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Nr. 3. Giessen, Sonntag, den 19. Januar 1902. 9. Jahrg. Redaktion: g 5 Medaktionsscluß: Kirchenplatz 11, Schloßgasse. Donnerstag Nachmittag 4 Uhr

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„Für die Witwen und Waisen!“

In der Zolltarifkommission hat Herr Spahn im Namen des Zentrums einen Antrag einge⸗ bracht, demzufolge der Mehrertrag der Zölle zu einer Versicherung der Witwen und Waisen verwendet werden soll.

Damit ist der ungeheuerlichste politische Schwindel, der bisher blos in den Reden ein⸗ zelner Zentrumsdemagogen geübt worden ist, 8 einem unentbehrlichen Glied der christlichen

rotwuchertaktik geworden. Unter den Argu⸗ menten für die Verteuerung des Brotes tritt neben den geflickten Strohdächern der notlei⸗ denden Agrarier das Bild der hungernden Witwen und Waisen. Mit widerlicher Heuchelei wird man denen, die nicht alle werden, einzu⸗ reden versuchen, daß ja alles nur für die armen Witwen und Waisen geschehe! Was soll auch gegen eine Zollpolitik einzuwenden sein, deren Erträgnisse dazu verwendet werden, den Aermsten der Armen zu helfen? Was das Zentrum thut, thut es ja doch nur aus purer christlicher Nächstenliebe und geistlicher Mildigkeit. Es ist zu rührend!

So weuigstens wird es in den Versamm⸗ lungen und in der Zentrumspresse scheinen. Aber das Zentrum hat ebensogut zwei Gesichter wie der Bettelmönch, der ganz anders aussieht, wenn er gabenheischend vor der Thür steht, anz anders, wenn er im verschwiegenen Kloster⸗ eller die Weine probiert. Das Zentrum weiß so gut wie wir, daß die Verknüpfung der Zolltarifvorlage mit der Witwen⸗ und Waisen⸗ versorgung vom Standpunkte der Gesetzgebungs⸗ technik ein Unding ist, und es fällt ihm nicht ein, zu erwarten, daß sein Vorschlag von der Reichsregierung ernst aufgefaßt und— selbst wenn er angenommen wird— ernstlich durch⸗ geführt würde. Die Witwen- und Waisen⸗ versorgung ist ein großes und schwieriges Gesetz⸗ gebungswerk für sich, für dessen Durchführung es keine Garantie giebt, als die vollendete That.

Zudem wird es ganz unmöglich sein, die Mehrerträge der Zölle, die sich aus der Geltung dieses neuen Zolltarifs ergeben werden, zahlen⸗ gemäß festzusetzen. Dazu wäre die umfang⸗ reichste Verrechnung nötig. Die Beträge, die von jedem einzelnen Zollobjekt eingehen, müßten in zwei Teile zerlegt werden, von denen der eine(die Differenz zwischen altem und neuem Zollsatz) als Zwecksteuer einer besonderen Kasse zugeführt werden müßte. Auf einen solchen Vorgang würde aber— von seiner lächerlichen Umständlichkeit abgesehen— die Reichsregierung nicht eingehen, weil er eine Verkürzung ihrer sonstigen Einnahmen bedeuten würde. Denn die Erhöhung der Zölle vermindert zugleich die Einfuhr; will das Reich also nicht verkürzt werden, so muß es dann von dem einzelnen Zollobjekt mehr einnehmen, als früher.

Dazu kommt aber noch eins. Die Ver⸗ teuerung der Lebensmittel bedeutet für die arbeitenden Klassen eine ungeheuere Vermögens⸗ konfiskation, von der nur ein kleiner Teil in Form von Zöllen dem Reiche, der weitaus größere aber in Form von Preisaufschlägen den Agrariern zu gute kommt. Gäbe es also

wirklich irgend eine Möglichkeit, den Mehrertrag der Zölle gewissermaßen dem Volke rückzuver⸗ güten, so hieße das doch nur mit Scheffeln nehmen, um mit Löffeln zu geben. Damit die Witwen und Waisen ganz bestimmt ausgehungert werden können, wird ihnen zum Entgelt dafür mit höchster christlicher Salbung ein Notgroschen — versprochen!

Eine solche Politik der demagogischen Volks⸗ beschwindelung richtet sich selbst!

—

Um den Zolltarif.

Sozialdemokratische Auträge zum eee Zu den ersten beiden aragraphen des Zolltarif⸗Gesetzes haben unsere Genossen in der Reichstagskommission mehrere Anträge eingebracht.

Der erste derselben verlangt, daß an Stelle des Absatz 1,§ 1, der einem neuen Zolltarif im voraus die Zustimmung erteilt, die Forde⸗ rung verwirklicht werde, die die sozialdemokra⸗ tische Fraktion in ihrem Gesetzentwurf vom 8. Mai 1890 dahin aufstellte, daß die Zölle auf Getreide, Hülsenfrüchte, Butter, Fleisch, Fische, Heringe, Mühlenfabrikote(Graupen, Gries, Grütze, Mehl, Backwaren), Schmalz, Eier, lebendes Zug⸗ und Schlachtvieh aufge⸗ hoben werden.

Ein zweiter Antrag will die Erzeugnisse der deutschen Kolonien, Schutzgebiete und Zollausschlüsse zollfrei machen.

Ein dritter Antrag will der„nationalen“ Uebung, in Deutschland hergestellte Waren im Ausland billiger wie in Deutschland zu ver⸗ kaufen, durch folgenden§ 1a eutgegen⸗ treten:

„Der Bundesrat ist verpflichtet, die Zölle für vom Auslande eingehende Waren aufzuheben und deren zoll⸗ freie Einfuhr zuzulassen, wenn die gleichartigen Waren von deutschen Verkaufsvereinigungen(Syndikaten, Kartellen, Ringen u. dergl.) nach dem oder im Auslande billiger verkauft werden als im deutschen Zollgebiete.

Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt.“

Ein weiterer Antrag G 1 b) will einen Teil des durch das Zolltarifgesetz den Großgrund⸗ besitzern zugedachten Vorteils durch folgende Vorschrift wenigstens teilweise wieder nehmen. Er lautet:

„Solange bei der Einfuhr von Getreide in das deutsche Zollgebiet Zölle erhoben werden, sind die Eigen⸗ tümer eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes mit mehr als 100 Hektar landwirtschaftlich benutzter Fläche verpflichtet, an das Deutsche Reich für jeden Hektar ihres Besitzes das Zehnfache des auf den Doppelzentner Weizen gelegten Zolls an das Deutsche Reich zu zahlen.“ 5 Ferner sind weitere Anträge in Vorbereitung, welche die Aufhebung der Salzsteuer, der Branntwein⸗Liebesgabe und eventuell Zuführung des Betrages derselben an das Reich, sowie Aufhebung der Verbrauchs⸗ abgabe und der Ausfuhrprämien auf Zucker verlangen.

werden von den arbeitenden Klassen in Stadt und Land auf das Freudigste begrüßt werden. Bei Beratung derselben wird sich zeigen, was es mit dem Gerede vom Schutze der Klein⸗ Bauern auf sich hat.

* *

Ein Teil dieser Anträge ist diese Woche in der Kommission schon verhandelt und— natürlich abgelehnt worden. Uebrigens gefällt es der Zöllner⸗Mehrheit in der Kommission durchaus nicht, daß unsere Genossen die Be⸗ ratung des Tarifs mit aller nur wünschens⸗ werten Gründlichkeit vornehmen. Gerne möchten die Agrarier ihren Raub mit aller Eile in Sicherheit bringen. Daß das aber nicht so schnell geht, dafür sorgt die Opposition. Bet Beratung der Anträge kam es bereits zu hef⸗ tigen Zusammenstößen zwischen unseren Genossen und Herrn v. Kardorff, der den Vorsitz führt.

Eine ganze Sitzung füllte die Kommission mit Erörterungen über den Antrag Bebel aus, wonach der Bundesrat verpflichtet sei, die Zölle herabzusetzen oder aufzuheben, wenn die betreffenden Waren dem Auslande von Syn⸗ dikaten billiger verkauft werden als im Ju⸗ lande. Die Mehrheit und der Vorsitzende wollten wiederholt die Beratung durch Schluß⸗ anträge abbrechen, scheiterten aber mit diesem Versuche. Es wurden immer neue Abände⸗ rungs⸗Anträge dazu gestellt und schließlich ent⸗ spann sich über die Syndikate eine lange Dis⸗ kussion, an der auch Graf Posadowsky teil⸗ nahm. Am Schluß der Sitzung wurden sämt⸗ liche Anträge abgelehnt.

Politische Rundschau.

Gießen, den 16. Januar.

Der Militarismus— eine Gefahr für den Frieden.

Fast bei jeder Reichstagseröffnung wird in der Thronrede mit Genugthuung darauf hinge⸗ wiesen, daß es möglich war, den Frieden zu wahren und der Hoffnung auf Erhaltung fortdauernder freundschaftlicher Beziehungen zum Auslande Ausdruck gegeben. Der nunmehr glücklicherweise 30 Jahre andauernde Friede, der ja, weil es ein„bewaffneter Friede“ ist, den Völkern ungeheure Opfer kostet, paßt aber den Militärs durchaus nicht in den Kram. Wiederholt wurden schon Bemerkungen von dieser Seite laut, welche den langen Frieden bedauerten. Noch bei den letzten Kontrollver⸗ sammlungen in Wetzlar sprach sich der dieselben abhaltende Offizier in diesem Sinne aus. Jetzt sieht sich ein Militär veranlaßt, in einem Artikel der„Deutschen Welt“ die„nachteiligen“ Folgen des 30 jährigen Friedens zu beleuchten. Zwar scheut der Verfasser noch vor der Behauptung zurück, daß der Nation ein Schaden dadurch erwachsen sei. Aber er meint, der allgemeine Wohlstand habe sich zusehends gehoben die Lebenshaltung in allen() Schichten des Volkes sei eine bessere geworden, die Bevölkerung habe sich fast unheimlich() vermehrt. Aber nun die Kehrseite der Medaille:

„Schwer drückt nur der von Allen gesegnete

Das Vorgehen unserer Genossen in der Kommisston und die von ihnen gestellten Anträge

dreißigjährige Friede auf dem deutschen Heere,