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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeituna.

Nr. 25.

sich wohl auf die Vorlage einigen, die immerhin einen Fortschritt bedeute.

Mehrere Abgeordnete aus ländlichen Bezirken, so Schönberger und der christlich⸗soziale Weidner, sprechen sich gegen die Vermehrung der städtischen Mandate aus. Es ist einiger⸗ maßen unverständlich, was die Herren damit eigentlich wollen. Man teile doch die Wahl⸗ kreise so ein, daß auf eine bestimmte Anzahl Einwohner ein Abgeordneter entfällt, dann ist doch die Sache in durchaus gerechter Weise erledigt. 8

Uebrigens mögen die Agrarier nur nicht glauben, daß die ländlichen Bezirke sämtlich Leute ihrer Richtung wählen. In manchem Landkreise sind die in der Stadt beschäftigten Industriearbeiter in der Mehrzahl, denen es nicht einfällt, antisemitisch⸗agrarisch zu wählen. Ganz mit Recht betonte auch Staatsminister Rothe, daß der Abgeordnete nicht ein Vertreter der Wähler, sondern des ganzen Landes sei. Die merkwürdigen Einwände, die von nationalliberaler Seite gegen ein vernünftiges Wahlgesetz vorgebracht wurden, widerlegte glän⸗ zend unser Genosse Haas⸗Mainz. Er er⸗ innerte daran, daß einst Liberale mit der Waffe in der Hand auf den Barrikaden für ein direktes und allgemeines Wahlrecht stritten. Daran wollten die Liberalen von heute aber nicht ge⸗ mahnt werden, sie möchten am liebsten dieses Stückchen Geschichte auswischen, denn nur bei herzlich wenigen Leuten dieser Partei finde sich noch etwas Begeisterung für Freiheitsbestre⸗ bungen. Das habe man im Volke empfunden und darum fürchte man im nationalliberalen Lager den Appell an die Wähler unter dem direkten Wahlrecht. Man wisse, daß das natio⸗ nalliberale Programm fast jede Werbekraft verloren habe. Hätten die Herren Heidenreich und Jöckel ein neues Programm auszuarbeiten, dann würde dies so ausfallen, daß der reak⸗ tionärste Konservative in Preußen dieses Punkt für Punkt unterzeichnen könne. Man werfe den übrigen Parteien vor, sie seien darum für das direkte Wahlsystem, weil sie sich von demselben gute Geschäfte versprechen. Damit bewiesen die Gegner des modernen Wahlrechtes nur, daß sie glaubten, sich nur noch unter dem Filtriersystem der Wahlmäunerwah⸗ len wohl zu fühlen. Die Abgg. Jöckel und Heidenreich befürchten von der direkten Wahl eine Schädigung des Einflusses von Besitz und Bildung. Woher noch ein weiteres Spezialrecht? Und wo fange der Begriff Bildung an, wo höre er auf? Seien nur die gebildet, welche hohe Schulen besucht und durch ihre fernere Thätigkeit als Beamte, Gelehrte dc. gewissermaßen berufsmäßig zum ständigen Studium gezwungen sind, dann scheiden allerdings alle Handwerker, Arbeiter und Bauern, überhaupt Alles, was nur mit den Händen arbeite, von dem Begriff„Bildung“ aus. In einem Staate müsse es aber schließlich doch auch solche Leute geben. Diese Spezial ver⸗ tretung sei ebenso unrecht, wie die des Besitzes. Denn von den meisten Besitzenden könne man

doch nur sagen, ihr größtes Verdienst bestand darin, daß sie in der Auswahl ihrer Eltern vorsichtig waren.

Gegenüber den Behauptungen, daß zu wenig Abgeordnete auf das Land entfielen, weist Haas zahlenmäßig nach, daß im Gegenteil die Städte zu kurz gekommen seien. Mainz solle nur drei Vertreter wählen, dieser Stadt gebührten aber vier. Alsfeld mit seinen 4364 Einwohnern wähle auch einen Abgeordneten, cin Alsfelder Wähler habe das zehnfache Wahlrecht wie ein Mainzer Wähler. Noch ungünstiger werde das Bild, wenn man die Steuekleistung in Betracht zöge, worauf die Sozialdemokraten indessen kein Gewicht legten. Von einer Beeinträchtigung der ländlichen Interesse könne daher keine Rede sein. Ihm scheine, die ländlichen Abgeord⸗ neten wollten überhaupt eine Reform des Wahlgesetzes nicht, wagten dies aber nicht laut zu sagen und suchten hintenherum auf dem Wege der Verweigerung weiterer städtischer Abgeordneter das ganze Gesetz zum Falle zu bringen.— Unser Genosse wünscht

solle, wenigstens solle man die Kammer alle sechs Jahre vollständig erneuern. An dem Flickwerk, das die Vorlage darstelle, könne man rechte Freude nicht empfinden, aber trotzdem möge man dem darin enthaltenen Guten Ge⸗ setzeskraft geben und kleinliche Bedenken fallen lassen.

Sehr vernünftig sprach der Abg. Haas, der nationalliberale Präsident. Er stände auf denselben Standpunkt als früher, nämlich auf dem Boden des direkten Wahlrechts. Er er⸗ blicke in der Verleihung dieser Rechte an das Volk keine Gefahr, wie sie seither geschildert worden sei. Wenn man das Volk zur Mit⸗ wirkung seiner Angelegenheiten aufrufe, so müsse man dies ohne jede Einschränkung thun und zwar so, daß der Wille des Volkes voll und ganz zum Ausdruck komme. Die Wahl⸗ pflicht sei ein Erziehungsmittel für die politische Schulung des Volkes. Gerade wie die Wehr⸗ pflicht könne auch die Wahlpflicht eingeführt werden. Die Beamten ganz auszuschließen, sei aber nicht richtig. Der Vermehrung der städ⸗ tischen Vertreter stimme er zu, mißbillige aber das Privilegium für die kleinen Städte. Das Volkseireif und verdiene das direkte Wahlrecht in vollstem Ma aße.

Bei der Fortsetzung der Beratung am Diens⸗ tag trat Gutfleisch nochmals entschieden für die direkte Wahl ein. Er sagte Herrn Jöckel, daß ihm in Bezug auf Rückständigkeit in dieser Frage die Palme gebühre.— Genosse David wandte sich nochmals gegen die in der Vorlage enthaltenen Beschränkungen des Wahlrechts, die absichtlich nur die Arbeiter träfen. Damit wolle man den Furchtsamen die Vorlage schmack⸗ haft machen. Er fordert die Kammer auf, mit für die Beseitigung dieser Kautelen zu stimmen. Die Herren vom Lande hätten nicht den ge⸗ ringsten Anlaß zur Klage, daß in der Zweiten Kammer die ländlichen Interessen nicht genügend vertreten werde.

Mit Recht bemerkte Minister Rothe, man solle überhaupt in dieser Frage nicht von länd⸗ lichen und städtischen Interessen reden. Wenn er allerdings meint, falls nach dem Antrag David, daß auf je 20000 Einwohner ein Abgeordneter entfiele, verfahren würde, finde eine Bevorzugung der Städte statt, so können wir ihm nicht beipflichten. Vor Schluß der Generaldebatte hält es Herr Jöckel nochmals für angebracht, seine ultra⸗konservativen An⸗ schauungen zum Besten zu geben, während Weidner noch stärkere ländliche Vertretung wünscht,„weil viel mehr für das Land geschehen müsse.“ Ulrich sagt ihm, er(U.) mache keinen Unterschied in der Qualität zwischen städtischen und ländlichen Abgeordneten. Gerade der Landwirtschaft gegenüber sei dies Haus stets sehr splendid gewesen. Nunmehr trat man in die Einzelberatung ein, die am Mittwoch fort⸗ gesetzt wurde. Natürlich ist mit der oben er⸗ wähnten Abstimmung noch nicht die Annahme der Vorlage entschieden. Diese ist vielmehr noch recht fraglich.

politische Nundschau. Gießen, den 19. Juni. Vom Zolltarif.

Auch während der Ferien des Reichstags arbeitet die diätengesegnete Tarifkommission im Schweiße ihres Angesichts weiter, um das ge⸗ setzgeberische Monstrum von Zolltarif bis zum Herbst fertig zu bringen. Das mag ihr ja wohl gelingen; wie es aber dem Entwurf dann im Reichstage geht, ist eine andece Frage. Die Regierung sitzt in einer argen Klemme; sie hat sich von den schreienden Junkern alle möglichen Versprechungen abnötigen lassen, die ste nicht erfüllen kann. Aus dieser Lage möchte die Regierung gern heraus und fast elegisch klang schon neulich die Mahnung des Grafen Posa⸗ dowsky in der Zolltarifkommission, so schnell wie möglich zu arbeiten, da jedes Mitglied, gleichgültig welcher wirtschaftlichen Richtung es angehört, den Wunsch haben müsse, den ver⸗ bündeten Regierungen auf ihre Vorlage eine

rungen hätten ein Recht, solche Antwort zu fordern. Aber die Antwort allein kann der Regierung wenig nützen, wenn die Vorlage aus entgegengesetzten Gründen abgelehnt wird, wenn einerseits gegen die Vorlage gestimmt wird, weil fie die Habgier der Junker nicht befriedigt, und andererseits, weil man zur Aus wucherung des Volkes nicht die Hand bieien will. So schrieb denn auch ein nationalliberales Blatt: „Der Zolltarif wird sich selbst umbringen. Gegen Rechts und Links kann er nicht durch. Man solle daher nicht mehr von Obstruktion der Linken sprechen. Dazu werde es nie kommen. Schon um die Zuckerkonvention und die Zuckersteuernovelle durchzusetzen, habe man alle Kraft zusammennehmen müssen, Lust und Schmerz, Zuckerbrot und Peitsche. Und mit diesem Reichstage will diese Regierung das Zolltarifgesetz mit den Minimalzöllen und den Zolltarifentwurf zur Verabschiedung bringen? Giebt es denn in der Volksvertretung und in der Regierung einen einzigen nüchtern

lichkeit für möglich hält?“

Gewiß giebt die augenblickliche Lage ein scheinbares Recht zu solchen Hoffnungen. Aber es wäre der sträflichste Leichtsinn, wenn die Gegner des Wuchertarifs sich einschläfern lassen wollten. Die Junker sind wie schlaue Pferde⸗ händler, die Alles nehmen, woran ste verdienen können. Ihre ablehnende Haltung ist jetzt ge⸗ boten, um mehr zu erreichen und um die Macht der Agrarbewegung zu stärken. Im entschei⸗ denden Augenblick werden sie gegen den Tarif reden, weil er das nicht bietet, was sie ver⸗ langen, aber für ihn stimmen, weil er höhere Sätze hat als der geltende Tarif. Die Führer der Bündler erreichen dann, was sie haben wollen, höhere Zölle, und verlieren kein Atom von ihrem Agitationsstoff. Auch die Regierung rechnet mit diesem Umstand und hofft, weiter wursteln zu können. Wohl muß die Regierung eine Antwort haben. Diese darf aber nicht vom Reichstage, sondern muß bet 1 0 0 Wahlen von den Wählern gegeben werden.

Von der Not der Landwirtschaft.

Schon oft wurde nachgewiesen, wie unbe⸗ rechtigt zum großen Teil die beweglichen Klagen der Agrarier über die landwirtschaftliche Not⸗ lage sind. Das Stadtblatt in Jauer(Schlesten) teilte kürzlich mit, daß Herr Gutsbesitzer Wolff in Semmelwitz sein zirka 400 Morgen großes Gut für den Preis von fast 300000 Mark an einen Landwirt Bunzel in Mallmitz verkauft habe.„Dieser Besitzwechsel legt ein beredtes Zeugnis ab für die krasse Not der Landwirt⸗ schaft, wie solche von Herrn Wolff, einem rührigen Führer des Bundes der Landwirte in unserem Kreise, bei Wahlzeiten in Versamm⸗ lungen oft geschildert worden. In einer solchen Versammlung ward sogar s. Z. die Forderung aufgestellt:„Das Pfund Butter müsse, um der Not der Landwirtschaft aufzuhelfen, 2 Mk. kosten!“ Der jetzige Verkäufer hat vor an⸗ derthalb Jahrzehnten das Gut zum

trotz dem so oft betonten Darniederliegen und der Not der Landwirtschaft war es ihm also möglich, den Wert des Gutes um mehr als ein Drittel zu erhöhen und jetzt über 100000 Mk. daran zu verdienen.“ Bisher hat man von 1 8 Preissteigerungen nur bei Apotheken gehört.

Sozialdemokratische Waͤhlerfolge.

„Die Sozialdemokratie wird nie in den Reichslanden Boden gewinnen!“ So oder ähnlich rief kürzlich im Reichstage der Gewaltige von Elsaß⸗Lothringen, Herr v. Köller, unserm Genossen Bebel zu. Die am Sonntag statt⸗

die Behauptung v. Köllers aber gründlichst widerlegt. Ueberall hatten wir sehr erfreuliche Erfolge zu verzeichnen. In Straßburg, wo bisher nur zwei soz.⸗dem. Vertreter im Gemeinderat saßen, wurde zwar im ersten Wahlgange nur der Genosse Böhle gewählt,

dann noch, daß alle drei Jahre gewählt werden

Antwort zu geben. Er sagte auch, die Regie⸗

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denkenden Mann, der solche Ungeheuer⸗

Preise von 180—1 90000 Mk. übernommen,

gefundenen Gemeinderatswahlen haben

doch stieg die Stimmenzahl in den einzelnen

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