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Nr. 43. Gießen, Sonntag, den 26. Oktober 1902. 9 Juhru⸗ N Redaktion: 9 nedbattion 4 Kirchenplatz 11, Schloßgasse. Mitteld eutsche Desen 0 Nate 4 u. 7— f N

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Die Zollschlacht im Reichstage.

Vorigen Donnerstag begann die zweite Lesung der Zollwuchervorlage. Das Haus wies eine ziemlich starke Besetzung auf; auch die Tribünen waren dicht besetzt. Bald nach Er⸗ öffnung der Sitzung erschien auch der Reichs⸗ kanzler samt fast allen preußischen Ministern.

Bei den zweiten Lesungen 17 5 es bekanntlich prinzipiell keine Generaldebatte; that⸗ sächlich aber pflegt sich die Erörterung des oder der entscheidenden Paragraphen einer Vorlage zu einer Art Generaldebatte zu ge⸗ stalten. Eine solche zu entfesseln, ist allerdings der§ 1 des Tarifgesetzes mit seiner Fixierung der. höchst geeignet, zumal die die Maximalzölle für Weizen und Roggen betreffenden Tarifpositionen gleichzeitig mit be⸗ handelt wurden.

Zuerst ergriff der Reichskanzler Graf Bülow das Wort. Er gab sich redliche Mühe, den Wuchertarif vor dem Scheitern zu bewahren. Seine in der Form gefällige Rede empfahl die berühmte„mittlere Linie“, deren häufige Erwähnung jedesmal die Linke in eine heitere Stimmung versetzte. Der sachlich bedeutungs⸗ vollste Teil der Kanzlerrede war die entschiedene Ablehnung aller Versuche, die Mindest⸗ sätze über die Regierungsvorlage hin⸗ aus zu erhöhen oder auf weitere Positionen des Tarifs auszudehnen. Die Erklärung ent⸗ fessete den Unwillen der Rechten und des Zentrums und fand nur bei den National⸗ liberalen einen noch dazu recht lauen Beifall. Dagegen fand die väterlich⸗salbungsvolle Mah⸗ nung des Kanzlers, nicht durch Obstruktion „die parlamentarischen Institutionen zu unter⸗

raben“ demonstrative Zustimmung bei den ollparteien.

Die beinahe mitleiderregende Vereinsamung der Regierung trat am Schluß der Bülowschen Rede in deutliche Erscheinung. Eisiges Schweigen auf der Linken, eisiges Schweigen auf der Rechten, eisiges Schweigen im Zentrum; in diese eiskalte Temperatur konnte der laue Beifall eines Häufleins lauer Nationalliberaler nur ein recht unbedeutendes Wärmequantum hereintragen.

Es ist hoffentlich ein günstiges Zeichen, daß als erster Redner aus dem Hause ein ent⸗ schiedener Gegner des Zolltarifs in jeder Gestalt, der Freisinnige Gothein, das Wort ergriff. Nun bestätigte sich, daß mindestens der fortgeschrittenere Flügel der Freisinnigen Vereinigung(die Abgeordneten Barth, Got⸗ hein usw.) ein zuverlässigerer i el gegen die Zollwucherparteien ist, als die Gefolg⸗ schaft des stets von Soztalistenfurcht und Sozia⸗ listenhaß geplagten Eugen Richter. In einer trefflichen Rede, deren Wirksamkeit ihre Länge wenig Eintrag that, zerpflückte der kenntnisreiche Abgeordnete von Greifswald⸗Grimmen die Sophisterrien der Agrarier; mit besonderem Nachdruck hob er den Schaden hervor, der den Arbeitern aus der Annahme des Zolltarifs erwachsen würde Lebhafter Beifall der gesamten Linken jenseits der Nationalliberalen lohnte den Redner, als er seine 2 stündigen Ausführungen schloß. Weit bequemer machte es sich der Agrarier von Kardorff, der die Sache mit den halb burschikosen, halb kavaliermäßigen

Manieren eines ausgedienten Corpsburschen glaubte abthun zu dürfen. Große Heiterkeit rief es hervor, als sich der schwerreiche alte Gründer als Vertreter der— Landarbeiter aufspielte; er hatte übrigens recht, als er die⸗ selben als Parias) bezeichnete; recht freilich in anderem Sinne, als er meinte.

Am zweiten Beratungstage— dem Freitag— wurde der Kampf gegen den Zollwucher durch den sozialdemokratischen Redner Antrick wirk⸗ sam fortgesetzt. Die Rede unseres Genossen dürfte die längste sein, die je im Reichstage . worden ist; sie dauerte 3¼ Stunden, also noch beträchtlich länger, als selbst jene ausgezeichnete Rede, mit welcher 1895 Genosse Auer der Umsturzvorlage gleich beim Beginne ihrer Beratung das Totenglöcklein läutete. Hoffentlich ist sie von dem gleichen Erfolge begleitet!

Es war eine scharfe und gründliche Ab⸗ rechnung mit dem Egoismus der herr— schenden Klassen, die sich heute zu einem Beutezug auf die Tacchen derselben breiten Volksmasse anschicken, die sie vor Jahren durch das Umsturzgesetz zu knebeln gedachten.

Antrick ließ auch nicht eine Seite der viel⸗ verschlungenen Tariffrage unberücksichtigt. Wie er den Angriff der verbündeten Großagrarier und Großindustriellen auf die Taschen der Konsumenten— in erster Linie, aber keines⸗ wegs ausschließlich der Arbeiter— auf das schärfste zurückwies, so betonte er mit nicht geringerem Nachdruck die Gefährdung der In⸗ teressen der Industrie und zumal der Export⸗ industrie durch den Zolltarif und ließ auch keineswegs den schroffen, vom Bund der Land⸗ wirte vergeblich bemäntelten, Interessengegensatz zwischen kleinem und großem Grund⸗ besitz unberücksichtigt. Ja, wir glauben sogar jene Partie, welche die schädlichen Folgen der Zölle für die kleine Landwirt⸗ schaft auf Grund sehr eingehenden Zahlen- materials behandelte, war einer der besten Abschnitte in der vortrefflichen Rede.

Der Redner ging zuerst auf die Warnung des Reichskanzlers ein und bemerkte, das Ansehen des Parlamentes zu wahren, möge man diesem nur selbst überlassen. Hätte der Reichskanzler nur an seiner Stelle für die Würde Deutschlands gesorgt, als es sich um den Empfang der Buren handelte. Bei diesen Vorgängen aber ist Deutschland zum Gespött der ganzen Welt geworden. Wir werden uns durch keine Mahnung da⸗ von abhalten lassen, die Vorlage sachlich und gründlich zu prüfen. Im Interesse einer günstigen handelspoliti⸗ schen Entwicklung sind wir gegen Minimalzölle. Aber gewisse Leute wollen eben keine Handelsverträge, sondern den Zollkrieg. Frankreich hat sehr üble Erfah⸗ rungen mit seinem Doppeltarif im Kampfe gegen die Schweiz und Italien gemacht. Die Zollsätze des Ent⸗ wurfs für Weizen und Rogzen haben eine jährliche Mehrbelastung des Volkes von 658 Millionen Mark zur Folge. Deshalb müssen wir sie bis zum äußersten bekämpfen. Reduer führt eingehend den Nachweis, daß von den Kornzöllen in der Hauptsache nur der Großgrundbesitz Vorteile hat. Ueber 77 Prozent der Landwirte haben gar keinen Vorteil von den Getreidezöllen; etwa 22 Prozent verkaufen Getreide mit Vorteil; einen Riesenvorteil hat aber nur ein halbes Prozent der Landwirte. Der geringe Vortell, den die 22 Prozent haben, wird noch dazu durch die Verteuerung der Futtermittel, sowie durch die Industriezölle wieder aufgehoben. Nicht aber die

U) In Indien eine verachtete Menschenklasse.

Landwirtschaft als solche, sondern nur eine Handvoll Großgrundbesitzer hat einen Vorteil von den Getreidezöllen. Die Folge der Zölle wird lediglich eine Verteuerung des Grund und Bodens sein: davon haben die Landwirte aber keinen Vorteil, sondern nur Nach⸗ teil. Die Großgrundbesitzer allerdings würden eine Wertsteigerung ihres Grund und Bodens von 16 Millionen Mark erzielen. Daher die krampfhaften Anstrengungen der Agrarier, die sogar das Krachen der Throne in Aussicht stellen, wenn ihnen nicht Unsummen Mehrgewinn verschafft werden.

Die kleinen Bauern werden durch die Getreide zölle direkt geschädigt. Ihre Haupteinn ahme wird aus der Viehzucht gezogen. Die Viehzucht aber wird durch die Zölle auf Gerste und Mais um ungefähr 80 Millionen geschädigt. Die kleine Landwirtschaft wird somit doppelt— durch die Versteuerung des Grund und Bodens und durch die Versteuerung der Futtermittel— getroffen. Daß trotzdem viele kleine Bauern dem Bunde der Landwirte angehören, ist bei den schwindelhaften Vorspiegelungen, die die Agitatoren des Bundes sich leisten, nicht zu verwundern.

Jeder Getreidezoll kommt im Brotpreis zum Ausdruck. Je höher die Getreidezölle, desto höher der Brotpreis. Je mehr die Konsumenten für Brot ausgeben müssen, desto weniger können sie für andere Konsumtions⸗ artikel ausgeben. Man kann nicht blos den Bäckern die Verantwortung für höhere Brotpreise aufbürden, wie es die Agrarier thun. Thatsächlich wird der Zoll auf die Brot⸗ und Fleischkonsumenten abgewälzt. Bei einer Familie von 3 Köpfen beträgt bei 5 Mark Zoll die Jahresbelastung 45 Mark, bei einem 7,50 Mark⸗Zoll dagegen 67 Mark. Und das nennt der Herr Reichs⸗ kanzler eine Stärkung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter! Vergleichen wir mit den genannten Ziffern die Einkommenverhältnisse der verschiedenen Bevölkerungs- klassen, so tritt die Belastung der Armen noch hand⸗ greiflicher hervor. Das Einkommen der Armen wird mit über 13 Prozent, das der Reichen mit noch nicht 1 Prozent belastet. Das ist die gepriesene mittlere Linie des Grafen Bülow. Das ist viel nehr eine Rau b⸗ politik an den Armen zu Gunsten der Reichen! Unser Redner schließt mit dem Wunsche, daß die Regierung uns durch eine Reichstagsauflösung die Gelegenheit giebt, eine Volksbewegung zu entfachen, die so stark ist, daß sie nicht bloß den Zolltarif, sondern auch seine Anhänger und Freunde, vor allen Dingen aber das ganze preu ßische Junkertum in den Orkus hinabschleudert!

Während dieser Rede waren die Buren⸗ generale Dewet, Delarey und Botha auf der Tribüne erschienen, wodurch eine große Unruhe entstand, in der ein Teil der Ausführungen unseres Genossen verloren gingen. Nachdem sprach der natlonalliberale Agrarier Professor Paasche. Er füllte den größten Teil seiner nicht langen Rede aus mit schulmeisterlichen Vorlesungen an die Adresse der Linken über die Verwerflichkeit der Obstruktion und die Unzulässigkeit langer— Oppositionsreden, so⸗ wie mit wehleidigen Ermahnungen an die Hyperagrarier, nicht allzu unbescheiden zu sein.

Graf Kanitz, der ostpreußische Junker, sagte nicht klar heraus, ob er für den Kommissions⸗ oder den Bündlerantrag set, drohte aber, daß die Konservativen mit der Herabsetzung der Industriezölle vorgehen würden, wenn nicht die landwirtschaftlichen Zölle in genügender Höhe festgesetzt würden.

Von dem bayrischen Zentrumsmann Di Heim ist inzwischen ein neuer Antrag einge laufen, der ein Mittelding zwischen den Sätzen der Kommisston und dem Antrage des Bundes der Landwirte darstellt. Diesen Antrag lehnt aber der Zentrums⸗Redner Herold, der darauf zum Wort kam, ab. Das„volksfreundliche“

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