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Nr. 27.

Gießen, Sonntag, den 6. Juli 1902. 9. Jahrg. Redaktion: Nedakttonesfsluß Kirchenplatz 11, Schloßgasse. Donnerstag Nachmittag 4 Uhr

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Das Wahlunrecht in Hessen bleibt bestehen!

So gut wie abgelehnt! Das ist das Ergebnis der am Mittwoch im Landtag statt⸗ gefundenen zweiten Lesung der Wahlrechts⸗ vorlage. Von den verkappten Feinden des direkten Wahlrechts wurde der Artikel 3, der von der Vermehrung der städtischen Abgeord⸗ neten handelt, als Handhabe benutzt, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Was von diesen Landboten gegen den Ent⸗ wurf vorgebracht wurde, sind nichts als Aus⸗ flüchte. Die Herren fürchten nur für ihre Mandate! Sie wollen das unwürdige System aufrecht erhalten, unter dem sich Leute in den Landtag hineinschmuggeln können, die die Wäh⸗ lerschaft gar nicht als Abgeordnete haben wollte. Das Mandat geht ihnen über alles! Sie sollen sich nur nicht täuschen! Ob nun das direkte Wahlrecht Gesetz wird, sagt mit Recht unser Offenbacher Parteiorgan, oder ob das bisherige Filtriersystem mit der Schmuggel⸗ möglichkeit bestehen bleibt: das hessische Volk wird gründliche Abrechnung halten mit allen denen, die ihm das direkte Wahlrecht vorent⸗ halten wollen.

„Kommt das direkte Wahlrecht nicht zu Stande infolge des unwürdigen Verhaltens der Kautelenpolitiker, dann mögen sich die Herren auf die Stunden der Abrechnung freuen. Wir Sozialdemokraten werden sie zu finden wissen und werden ihnen aufspielen, daß ihnen Hören und Sehen vergehen soll.“

Genosse Dr. David gab sich die größte Mühe, die Vorlage zu retten. Er führte aus, die Abstimmung über diesen Artikel in der ersten Lesung wäre insofern erfreulich, als dieser Artikel mit 40 gegen 5 Stimmen angenommen wurde. Das habe gezeigt, daß der Wunsch in der zweiten Kammer bestehe, das indirekte Wahlrecht durch das direkte zu ersetzen. Die Klarheit, die hier hervorgetreten, suche man aber vergebens in der Abstimmung über die anderen Artikel. Er und seine Freunde ständen der Vorlage mit einem trockenen und einem nassen Auge gegenüber. Wenn aber auch eine Reihe von Bestimmungen in ihr ihnen nicht gefalle, so sei seine Partei andererseits doch der Meinung, daß, wenn das direkte Wahlrecht im Prinzip angenommen würde, die zweite Kammer dann auch den einzelnen Artikeln trotz mancherlei Kautelen zustimmen und somit das Gesetz ihrerseits nicht zu Fall bringen sollte. So würde seine Partei unter allen Umständen für das Gesetz stimmen und war auf Grund der Ausschußanträge. Jeden⸗

lls würde aber, wenn das direkte Wahlrecht nicht angenommen würde, die ganze Frage nicht eher zu Ruhe kommen, bis erreicht sei, was er und seine Freunde für richtig hielten. Wolle die Regierung wirklich im Ernst dem Volke Unruhen ersparen, so möge sie jetzt bei der zweiten Lesung mit etwas mehr Energie für die Vorlage eintreten und sich entgegen⸗ kommend erweisen in Fragen, in denen die Mehrheit der Volksvertretung einig sei. Es gilt, Klarheit zu schaffen über die Freunde und die Feinde des direkten Wahlrechts. Daß die Regierung zu den letzteren gehöre, wolle er nicht annehmen. Aber durch möglichst ein⸗

stimmige Stellung der Zweiten Kammer zu Gunsten des direkten Wahlrechts würde das Volk sehen, wo die wirklichen Feinde der Vor⸗ lage in Wahrheit säßen. Die Erste Kammer solle zeigen, wie sie eigentlich zur Vorlage steht. Die fünf offenen Feinde des direkten Wahlrechts in der Zweiten Kammer seien nicht die gefähr⸗ lichsten für die Vorlage, sondern jene, die diesen fünf bei der Abstimmung über andere Artikel zufielen. Die wirklichen Freunde des direkten Wahlrechts müßten unter allen Umständen ver⸗ hindern, daß in der zweiten Lesung wieder dieselbe Zersplitterung eintritt, wie in der ersten Lesung. Die verkappten Gegner der direkten Wahl sollten doch offen Farbe bekennen! Wenn in dieser wichtigen Frage Komödie gespielt werde, so schädige man das Ausehen des Land⸗ tags. Untergeordneter Punkte halber dürfe die Vorlage nicht abgelehnt werden. Was die Vermehrung der städtischen Abgeord— neten anlange, so bestehe auch hier kein Grund, um deswillen die Vorlage scheitern zu lassen. Wenn man ehrlich die direkte Wahl wolle, so sei das eine so wichtige Sache des Fortschritts, daß man sie nicht hemmen dürfe wegen der an stich sehr geringfügigen Vermehrung der städtischen Mandate. Geschehe das aber doch, so laden die betreffenden Abgeordneten den Vorwurf auf sich, daß ste die städtische Bevöl⸗ kerung als eine Bevölkerung 2. Klasse ansehe. Das könnte nur die schlimmsten Folgen haben für das ganze Land. Unter Umständen sei die Sozialdemokratie für den Kompromißautrag Wolf. Unserer Partei solle man nicht nachsagen können, daß ste mitschuldig sei, wenn die fünf ausgesprochenen Gegner des direkten Wahlrechts in der Zweiten Kammer auch bei der zweiten Lesung noch Zuwachs erhielten. Die Sozialdemokratie stelle also um deswillen ihre weitergehenden Wünsche vorläufig zurück. Er hoffe, daß die Vorlage zur Annahme gelange.

Mit anerkennenswerter Energie tritt auch Dr. Gutfleisch für die Wahlreform ein. Er bezeichnet es als einen Verrat am Volke, wenn diese Vorlage wegen geringer Meinungs⸗ verschiedenheiten nicht zu Stande käme. Man müsse das direkte Wahlrecht bei der schließlichen Entscheidung in den Vordergrund stellen. Und Genosse Ulrich legte dar, daß die Sozial⸗ demokratie von diesem Entwurf keineswegs eine Verbesserung der Situation für sich erwarten könne. Wenn sie trotzdem der Vorlage im Interesse des direkten Wahlrechts zustimme, so gebe sie damit einen guten Teil ihrer Forder⸗ ungen preis und bringe das größte Opfer.

Weidner und seinen Freunden müsse man

den Vorwurf machen, daß sie das direkte Wahlrecht vereiteln wollten. Wie können sich denn 40 ländliche Abgeordnete vor 15 städtischen fürchten!

Der Nationalliberale Jöckel von Friedberg, der daraufhin arbeitet, seine Partei um den letzten Rest des Kredits zu bringen, den sie etwa noch gehabt hätte, kommt mit der lächer⸗ lichen Behauptung, daß die Frage noch„nicht spruchreif“ wäre. Vielleicht ist sie es in hundert Jahren! Dann hat er noch die Kühnheit zu erklären, daß er nicht das direkte Wahlrecht, sondern nur diesen Entwurf ablehnen wolle! Darüber hat ihn der Landtag noch nicht einmal ausgelacht! Hoffentlich sorgen unsere Friedberger Genossen bei der nächsten Wahl auch uater

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dem bestehenden Wahlgesetz dafür, daß dem Manne die Bürde des Landtagsmandats abge⸗ nommen wird!

Die Abstimmung ergab wie bei der ersten Lesung die Ablehnung aller Abänderungsvor⸗ schläge. Für die Regierungsvorlage stimmten zwar 27 Abgeordnete, dagegen nur 19, da aber / Mehrheit nötig ist, gilt auch der Artikel 3 in der Fassung der Vorlage als abgelehnt. Ueber neue Vorschläge kann erst abgestimmt werden, nachdem die Erste Kammer darüber beraten hat.

Die nächsten Wahlen.

Es fehlt innerhalb unserer Partei nicht an solchen, welche eine„gänzliche Isolierung“ jeder, wenn auch noch so vorübergehenden Be⸗ rührung mit den bürgerlichen Parteien vorziehen möchten. Diesen sollte mein Artikel„Seid einig“ in der vorigen Nummer gelten. Die Taktik der Partei als solcher bewegt sich schon längst in den von mir angedeuteten Bahnen. Sie richtet sich nach dem uralt bewährten Prinzip:„Von zwei Uebeln muß man das kleinere wählen“. So trat die Sozialdemokratie mit gesunder Ueberlegung im Frühling 1898 bei der Stichwahl in Schweinitz-Wittenberg für den Freistnnigen Barth ein, um wenigstens keinen Konservativen durchgehen zu lassen. Und der Fortschritt unserer Partei in Mül⸗ hausen, von dem unsere vorige Nummer melden konnte, ist ja ebenfalls einem solchen Zusammen⸗ gehen mit dem Liberalismus zu danken. Freilich darf man bei dem Namen„liberal“ an die „Nationalliberalen“ fast gar nicht denken. Diese haben sich im Streben nach Idealen zusammen⸗ gefunden, die längst erfüllt sind. Den neu entstandenen Problemen, die wesentlich der innern Politik und speziell dem wirtschaftlichen Gebiete angehören, stehen sie zum größten Teil so verständnislos, so denlfaul oder aber gar so selbstsüchtig ungerecht gegenüber, daß man nur noch ihren Zerfall wünschen und erwarten kann.

An wen ich speziell dachte, als ich die Auf⸗ forderung zur Einigkeit schrieb, das sind die liberalen Demokraten, jene Freisinnigen, welche nicht den Fehler mitmachen, der in der Gleichsetzung monarchischer und nationaler Ge⸗ sinnung liegt. Diese Herren aber machen leider zum Schaden allen Fortschritts jenen andern Fehler, daß sie das von jedem Demokraten zu fordernde gute Zutrauen zur Menschheit einer Millionenpartei wie der unsrigen gegenüber nicht immer beweisen. Das lehrte Belgien im Großen. Das hat uns die Wahl in Memel⸗ Heydekrug im Kleinen gezeigt. Und wie standen die Gießener Demokraten bei den letzten Stadtratwahlen zu uns? Ich glaube, ein plan⸗ volles Zusammenarbeiten hätte uns auch hier etwas weiter bringen können. Und sollte bei der nächsten Reichstagswahl wirklich noch ein— mal der Antisemit der triumphierende Dritte sein? Der Vertreter der„gefühlvollsten“ aber leider gedankenärmsten aller unsrer politischen Parteien?

Man muß immer wieder die Liberaldemo⸗ kraten daran erinnern, daß das Regierungs- steuer nur eben mit der Masse der Sozial⸗ demokratie nach links gedrückt werden kann.

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