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Nr. 280
Gießen, Montag, den 29. November 1915
10. Jahrgang
Von Hein rich Schulz, M. d. R.
Der deutsche Reichstag stellt unter den Parlamenten segenwart nicht die schlechteste Figur. Gewiß ist er längst icht, was er sein sollte: das feinfühlige und zugleich stah!⸗ N larte Organ der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes. s ist eine ständige Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie, den eichstag diesem wichtigen Ziele näher zu führen. Ob und wie zeit das in der bürgerlich⸗kapitalistischen Gesellschaft, deren natür⸗
Der Reichstag hat das Wort!
der
noch
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N hes Kind das Parlament ist, überhaupt durchgeführt werden inn, ist dabei nicht die entscheidende Frage.
N Gewiß kommt in einigen Parlamenten der übrigen großen
tionen der Wille der bürgerlichen Klasse reiner zum Ausdruck es im deutschen Reichstag, gewiß hindern uns im parlamentari⸗ en Leben wie im politischen Leben überhaupt die„Basalte“ der Ergangenheit. Goethes Stoßseufzer, daß Amerika es besser habe, N t auch hierfür. Aber was in einer Beziehung die Schwäche des
uutschen Reichstags verursacht, wird in anderer Beziehung zu 7 em Quell der politischen Stärke und Ueberlegenheit Deutsch⸗ ö ds. Wenn der Reichstag vom Standpunkt des bürgerlichen n krlamentarismus aus schwächer erscheint als etwa das
englische er französische Parlament, so ist das in der Hauptsache die Folge s hohen Standes und der geschlossenen Kraft der deutschen ürbeiterbewegun g. Aus geheimer Sorge vor der wachsen⸗ n Macht der Sozialdemokratie innerhalb und außerhalb des lichstages wurde der Reichstag bisher von der bürgerlichen lasse, obwohl er ihr, vollkommenes und stets hilfsbereites Werk⸗ tig sein müßte, an zer vollen Ausnutzung seiner inneren Kräfte hindert und waren bisher die Grenzen der politischen Betätigung a, enger gezogen als in einigen anderen Ländern.
as hat den politisch⸗sozialen Fortschritt in Deutschland doch lahmzulegen vermocht. Die drängende Kraft der Arbeiter⸗ sse von unten auf war stärker als alle Hemmungen von oben, so c die deutschen Arbeiter alles in allem mehr erreicht haben, als englischen oder französischen Arbeiter, trotz der freieren politi⸗ En Verfassungszustände in ihren Ländern.„Was nützt mir der luntel, wenn er nicht gerollt ist“, so dürfen die englischen und nzöftschen, die italienischen und amerikanischen Arbeiter in kastischer Ergebung ausrufen, was in diesem Falle ungefähr be⸗ en würde: was nützt die schönste Preßfreiheit, wenn keine beiterpresse da ist! Was nützt die größte Koglitionsfrei⸗ kt, wenn sie nicht zu großen Arbeiterkoalitionen rt! Was nützt die vollste Redefreiheit, wenn die Rede nicht dazu et, den Klassenkampf der Arbeiter zu durchleuchten und zu be⸗ En! Was nützt das freieste Wahlrecht, wenn es den Arbeitern itt zu einem politischen Erziehungsmittel wirb, wenn es sie nicht an fähigen und tätigen Partei eint! 5 5 Auch während des Krieges hat der deutsche Reichstag vom rein parlamentarischen Standpunkte aus vor den übrigen lamenten bisher nicht zu verstecken brauchen. Gewiß hätte er U in dieser Zeit vielmehr tun können und müssen. Er hätte hblüiger und länger zusammen sein sollen, und durch echtzeitige echlüsse hätte er verhindern müssen, was dank der Langsamkeit Unentschiedenheit der Regierung in den letzten Wochen und
1 aten in der Frage der Volksernährung zu bedauer⸗ 11 n 1 geführt hat. Denn die meisten 1 lüde hätten sich vermeiden laffen. Aber leider ist Nat nt Hukratische Fraktion trotz ihrer Stärke immer nur 1 Line 111. wache Minderheit gegenüber der Gesamtheit 5 5 11 kel im Parteien. Sodann haben die dee e eee 22 lieswegs Taten aufzuweisen, an denen der deutsche Reich 1555 1 ches Beispiel nehmen könnte, wenn wir von einigen 5
nen, etwa von der englischen Kriegssteuergesetz⸗
ung absehen.„ 1 1 Der deulsche Reichstag hat bisher im wesentchen ee 1 *. h was die Hauptaufgabe Deutschlands in der geg ane
i die kraftvolle Gegenwehr gutt äh pend er e . schen Feinde, von ihm zu fordern hatte. Während er 9
ler ersten Tagung nach dem Ausbruch des 9 8 1 e kurze, mehr demonstrative Sitzung beschrän 125 129 75 0 i zahlreiche Fragen in den Kreis seiner Erörteru deutsche Volk mit der längeren Dauer des Krieges e 115 Vorsicht sntraten. Er hat das immer mit großer Rücksicht! e an, um den Kampf draußen vor dem Feind e e Enit mehr Vorsicht als notwendig 1 19 50 e te es nicht ausbleiben, daß scharfe Wor 0 die mußten, besonders gegen die anne Tasche aus zubeuben dotlage des Volkes m 9 5 batte f 0 0 Aber auch auf die Behörden mußte g ee ten, soweit 5 bn der Mitschuld an +ʒ—ñ— p euklichen Entwickelungen im Junern, die 1 7 p ehen fd Kriegführung zurückwirken müssen, nicht 5 115 e eider kann die Kritik des Reichstages in de
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1 5 4 85 raus politisch und mili⸗ 6 vequleme Hinweis, daß das Ausland ie me im Gegendeil in 775 engen heremilder sein als früher: 103 bisher. Dabei darf 2 in Punkten schärser zupacken. tents sein. Das Ausland
h Kapital schlagen könne, kein Hin us d Ferlamentari⸗ nur dann Grund zum Frohlocken, wenn ace n Inneren Kritik zu entnehmen wäre, daß das 170 Schlagkraf! Ariauf den Kampfplätzen am Ende seiner beck unf er Kritik un. rangt wäre. Das ist aber nicht der Zwec durch unsere Kritik duch nicht ihre Wirkung sein. Maß eenlich der heilige Zorn heichstag wollen, auch wenn dabei geleg ee und zum Nutzel die fer treten soll e, gelchteht zun g seiner Widerstands Stärkung Deneschlanks und gur Krhehng Arend welcher Aulaß Um so weniger liegt für das Heutschlund seine erkaltenden Sees bei sich zu Hause selber fich die schärfste Kritik ent⸗
0 steht es im Frank⸗
can solchem kritischen Feuer in
2 175 wieder den srischend Material vorfindet, an 5 könnte. Mit der Lebensmittelversorgung
lum
sich die Kritik er⸗
reich und England und gar in Italien nicht besser als bei uns. Nur daß dort nicht einmal die Sozialdemokratie, von den bürgerlichen Parteien ganz zu schweigen, in Wort und Schrift auch nur entfernt das Maß der Kritik aufbringt und zugleich soviel schöpferische Fähigkeit zur Beseitigung von Mißständen entwickelt, wie dies bei ums die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung in Deutsch⸗ land vom ersten Tage des Krieges an zum Vorteil des deutschen Volkes bekundet haben. Umsomehr sind die Bruderparteien in
Frankreich, England und Belgien am der politischen Kritik gehindert,
als ihre eigenen Vertrauensleute in den bürgerlichen Regierungen
sitzen und sie deshalb mit jeder ernsthaften Kritik sich selber ins Ge⸗ keine offenen Maßnahmen zu ergreifen, ihnen aber das Leben und .Das französische Publikum
sicht schlagen würden.
Die deutsche Sozialdemokratie ist aus diesen Gründen u na b⸗ hängjger als die sozialdemokratischen Parteien des Auslandes. Sie kritisiert deshalb auch wo sie es flir nötig hält. Allerdings nicht aus bloßer Lust am Kritisieren und aus demagogischer Freude am donnernden Schlagwort. Wir wenden uns mit dem größten Ernste gegenalle Feinde Deutschlands, mögen sie von außen austürmen, mögen sie im Inneren sitzen, mögen sie sich offen mit der Fahne in der Hand als Feinde bekennen, mögen sie— oft viel⸗ leicht sich selber unbewußt durch Handlungen oder Unter⸗ lassungen, schleichend oder lauernd, an der inneren Kraft des deut⸗ schen Volkes nagen.
In den langen Jahrzehnten vor dem 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Weise unablässig und ohne sich durch falsche Beurteilung ihres Strebens beirren zu lassen, au der Hebung und Stärkung des deutschen Vol gearbeitet, was sie in erster Linje und am wirksamsten durch ung und Stärkung der deutschen Arbeiter zu erreichen versucht. Am 4. August hat sie durch ihre Abstimmung das wertvolle Werk ihrer langen und zähen Arbeit gegen äußere Gefahren gesichert. Seitdem der Krieg tobt, ist es ihre vornehmste Aufgabe, neben der steten Be⸗
müshung, etwaige Friedens möglichkeiten, rechtzeitig zu er⸗
schauen und tatkräftig zu fördern, alles zu bekämpfen, heldenmütige Ringen unserer seldgrauen Brüder hinter ihrem Rücken in der Heimat gefährden könnte. Der Reichstag ist für die offene Darlegung von Mißständen und damit auch für ihre Be⸗ seitigung der gegebene Ort. Die sozialdemokratische Fraktion wird die Tribüne des Reichstages für den Zweck ausnutzen, für den sie geschaffen worden ist. Eine offene Kritik, diktiert von dem ernsten und warmherigen Bestreben, dem deutschen Volk die unge⸗ heure Last des Krieges zu erleichtern und womöglich auch ihre Dauer zu verkürzen, ist kein Zeichen von Schwäche, sie legt im Gegenteil ein beredtes Zeugnis ab für die innere Stärke Deutschlands und für die Einmütig⸗ keit aller seiner Glieder in dem Entschluß: zu tum, was notwend'g ist,ͥ bis das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner Deutsch⸗ lands zum Frieden bereit sind.“ 6.
was das
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Unzufriedenheit mit den neuen S N. in J'alien. 8 Lugano, 26. Nov. demokratische Presse kriegerischer Richtung(wie Secolo und Popolo d'Italia) gibt ihre Unzufriedenheit über die neuen Steuern kund, namentlich über die unerschwingliche Erhöhung des Salzpreises, die ein unentbehrliches Genußmittel des Volkes trifft, während die übrigen Steuern eine steigende Abstufung zu Lasten der Reichen vermissen und die kapita⸗ listischen Zinsbezüge meist unberührt lassen. Ein zweispal⸗ tiger Leitartikel des Ahanti ist einschließlich der Ueberschrift
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behandelt haben. i Auch der Leitartikel der Stampa hebt den antisozia⸗ len Charakter der neuen Steuern hervor, die durch die Belastung der Armen unter gleichzeitiger Schonung der Kapitalisten und Kriegsgewinne eine neue kapitalistische Konzentration inmitten allgemeiner Verarmung begünstigen.
Die Russen in Frau reich.
Wiederholt ist von den Drangsaliexungen berichtet worden, denen in Frankreich die dort lebenden Russen, zumeist politische Flüchtlinge und Angehörige der„Fremdͤvöller“, ausgesetzt sind. Hierüber schreibt nun die Zeitschrift Goloß sarubeschnawo student— schestwa, das Organ der im Auslande studierenden Russen:
„Die französischen Polizeikommissäre taten ihre Pflicht den russischen Studenten gegenüber sehr ungleich. Es gab Orte, wo sie liebenswürdig und höflich waren und er— klärten, ihre heikle Frage sei durchaus nicht als Forderung oder Drohung aufzufassen. An anderen Orten aber war es ganz um⸗ gekehrt: Die Polizeibeamten wurden sehr anzüglich und scheuten nicht vor ganz unzweideutigen Drohungen zurfick. Ich studierte in Toulouse im Elektrotechnischen Institut, aber meine Studien sollten nicht lange dauern. Bald begann die Verfolgung der Russen. Es fing damit an, daß ein dort erscheinendes reaktionäres Blatt, L'Expreß du Midi, schrieb, in der Stadt bummelten Russen oder eigentlich„sogenannte“ Russen, gesunde junge Leute, die für ihr rand nicht kämpfen wollten und sich noch erfrechten, uner⸗ „und unpatriotische Redensarten zu machen. Die Stu⸗
de rsammelten sich und arbeiteten eine Protestkundgebung ae falschen Gerüchte unter dem französischen Publikum aus,
ie erklärten, daß die russischen Studenten in Toulouse einst⸗ de' Nnicht einberufen seien. Das Blatt druckte diese Erklärung ab, und der Zwischenfall schien erledigt. Vald aber sannen sich der Direktor des Instituts, Herr Camichel, und die übrigen Professoren einen neuen Streich aus: Sie forderten von den Studenten die
seltkrieg.
schen Minister Sembat. Nochmals wurde die Sache damit beige⸗ legt. Nun begannen aber die Professoren, die Studenten auf andere Weise zu bedrängen: Sie erfanden neue„praktische Arbeiten“, über⸗ häuften uns mit schriftlichen und mündlichen Prüfungen usw. In der medizinischen Fakultät setzte man plötzlich Prüfungen an und
alle Russen fielen durch. Immer häufiger kamen bedrohliche Nach⸗
richten, sodaß schließlich uns alle eine wahre Panik ergriff. Man erhielt auch die Abschrift eines Briefes, den ein russischer Konsul einem französischen Präfekten als Antwort auf eine Anfrage ge⸗ schrieben hatte und worin der Konsul riet, gegen die Studenten
das Studium unmöglich zu machen a fürchtete damals einen Verrat Rußlands an seinen Verbündeten und den Abschluß eines Sonderfriedens mit Deutschland. Immer
mehr und mehr verließen die Russen das ungastlich gewordene
Land und flohen nach Spanien, in die Schweiz oder nach Amerika“
Französisches Friedens flugblatt.
Die Genossen Bourderon und Merrheim ver⸗ breiten in französischen sozialistischen Arbeiterkreisen ein Flug⸗ blatt gegen die Fortsetzung des Krieges und für eine internationale, insame und gleich⸗ zeitige Aktion der 2 beiterklassen aller Länder im Sinne der Zimmerwalder Konferenz. Sie fordern das französische Proletariat auf, sich mit ihnen zu
weg unseren Brüdern in Deutschland und Oesterreich und in allen kriegführenden Ländern die Bruderhand zu reichen“, andererseits der„Union saerce(heiligen Einigkeit), die die Unterdrückung und schreckliche Ausbeutung des frauzösischen Proletariats verschleiert, ein Ende zu machen. 5 Französische Kriegsverluste.
Es ist bekannt, daß die französische Regibrung keine Ver⸗ lustlisten veröffentlicht. Von sämtlichen kriegführenden Mächten sind es überhaupt nur Deutschland und England, die den Mut haben, Verlustlisten herauszugeben. Es gibt jedoch Franzosen, die durch ihre Verbindungen mit dem Kriegsmini⸗ sterium die Zahl der französischen Verluste kennen. Im New Statesman vom 13. November ergreift einer dieser Fran⸗ zosen das Wort, um gegen die englische Auffassung, daß Eng⸗ land aus wirtschaftlichen Gründen nur eine verhältnismäßig kleine Armee ins Feld schicken könne, zu polemisieren. Er gibt bei dieser Gelegenheit die Gesamtzahl der französischen Verluste an. Hiernach betragen die Gesamtverluste 2700 00⁰ Mann, hiervon 600 000 Tote. Für Armee und Flotte brachte Frankreich insgesamt 5,5 Millionen Mann auf. 9
Neue französische Staats anleihe.
Militäxauswefspapiere. Wieder! versammelten sich die Studenten und telegraphierten an den russischen Konsul und an den sozialisti⸗
Das Journal Officiel vom 17. d. Mts. kündigt die Beding⸗ ungen der neuen Staatsanleihe an, die von der Kammer bewilligt wurden. Der Emissionspreis beträgt 88 Franken, das heißt: für jeden Schuldschein im Nennwerte von 100 Franken zahlt der Zeichner nur 88 Franken. Der Zinsfuß ist 5 Proz., in Wirklichkeit 5,5 Proz. Der Zeichner ist berechtigt, die Summe von 88 Franken in 4 Raten zu zahlen: 10 Fr. bei der Zeichnung und 3 Raten von je 26 Fr. die bis zum 15. März 1916 bezahlt sein müssen. Wer den
gestrichen worden, er dürfte die neue Belastung der Armen ganzen Betrag bei der Zeichnung zahlt, erhält einen
Rabatt. r e so daß ihn der Schuldschein von 100 Fr. nur 87,25 Fr. estet. Shaw über den Frieden und die Diplomatie Englands.
Der Manchester Guardian berichtet über einen Vor⸗ trag, den Bernard Shaw in Kingshall, Covent Garden, über das Thema„Die Diplomatie nach dem Kriege“! gehalten hat. Shaw sagte, die Diplomatie würde vor dem Frieden zwei Probleme zu lösen haben: das Problem unter welchen Bedingungen der Krieg beendi gt werden könne, und das weitere und wichtigere Problem der Zu- kunft Europas. Er glaube, daß Friedensbedingungen von irgendeiner Bedeutung nicht abgeschlossen werden könn— ten, wenn sie nicht die Zukunft Europas in Betracht zögen. Ueber Friedensbedingungen sollten eigentlich schon Unterhandlungen im Gange sein,— und wer weiß, ob s ie es nicht schon seien? Es müsse jeder intelligenten Per⸗ son klar sein, daß die Friedensbedingungen sehr ernsthaft während mehrerer Monate, vielleicht sogar länger, besprochen werden müssen, bevor der wirkliche Friede geschlossen würde. Und wenn die Engländer den Krieg nicht für eine sohr lange Zeit weiterführen wollten— was sie in eine sehr ernst⸗ hafte Lage bringen könnte, ganz gleich, ob sie siegreich wären oder nicht— so müßte man alle Kraft anwenden, um schon jetzt mit einer unmittelbaren Diskussion der Friedens- bedingungen zu rechnen.„Haben wir uns überhaupt klar gemacht, warum wir kämpfen? Wünschen wir z. B. nach dem Kriege ein starkes oder ein zerschmettertes Deutschland? Es ist ganz leicht möglich, daß wir ein starkes De ütsch⸗ land nach dem Kriege brauchen. Es kann möglich sein,
solidarisieren und„über die Grenzen und Schlachtfelder hin⸗
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