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Nr. 19.
10. Jahra.
Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.
Nedaktionsschluz; Donnerstag Nachmittag 4 Uhr.
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Wahlaufruf der Sozialdemokratie.
Wähler! Mit dem heutigen Tage
80 Apr. D. R.) ist die letzte Session des im Juni 898 gewählten Reichstages geschlossen worden.
Indem wir nunmehr unser Mandat in die Hände unserer Wähler zurückgeben, glauben wir mit gutem Gewissen denselben das Urteil über unsere Tätigkeit überlassen zu können.
Als wir im Frühjahr 1898 unsren Wahl⸗ aufruf veröffentlichten, versprachen wir, den Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung und Ausbeutung in jeglicher Gestalt zu führen und den Fortschritt auf allen Wegen zu fördern. Dieses Versprechen haben wir ehrlich gehalten.
Wir taten, was wir konnten, um Unrecht zu sühnen, Gewalttat an den Pranger zu stellen, Ausbeutung zu verhindern, Unterdrückung zu bekämpfen und dem Fortschritt zu dienen.
Erreichten wir nur zu oft nicht, was wir erreichen wollten, so lag es an unserer geringen Zahl, die einer großen Mehrheit von Gegnern gegenüberstand.
Leider haben die letzten fünf Jahre an Fortschritten, denen wir glaubten zustimmen zu können, nur wenig, an neuen Volksbelastungen und Bedrückungen nur zu vieles gebracht.
Der ersten Flottenvorlage vom Jahre 1898 folgte die zweite weit größere von 1900, die auch gewaltige Mehrausgaben ver⸗ ursachte, der eine allezeit bewilligungslustige Mehrheit unter der Führung des Zentrums, ihre Zustimmung unter Kürzung der Rechte des Reichstags gab. Das Jahr 1899 sah die Bewilligung des Militär-Quinquennats mit einer Verstärkung der Armee um über 19000 Mann und den entsprechenden Mehrkosten.
In der langen Session von 1901 bis 1903 aber entbrannte der Kampf um den neuen Zolltarif, der in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 1902 mit einer Zweidrittel⸗ Mehrheit Annahme fand, nachdem diese Mehrheit unter Führung ihrer Prä⸗ sidenten Recht und Gesetz mit Füßen getreten und unter Anwendung der widerrechtlichsten Mittel die Minder⸗ heit vergewaltigt hatte.
Dieser neue Zolltarif ist in unseren Augen ein Produkt der Ungesetzlichkeit und der Barbarei. Ungesetzlich durch die Formen, unter denen er 110 stande kam, barbarisch durch die Zollsätze,
ie er insbesondere für die notwendigsten Lebens⸗ mittel enthält, die eine Plünderung und Aus⸗ raubung der großen Mehrheit der Nation zum Vorteil einer begünstigten Minderheit bedeuten.
Auf Grund dieses neuen Tarifes günstige Handelsverträge für Deutschlands Industrie und für die auf den Kauf von Agrarprodukten angewiesene ungeheure Volksmehrheit zu erhoffen,
ist ausgeschlossen.
Als entschiedene Anhänger einer Handelsvertragspolitik, die den Aus- fausch von Waren und Kulturmitteln mit allen Völkern der Erde nach Mög⸗ lichkeit erleichtert, müssen wir aber Handels verträge, welche auf Grund des neuen Zolltarifs abgeschlassen, unsere Handels beziehungen mit dem Ausland
und die Lebenshaltung der grossen Masse
der Bevölkerung verschlechtern, aufs entschiedenste bekämpfen.
Wähler! An Euch ist es, bei den bevor⸗ stehenden Wahlen zu entscheiden: ob Ihr die Politik der Plünderung und Ausraubung der Massen zu Gunsten bevorrechteter Klassen ferner sanktionieren wollt.
Es handelt sich aber nicht bloß um diese Frage, es stehen auch eine Reihe andrer Fragen in den nächsten fünf Jahren zur Eutscheidung.
Trotz der seit Jahrzehnten fortgesetzten un⸗ geheuren Rüstungen zu Lande und zu Wasser, in denen Deutschland allen Staaten voraus ist und sie übertrumpfte, und obgleich schon gegenwärtig die Militär- und Marine⸗Etats mit den zu ihnen in Beziehung stehenden Ausgaben weit über 1000 Mil⸗ lionen Mark im Jahre verschlingen, stehen abermals neue große Rüstungen und diesen entsprechende Mehraus⸗ gaben bevor.
Das Alilitär-Quinquennat geht 1904 zu Ende uv alsdann erscheint wieder eine neue große Militär vorlage. Eine neue Flotten vorlage ist ebenfalls schoꝛ angekündigt worden.
So trägt Deutschland mit in erster Linie die Schuld, daß die Rüstungen kein Ende nehmen und unter den Staaten ein Wettrennen entstanden ist, bei dem schließlich die Völker zusammenbrechen müssen.
Frankreich ist schon seit Jahren an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit an Menschen angekommen und sein Steuer- und Schulden— konto steigt ins Ungemessene, gleich dem unsren. Rußland hat sich im Osten den Magen über⸗ laden und braucht Zeit zur Verdauung. Dazu kommen seine steigenden finanziellen Verlegen— heiten, die Notlage seiner Bauern und die Gärung im Innern, die es ihm auf absehbare Zeit ganz unmöglich machen, an einen großen Krieg zu denken.
Aber auch die Aussicht auf eine finanzielle und soziale Natastrophe, die ein enropäischer Nrieg unfehlbar im Gefolge hat, verbietet es einem jeden der großen Staaten die Vrandfackel an die Pulvertonne zu legen auf die Gefahr hin, den eignen Antergang zu provo⸗ zieren.
Trotz alledem ist das Deutsche Reich immer wieder der Dränger und Treiber bei diesen Nüstungen.
Wähler! Dem muß endlich ein Ende bereitet werden!
An Euch ist es, ein millionenstimmiges:
Nun ist's genug! unsren regierenden Klassen ins Angesicht zu schleuder n.
Mit den Militär- und Marine-Ausgaben steigen die Ausgaben für die Kolonien, deren Entwicklung die kläglichste ist und die nicht entfernt an Handelswerten einbringen, was sie alljährlich kosten. Aber auch die übrigen Reichs- bedürfnisse steigen von Jahr zu Jahr, trotzdem sie gleich den Militär- und Flotten⸗Ausgaben infolge der großen Ebbe in den Reichskassen noch gewaltsam zurückgehalten wurden. So scheiterte z. B. die dringend notwendige Erhöh⸗ ung der Militärinvaliden⸗Pensionen an dem
Mangel an Mitteln. Diese Ebbe in den Reichs- kassen entstand, obgleich die Schuldenlast des Reiches von 1888, dem Jahre, in welchem der jetzige Kaiser zur Regierung gelangte, bis heute von 721 Millionen Mark auf fast 3000 Mil⸗ lionen Mark mit an 100 Millionen Mark Schuldzinsen per Jahr geweachsen ist, und die Einnahmen aus den Zöllen und indirekten Steuern seit dem Jahre 1878 von 235 Mil- lionen auf über 900 Millionen Mark stiegen.
Ja, es steht schon heute fest, daß selbst die Mehreinnahmen, die man aus dem neuen Zoll⸗ tarif erhofft und die sich auf weit über 200 Millionen Mark belaufen werden, nicht reichen, um die in den nächsten Jahren entstehenden Mehrausgaben zu decken.
Eine erhebliche Erhöhung der Bier⸗ und der Tabaksteuer und eine Wehr⸗ steuer, für die man besonders in Zen⸗ trumskreisen schwärmt, werden ein⸗ geführt werden, wenn eine ähnliche Mehrheit, wie die bisherige war, in den Reichstag ihren Einzug hält.
Dieselben Klassen und Parteien, die ständig mit ihrem Patriotismus prahlen und uns der Vaterlandslosigkeit auklagen, weigern sich aufs äußerste, die großen Einkommen und Vermögen
zu den Militär- und Flottenkosten heranzuziehen
sie halten es aber für patriotisch und gerecht, durch maßlose Zölle, indirekte Steuern und Liebesgaben aller Art auf die notwendigsten Lebensmittel die armen Klassen aufs scham⸗ loseste zu belasten.
Wähler! An dem Tage, an dem die besitzenden Klassen im Reiche gezwungen werden, durch Einkommen- und Ver⸗ mögenssteuer die Unkosten für nene Militär- und Flottenrüstungen aufzu⸗ bringen, ist es mit der Bewilligung derselben zu Ende. Dann geht der Patriotismus dieser Klassen in die Brüche, und damit zeigt sich, wie überflüssig diese Rüstungen sind.
Auch in den Einzelstaaten geht wie im Reich das finanzielle Elend um; sie wissen nicht mehr ein noch aus. Die dringendsten Kultur⸗ aufgaben leiden bitter Not, aber für neue Rüstungen sind immer wieder die Mittel vor- handen oder sie werden beschafft, als seien die Millionen Kot.
Wähler! Wenn solchen Zuständen gegenüber Euch nicht endlich der Geduldsfaden reißt, dann wundert Euch nicht, wenn Ihr nicht nur mit Ruten, sondern mit Skorpionen gezüchtigt werdet.
Und wie steht es in der inneren Politik? Die dringendsten Reformen in der Rechtspflege, die notwendigsten sozialen Reformen, die Aus⸗ dehnung des Arbeiterschutzes, einschneidende Maßregeln für die Volksgesundheit usw. werden mit der Antwort abgetan:
Das kostet zu viel und wir haben kein Geld!
Preß⸗, Vereins-, Versammlungsgesetze, das Koalitions- und Genossenschaftsrecht der Arbeiter, die persönliche Freiheit der Bürger und Bürge— rinnen werden in einer Weise behandelt, als stünde Deutschland nicht auf einer der ersten, sondern auf einer niederen Stufe der Kultur!
Dem allen gegenüber giebt es nur ein Mittel der Hilfe:
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