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Nr. 9.

Gießen, Sonntag, den 2. März 1902.

9. Jahrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11. Schloßgasse.

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Das Defizit in Hessen.

Der hessische Etat für 1902 weist bekannt⸗ lich ein Defizit von einer knappen Million auf. Um die Ausgleichung desselben drehten sich hauptsächlich die Verhandlungen des Landtags von Freitag und Samstag, wo die General⸗ debatte über den Staatshaushalt stattfand. Die Debatte wurde von Finanzminister Gnauth eröffnet, der ein Bild gab von der ungünstigen Finanzlage, wie sie sich für jetzt und für die nächsten Jahre dar⸗ stellt. Deshalb dürfen die letzten Vermögens⸗ reste aus früheren Ueherschüssen nicht vollständig für das Budget aufgebraucht werden. Die Re⸗ gierung rechnet sicher darauf, daß das Haus auf Grund der vorgetragenen Zahlen zu dem Schluß kommt, daß eine anderweitige Deckung als Steuererhöhung unvermeidlich ist. Das Maß der Erhöhung muß abhängig gemacht werden von dem Ausfall der vom Ausschuß vorgeschlagenen Aenderungsanträge. Die Re⸗ gierung glaubt an der Erhöhung der Ver⸗ mögenssteuer umsomehr festhalten zu sollen, als dagegen keine besonderen Einwendungen gemacht worden. Denn dadurch wird von der ganzen Steuererhöhung von vorn herein die Hälfte aller Steuerzahler unberührt bleiben.

Man möge es ihm nicht verübeln, schließt der Minister, wenn er bei Darstellung der Finanzlage kein schmeichelhaftes Bild entworfen, sondern die Wahrheit gezeichnet habe.

Berichterstatter des Finanz⸗Ausschusses, Köhler-⸗Darmstadt bezeichnet als die wirklichen Ursachen des Defizits die Min dereinnahmen aus den Eisenbahnen um über 700000 Mark und die Mehrausgaben für Ma⸗ trikularbeiträge an das Reich um über 400 000 Mark. Einer Steuererhöhung stand der Ausschuß ablehnend gegenüber. Redner verteidigt dann die Streichungen und die Vor⸗ schläge des Finanzausschusses. Die Streichungen betragen ca. eine halbe Million Mark; der 315 000 Mark betragende Rest des Defizits soll aus den Ueberschüssen der Vorjahre gedeckt und somit eine Steuererhöhung vermieden werden. Man fürchtet, daß bei einer Steuer⸗Erhöhung die„Patrioten“ der besitzenden Klasse den Staub von ihren Lackstiefeln schütteln und dem gelieb⸗ ten Vaterlande den Rücken kehren. Dem Zen⸗ trumsmann Molt han gefallen die Streich⸗ ungen des Ausschusses. Wenn sich aber eine Steuererhöhung nicht umgehen ließe, müsse sie bei der Vermögenssteuer geschehen. Meinen wir auch!

— Unser Genosse Ulrich führte aus: Bei der

gegenwärtigen Finanzlage muß ein energischer Schritt gethan werden. Eine Finanzwirtschaft, die blos von Ueberschüssen leben möchte, ist auf die Dauer nicht haltbar. Die Deduktionen Köhlers und Molthans gehen darauf hinaus: Nur dieses Jahr verhindern wir die Steuer⸗ erhöhung, für später wollen wir sehen, was wir thun. Wenn es gelingt, so viel zu streichen, daß eine Erhöhung vermieden werden kann, bin ich bereit mitzumachen. Es wird aber kaum möglich sein, dies Ziel zu erreichen, und wenn, so ist die Befürchtung nicht ausgeschlossen, daß wir im nächsten Jahre um so schärfer eine

Erhöhung fühlen werden. Redner geht dann des näheren auf den Holzverkauf und auf die Deckungsmittel eiu, und empfiehlt bei einer Aenderung der Steuergesetze die Einführung der Progression bei der Vermögeussteuer, die vom vorigen Landtag auf seinen Antrag hin mit Mehrheit angenommen, von der Ersten Kammer aber abgelehnt wurde. Es ist außer Zweifel, daß Steuerzahler der höheren Klasse, sofern sie Industrielle waren, durch Beseitigung der Gewerbe- und Grundsteuer und Einführung der Vermögenssteuer Vorteile haben. Stärker belastet wurden nur die mittleren Klassen, die ein Einkommen aus Gewerbe- und Grundbesitz hatten. Dies wäre durch die Progression bet der Vermögenssteuer vermieden worden. Dieser

Weg wäre der richtige, nicht aber der des im

Lande draußen„Streich- Septett“ getauften Finanzalsschusses. Wir würden unrecht thun, wenn wir die. Vermögenssteuer wicht erhöhen würden, sondern die Einkommensteuer. Wenn die Staatsausgaben Tartwährend steigen, so muß man da, wo das Gold⸗ und Sißberwasser fließet, anbohren, daß der Strudel emporsteigt. Ich kann in den Beschwerdeton der Herren Molthan und Köhler und in ihren Schmerz darüber, daß das Ministerium in der Presse zu den Beschlüssen des Finanzausschusses Stellung enommen hat, nicht einstimmen. Die Presse fe dazu da, solche Dinge zu erörtern, die Re⸗ gierung hätte ebenso das Recht, sich der Presse zu bedienen, wie jeder andere.

Wollen wir unsere Finanzlage bessern,— fährt Ulrich fort— so suchen wir uns frei zu machen von der allzu engen Verbindung mit dem Eisenbahn⸗Budget; dann suchen wir auf der anderen Seite einzuwirken, daß im Reich eine Reichseinkommensteuer eingeführt wird, die jene Klassen trifft, die es leisten können, und daß wir die Beiträge der Einzel⸗ sta aten, die nur für den Militarismus und Marinismus verwendet werden, herab min⸗ dern. Wenn Sie eine Steuererhöhung bei der Vermögenssteuer vermeiden wollen, so wird man im nächsten Jahre sagen: Einen größeren Fehler haben wir nicht machen können; da haben wir uns in eine Sackgasse begeben, aus der heraus⸗ zukommen eine Art Kaiserschnitt notwendig wäre. Eine Erhöhung von 20 Pfennig auf das Tausend Mark kann unmöglich als trei⸗ bender Faktor dafür angesehen werden, daß Jemand, wie Köhler fürchtet, nach auswärts zieht; anderswo gibt es auch Finanzminister.

Finanzminister Gnauth erwiderte am Samstag auf die Ausführungen der verschiede⸗ nen Redner. Er bespricht die verschiedenen Deckungsmittel, die aus dem Hause vorge⸗ schlagen wurden. Zur Weinsteuer wird die Regierung erst dann Stellung nehmen, wenn ein aus dem Hause herausgekommener Initiativ⸗ antrag von demselben zur Annahme gelangt ist; gebrannte Kinder fürchten das Feuer! Bei der Vermögenssteuer kann unter ein Minimum von 3000 Mark nicht heruntergegangen werden. Bei einem Satz von 75 Pfg. pro 1000 Mark würde das nur 38000 Mark ausmachen. Von Ulrich wird auch die Wirkung der Vermögens⸗ steuer überschätzt. Zur Aufhebung der Stempel würde da auch nichts übrig bleiben. Die Re⸗ gierung glaubt sich überhaupt zur Zeit gegen⸗

über einem neuen Aufrollen der ganzen Staats⸗

steuerreform ablehnend verhalten zu müfssen. Sie ist sich der Unpopularität ihres Vorschlages, einer Erhöhung wohl bewußt. Wenn sie ihn aber trotzdem gemacht hat, so ist das ein Be⸗ weis für die unbedingte Notwendigkeit dieser Maßregel.

Hohe Eisenbahnerträge könnten allerdings verhängnisvoll werden für die Finanzwirtschaft des Landes, aber nur dann, wenn man die Einnahmen bemißt nach dem Ertrag des höchsten Jahres, und wenn man, wie Molthan sich aus⸗ drückte, alles verpulvert. Daraus muß man jetzt die Lehre ziehen und nicht den ganzen Rest der Ueberschüsse aufbrauchen, und wenn wir das thun, bleibt nur Steuererhöhung übrig.— Der Nationalliberale Heidenreich erklärte sich mit dem Bestreben des Finanz⸗Ausschusses, ohne Steuererhöhung das Gleichgewicht im Etat her⸗ zustellen, einverstanden. Von der Erhöhung der Vermögenssteuer wollte er aber nichts wissen. Natürlich! Sobald die Wohlha benden in die Tasche greifen sollen, giebts allerlei Ein⸗ wendungen zu machen, da hört die vielgerühmte Ble znudsliebe und der Patriotismus plötzlich au— Sel bf. codem Staatsminister Rothe wird es einigermäntzt, ihonge, er meinte, das jetzige und die beiden„die Bafkoldgets müßten zu den allerernstesten Erwägffeit⸗ ein elgß geben. Wenn Ulrich sage, man solle sich unabhängig machen von den Eisenbahneinnahmen, so gebe er ihm insofern Recht, als wir dafür sorgen müssen, daß unsere sonstigen Einnahmen steigen. Nicht leichten Sinnes, sondern erst nach voller Ueberzeugung von der Notwendigkeit hätte er einer Steuererhöhung zugestimmt.

Der Finanzminister rechtfertigt mit guten Gründen die Vermögenssteuer-Erhöhung, die wie er meint, keine dauernde sein werde. Wenn man bedenkt, daß die höheren Einkommen fast durchweg fundiert sind, so ist es einleuchtend, daß man bei der Besteuerung eben diese durch die Vermögeunssteuer zu treffen sucht. Er sei überrascht, für diesen Vorschlag Schwierigkeiten von Seiten der Herren Heidenreich und Brauer zu finden. Zum Schluß bittet er die Land⸗ boten, die ausschließliche Heranziehung der Vermögen in den Kreis ihrer Betrachtungen zu ziehen.

Ausführlich wendet sich dann noch Genosse Dr. David gegen die Einwendungen, welche die Gegner der Vermögenssteuer vorbrachten. Schon früher habe er gesagt: Es ist nicht wahr, daß das eigentlich eine progressive Vermögens⸗ steuer ist. Es ist eine degressive Vermögens⸗ steuer. Denn wenn wir für die höheren Ver⸗ mögen keine Steuerentlastung beschließen wollen, so müssen wir mindestens einen Satz von 1 Mk. als Normalsatz annehmen. Dieser Satz von 1 Mk. ist eben ein Renteneinkommenzuschlag von 2½ Prozent. Der frühere Zuschlag war aber ein viel höherer. Es ist zu bedauern, baß die Regierung damals nicht der von uns au⸗ genommenen Degression bis zu 50 Pfg., die die Kleinen entlasten sollte, zugestimmt hat. Fast alle Staatseinnahmen hängen vom wirtschaft⸗ lichen Gang der Dinge ab. Bei einer starken Wirtschaftskrisis werden auch Ausfälle bei der Stempelsteuer kommen und bei der Lotterie.—

Es zeigt sich also mit größter Deutlichkeit, daß man das Budget mit den vom Finanz⸗ Ausschuß gemachten Streichungen nicht aus der