55 7 N EKRkReeichstag. 25. Sitzung, Dienstag, den 21. Dezember 1915, vormittags 11 Uhr. Am. Bundesratstisch: Delbrück, Solf. Auf! der Tagesordnung steht zunächst folgende kurze An⸗ frage des Abg. Bassermann(natl.): Ist der Reichskanzler bereit und in der Lage, über folgende englischerseits verbreitete Behauptungen Auskunft zu erteilen; 1. Deutschland habe seit langem Vorbereitungen getroffen für einen Angriff auf Britisch⸗Südafrila durch Anhäufung von Munition und Aufftellung einer außerordentlich starken Truppen⸗ 4 macht in Deutsch⸗Südwestafrila. „2, Der Gouverneur von Deutsch⸗Südwestafrika habe vor Beginn des Krieges mit dem burischen Kommandanten Maritz ein Abkommen zwecks Angriffes auf Britisch⸗Südafrika getroffen.
3. Nach Ausbruch des Krieges in Europa habe die bewaffnete
Macht Deutsch⸗Südwestafrikas bei Scuitdrift und Nacab⸗Süd einen Angriff auf englisches Gebiet gemacht.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf: Deutschland hat niemals die Absicht gehabt, Britisch⸗Südafrika anzugreifen; es war im Gegenteil der Auffassung, daß im Interesse des Ansehens der weißen Rasse der europäische Krieg nicht nach Afrika über⸗ tragen werden dürfte.(Beifall.) Die Schutztruppe für Deutsch⸗ Südwestafrika, die während des Eingeborenenaufftandes 190105 guf über 10 000 Mann gestiegen war, ist dann auf weniger als 2000 Mann vermindert worden(Hört! hört!) Bei meiner Be⸗
egnung mit dem Premierminister Botha im Jahre 1912 fand ich ihn über die Stärke unserer Schutztruppe genau unterrichtet.(Hört! hört!) Nach den Aufzeichnungen meines Tagebuches riet Votha, als ich auf die von einem Teile unserer Volksvertretung gewünschte Verminderung der Schutztruppe zu sprechen kam, dringend ab, unter die Zahl von 2000 herunterzugehen.(Hört! hört!) Er meinte, man könne den Eingeborenen niemals trauen und müsse immer auf der Hut sein.(Lebhafte Heiterkeit und erneutes Hört! hört!) Die europäische Bevölkerung der südafrikanischen Union war 1913 fast hundertmal so groß wie die von Deutsch⸗Südwest⸗ afrika, Auch besaß Deutsch⸗Südwestafrika keine schwere und eine wenig zahlreiche sonstige Artillerie. Die Behauptung, der Gou⸗ verneur von Deutsch⸗Südwestafrika habe vor Beginn des Krieges Verabredungen irgendwelcher Art mit Maritz gelrofsen, ist durchaus unrichtig. Unsere Gegner haben einen Beßpeis hierfür nicht ein— mal versucht. Unrichtig ist auch, daß unsere Truppen nach Aus⸗ bruch des europäischen Krieges englisches Gebiet angegriffen haben. Der Angriff erfolgte vielmehr von englischer Seite von einer bei Scuitdrift im Onanjefluß liegenden Insel.(Hört! hört!) Nacab⸗ Süd liegt überhaupt auf deutschem Gebiet.(Lebhaftes Hört! hört!) Zum Beweise dafür, daß es auf englischem Gebiet liege, bat die südafrikanische Regierung dem Parlament in Kapstadt am 9. Sep⸗ tember 1914 eine englische Karte vorgelegt, von der ein Original- stück in meinem Besitz ist, auf welcher Nacab⸗Süd auf englischem Gebiet eingetragen ist. Eine Betrachtung der Karte zeigt aber deutlich, daß es ursprünglich auf deutschem Gebiet eingelragen war, daß diese Eintragung durch Rasur entfernt(Stürmisches Hört! hört!), nachher mit brauner Farbe überdruckt und auf eng⸗ lisches Gebiet verlegt worden ist. Diese Fälschung beweist, daß von einer Verletzung englischen Gebiets durch die Besetzung von Nacab⸗ Süd keine Rede sein kann. Die Regierung Bothas hat lediglich versucht, durch die wahrheitswidrige Behauptung eines deutschen Angriffs die Abneigung der burischen Kreise gegen den geplanten Angriff auf Deutsch⸗Südwestafrika zu überwinden.(Hört! hörtl) Der wahre Sachverhalt ist aber in weiten Kreisen Südafrikas be⸗ kanntgeworden.(Lebhafter Beifall.)
Eine Reihe von Petitionen werden als zur Erörterung im Plenum für ungeeignet erklärt.
Hierauf folgt die zweite Beratung des neuen
* Zehn⸗Milliarden⸗Kredits.
Abg. Ebert(Soz.): Im Auftrage der sozialdemokratischen 5 7 0 habe ich folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemo⸗
tische Partei hat seit Anbeginn des Weltkrieges ihren Willen
und ihre Kraft dafür eingesetzt, daß Deulschland in dem schwersten e! gegen die ungeheure Koalition seiner Gegner be— stehen kann und gesichert werde. Zugleich aber hat unsere Partei
gestreat, daß die Vertreter der Arbeiterklasse in anderen Ländern sie ergreifen sollten, damit wir gemeinsam die Möglichkeit der Friedensanbahnung und der Grundlage eines dauernden Friedens besprechen könnten. Zu unserem tiefen Bedauern sind diese Be⸗ mühungen bisher noch nicht zu dem erwünschten Erfolg gediehen. (Hört! hört!)“ Wohl hat sich an manchen Stellen ein Schimmer von Hoffnung gezeigt. In England und Frankreich machen sich mit zunehmender Stärke Stimmen geltend, die die Fortsetzung des Krieges ins Unabsehbare beklagen und bekämpfen und einen ehren⸗ vollen Frieden fordern. In neutralen Staaten sind neue An⸗ regungen gegeben, eine Vermittelung zwischen den Kriegführenden einzuleiten. Wir weisen auch hin auf die Worte, die das Ober⸗ haupt der katholischen Kirche jüngst gesprochen hat. Ungeachtet aller Verschiedenheiten der Weltanschauung sind wir erfreut, daß auch von dieser Seite eine so ernste Ermahnung an die Völker und ihre Regierungen ergangen ist. Diesem Bestreben stehen leider noch immer sehr ungünstige Tatsachen und Hindernisse im Wege. In England, Frankreich, Rußland und Italien wollen sich die Reßse⸗ rungen und die maßgebenden Parteien noch keineswegs in den Gedanken finden, daß ihr Bündnis, dieser Zusammenschluß der mächtigsten und volksreichsten Länder, nicht imstande gewesen ist, Deulschland und seine Verbündeten niederzuzwingen. Sie halten noch an der Hoffnung fest, durch Aufstellung neuer Heere oder durch
wirtschaftliche Erschöpfung Deutschlands dem Kriege eine neue
Wendung zu geben und schließlich als Sieger aus dem Kampfe hervorzugehen. Die leitenden Männer der gegen uns kriegführen⸗ den Staaten haben noch bis in die letzten Tage hinein erklärt, daß sie jeden Gedanken an Frieden ablehnen, solange nicht die deutsche
Wehrmacht zerschmettert und die gegen Deutschland und seine Ver⸗
bündeten
gerichteten Eroberungsziele erreicht sind. Gegenüber
diesen Tatsachen ist es unerläßliche Pflicht des gesamten deutschen
Volkes, seine Abwehr fest und geschlossen zu erhalten(Lebhaftes
Bravo!) und die zu dieser Abwehr erforderlichen Mittel bereitzu⸗
stellen.(Erneuter Beifall.) Sie dienen dem Schutze von Haus und
Herd, sie befähigen unsere Brüder und Söhne, die Wacht an der
Front auch weiterhin zu halten.(Bravo!)
Aus diesen Mitteln müssen aber auch in höherem Maße als bisher den Familien der Kriegsteilnehmer und allen sonstigen Notleidenden Hilfe und Unterstützung geleistet werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Lebensmittelversorgung der Minderbemittelten muß durch Festsetzung von Höchstpreisen, Ze⸗ schlagnahme aller notwendigen Lebensmittel und planmäßige Ver⸗ teilung mehr als bisher sichergestellt werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nur so wird dem Unwillen des Volkes über unzureichende behördliche Maßnahmen und wucherische Aus⸗ beutung gesteuert und sein Widerstand gestärkt werden.
Wir erheben aber auch in dieser Stunde wieder unseren Ein⸗ spruch gegen alle Eroberungspläne, die darauf ausgehen, andere Völker zu vergewaltigen. Dadurch würde die nationale Kraft und Einheit des Deutschen Reiches geschwächt, seine Beziehungen nach außen dauernd geschädigt und der Keim zu neuen Kriegen gelegt werden.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Das deutsche Volk und seine Verbündeten haben unvergleich— lich Großes vollbracht. Es ist gelungen, nicht nur unser Land und die Staaten der Verbündeten, denen bereits der Untergang angedroht war, gegen die von allen Seiten anstürmende Uebermacht zu sichern, sondern auch die von Osten drohende ungeheure Gefahr für die gesamte wesleuropäische Kultur weit zurückzuwerfen. (Bravo!) Kein Gegner und keine Koalition von Gegnern kann sich danach in Zukunft vermessen, das deutsche Volk niederzuzwingen und seine Entwickelung zu hemmen. Der Reichskanzler hat in der Sitzung vom 9. Dezember ausgesprochen, daß er jederzeit bereit ist, in die Diskussion über Friedensangebote einzutrelen, die der Würde und der Sicherheit Deutschlands entsprechen. Er hat die Verant- wortung abgelehnt für die Fortsetzung des entsetzlichen Elends, das Europa und die Welt erfüllt. Wir wünschen aufs dringendste, daß die deutsche Regierung jede Möglichkeit zu Friedensverhand— lungen bereitwilligst wahrnimmt. Deulschland ist durch seine Stärke über jede Mißdeutung seiner Friedensbereitschaft erhaben.
Sehr richlig! bei den Sozialdemokraten.) Indem wir so, meine
0 ö
gen
Herren, den unveräußerlichen Geboten der Menschlichkeit dienen,
dienen wir zugleich den Zukunstsinteressen des deutschen Volkes.
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Geyer(Soz.): Für mich und 19 meiner Fraktionskolle⸗ habe ich folgendes zu erklären: 1
Die Militärdiktatur, die rücksichtslos alle Friedensbestrebun⸗
unausgesetzt danach gestrebt, die unermeßlichen Verwüstungen des gen unterdrückt und die freie Meinungsäußerung zu ersticken sucht,
Krieges zu beenden und den Völkern Europas den heißersehnten Frieden wiederzugeben. Wir haben wiederholt unsere Hand aus⸗
macht es uns unmöglich, außerhalb dieses Hauses unsere Stellung zu der Kreditvorlage zu begründen.(Sehr richtig! bei einem Teil
der Sogziardemokcaten) Wie wir Eroberungspläne, die von Re-
5 4
— 5
gierungen und Parteien anderer Länder aufgestellt werden, mit aller Kraft bekämpfen, so wenden wir uns mit derselben Eut⸗
die in gleicher Weise wie jene das stärkste Hindernis für die
pellation das Wort 5 nicht von sich gewiesen, er
mehr Vorschub geleistet
gen gefordert.
versprechende Friedensverhandlungen sind aber nur möglich auf
wahrt, daß allenthalben Eroberungsplänen jeder
grenzen und unsere Unabhängigkeit sind gesichert, nicht der Ein⸗ bruch feindlicher Heere draht uns, wohl aber geht unser Reich wie das übrige Europa bei Fortsetzung des Krieges der Gefahr der Verarmung und deutschen ut 2 6 Verbündeten in günstigerer Kriegslage befindet, den ersten Schritt zum Frieden zu tun. bei t 5 Von der sozialdemokratischen Fraktion ist sie aufgefordert worden, den Gegnern ein Friedensangebot zu machen. Der Reichskanzler hat dies jedoch schroff abgelehnt. Der entsetzliche Krieg 2 jeder Tag schafft neue unsägliche Leiden. Eine Politik, die nicht alles tut, um diesem namenlosen Elend Einhalt zu gebieten, eine Politik, die in ihrer gesamten Betätigung in schreiendem elena zu den Interessen der breiten Massen der werktätigen Bevölkerung steht, durch unser parlamentarisches Verhalten zu unterstützen, ist uns unmöglich.(Sehr richtig! bei einem Teil der Sozialdemo⸗ traten.) Es gilt, dem in allen Ländern hervortretenden und wachsenden Friedensbedürfnis einen aeg Antrieb zu geben. Unsern Friedenswillen und unsere Gegnerschaft gegen Eroberungs⸗ pläne können wir nicht vereinbaren mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten. Wir lehnen die Kredite ab. klatschen bei einem Teil der Sozialdemokraten.)
Die Diskussion schließt.. l 8 1
Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen von 20 Sozialdemokraten angenommen.
0
Es folgt der Bericht der Kommission für den Reichshaushalt betreffend Familienunterstützung. 2 5 2 Die Kommission beantragt zu beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, in der Regelung der Familienunterstützung folgende Verbesferungen eintreten zu lassen: 5 3 1. Die Familienunterstützung ist zu gewähren, wenn nach der laufenden Steuerveranlagung das Einkommen in kleinen Orten(Tarifklasse E) 1000 M. und weniger, in größeren Orten (Tarifklasse C und D) 1200 M. und weniger und in großen Orten(Tarifklassen A und B) 1500 M. und weniger beträgt. Der Anspruch besteht nicht, wenn der zum Militärdienst Einge⸗ dogene an seinem Einkommen keinen Ausfall erleidet. N 2. Die Zuschüsse des Reiches und der Einzelstaaten an die Lieferungsverbände zur Erhöhung der Familienunterstützung sind— abgestuft nach der Leistungsfähigkeit der Lieferungsver⸗ bände— festzusetzen. f 5 0 2 8 3. Die Bestimmung gu treffen, daß die Aufsichtsbehörde in geeigneten Fällen die Zahlung der Familienunterstützung an⸗ ordnen kann. 5 9 Stagtssekretär Dr. Delbtck: Die im vorliegenden Antrage niedergelegten Wünsche sind im Einvernehmen mit der Reichs⸗ regierung formuliert, es wird ihnen bei der e e Bundesratsverordnung Rechnung getragen n. Es bereitet mir eine besondere Freude, diese Erklärung hier abgeben zu können und damit den Familien unserer braven Krieger eine Gabe auf den Weihnachtstisch zu legen.(Bravol). Die Anträge der Kommission werden einstimmig angenommen. Präsident Kaempf gibt seiner Freude über die mit exdrückender Mehrheit erfolgte Bewilligung der Kriegskredite und über die ein⸗ hellig erfolgte Annahme der Wünsche bezüglich der Erweitern der Familienunterstützungen Ausdruck und schliezt die Sitzung mi Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest. 15. 8 Sitzung: Dienstag, den 11. Januar 1916, nachmittags 0 Uhr.(Kurze Anfrage Dr. Liebknechts, Ernährungsfragen, Vor⸗ agen. 5 ö g
Ouluß: 12 Uhr.
schlossenheit auch das verhängnisvolle Treiben der Annexions⸗ politiker unseres es(Sehe richtig! bei den Sozialdemokraten),
Einleitung von Friedensverhandlungen sind.(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) 25 gefährliche Politik hat der Reichs ⸗ kanzler am 9. Dezember, als er zu der a wiesen at ihr viel ustimmung bei einem Teile der Sozial⸗ demokraten), und die sämtlichen bürgerlichen Parteien haben in Unterstützung seiner Ausführungen ausdrücklich Gebietserweiterun⸗ (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Erfolg:
der Grundlage, daß kein Volk vergewaltigt, daß die politische und
wirtschaftliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit jedes Volkes ge⸗ rt entsagt wird.
(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Unsere Landes⸗
der Verwüstung seiner Kultur entgegen. Der Regierung käme 15 zu, da Deutschland sich mit seinen
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
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