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Nr. 42.

Gießen, Sonntag, den 19. Oktober 1902.

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9. Jahr

Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse. e

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Der Kampf um die Beute.

Der Entscheidungskampf um den Zolltarif hat in diesen Tagen im Reichstage begonnen. Niemand weiß, wie er endigen wird. Denn obgleich sich die Kommission den ganzen Sommer über in zahllosen Sitzungen mit diesem unge⸗ heuerlichen Gesetzentwurf abgemüht hat, so ist doch noch durchaus keine Klarheit geschaffen und die Verwirrung ist größer als vorher. Verschiedene Kommissionsbeschlüsse hat die Re⸗ gierung als für sie absolut unannehmbar be⸗ zeichnet, noch öfter haben die Agrarier erklärt, die Vorlage in dieser Form 10 0 zu wollen. Andere Beschlüsse wieder dürften zu Konflikten der Anhänger des Wuchergesetzes untereinander führen. Kurz, es ist gar keine Aussicht für eine Mehrheit vorhanden.

Das Zentrum treibt sein agrarisches Demagogenspiel weiter. Achtundstebzig Abge⸗ ordnete der ausschlaggebenden Partei waren zusammengekommen und beschlossen, an den Beschlüssen der Zollkommission erster Lesung im„Allgemeinen“ festzuhalten. Man hat sich also eine kleine Hinterthür offen gehalten, durch die man gelegentlich bei einzelnen schwie⸗

rigen Situationen entweichen kann. Im Ganzen

aber will man bei der Brodverteuerung⸗, Wucher⸗ und Aushungerungspolitik bleiben, die in der Kommission den Sieg davon getragen hat. Nun, uns könnte es recht sein, wenn das Zentrum bei dieser volksfeindlichen Politik verharrt. Wenn man sieht, wie der gefährlichste und mächtigste Feind sich selber mit unbesteg⸗ barer Hartnäckigkeit sein Grab schaufelt, so soll man ihn daran nicht hindern. Denn die Parteien, welche die unmöglichen Sätze der Tarifkommission sanktionieren und nicht nur eine Hungersnot hervorrufen, sondern auch alle Möglichkeit künftiger Handelsverträge radikal abschneiden und uns in den allgemeinen Zoll⸗ krieg stürzen wollen— ste sind für die Zukunft ebenso unmöglich, wie die unsinnigen, von der Kommisstion beschlossenen Sätze selbst. Sie müssen untergehen. Also— lassen wir ste machen! Das vom Hunger gequälte Volk wird das Joch dieser Parteien abschütteln. Das wäre ein einfaches Exempel und sieht so verführerisch aus, daß man große Lust haben könnte, die Probe darauf zu machen. Indessen — wir find eben keine Demagogen und spielen nicht frivol mit dem Wohl und Wehe des Volkes, soweit es in unsere Hand gegeben. Unser Volk leidet so wie so schon an Unterer⸗ nährung und wir wollen den Sieg über das Zentrum nicht mit einem Uebermaß des Elendes

erkaufen. So lange es in unserer Macht liegt,

dies Elend abzuwenden, wer den wir das thun, und die r wird dem Zolltarif im Reichstage den äußersten Widerstand entgegen setzen.

Das Zentrum geht auch so zu Grunde, weun auch etwas später. Die alten Parteien gehen ihren gewiesenen Weg; sie zersplit ern an den Interessengegensätzen. Wir gehen in den Industriestaat hinein und das Zentrum wird vergebens versuchen, die Gegensätze zwischen Agrarismus und Industrialismus zu überbrücken. Es geht bei den vergeblichen Versuchen selbst in Trümmer; die Konsumenten und die Arbeiter im Zentrum revoltieren gegen die Zentrums⸗

agrarier. Die Zentrumspresse sucht kuh die Massen irre zu führen. Man kündigt an, daß man den Antrag, die Erträgnisse der Lebensmittelzölle für die Versicherung von Wittwen und Waisen zu verwenden, wieder einbringen werde. Dieser Humbug zieht nicht mehr, das Zentrum macht sich damit zum Gespött der Arbeiter und der andern Parteien. Auch Wittwen und Waisen begreifen, welch ein Hohn darin liegt, wenn man notdürftige Lebensbedürfnisse, sagen wir um eine Mark verteuert und einen Pfennig von dieser Mark für gemeinnützige Zwecke bestimmt.

Bei alledem glauben wir noch immer, daß die Herren mit sich handeln lassen. Die„Festig⸗ keit“ und„Entschiedenheit“, mit der sie nun Stellung nehmen, soll der Regierung imponiren; sie soll den„unerschütterlichen“ Willen der agrarischen Mehrheit, an ihren Beschlüssen fest⸗ zuhalten, kennen lernen. Damit hofft man, ihr die 50 Pfennig⸗Zollsteigerung abzuzwingen, wegen der jüngst das sächsische Agrarierorgan die Throne zusammenkrachen und die bürgerliche Gesellschaft in Blut und Braud untergehen ließ. So hofft man zu einer„Verständigung“ zu gelangen. Wird die Regierung schwach sein und nachgeben? Für sie muß es aber eine Grenze geben, denn sie muß doch schon längst bet den handeltreibenden Staaten sich die Sicherheit verschafft haben, wie weit sie gehen kann, wenn sie sich die Möglichkeit des Ab⸗ schlusses von Handelsverträgen offen halten will. Sie hat aber wiederholt versichert, daß sie mit den in ihrer Vorlage enthaltenen Zoll⸗ sätzen an die äußerste Grenze gegangen ist. Und doch haben auch die Zentrums-Schutzzöllner versichert, sie wollten die Möglichkeit des Ab⸗ schlusses von Handelsverträgen nicht abschneiden!

Es ist darum schwer zu erkennen, ob das Verhalten des Zentrums nur ein taktisches Manöver ist, das die Regierungsvorlage als die Beute des ganzen agrarischen Feldzuges sichern soll. Dazu wird neuerdings fest ver⸗ sichert, die Regierungsvorlage werde von den entschiedenen Agrariern ebenso entschieden ver⸗ worfen werden, wie von der Sozialdemokratie. Das kann uns nur recht sein, aber wir glauben nicht ganz daran. Wenn die Taube auf dem Dache davon geflogen ist, dann wird man kaum den Sperling in der Hand nicht auch freiwillig davon fliegen lassen. So ganz zu erachten scheinen die Herren Beutepolitiker auch die Regierungsvorlage nicht, wenn ste sich auch noch so grimmig geberden. Wenn in Folge dieser berworrenen Situation beide Vorlagen— die der Regierung und die der Kommisston, unter den Tisch fielen, so wäre dies das Beste und Erwünschteste, was kommen könnte.

Die Regierungsvorlage wird von der Rechten und der Linken bekämpft.

Die Beschlüsse der Kommission kann die Regierung nicht annehmen.

Gegen die Regterungsvorlage und gegen Kommissionsbeschlüsse wird, wenn das eine oder andere durchzugehen droht, im äußersten Falle Obstruktion gemacht erden.

So ist die Situation. Hoffnungslos für uns ist ste nicht.

In nationalliberalen und anderen reaktio⸗ nären Blättern wird behauptet, die Sozial— demokratie sei von dem Gedanken an eine Obstruktion abgekommen. Warum pollte sie

das? Weil sie nicht immer davon sprich Nun, das Schwätzen überläßt sie in dieser Sache Anderen; wenn Thaten erforderlich sind, wird man sie schon sehen.

Die nationalliberale„Fraktion Dreh⸗ scheibe“ mahnt eifrig zur„Einigkeit“ und be⸗ zeichnet es als ein nationales Unglück, wenn der Zolltarif, wie ihn die Regierung vorgelegt, nicht zu Stande käme, während die ultra⸗ montane„Fraktion Drehscheibe“ ihre dema⸗ gogischen Manöver einstweilen fortsetzt. Die Freisinnigen halten es für angebracht, die Sozialdemokratie auf Schritt und Tritt zu beobachten und zu beschimpfen, anstatt ihr Augenmerk auf die Zollgegner zu richten. Kommt es im Plenum des Reichstags mit letzteren zum Treffen, so kann es ihnen leicht ergehen, wie den fünf thörichten Jungfrauen, die kein Oel auf ihre Lampen nahmen; sie werden nicht genügend vorbereitet für Schlacht sein.

Die Sozialdemokratie hat keine an! Rücksicht zu nehmen, als auf die Interesse des notleidenden Volkes. Ihr Weg ist daher klar vorgezeichnet und sie wird sich von keiner Seite irreführen lassen.

politische Rundschau. Gießen, den 15. Oktober.

Der Reichstag

hat am Dienstag seine Sitzungen wieder auf⸗ genommen. Weil das Parlament nur vertagt, nicht geschlossen war, gab es keine feierliche Eröffnung nebst Thronrede, sondern man trat sofort in die Tagesordnung ein, nachdem Prä⸗ sident Ballestrem den Herren Kollegen einige herzliche Begrüßungsworte gewidmet hatte. Zur Erörterung gelangten Petitionen, die von Frauenvereinen ausgehen und Schaffung eines einheitlichen Vereins- und Versam m⸗ lungsrechtes auch für die Frauen verlangen. Zu diesem Gegenstand sind schon seit Jahr⸗ zehnten lebhafte und mehr als berechtigte Klagen vorgebracht worden, ohne daß sich die Regierung veranlaßt gefühlt hätte, etwas zur Abstellung der traurigen Zustände zu thun, die durch die rückständigen und bevormundenden Bestimmungen vieler einzelstaatlicher Vereins⸗ gesetze hervorgerufen sind. Auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die am Dienstag sprachen, erneuten die Klagen und forderten ein einheitliches Vereins⸗ und Versammlungs⸗ recht. Wie das aussehen soll, darüber herrscht jedoch Meinungsverschiedenheit. Trimborn vom Zentrum wollte den Frauen Versamm⸗ lungsrecht nicht in der gleichen Weise wie den Männern zugestehen, sondern nur, wo es sich um ihre Berufsinteressen handele. Damit würde doch höchstens wieder eine sehr unklare Bestimmung geschaffen, welche der poltzeiltchen Willkür Thür und Thor öffnete. Nachdem der Freistunige Müller von Meiningen einige besonders krasse Fälle aus Sachsen vorge brach hatte, kritisterte Genosse Bebel die auf desegz Gebiete herrschende Willkür, unter der besonders die Arbeiter zu leiden hätten, namentlich in Sachsen, wo man mit zweierlei Maß messe. Ist es nicht ein Skandal, daß der erste beste ganz ungebildete Polizist, der sein Wissen und

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