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warnt. —
Destandteile Kothwein 2000. l, Ants, Helenen⸗
Gießen, Sonntag, den 9. Februar 1902.
9. Jahrg.
5
Medaktionsschuß
Donnerstag Nachmitta⸗
—
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Die neuen Flottenpläne.
Die in voriger Woche durch den Vorwärts erfolgte Veröffentlichung des Erlasses des Marine⸗Amts hat überall das größte Aufsehen erregt. Ein Teil der reaktionären Presse erhebt natürlich gegen den„Vorwärts“ wegen der Be⸗ kanntgabe vertraulicher Schriftstücke, die nur durch „Diebstahl“ in seinen Besitz gekommen sein könnten, die schwersten Angriffe, schreit über „Landesverrat“ und ruft nach dem Staats⸗ anwalt. Mit tölpelhafter Blödigkeit thut das zum Beispiel die antisemitische„Staatsbürger⸗ Ztg.“, indem sie folgendermaßen denunziert:
„Aber auch gegen ein Blatt, daß ein der⸗
artiges amtliches Schriftstück unbefugt ver⸗
öffentlicht, müßte schon im Interesse der an⸗ ständigen Presse vorgegangen werden. Das
Ausland hat ein lebhaftes Interesse zu wissen,
welche Flottenpläne unsere Regierung in den
nächsten Jahren hegt; es handelt sich hier offenbar um eine„Urkunde, deren Geheim- haltung einer anderen Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen Reiches erfor⸗ derlich ist.“ Wer eine solche Urkunde vor⸗ sätzlich öffentlich, bekannt macht, ist wegen
Landesverrates mit Zuchthaus nicht unter
zwei Jahren zu bestrafen.(8 92 R. ⸗St. G.)“ Das Gebelfer wird wohl nicht viel nützen, man wird unserem Zentralorgan nicht an den Kragen können, obwohl, wie berichtet wird, bereits ein Ermittelungs⸗Verfahren gegen seine Redaktton eingeleitet worden ist.
Wenn auch! Ein jeder, der es ehrlich meint mit dem Volke, der Volksvertretung und ihren Rechten und Ansehen, muß unserm Parteiblatte für die Veröffentlichung des Erlasses den wärm⸗ sten Dank wissen. Das Volk und die Wähler⸗ schaft wurde dadurch nicht nur über eine sehr wichtige Sache, über kostspielige Regierungs⸗ pläne aufgeklärt, sondern es wurde damit auch nachgewiesen, daß die Regierung bei der Be⸗ gründung des letzten Flottengesetzes, dem Reichs⸗ tage gewisse Dinge absichtlich verschwiegen hat, um die Vorlage durchzubringen. Die Volksvertreter, welche den„sachverständigen“ Berechnungen und den biedermännischen Zu⸗ sicherungen des Marineamts Vertrauen, ent⸗ gegenbrachten, sehen sich gröblich getäuscht, schmählich geprellt! Blamierte Europäer! Die bewilligungseifrigen Marineschwärmer aller Parteien fanden nicht sogleich Worte zu der Enthüllung, sie waren verblüfft über das hinter⸗ listige Vorgehen der Regierung und die Art, wie sie mit der Volksvertretung Schindluder spielt. Ein paar Tage vergingen, ehe die Diskussion darüber in Fluß kam. Und bis in
die Reihen der konserbativen Blätter hinein wird das Verhalten der Regierung verurteilt. Das führende Blatt der Zentrumspartei, die Berliner„Germania“, sagt, es mache einen sehr peinlichen Eindruck, daß das Reichsmarine⸗ amt zugiebt, den Reichstag getäuscht zu haben. Das sei eine sehr bedenkliche Taktik, und das
was überraschen könnte.“ Unverbesserliche Schwärmer!
Abgesehen von der Dupirung des Reichstags, handelt es sich hauptsächlich um die Kosten der Indiensthaltungen, worüber der berühmte Erlaß sagt:
Eine dem(jährlichen Bautempo) parallel laufende planmäßige Steigerung der Indtenst⸗ haltungen, im Besonderen der möglichst be⸗ schleunigte organisatorische Aufbau der Schlachtflotte, mußte in den Berech- nungen vorläufig außer Acht ge⸗ lassen werden, da eine dem anwachsenden Schiffsbestande entsprechende Steigerung der Indiensthaltungen für die Jahre 1905—1910 so hohe Bedarfszahlen für die„Fort⸗ dauernden Ausgaben“ ergeben hätte, daß die Flottenvorlage ohne neue Steuern nicht durchführbar gewesen und in Folge dessen aufs Aeuß erste g efährdet worden wäre.
Nach dem Flottengesetz soll die Steigerung der Kosten für die Indiensthaltungen jährlich 6 Millionen Mark für die Jahre 1905-1910 betragen. Diese Summe war, wie der Marine⸗ sekretär v. Tirpitz in dem Erlasse eingesteht, absichtlich viel zu niedrig angesetzt, weil man fürchtete, wenn man die Wahrheit sagte, daß selbst das Zentrum vor neuen Steuern zurückgeschreckt und die ganze Vorlage im Reichstage zu Fall gekommen wäre. Das Marineamt rechnete also in Wirklichkeit mit Mehrausgaben von 24 Millionen Mk. für die fünf Jahre 1906-1910, die es dem Reichs⸗ tage verschwieg. Ist eine schlimmere Hinter⸗ gehung des Parlaments denkbar?
Was die Kosten der neuen Marine⸗ vorlage betrifft, so werden sie sehr erheblich sein. Wie der„Vorwärts“ darlegt, werden allein die damals abgelehnten Auslandsschiffe zirka 100 Millionen Mark Baukosten bean⸗ spruchen. Dazu kommen nun die wirklichen Kosten der vermehrten Indienststellungen, über deren Höhe man ja dann den Reichstag nicht mehr wird täuschen können. Außerdem hat man damit zu rechnen, daß die Zahl der Aus⸗ landsschiffe noch größer sein wird, als 1900 abgelehnt wurden. Kurz, es wird eine neue große Flottenvorlage werden, die weit über 100 Millionen erfordern wird.
„Beabsichtigt war, dasselbe Spiel wie bei den früheren Flottenvorlagen zu wiederholen. Das erste Flottengesetz von 1898 wurde kurz vor den Wahlen durchgedrückt. Niemand dachte daran, daß sich der neue Reichstag kurz nach den Wahlen mit neuen riesigen Flottenforde⸗ rungen beschäftigen würde. Mit dem jetzigen Plan wollte man das Volk wieder nach den Wahlen überraschen. 12 8
Unsere rechtzeitige Veröffentlichung hat diese Ueberlistung vereitelt. Man weiß jetzt, was uns bevorsteht. Und die nächsten Wahlen werden bereits unter dem Zeichen des neuen Flotten⸗ gesetzes stehen. Die romantische See⸗ und Weltpolitik steht erst an ihren Anfängen. Es wird Sache des deutschen Proletartats sein, diesem Treiben einer die Rechte des Rei mißachtenden Regierung, dieser, ge
Abenteuer provozierenden und das
Um den Zolltarif.
Die Aussichten des Zolltarif, — das heißt die Aussichten auf seine Er⸗ ledigung vor Vertagung des Reichstags und schließliche Annahme werden mit jedem Tage schlechter. Von einer„Obstruktion“ der Linken kann gar keine Rede sein; es sind die Wucherzöllner selbst, die ihm die größten Schwierigkeiten bereiten. Dazu sind die Agrarier infolge der Veröffentlichung des Tirpitz'schen Erlasses äußerst verstimmt. Das Organ des Bundes der Landwirte macht
Herr von Tirpitz bittere Vorwürfe. Sind doch die Agrarier durchaus keine Freunde der „gräßlichen Flotte“.— Manu ist jetzt fast
allgemein überzeugt, daß der Reichstag in die Sommerferien gehen wird, ohne daß irgend etwas— in agrarischem Sinne— zu Stande kommt. Vielfach wird sogar bezweifelt, daß die Zollvorlage noch vor den Neuwahlen er- ledigt werden wird. Trotzdem darf das ar⸗ beitende Volk im Kampfe gegen den Brot⸗ wucher nicht ermüden!
Die Bäcker⸗Innungen wenden sich ebenfalls gegen den Zolltarif. Obermeister Bernard, der Präsident des 40000 Mitglieder zählenden Verbandes deutscher Bäcker-Innungen erließ im Namen des Vorstandes eine Erklärung, daß er im Reichsamt des Innern auf Betragen zur Zollfrage die bündige Erklärung abgegeben habe:„die deutschen Bäcker seien gegen jede Zollerhöhung.“— Und der Mann ist konser⸗ vativ! Den antisemitischen Handwerks- und Mittelstandsrettern muß diese Stellungnahme der von ihnen viel gehätschelten Bäcker recht unangenehm sein.
Politische Rundschau.
Gießen, den 6. Februar.
Die Reichsschulden
haben seit dem Regierungsantritt Wilhelm II. eine schwindelnde Höhe erreicht. Seit Macht⸗ politik zu Wasser und zu Lande getrieben wird, ist das deutsche Reich glücklich fast an die dritte Milliarde Schulden herangekommen. Nach der letzten Denkschrift des Reichsschatz⸗ sekretärs waren etwa 90 Millionen jährlich für die Verzinsung der Reichsschuld nötig. In dreißig Jahren mehr als 2% Milliarden Schulden mit einer Jahreszinslast von über 90 Millionen Mark! Und diese Bürde, meint die Sächs. Arb.⸗Ztg., trägt nicht etwa ein tra⸗ ditionell entwickeltes Staatswesen mit fest ge⸗ gründeten Einnahmen, sondern eine Staaten⸗ konstruktion, ein Bau, der, wenigstens, was die staatsrechtliche Seite betrifft, sehr künstlich zu⸗ sammengefügt ist. Keine Dömäne giebt es in diesem Reich, winzige Strecken Eisenbahn nur, kein greifbares Gut, keine ige Ein⸗ nahmequelle, aus der die zur Ver brauchten Summen fließen könnten. uns, wenigstens im
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Reichsmarineamt würde darüber Rede und Antwort stehen müssen. 1
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