gegenstände, mit denen sich die Partei beschäftigen muß. i

Von dem Berge Arbeit, welche dem Partei⸗ tage bevorsteht, legen auch die bis jetzt einge⸗ laufenen 115 Anträge Zeugnis ab; ihre Zahl wird sich im Laufe der Tagung noch bedeutend

steigern und wenn auch darunter manche alte Bekannte erscheinen, so verdient doch der weit⸗ aus größte Teil Beachtung und ihre Erledigung bedeutet eine harte Arbeit für den Parteitag.

Von Siegesjubel und Freudenfeier wird man nicht viel merken. Umsoweniger als es in Dresden zu einer scharfen prinzipiellen Auseinandersetzung kommen wird.

Die„Vizepräsidentenfrage“, von Genossen Bernstein gleich nach den Wahlen in die öffentliche Diskusston geworfen, hat den schon seit Monaten in der Parteipresse geführten Streit veranlaßt. An sich ist jene Frage so untergeordnet wie nur möglich und schon im Jahre 1898 von unserer Fraktion korrekt und im Sinne der Gesamtpartei entschieden. Eigent⸗ lich ist auch die Frage insofern gegenstandslos, als die bürgerlichen Parteien einen Sozial⸗ demokraten einfach nicht wählen werden, gleichviel, ob er sich bereit erklärt, nach Hofe zu wallfahrten oder nicht.

Hinter der Vizepräsidentenfrage verbirgt sich aber die Frage des„Revisionismus“. Das heißt, die Frage, ob unser Parteiprogramm und die bisherige auf Grund desselben verfolgte Taktik, der Revision bedarf, ob wir die prole⸗ tarisch⸗revolutionäre Klassenkampfpartei bleiben, oder eine demokratische Reformpartei werden, mit Monarchie, Militarismus, den herrschenden Klassen kompromisseln wollen. Darum wird es sich bei der Auseinandersetzung in Dresden handeln.

Wie die Masse der Parteigenossen darüber denkt, darüber geben zahlreiche Versammlungs⸗ und Konferenzbeschlüsse, die in letzter Zeit gefaßt wurden, Auskunft. Während man sich vorher wenig um die Tüfteleien einer Anzahl unserer Theoretiker kümmerte, erklärt jetzt die Partei fast einmütig: Wir bleiben, was wir waren! Keine andere Taktik, keine Hofgängerei!

Dieser Meinung gibt auch unser alter Bebel in einer größeren Abhandlung in der„Neuen Zeit“ Ausdruck und wir sind überzeugt, der Parteitag wird ihm in überwiegender Mehrheit zustimmen.

„Noch haben wir immer nichts zu revidieren und können bleiben, was wir waren, die Partei des Klassenkampfes der Arbeiterklasse, die wohl soziale Reformen für diese auf politischem Wege zu erringen sucht und ihre ökonomischen Orga⸗ nisationen in jeder ihr möglichen Weise fördert, die aber trotz dieser reformierenden Tätigkeit eine Partei der Revolution ist und jedes Pak⸗ tieren mit den herrschenden Klassen zurückweist.“

So sagt Genosse Kautsky am Schlusse eines Artikels und wir stimmen ihm zu. Wer nicht mit uns sein kann, möge beiseite treten.

Die Feinde der Arbeiterklasse sehen dem Parteikongreß mit Spannung entgegen. Dies⸗ mal, so hoffen sie, kommt es sicher zur Spal⸗ tung, zerfällt die Drei⸗Millionenpartei! Sie werden sich täuschen. Am Schlusse der sozial⸗ demokratischen Woche wird wie gewöhnlich der Ruf:„Hoch die Sozialdemokratie!“ von der Einmütigkeit der deutschen Arbeiter⸗ klasse Zeugnis ablegen.

Glück zu seinen Arbeiten und herzlichen Gruß dem Arbeiterparlament!

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Die Tätigkeit der Sozial⸗ demokraten im Reichstage.

(Schluß.)

Im Weiteren geht der Bericht der Fraktion auf die verschiedenen, dem Reichstage vorgelegten Gesetzentwürfe ein. Zunächst das Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben.

Der im Herbst 1902 an eine Kommisston verwiesene Gesetzentwurf gelangte am 29. Januar zur Beratung im Plenum. Unsere Fraktion bemühte sich, entsprechend ihrem Initiativantrag vom 22. November 1900, den Kinderschutz auf die in der Landwirtschaft und in häuslichen Diensten beschäftigten Kinder auszu⸗ dehnen, die obere Grenze für verbotene Kinderarbeit von 13 auf 14 Altersjahre zu erstrecken, die eigenen Kinder demselben Schutz wie die fremden Kinder zu unter⸗ stellen und die vielen Durchlöcherungen des Schutzes, welche die Vorlage enthält, zu beseitigen. Indes ver⸗ stand sich auch auf diesem Gebiet die Mehrheit des Reichstags nur zu den halben Maßregeln der Vorlage. Auch die ländliche Kinderarbeit muß notwendig den physischen Verderb, die geistige Verödung und die sittliche Verwahrlosung des Bevölkerungsnachwuchses nach sich ziehen. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien aber — Stöcker und Henning von konservativer, Gamp von freikonservativer, Sieg von nationalliberaler, Bräsicke von freisinniger Seite und in etwas versteckterer Weise Trimborn vom Zentrum— ergingen sich in Lobpreisungen ländlicher Kinderarbeit. Da es aber kurz vor den Wahlen war, so stimmten sie wenigstens folgender Resolution zu: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zum Zwecke von Erhebungen über den Umfang und die Art der Lohn⸗ beschäftigung von Kindern im Haushalte(Aufwartung, Kinderpflege und dergleichen) sowie in der Landwirtschaft und deren Nebenbetrieben, ihre Gründe, ihre Vorzüge und Gefahren, insbesondere für Gesundheit und Sittlich⸗ keit, sowie die Wege zweckmäßiger Bekämpfung dieser Gefahren mit den Landesregierungen in Verbindung zu treten und die Ergebnisse der vorgenommenen Erhebungen dem Reichstage mitzuteilen“ g

Die Fraktion stimmte für das Gesetz, weil es dank der Jahrzehnte langen Agitation der Arbeiterklasse wenig⸗ stens einige Besserungen gegenüber dem bestehenden Zu⸗ stand schafft und dann vor allem das nicht unwichtige prinzipielle Zugeständnis enthält, daß die soziale Gesetz⸗ gebung nicht vor der Familie Halt machen dürfe.

Der Bericht geht dann näher auf den Inhalt des Gesetzes ein, das am 1. Januar 1904 in Kraft tritt.

Das Phosphorzündwaren⸗Gesetz. Die Herstellung von Zündhölzern und andern Zündwaren durch Verwendung von weißem oder gelbem Phosphor bedroht die mit solcher Zündholzfabrikation beschäftigten Arbeiter mit der entsetzlichen Krankheit der Phos⸗ phornekrose, einer Krankheit, welche die Knochen anfrißt, entsetzliche Entstellungen durch Fortfressen der Nase, des Kinns usw. und tötliche Verletzungen herbeiführt und wie die Bleikrankheit oft erst nach dem Austritt der Beschäftigung auftritt. Die furchtbaren Folgen dieser Krankheit veranlaßten den Reichstag am 27. Juni 1879, den Reichskanzler zi ersuchen, die einleitenden Schritte zum Verbot der Anfertigung von Streichhölzern aus weißem Phosphor anzuordnen. Es kam jedoch nur das Gesetz vom 13. Mai 1884 zu stande, das sanitäts⸗ polizeiliche Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb der Anlagen zur Herstellung von Weißphosphor⸗ zündhölzern stellte. Diese Anordnungen waren unzu⸗ länglich und wurden überdies oft übertreten. Die Fraktion wies wiederholt auf die Notwendigkeit hin, die Herstellung der Wei zphosphorzündmasse völlig zu verbieten. Im Jahre 1898 wurden sogenannte Triumph⸗ hölzer patentiert, das sind nach Art der schwedischen Hölzer hergestellte. Die an den Hölzchen befestigte Masse besteht aus dem ungiftigen roten Phosphor und aus einer Masse, deren Zusammensetzung patentiert ist. Sie haben vor den„Schweden“ den Vorteil, daß sie an jeder Fläche zünden und daß die Holzstäbchen nicht aus

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