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SonntagsZeitung.
Nit. 45. Gießen, den 8. November 1903. 10. Juhrg. Redaktion: 2 Nedattionsschluß: epi ll, Schloßgasse. Mitteld eutsche. Donnerstag Nachmittag 4 Uhr
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Die Neuwahl des Dreiklassen⸗ hauses.
Nächsten Donnerstag, am 12. November, finden die Urwahlen zum preußischen Ab⸗ geordnetenhause statt. Sie nehmen dies⸗ mal ein erhöhteres Interesse in Anspruch, denn diesmal wird sich die Sozialdemokratie, die bei K den letzten Reichstagswahlen in Preußen 1649699
Stimmen aufbrachte, zum ersten Male selb⸗ ständig beteiligen. Es geschieht dies auf Grund des Beschlusses der Gesamtpartei auf dem Mainzer Parteitage, wonach in denjenigen deutschen Staaten, in welchen das Dreiklassen⸗ wahlrecht besteht, die Parteigenossen verpflichtet sind, mit eigenen Wahlmännern in die Wahl⸗ agitation einzutreten. Eine am 26. April d. J. in Berlin stattgefundene Landeskonferenz legte die dabei zu beobachtende Taktik fest.
Die aus 433 Mitgliedern bestehende Zweite Kammer, deren Legislaturperiode wie die des Reichstags fünf Jahre währt, geht aus allge⸗ meinen Wahlen hervor. Zur Anwendung kommt hierbei das berüchtigte Dreiklassenwahl⸗ system, dessen Ungerechtigkeit und Erbärmlich⸗ keiit von uns schon oft genug dargelegt wurde.
Allgemein ist das Wahlrecht zwar insofern, als jeder selbständige Preuße, welcher das 24. Lebensjahr vollendet hat und im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte ist, in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler ist— aber ein gleiches und direktes ist
dieses Wahlrecht nicht. Durch die Dreiklassen⸗ wahl haben die besitzenden Klassen von vornherein das Uebergewicht; außerdem wird durch die öffentliche Abstimmung und das ganze verwickelte, chikanöse Wahlverfahren die minderbemittelte Klasse des Volkes auf das N Schwerste benachteiligt, der Volkswille kommt bet dieser Wahl nicht, oder verfälscht zum Ausdruck. 8
Früher, als unsere Partei noch schwächer war, beteiligte sie sich an der Wahl nicht, weil sie keine Aussicht hatte, ohne Hilfe der bürger⸗ lichen Parteien auch nur einen Sitz zu erringen; Abmachungen mit den bürgerlichen Parteien wollte man nicht treffen, weil man davon Ver⸗ wi.irrung in den eigenen Reihen fürchtete und schließlich wollten wir nicht den Anschein er⸗ wecken, als billigten wir das herrschende Wahl⸗ unrecht. i 5 1 Heute liegen die Dinge anders, heute ist unsere Beteiligung eine politische Notwendigkeit.
Und wenn die Sozialdemokratie auch jetzt keinen
einzigen Abgeordneten durchbringen sollte, so
ist das keine Niederlage, keine Schande, viel⸗
mehr eine Schande für den preußischen Land⸗ tag, wenn die stärkste Partei in ihm unver⸗ 0 treten bleibt. e
1 Die gewichtigen Gründe, welche unserer
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Partei die Wahlbeteiligung gebieten, sind oft
schon erörtert worden. Es gilt, trotz des un⸗ gerechten und für die Arbeiterklasse ungünstigen Wahlsystems Vertreter des arbeitenden
f Volkes in das Bourgeois⸗ und Junker⸗Par⸗ lament zu bringen, oder wenigstens die Bildung
einer reaktionären Mehrheit zu verhindern.
Bisher bildeten die Konservativen mit dem Zentrum zusammen eine erdrückende reak⸗ 255 klonäre Mehrheit und sie haben diese Macht⸗
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stellung stets redlich gegen das Volksinteresse ausgenutzt.— Vornehmlich handelt es sich aber bei allen Wahlen für die Sozialdemokratie darum, ihrer Sache neue Köpfe zuzugewinnen. Sie muß die Geister von der kraut⸗ und schlot⸗ junkerlichen Klassenherrschaft befreien. Ihr Wahlerfolg liegt darum nicht so sehr in dem Mandatsgewinn, als in dem Wachstum ihrer Anhängerschaft. Der Kampf gilt darum in erster Linie der Beseitigung des Drei⸗ klassenwahlsystems und Herbetführung eines allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts mit geheimer Stimmabgabe. Durch die Beteiligung der geschulten Proletarier⸗ massen an den preußischen Landtagswahlen soll die Schändlichkeit und Lächerlichkeit des geltenden Klassenwahlrechts vor aller Welt bloßgestellt werden. Man hat zwar versucht, dem morschen Ueberbleibsel aus düsterster Reaktionszeit durch Aufsetzung einiger neuer Flicken ein modernes Gepräge zu geben. Aber schon der Eintritt der Ar⸗ beiter in den Wahlkampf gibt ihm einen töd⸗ lichen Stoß. Dem System des kompliziertesten, des tausendfach verfilzten und verschmutzten Unrechts tritt die Partei der vollkommensten politischen Gleichheit, die Hüterin aller Volks⸗ rechte, die Todfeindin aller reaktionären Klassen⸗ gewalt gegenüber!
Wir wollen womöglich einige unserer Ge⸗ nossen in den preußischen Landtag bringen, damit sie dort über die Interessen des arbeitenden Volkes wachen, und von seiner Tribüne herab das politische Gewissen aufrütteln. Wir wollen auf alle Fälle dafür sorgen, daß das Volk aufmerksamer und kritischer als bisher die Taten der preußischen Regierung und der preußischen Gesetzgebung verfolgt und in die Lage kommt, durch Druck von außen, durch die Macht der öffentlichen Stimme, die schlimmsten Taten der preußischen Regierung und des preußischen Land⸗ tags kräftiger als bisher abzuwehren.
Der Wahlkampf zum preußischen Landtage ist Kampf um die nächstliegenden Interessen des arbeitenden Volkes!
Unsere Gegner wenden bei den Landtags⸗ wahlen im Kampfe gegen uns dieselben verrosteten und stumpfen Waffen an, wie bei den Reichs⸗ tagswahlen. Die alten Phrasen müssen wieder herhalten. Eigentum und Familie zerstören — Volk wehrlos machen— Zuchthausstaat errichten— neben diesen schönen Dingen wirft man uns vor, daß wir keine„positive Arbeit“ im Landtage leisten wollten, daß wir nur agitatorische Zwecke verfolgten. Keinesfalls! Wir wollen sehr bestimmte Vorschläge machen. Wir wollen dem Landtage darlegen, was den preußischen Arbeitern nützt und was ihnen schadet! Wir drängen uns dazu, positive Arbeit zu leisten. Wir wollen mitberaten über
die politischen Rechte, die den Preußen
nützlich sind, über die beste Art, Kinder zu tüchtigen Menschen zu erziehen, über die Führung und Verwaltung der ungeheuren Betriebe, die der preußische Staat unterhält. Wir wollen die Bedingungen schaffen helfen, unter denen Kunst und Wissenschaft am freiesten und fröhlichsten gedeihen. Wir wollen die Lage der ländlichen Arbeiter besprechen und sehr ernst gemeinte Vorschläge zu ihrer Hebung machen! Wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen für Volks gesundheit und Ar⸗ beiterschutz, für Kulturanlagen und
Verkehrswege sorgen helfen, auch die Kanalvorlage sind wir u. a. zu bewilligen bereit. Wir wollen für eine geordnete und umane Rechtspflege sorgen helfen. Wir hwollen uns um die Ordnung in den Gemeinden küm⸗ mern, soweit sie vom Staate abhängt, und praktische Vorschläge zum Wohle ihrer Ange⸗ hörigen erstatten. 5
Eine Unmasse von praktischer Arbeit, die die Sozialdemokratie im Landtage erwartet. Man gebe ihr nur Gelegenheit, sich zu betätigen! Warum versperrt man uns den Weg dazu, warum bietet man alles auf, das Eindringen von Sozialisten in den Landtag zu verhindern? Jeder denkende Arbeiter kann sich hierauf selbst Antwort geben!
In den preußischen Bezirken unseres Ver⸗ breitungsgebietes bewirken die traurigen Zu⸗ stände, daß von Seiten der Sozialdemokratie nur eine geringe und vereinzelte Wahlbeteiligung stattfinden kaun. Schwer, an einzelnen Orten unmöglich ist es, Wahlmänner zu bekommen, weil jeder Abhängige, der sich dazu aufstellen läßt, den Terrorismus der besitzenden Klassen zu fühlen bekommt. Wirtschaftlichen Boykott, geschäftliche Schädigung, behördliche Nadelstiche hat ja hier jeder zu erwarten, der öffentlich für die Sozialdemokratie eintritt. Aber trotz alledem, trotz aller entgegenstehenden Schwierig⸗ keiten, haben unsere Genossen die Pflicht, überall, wo nur irgend die Mög⸗ lichkeit gegeben ist, in den Wahlkampf mit aller Energie einzutreten. Wir wissen, daß dies auch für den einzelnen Wähler mit Opfern verbunden ist. An den Opfermut der Anhänger unserer Sache wurde aber noch nie vergeblich appelliert. Wer darum das schreiende Unrecht der Dreiklassenwahl beseitigen helfen, wer die politische Macht in Preußen nicht auf ewig dem Kraut⸗ und Schlotjunkertum über⸗ lassen, sondern mit uns für ein freies Wahl⸗ recht, für das Recht des Volkes und die
Wohlfahrt Aller arbeiten will, der trete
für die Sozialdemokratie ein!
Politische Rundschau. Gießen, 5. November.
Die Einberufung des Reichstags
soll für den 1. Dezember in Aussicht genommen sein, wie die agrarische„Deutsche Tagesztg.“, die ja mit vielen maßgebenden Regierungsleuten gute Beziehungen unterhält, zu berichten wußte. — Nach den Berl.„Pol. Nachr.“ ist es sicher, daß den neuen Reichstag neben dem Reichs- haushaltetat auch eine Militärvorlage beschäftigen wird.— Das ist von unseren Parteiblättern schon früher mitgeteilt worden, wie das aber fast immer bei solchen Dingen geschieht, wurde die Nachricht damals von den Regierungsorganen als„Erfindung“ bezeichnet.
Wie ostelbische Agrarier das Wahlglück korrigieren.
Vor der Strafkammer in Köslin hatten sich die beiden Rittergutsbesitzer, Otto und Gustav Kädinz aus Groß- Satspe, wegen Wahlfälschung zu verantworten. Bei der Stichwahl stand im Wahlkreise Colberg⸗Köslin der konservative Agrarier Malkewitz gegen
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